Zwecks Abwehr der Migration intensiviert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Zusammenarbeit mit Griechenland
Die Zahl illegaler Migranten an der österreichischen Grenze ist stark im Steigen. Das Bundesheer griff heuer schon 5500 Personen auf. Zwecks Verbesserung der Migrationspolitik intensivieren Österreich und Griechenland nun ihre Zusammenarbeit. Das unterstrich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beim Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen.
Der griechische Verteidigungsminister Nikolaos Panagiatopoulos gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in SiegendorfC.Karlovits/Bundesheer
Griechenlands Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos besuchte am Donnerstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Österreich. Der Austausch über Migration – vor allem angesichts der Lage in Afghanistan – sowie die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik standen im Zentrum. Im Rahmen eines strategischen Dialogs sollen künftig laufend weitere Maßnahmen gegen die anhaltende Bedrohung der illegalen Migration entwickelt werden.
Derzeit sind die illegalen Migrationszahlen wieder stark steigend. Das Bundesheer griff alleine heuer schon etwa 5500 Personen bei der illegalen Einreise nach Österreich auf. Aktuell sind österreichweit an die 1100 Assistenzsoldaten zum Schutz der Staatsgrenzen eingesetzt.
"Griechenland trägt an EU-Außengrenze die Hauptlast"
“Griechenland trägt an den EU-Außengrenzen die Hauptlast, vor allem in Grenzverwaltungsaufgaben”, erklärte Ministerin Klaudia Tanner. “Daher sehen wir es auch als unsere Aufgabe, Griechenland in der Eindämmung des Migrationsstromes, so gut es geht zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir uns heute auch hier in Wien zum gemeinsamen Gespräch getroffen, um unsere Erfahrungen im Bereich der zivil-militärischen Kooperation hinsichtlich Grenzschutz zu teilen.“
Das Militärkommando Burgenland präsentierte den beiden Ministern am Nachmittag die Leistungsfähigkeit der Assistenzkräfte des Bundesheeres an der Staatsgrenze in Siegendorf. Im Zusammenarbeit mit der Polizei stellten die eingesetzten Soldaten im Raum Siegendorf/Klingenbach ein flüchtendes Schlepperfahrzeug. Dabei kam modernste Überwachungstechnik zum Einsatz.
Veränderte Sicherheitslage aufgrund von Afghanistan
“Vor allem in der Migrationspolitik ist der Erfahrungsaustausch zwischen unseren Ländern besonders wichtig. In diesem Bereich ist es sogar besonders notwendig, vor allem hinsichtlich der veränderten Sicherheitslage in Afghanistan, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen”, sagte Tanner.
Bei gemeinsamen Treffen wurde auch das “Memorandum of Understanding” unterzeichnet, um den hohen Stellenwert der bereits 25 gemeinsamen Projekte unterstrichen. Sie reichen von der Beteiligung bei gemeinsamen Einsätzen, wie im Kosovo oder im Libanon, über gemeinsame Ausbildungskooperationen, bilateral oder im Rahmen des NATO Partnership for Peace (PfP)-Abkommens, bis hin zu gemeinsamen Workshops zu aktuellen Themen, wie der zukünftigen Entwicklung am Westbalkan.
Kommentare
Sie hält den Feldstecker richtig herum. Das ist schon mal ein Fortschritt. Was steht sonst auf dem Programm? Tzatziki rauchen und Suvlaki tanzen?
Den Flüchtlingen muss sofort geholfen werden.
Wir haben ab Oktober 2013 bereits sieben syrischen, vier somalischen und zwei irakischen Grossfamilien geholfen nach Österreich einzureisen. Wir haben ihnen grosse Wohnungen besorgt, sie bei Behördengängen und beim Sozialhilfegelderbezug unterstützt. Heute sind sie bestens integriert, sprechen deutsch. Wegen der vielen Kinder können die Eltern aber noch nicht arbeiten gehen. Hier hilft das Sozialhilfegeld die nächsten 15-20 Jahre aus. Auch den Führerschein haben sie nach unserem zivilcouragierten Drängen auf den Behörden unbürokratisch erhalten und haben sich schon schöne Autos gekauft. Auch können sie jedes Jahr mehrwöchigen Urlaub in Portugal oder Spanien verbringen um die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten. Ganz tolle Menschen, an deren Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen sich so mancher arbeitsloser Einheimischer eine ganz dicke Scheibe abschneiden kann.
Na, da wird wieder viel heiße Luft produziert. Populismus mit bekanntem Ausgang!
Sobald die Schlauchboot-Touristen EU-Boden betreten, haben sie ihr Traumziel so gut wie sicher. Logisch, zählen weder Griechenland noch Kroatien oder Ungarn dazu. Vordringlich geht’s ja nicht nur darum, in Sicherheit zu sein.
Wie auch immer man selbst zu diesen Völkerwanderungen steht. Fakt ist, dass die Neubürger sich zum großen Teil nicht auf die Mitgliedsländer der EU “verteilen” lassen, selbst wenn alle in der EU sich einigen würden.
Weltfremd wir unsere Volksvertretern zu sein scheinen, blicken sie noch immer nicht, dass auch in Afrika und Asien alle Handys haben, und damit bestens vernetzt und informiert sind.
Und dort, wo es die besten Gaben gibt, wollen sie sich niederlassen. Die Gründung von Parallel-Gesellschaften ist längst erfolgt.