WKStA gegen Einschränkung der Handyauswertung: „Unser Tatort ist das Handy“
Die Rechtsanwaltskammer fordert die Einschränkung der Sicherstellung und Auswertung von Handys und Laptops. Dagegen wehrt sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ohne diese Möglichkeit gäbe es keine Korruptionsermittlungen, ließ sie wissen.
Handy-Auswertungen seien unerlässlich für die Ermittlungsarbeit, argumentiert die WKStA. APA/HERBERT NEUBAUER/GETTY
„Unser Tatort ist regelmäßig das Handy“, erklärte WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda in einem Pressegespräch, und betonte, wie wichtig diese Möglichkeit für die Arbeit der WKStA sei. Zuvor hatte sich die Rechtsanwaltskammer für eine Einschränkung der Sicherstellung und Auswertung von Handys und Laptops stark gemacht. Sicherstellung und Auswertung elektronischer Daten zählten zu den wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen – zumal es im Bereich der „Heimlichkeitsdelikte“ in der Regel keine Zeugen und Dokumente gebe. Korruptes Verhalten werde nicht in Verträgen vereinbart, merkte Vrabl-Sanda an.
Ermittlungen zur Ibiza-Affäre oder zur ÖVP-Inseratencausa wären unmöglich
Ohne Auswertung von Handys, gäbe es die Korruptionsermittlungen in der Ibiza-Affäre und in der ÖVP-Inseratencausa – „schlicht nicht“. Bei der Sicherstellung des Handys von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe es zwar einen „begründeten Tatverdacht, aber keinen dringenden“ gegeben, lehnte Vrabl-Sanda die von den Rechtsanwälten geforderte Einschränkung ab. Anders als die ÖVP, sie unterstützt die Forderung der Rechtsanwaltskammer.
Kommentare
Na gut wo ist dann das Handy vom Wiener Bürgermeister?
Nun, ein Handy- Inhalt ist im Prinzip nichts anderes als ein elektronischer Brief und müsste daher einem schriftlichen Brief gleichgesetzt werden, der durch die § en 202 / 118 StGB, bei Strafe, geschützt ist, denn das Briefgeheimnis ist als Grundrecht unverletzlich, dies gilt auch für Behörden. Absender und Adressat sind auch gegenüber der Behörde durch den Artikel 8 Abs.2 MRK, sowie durch Artikel 10 StGG oder gegen Dritte nach $ 118 StGb, geschützt. Natürlich müsste es die Möglichkeit geben, das Gesetz , wenn berechtigt, auch aufzuheben, um einen strafrechtlichen Tatbestand bei seiner Aufklärung nicht zu behindern. Sollte auch kein Problem ergeben, wenn man den UNABHÄNGIGEN Untersuchungsrichter, nicht ” wohlweislich ” abgeschafft hätte, dessen Aufgabe die Prüfung ja war, ob die ” Suppe ” auch dick genug wäre, was ungerechtfertigte Anklagen verhinderte ( minimierte ) und die Rechtssicherheit erhöhte. Heute, wo von der Staatsanwaltschaft das gesamte Verfahren kontrolliert wird, ist, sagen wir es vorsichtig, es nicht unmöglich, dass der Staatanwalt zu einer Erkenntnis in seinem Sinne, kommen könnte.
ach ?! …und wie war das doch gleich mit dem Handy des persischen Kollaborateurs beim Ibiza Skandal ?
Seine Ex-Partnerin ist übrigens derweil Krone-Kolumnistin….
ja,ja, wen zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe.
Aber nicht die Handys der Linken gell?! Da kann sogar der Anwalt verhindern, dass das Handy ausgelesen wird (Doskozil). Das Auslesen wird nur bei nicht streng linken, also unliebsamen Politikern angewandt, die Linken können in den “Rechtsstaat” vertrauen.
“Unser Tatort ist regelmäßig das Handy”
Bei rund 1% Verurteilungsquote von regelmäßig zu sprechen, ist schon realitätsfremd 🤦♂️
Aber ohne diese Möglichkeit gäbe es keine Hetzkampagnen gegen politisch unliebsame Personen durch Journalisten von ORF, Der Standard, Profil und Falter 😉
WKStA: „Unser Tatort ist das Handy“
… und die WKStA ist der Täter?
Jetzt weis schon letzte Trxxel “Handy sauber ,Du bist sauber”.WKStA schafft sich ab .
Die Frage ist allerdinallerdings, warum dringen stehts so viele Details teils privater Natur an die Öffentlichkeit.
Muss ein verlockendes Geschätsmodel sein, …. dort.
Die ÖVP ist dafür, warum wundert es mich nicht? Eigentlich unglaublich, die wollen wirklich einen Freibrief für Gauner!!!
Warum schränkt sich die WKStA dann selbst ein? Warum kassiert sie nicht zB das Handy von Franz Schnabl?
…und von Bgm. Ludwig? (Stichwort Wien Energie)?
Liebe WKSTA, so wie ihr agiert gibt es ein striktes nein. Das hat nichts mehr mit Ermittlungen zu tun was ihr da abliefert ,für mich ist das politisch motiviertes Handeln, ( STAATSPUTSCH ).Es wurden zu keiner Zeit die Rechte der Beschuldigten gewahrt, dass widerspricht den UNO Menschenrechten.
Wer hat bei der Bank Mattersburg falsch ausgesagt Doskozil oder Nationalbank? Gibt es da keine Zufallsfunde. Weiterse wurden 70 Millionen von gemeinnützigen Wohnbaugesllschaften versenkt, wer haftet dafür
Wurde das Handy des Herrn Bezirksvorsteher N. (Heisel) auch beschlagnahmt, wie ich gelesenen habe ermittelt ihr wegen eines Grundstücksdeals, wieso wird da nichts öffentlich. Es geht um ca.1 Million Euro, auch wurden vertrauliche Akten missbraucht.
Die (international) üblichen Handydatenauswerter sind Geheimdienste, die sich um Verbrechen der staatsgefährdenden Art kümmern. Oder die Polizei/StA bei Kapitalverbrechen. Vergleichsweise dazu sind die WKStA Verbrechen bloß Hendldiebstahl.
Ob also unter Heranziehung dieses Vergleiches die WKStA einen dermaßen grundlegenden Eingriff für vergleichsweise niedrigwertige Verbrechen zurecht haben möchte, sollte eine maßgebliche rechtliche Instanz entscheiden
Klar, keine Handyauswertung. Kein Sicherstellen von Beweismitteln, auch kein Videobeweis oder Briefe. Alles gehört Verboten.
Bitte nur jene einsperren die sich freiwillig stellen.
“Unser Tatort ist das Handy”
– besser hätte man es nicht ausdrücken können!
Wie bei Asterix!!!!!
Alle Handys?
Nein!
Nicht alle!
Ein kleines Dorf (Handy vom Ibiza Anwalt) leistet Widerstand!
Ned bös sein, aber JEDER SATZ von der WKStA ist unglaubwürdig!
So wie das Zadic-Gutachten der Uni Wien, das “System”, das linke Kinderschänder aktiv schützt usw usw usw usw usw
Würde ich auch so sehen. Das würde die Korruption noch fördern, nicht eindämmen.