"Ziehen wir eine Nulllinie": NEOS-Chefin Meinl-Reisinger fordert Neuwahlen
Die NEOS haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Wien die Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. “Ziehen wir eine Nulllinie”, verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden.
Will einen Schlussstrich unter die aktuelle Legislaturperiode ziehen: NEOS-Chef Beate Meinl-Reisinger
Meinl-Reisinger teilte in ihrer Rede gegen die türkis-grüne Bundesregierung aus und kritisierte deren “zukunftsvergessene” Politik. Die Zukunftsvergessenheit betreffe nicht nur das Budget sondern etwa auch die Frage der Energiewende. Wie können die Grünen ihren Wählern erklären, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Klimaziele “katastrophal verfehlt” werden, fragte Meinl-Reisinger: “Wie können sie das fehlende Klimaschutzgesetz erklären.” Und auch die Emissionen seien unter grüner Regierungsbeteiligung weiter gestiegen, tadelte die NEOS-Chefin: “Bunte Plakate allein reichen nicht.”
Wiederkehr will das Land neu aufstellen
“Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen”, argumentierte auch der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
Die NEOS trafen sich am Samstag nach zwei Jahren rot-pinker Koalition in Wien im Uniqa Tower. Neben einem Rück- und Ausblick war die Diskussion und Abstimmung über den Stadtentwicklungsplan (STEP) vorgesehen. Eine Wahl des Landessprechers stand nicht an. Wiederkehr war erst vor einem Jahr bei einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,7 Prozent bestätigt worden.
Asyl: Wien werde "oft alleine gelassen"
Wiederkehr lobte naturgemäß das in den vergangenen zwei Jahren in Wien Erreichte. Die NEOS hätten viele pinke Akzente in die Regierungsarbeit eingebracht: “Wir sind der Motor für Innovation in der Stadt.” Die pinke Politik sei dabei nicht auf Schlagzeilen sondern auf Arbeit ausgerichtet.
Kritik gab es von Wiederkehr in Sachen Asyl an den anderen Bundesländern. Wien helfe, wo es könne, werde aber innerhalb Österreichs oft allein gelassen. Während Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung erfülle, weigern sich andere, ihren Anteil zu übernehmen, so Wiederkehr, der sich dafür aussprach, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten.
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Kommentare
Den Neos ist also die Politik der Grünen zu wenig radikal und die NEOs würden also extrem strenge Klimaschutzgesetze beschließen und die Emissionen drosseln.
Strengere Klimaschutzgesetze sind also die Drohung Unternehmen noch stärker zu belasten und eine Drosselung der Emissionen würde wohl bedeuten das Unternehmen die Produktion zurückfahren müssen oder ins Ausland abwandern müssten.
Na bravo, dass ist “neoliberal” der Extraklasse.
Nulllinie? Das muss erst mal bedeuten Null Asylwerber, Null Sanktionen, Null Grüne. Das ist den Neos aber fremd.
Klar sind die NEOS für Neuwahlen. Die Hoffnung auf die Ampel-Regierung ist groß für sie. Die Gier nach dem Futtertrog. Und dann wird alles noch schlimmer als es heute mit Türkis/Grün schon ist. Wenn eine Neuwahl, dann sollte diese nicht pro der jetzigen Koalition oder pro Ampel ausfallen.
Die Neos haben sich zur SPÖ-Dependance entwickelt. Wenn sie eine Nulllinie ziehen wollen, dann bei Ludwig, Hacker und der Gemeinde Wien.
@Meinl-Reisinger: Ich denke die Österreicher haben seit geraumer Zeit andere Sorgen als verfehlte Klimaziele.
@Wiederkehr: Was ist der Plan? Zuerst okkupierten Zuwanderer Stadtteile, dann Bezirke und bald werden es ganze Großstädte sein. Jetzt wollen Sie auch noch ländliche Regionen mit Menschen überfluten, die nichts beitragen, uns die Haare vom Kopf fressen, teils aggressiv oder kriminell sind und daher hier absolut nichts verloren haben. Wenn Sie unbedingt Totengräber unserer Kultur spielen wollen, dann werben Sie doch einfach beim IS an. Die schaffen das.
Die NEOS stellen das wahnwitzige Asylchaos nicht einmal ansatzweise in Frage – sie wollen nur, dass die Bundesländer den Wahn der Wiener finanzieren. Aber keines der übrigen Bundesländer zwingt Wien zum Willkommensklatschen.
Ganz anders auf EU-Ebene: Da müsste Österreich die allermeisten übrigen EU-Länder dazu bringen o. zwingen, uns Ausgleichszahlungen für die weit überproportionale Aufnahme und Versorgung der Eingedrungenen u. Eindringenden zu zahlen – sonst ÖXIT!
Denn Brüssel lässt ja – angeblich laut Regierung inkl. SP u. NEOS – Rückweisungen bzw. Abschiebungen nicht zu.
Die Neos wäre die letzte Partei die ich wählen würde.
Aber Beate – ts,ts
Die ÖVP muss sich vor den nächsten Wahlen komplett erneuern und die alte Führungsriege im Bund, in den Ländern sowie auf EU-Ebene austauschen, um dann diese Posten mit politisch unverbrauchten Leuten neu zu besetzen .In dieser wirren Zeit sollten konservative Kräfte im Land den Ton angeben um auch die Richtung bestimmen zu können. Deshalb wäre es wichtig, dass Parteien wie Blau u. Schwarz einen Weg finden würden, um in Zukunft die Verantwortung in unserem Land zu übernehmen, um eine ähnliche Regierungsform wie sie unsere deutschen Nachbarn derzeit erleben müssen zu verhindern. Die Neos kann man nicht ernst nehmen. Sie benehmen sich mit ihren Frontleuten wie ein Blattl im Wind.
Ich als von der “Dame” als fetzendepperter Volksverräter Bezeichneter, hoffe auf das, was Pink ist, eine Farbe, nicht mehr und nicht weniger!
Wien braucht sich nicht über die vielen Asylbewerber aufregen. Die wurden ja von Rot, Grün und auch von den Neos mit offenen Armen empfangen. Und wenn ich daran denke, das die Meinl Reisinger in einer Regierung, ein Amt bekleidet, kommt mir das Grausen.
Wiederkehr soll sich um die Baustellen in seinem Bereich kümmern. Von Missbrauch im Kindergarten über Missbrauch in Schulen bis zu den Jugendämtern und die Ausländerproblematik. Es steht ihm nicht zu andere zu kritisieren.
Zuerst die SPÖ in ihrer Tätigkeit als Sozial Leistung Magnet unterstützen als Junior Partner, so dass alle Migranten nach Wien strömen und dann jammern, die NEOS sind unwählbar und untragbar
Und nicht zu vergessen, den letzten Neuwahlantrag im Parlament unlängst haben die NEOS nicht unterstützt
Ist das die Partei für die Fetzendepperten???
zu francy@ Ha , ha der war guat!!!!
Als ich letztes Jahr von der Bildungsdirektion in Wien (von den Neos administriert) eine Bestätigung für mein Kind benötigte hiess es dort “die Mitarbeiterin sei seit zwei Tagen im Keller um nach dieser Bestätigung zu suchen, ich könne nicht mit ihr sprechen”. Ich merke dazu an dass ich dieselbe Bestätigung in der Amtszeit vor den Neos anstandslos am selben Tag noch per Email erhalten hatte. Wurschteln jetzt die Neos schon im Keller herum?
Vergesst diese komische Frau und die nicht komischere Partei.
Auch die Frau Meinl-Reisinger war mit ihrer “Partei für Grund- und Freiheitsrechte” ganz vorne mit dabei für die Impfpflicht zu trommeln. Kein Vergeben, kein Vergessen!
Wien braucht nicht über die vielen Asylbewerber jammern. Rot und Grün und auch die Neos haben sie ja mit offenen Armen empfangen. Wenn ich mir vorstelle das die Meinl Reisinger in einer Regierung ein Amt bekleidet, kommt mir das Grausen.
Ich habe noch nichts positives von Herrn Wiederkehr gesehen. Er ist mir nur mit seiner eigenartigen Tanzvorstellung in Erinnerung geblieben. Politisch ist er ein sogenanntes Nullerl, nichts geleistet aber viel kassiert. Obendrein unterstützt er alle Dummheiten der SPOE in Wien. Siehe Wien Energie, Maskenpflicht usw…
Nicht nur das Beschriebene, die ganze Skandale in Schulen und Kindereinrichtungen wegen Sexuellen Missbrauch seit dieser Möchtegernpolitiker im Amt ist. Der ist Unfähig und Inkompetent Die meiste Freud hat der Schnitzel Kim Yong mit diesem Clown.
Ein neuer Geschäftszweig “Ausgleichszahlungen an Wien leisten”?
In etwa das gleiche Geschäftsprinzip wie Tesla – die schreiben schwarze Zahlen, weil die Verbrenner-Hersteller bei denen teure Co2-Zertifikate kaufen müssen, um den noch teureren Strafzahlungen zu entkommen.
Bleibt uns Tirolern bloß vom Leib damit!
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass nach 2015 viele Flüchtilanten nach Wien wollten, da es da mehr Kohle zum Abgreifen gab.
“Geliefert, wie bestellt”, oder “Karma is a bitch” halt.
Österreichs Politik wird derzeit einem Wandel unterzogen.
Die ÖVP rückt weiter nach rechts, die SPÖ spaltet sich in einen linken Flügel mit PRW und einen rechten Flügel mit Doskozil, die Neos sind die neuen Grünen und die Grünen sind die neuen Kommunisten, die sehr viel Gemeinsames mit der deutschen Partei “Die Linken” haben. Die Einzigen, die ihrer Linie treu bleiben, sind die Blauen, die aber von allen anderen Parteien abgelehnt und darin auch noch von den regierungstreuen Mainstream-Medien voll unterstütz werden. Ob da Neuwahlen die richtige Vorgangsweise sind, bleibt abzuwarten.
Hmmm….. pinke Akzente……hmmmm…..fällt mir jetzt momentan nix ein……hmmmm…….pinke Akzente !???! Was meint der ?? 🙂
Vielleicht spielte er auf den Akzent von Yannick Shetty an.
Es täte den Neo’s wirklich gut eine Nullline zu ziehen. Indem die Partei diesen totalitären Corona-und-Injektions-Trampel aussortiert.
Äääähhh , meint er die Häusl-Hygienikerin ??? Zustimmung !! 🙂
Derzeit hätte eine Linksregierung, bestehend aus SPÖ, Grüne und Neos, die Mehrheit.
Die Grünen warten noch einen etwas günstigeren Zeitpunkt ab, dann werden sie die ÖVP, der sie ihre Existenz im Nationalrat verdankt, vor die Türe setzen.
Eine Nulllinie kann zB der fehlende Herzschlag auf einem EKG sein, oder die Erfolgsgeschichte der NEOS, aber man ‘zieht sie’ nicht. Denn es bedeutet sinngemäß jemanden abzumurxen.
Als ungeimpfter Volksverräter bin ich als Neos-Wähler leider ungeeignet. Tut mir sooo leid….
@560 Bist nicht alleine, mir geht es genauso, außerdem kann ich diesen strunzblöden Trampel nicht ausstehen
Ich gehöre auch dazu
die oide is ja genauso unwürdig…. IMPFPFLICHT OPFER & war am bilderbergertreffen 2022 so wtf
„ziehen wir eine Nulllinie“ diese Worte wären ja vor der Lockdownbeschließung für Ungeimpfte und vor der Impfpflichtunterzeichnung hervorragend bewertet worden!
Reiniger hat ja nichts zu verlieren 🤑
Die entwickelt sich zusehends auch immer mehr zur Haus und Hof Keifen und RW-Double.
Was wir nicht brauchen ist eine Rendi als Kanzlerin. eine Marktschreierin als Vize! Und einen Wiederkehr, der das Land nach seinen Ideen aufstellt. Bei Neuwahlen geht’s vom Regen in die Traufe d. h. Wählen zwischen Pest und Cholera
Ach…und dann gehts im Parlament zur Abstimung und dann ziehen die Neos den berühmten Schw… ein.
Hr. Wiederkehr – oh mein Gott ist das ein Lügner –
Ziehen wir eine Nulllinie… sagt eine politische Null.
Diese Opportunisten sind total unglaubwürdig und der Wiederkehr sollte vor der eigenen Stadttür kehren, das wäre dringendst angebracht. Von der Frau Reisinger weiß ich nur, dass sie wie PRW kaum ein Versprechen hält. Also was soll das unglaubwürdige Gerede über Neuwahlen?
“Ziehen wir eine Nulllinie”: Da reiht sich dann eine Null der Neos an die nächste Null.
Wenn die Haselsteiner-Partie von Korruption sprechen will, kommt nur Gestammel wie bei Wiederkehr raus. Bezeichnend
Wartet ab, in 10 bis 20 Jahren löst sich das alles. Die Muslime, die heute schon im Wiener Rathaus regieren, werden den sogenannten Rechtsstaat zu ihren Gunsten reformieren. Dann, ja dann, werden die inländerfeindlichen Linken kapieren, dass die gutgläubig waren, oder doch ihr Ziel haben erreicht, der Islam ist das beste für Österreich. Ob Recep Erdogan oder die Taliban, alle können es nicht glauben, wie blöd Österreichs Politiker sind, dass zu ermöglichen, was zwei Türkenbelagerungen nicht erreichen konnten. Aber dann, wird die ehrenwerte EU zu Österreichs Untergang natürlich auch schweigen. Einer hat immer das Bummerl.
Mein „Vertrauen“ zu der Haselsteiner-Firma NEOS ist so groß´wie zu dem Pilz Feigenblatt vor der Wien-Energie.
Meinl-Reisinger und der Begriff Glaubwürdigkeit schließen sich für mich von vornherein gegenseitig aus. Mir graut vor einer etwaigen Regierungsbeteiligung dieser Person. Ich habe nicht vergessen, wie sie in verachtender Weise gegen Ungeimpfte gehetzt hat (fetzndeppert). Sie war bei der Spaltung der Gesellschaft ganz vorn dabei.
Der Herr Wiederkehr kann sich gerne um die illegalen Migranten kümmern. Gerne auf eigene Kosten und in seinem eigenen Zuhause. Ich kann auf die ” pinken Innovationen” gerne verzichten.
Wir sind nicht Fetzendeppat, mit euch NEOS nicht.
Länger für die Pension arbeiten will ich und auch andere nicht, ihr seid auch nicht besser.
was will dieser Wiederkehr? Totales Versagen in Wien und spricht von guten pinken Akzenten. Wir werden von Irren regiert sonst nicht!
Wir werden von Erfüllungsgehilfen der Illuminaten regiert! Bilderberger, Freimaurer…
Die Neos als Regierungspartei wären ein Totalschaden-Verursacher. Blau/Schwarz müssen sich endlich zusammenraufen, sonst geht unser Land den Bach runter, sollte eine Links-Ampel kommen.
Die ÖVP ist de facto tot, ohne Kurz kann man mit dieser Partei nichts anfangen. Nehammer fehlt es am Intellekt, ein Land zu führen, der hat keinerlei Philosophie und ist dementsprechend durchsetzungsschwach, er weiß schlicht nicht was er will (sehr ähnlich wie PRM). Und der schwarze Rest ist sowieso zu vergessen, die wenigen brauchbaren Personen (à la Sachslehner) werden in Unterwerfungsgesten vor den Zug geworfen. Die haben einfach fertig, eine Truppe von Zwergen.