Wunsch nach "Asyl-Triage" erlaubt: Ermittlungen gegen Waldhäusl eingestellt
Große Aufregung – und nun wurden sämtliche Ermittlungsverfahren gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eingestellt. Dass er eine “Asyl-Triage” gefordert hat, sei laut Staatsanwaltschaft eine rein politische Aussage und somit zulässig.
In der aktuell extrem aufgeheizten Stimmung in der österreichischen Innenpolitik war auch der bekannte FPÖ-Landesrat für seine provokante Forderung sofort bei der Justiz angezeigt: Die Verwendung des Begriffs “Asyl-Triage” sei aber kein Wunsch, Ukrainer besser als andere Asylwerber zu behandeln – und somit auch nicht ein von der Staatsanwaltschaft St. Pölten zunächst angenommener Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Asylwerberinnen und Asylwerber nach dem niederösterreichischen Grundversorgungs-Gesetz, berichten die Niederösterreichischen Nachrichten.
Laut Leopold Bien, dem Leiter der Staatsanwaltschaft St. Pölten, werden die Ermittlungen fallen gelassen. Es habe sich bei der „Triage-Forderung“ um eine rein politische Aussage gehandelt.
Wichtige Entscheidungen für Waldhäusl vor dem Wahlkampf
Bei einem zweiten Ermittlungsverfahren stand der Vorwurf im Raum, Gottfried Waldhäusl hätte ohne vertragliche Grundlage Zahlungen an einen Unterkunftbetreiber eines Flüchtlingsquartiers im Bezirk St. Pölten getätigt. Laut den Niederösterreichischen Nachrichten sieht die Staatsanwaltschaft St. Pölten diese Handlung aber als schnelle Maßnahme, um Geflüchtete rasch unterzubringen und wertet sie nicht mehr als Amtsmissbrauch.
Die Justiz sorgt mit ihren aktuellen Entscheidungen dafür, dass der FPÖ-Landesrat nun unbelastet von möglichen Vorwürfen und laufenden Ermittlungsverfahren in den Wahlkampf gehen kann – wie berichtet, wählt Niederösterreich bereits am 29. Jänner.
Kommentare
Auch Fr. Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich in die Reihe der Anpatzer von Waldhäusl eingereiht!
Hoffe dass Waldhäusl und Landbauer mit ihrem Team viel Erfolg bei der Landtagswahl im Jänner einfahren!
SPÖ, Grün und die Neos haben den Rücktritt als Landesrat gefordert. Folgt jetzt eine Entschuldigung?
Gratulation und in Zukunft als Innenminister für unser Land tätig.
Österreich bräuchte mehr Politiker wie Hr. Waldhäusl! Politiker die für die Österreicher arbeiten!
Die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Waldhäusl ist so selbstverständlich, dass man darüber keine Worte verlieren müsste. Aber es bleibt etwas, nämlich üble Nachrede. Die Staatsanwaltschaft müsste nun juristisch gegen jene Personen vorgehen, die Hass und Aggression gegen rechte Politiker verbreiten. Einfach Verfahren einzustellen ist viel zu wenig. Die Täter der Verleumdung müssen belangt werden, sonst bleibt das Faustrecht der Verleumdungen auf Seiten der Linken weiter bestehen. Für die Staatsanwaltschaft ist das eine Frage der Spezialprävention, um linke (und generell natürlich auch andere) Verleumdungstäter von zukünftigen Straftaten abzuhalten. Ein funktionierender Staat würde so handeln.
Ein weiterer Punkt gegen Mikl Leitner, mit ihrer Liste irgendwas bei der nächsten Wahl!
damit werden sich die sozis und die islamgrüne sekte nicht zufrieden geben. vielleicht wurde er doch einmal mit einem verstaubten liederbuch gesehen.
damit werden sich die sozis und die islamgrüne sekte nicht zufrieden geben.
Was sollte denn an einer Triage so verwerflich sein ? Die Triagen bestimmen doch unser aller Leben. Z.B. sucht ein Unternehmen neue Mitarbeiter mit: Matura, FS-CE, mit mindestens 3 Fremdsprachen, usw. usw……….. braucht sich jemand der die Anforderungen nicht erfüllt, gar nicht erst bewerben. Ähnliches gilt bei Organtransplantationen, Mietverträgen, Krediten usw. usw. Also warum sollte man eine Triage bei Asylsuchenden – im Sinne von – wer hat, wer hat keinen Anspruch nicht auch durchführen ? Das spart doch Zeit.
Genau, leider Triage auch im Krankenhaus seit Covid .
@Scully: Wenn Sie mit Krankenhauspersonal sprechen, oder sie haben so wie ich eine Krankenschwester als Partnerin, dann werden Ihnen die bestätigen, daß es die Triage im KH auch schon immer gegeben hat und geben wird. Nicht erst seit Covid. Nur hat es vor Covid keinen interessiert. 😉
dort können sie nicht nur sofort arbeiten, dort müssen sie auch im Gegensatz zu Österreich. Dort gibt es nicht all inkl. Versorgung.
Unsere ” unabhängige ” Justiz ist sicher schon auf der Suche nach neuen ” Verdachtsfällen “.
Ein Blick ins Justizministerium und schon weiß man, warum das alles ist wie es ist. Und der ÖVP sei zum wiederholten Mal gesagt: “Wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, wacht man mit Flöhen auf”.
Es festigt sich immer mehr der Eindruck, dass viele Staatsanwaltschaften in Österreich gegen politisch Andersdenkende geradezu Amok laufen. Ein Verfahren nach dem anderen gegen aktive bzw. ehemalige FPÖ Politiker und andere missliebige Personen muss eingestellt werden.
Konsequenzen haben die übereifrigen Staatsanwälte offenbar nicht zu befürchten.
Generell stellt sich das Gefühl ein, dass in der Justiz einiges aus dem Ruder läuft. Vertrauenserweckend ist das nicht gerade.
Abgang für Hanni, Karner, Nehammer… die gesamte ÖVP NÖ. Nachdem sie alles verbockt und den Karren in den Dreck gefahren hat, braucht man wieder die Blauen, um alles aufzuräumen. Kaum sind Erfolge sichtbar, gibt’s Neuwahlen – wie man es im Bund mit Kickl gemacht hat.
Bravo, Herr Waldhäusl, bravo FPÖ ! Ich hoffe, daß die Bürger von NÖ sich nicht blenden lassen, daß nicht explizit die ÖVP auf dem Wahlzettel steht. Die Frau Mikl-Leiter IST die ÖVP, also, diesen Sachverhalt bitte berücksichtigen.
Es steht zu hoffen, dass den Menschen endlich die Augen öffnn und sehen was los ist in diesem Land und vor allem WARUM es so weit kommen konnte.
Die Ukrainer können in Ungarn oder der Slowakei um Asyl ansuchen. Das sind sichere Länder.
Wollte ich nur an dieser Stelle bemerken.