Mit einem neuen Gesetz will die türkis-grüne Bundesregierung dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Kogler sprach am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von einem “historischen Paradigmenwechsel und einer Transparenz-Revolution”. Die Diskussion zum Thema im ORF mit Armin Wolf war dann aber nur noch zum Kopfschütteln.

Hasi123: Der mit dem Wolf tanzt

ZiB-Moderator Wolf fragte den Vizekanzler: “Sie glauben ernsthaft, wenn jemand unter der Mailadresse Hasi123@gmx.at eine Anfrage stellt bei der Gemeinde, dass er da eine Auskunft kriegt?”. Kogler antwortete: “Es wäre zumindest so vorgesehen.”

Das ließ Wolf nicht gelten. Er gab dem Vizekanzler zu bedenken, bei einem ordentlichen Gericht wäre es mit der Anonymität von “Hasi123” vorbei. “Das wird die Praxis zeigen”, ging Kogler dem Einwand aus dem Weg.

Auch Sigrid Maurer mischt bei Debatte mit

Auf X (ehemals Twitter) mischte sich dann auch noch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in die Debatte um Hasi123 ein: “Jede Anfrage kann anonym gestellt werden. Auch wenn Hasi123@gmx.at wissen will wie viel der Sportplatz gekostet hat muss die Auskunft erteilt werden.”