
Zadic vor U-Ausschuss: Reformprogramm für Justiz ab 2030 ...
Sie möchte die “Unabhängigkeit der Justiz noch weiter stärken”, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor ihrer mit Spannung erwarteten Befragung im U-Ausschuss des Parlaments. Das Programm soll aber erst 2030 beendet sein, also in acht Jahren.
Blass, aber lächelnd hielt die grüne Justizministerin ein kurzes Statement vor ihrer Befragung im aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament in Wien. Sie meinte: “Ich will nochmals betonen, dass der weit überwiegende Teil, also eigentlich der ganze, in der Justiz positiv für den Rechtsstaat arbeiten.”
Noch während des Satzes dürfte Alma Zadic eingefallen sein, dass es in einer westlichen Demokratie höchst bedenklich wäre, wenn nur 60 % oder 70 % der Justiz-Mitarbeiter “positiv für den Rechtsstaat arbeiten” würden, ein Drittel der Staatsanwälte und Richter aber nicht …
Und Zadic sagte erneut, dass sie immer alle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justiz, auch jene aus Chats, prüfen hätte lassen.
Justizministerin seit Wochen unter massivem Druck
Dass ihr heute präsentiertes Reformpaket “Justiz 2030” ein unkonkret formulierter Fluchtversuch nach vorne sei, verneinte die Justizministerin: “Noch vor dem Sommer” würden Details zu dem Projekt präsentiert werden, meinte Zadic.
Wie der eXXpress berichtet hat, ist die grüne Ministerin schon seit Wochen rücktrittsreif: Alma Zadic will einen massiven Plagiats-Skandal rund um ihre Doktorarbeit einfach aussitzen. Ein Team aus fünf deutschen und österreichischen Plagiats-Experten hat 73 Plagiats-Teile in der im Herbst 2017 abgegebenen Doktorarbeit der jetzigen Ministerin entdeckt.
Kommentare
Wann geht sie endlich gegen die Brecher/innen des Amtsgeheimnisses in der ihr unterstellten STA vor, welche (entgeltlich?) an linke Medien liefern?
Disziplinarverfahren, Dienstfreistellung, Strafverfahren….
Wenn Frau Zadic die Formlierung gewählt hätte, dass ALLE der tausenden Justizmitarbeiter positiv für den Rechtsstaat arbeiten würden, dann hätte man sie vermutlich auch der Lüge bezichtigt. Immerhin gibt es einige Mitarbeiter, die wegen diverser Vergehen suspendiert sind bzw. schon verurteilt wurden.
Man darf gespannt sein, ob die linksindoktrinierte Universitätslandschaft die Plagiate als solche erkennt.
Solange die Dissertation gegendert ist, ist doch alles in Ordnung für sie.
Eigentlich eine Frechheit, dass eine Arbeit auf der Uni nicht benotet wird, wenn sie nicht gegendert ist. Also in einer Kunstsprache geschrieben ist, die es eigentlich gar nicht offiziell gibt.
Wäre interessant, ob die mündlichen Prüfungen auch gegendert werden müssen.
Leider geht es nicht nur um nachgewiesene Plagiate sondern auch um die bewusste Täuschung.
“Nein, bewusst abgeschrieben – das macht sie doch nicht”.
Sie wird schon wieder eine Ausrede finden.
sorry: im Installieren von Arbeitskreisen
Zadic Statement über die zukünftigen Änderungen in der Justiz sind nicht Sache des U-Ausschusses. Sie müsste Stellung nehmen zu den vergangenen Vorfällen.
Allmählich muss einem unsere Justizministerin leidtun. Sie wirkt auch ziemlich zerbrechlich. Vermutlich wird sie von anderen im Amt gehalten um alles was denen nicht in den Gram passt zu “daschlogn”.
Auf die Frage, ob es Belege um die politische Einflussnahme in die Ermittlung des Ibiza-Video Verfahrens gibt, weicht sie wieder aus, sie kennt den Akt nicht. Es ist nicht ihre Aufgabe.
Besteht ihre Aufgabe nur im installieren von Arbeitskreisen?
es muss ein Wunder geschehen wenn sie noch 2023 Justizministerin ist
Als Justizministerin weiß sie die Justiz auf ihrer Seite.
Mit voller Hose ist leicht stinken.
Ihre Seriosität hat ihr Pilz anerzogen.
Ironie off.
Ihr Programm 2030 ist eine Blendgranate zur Ablenkung. Im Jahr 2030 kräht kein Hahn mehr nach diesen Ankündigungen.
Wird sie nach Aberkennung ihres Doktortitels ihre Ministergehälter zurück zahlen?
Was unternimmt sie gegen Leaks?
Das nenne ich mal eine Zukunftsplanung!
Ich glaube, 2030 wird man die Ex-Ministerinnen Zadic und Gewessler in einem “Fred Feuerstein – Auto” mit Fußantrieb irgendwo auf einem holprigen Feldweg herumrollen sehen.
Früher Mercedes – heute per pedes …
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-“Ich will nochmals betonen, dass der weit überwiegende Teil, also eigentlich der ganze, in der Justiz positiv für den Rechtsstaat arbeiten.”
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Das war garantiert kein Lapsus!
So ganz nebenbei arbeiten sie dann noch für Pilz und Klenk, aber das ist vernachlässigbar, weil ideologisch korrekt und konform.
Eine derart unsicher auftretende Person , gepaart mit sehr origeneller Kompetenz (O-Zitat: Strafmündigkeit in Ö ab 16)
Österreich – quo vadis
Bis 2030?????
Wo bleibt der Aufschrei unserer links Linken Medien?
Sie beherrscht eben die deutsche Sprache noch nicht so sehr – muß man ja nicht als Justizministerin, oder !!?? 🙂
Außerdem gestikuliert sie mit den Händen, als würde sie gedanklich ihren (untreuen??) Alten erwürgen wollen !! Lustig, das…. 🙂
Beschämend das die Dame immer noch nicht zurückgetreten ist.
Zadic. Schöntuerische Ankündigungen. Wann sieht die Bevölkerung getanes.
Eigentlich soll sich jeder Mitarbeiter mit den Zielen seines Unternehmens identifizieren und jeder Demokrat mit dem Rechtsstaat – war aber wohl so nicht im Coaching. Wann immer diese Frau den Mund aufmacht, kommt nichts Sinnvolles dabei raus.
Ich hoffe die Gute geht nicht ernsthaft davon aus, 2030 noch in Amt und Würden zu sein. So realitätsfremd kann nicht mal eine Grüne sein.
unbezahlbar 😉
Wir haben jetzt 2022. 8 Jahre will sie brauchen (und als Justizministerin im Amt sein), um die letzten nicht links-grünen Justizbeamten loszuwerden? Dass man Beamte nicht so leicht los wird, aber doch Mittel und Wege finden dazu kann hat sie ja schon bewiesen.
Nein…Sie haben das falsch verstanden…bis dahin sind dann alle konservativen Kräfte ausgeschaltet die es vereinzelt noch geben mag….
mea culpa…ich habs jetzt falsch verstanden…Pardon
Warum ist sie noch nicht zurückgetreten?
Wieviel mag diesmal das Coaching vor ihrem Auftritt gekostet haben?
Ich persönlich finde das Verhalten und die getarnte Umsetzung der WEF-Agena Pläne dieser Dame verlogen, schamlos, eine Frechheit und im Kern Staats-und Demokratiegefährdent. Jeder ‘einfache’Bürger wäre wahrscheinlich schon lange verhaftet und verurteilt worden.
ohne “Ibiza” sehe im Lande einiges wohl anders aus.
Die Grünlinge waren eine Not-Lösung.
Die “Not” haben wir.
Auf “Lösung” warten wir.
Alle verlegen die Lösung in eine ferne Zukunft wie bei EZB , also viele werden Gerechtigkeit gar nicht mehr erleben.
Die Dame hat sich erledigt.
PS.
Der Wirtschaftsbund in Vorarlberg wusste nicht das es in Österreich eine Mehrwertsteuer gibt .
Das erklärt sich selbst.
Die Nahbeziehung zu Pilz ist ein großes Problem und wirft einen großen Schatten auf Zadic.
Einfach einmal haltlos aus politischen Gründen anklagen
u. schauen,
was dabei herauskommt,
ist auch nicht im Sinne des Erfinders,
sprich:
des Gesetzgebers.
Man darf nur jemand anklagen,
wenn man sich aufgrund der Aktenlage eine gewisse Verurteilungswahrscheinlichkeit ausrechnen kann.
Ein Schuldspruch muss wahrscheinlicher als ein Freispruch sein.
Konkret:
Eine Verurteilung muss naheliegen.
Hat sich erübrigt.
Danke, Herr Schmitt.
Diese Grüne ist untragbar und muss weg !!
Das Programm soll aber erst 2020 /2030 beendet sein, also in acht Jahren.
Ein Abbau der Grundrechte wird als Pflicht-Aufgabe der WKStA dazukommen…
Warum tritt sie eigentlich nicht zurück? Würde ein Politiker von Schwarz oder Blau solchen Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sein, würden die Anstandsmedien Schnappatmung erleiden! Der Strache ist wegen weniger zurückgetreten!
Stimmt
Zu einem Rücktritt gehört ua. Ehrgefühl, Moral, Anstand, Erziehung und was sonst noch alles zu einem Politiker gehört. An ihm ist wohl ein engerer Maßstab anzusetzen als zum gewöhnlichen Pöbel…..
Türkis und Grün ist der Rechtsordnung Ruin. Glücklicherweise sind die Gedanken zu beiden Vorzeigemodellen frei…..
Linke können nicht viel, sonst wären sie keine solchen.
Was sie aber gut können ist den Gesichtsausdruck zwischen hinterfotzig, unterwürfig, “um das Wohl der Welt bemüht”, “beseelt von der Güte anderer”, “enttäuscht von der Grausamkeit der Welt” und hämisch-herablassend auf alle bösen Rechten innerhalb kürzester Zeit unzuschalten. Das ist beachtlich. Sind eben die besten Schauspieler.
Landläufig bezeichnet man sowas als “falsch”.
Wie realitätsfern diese Person ist, sieht man daran, daß sie wirklich glaubt bis 2030 etwas zu sagen zu haben. Das ist doch alles nur bla, bla zum weiteren abkassieren, so lange es möglich ist.
Wenn die Vorwürfe wirklich stimmen, müßte sie meiner Meinung nach alle Ministerbezüge vollständig an die Republik zurück zahlen.
Die Zeit ab 2030 geht sie aber nichts an. Das wird von mindestens zwei weiteren Ministern sowieso verworfen werden.