Trotz Zweifel an Verhältnismäßigkeit: Lockdown für Ungeimpfte verlängert
Nicht nur die Impfpflicht sondern auch eine Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte werden heute im Parlament beschlossen. Das betrifft immerhin rund eine Million Österreicher. Verfassungsjurist Heinz Mayer hat diesbezüglich massive Bedenken. Er spricht sich maximal für einen Teil-Lockdown aus.
Betroffen sind davon rund eine Million ÖsterreicherGetty
Seit zwei Monaten sitzen die Ungeimpften fast von der Öffentlichkeit vergessen im Lockdown – und der soll jetzt vom Hauptausschuss im Parlament sogar noch mal verlängert werden. Unterdessen mehren sich immer mehr Stimmen, wonach die Regelung längst nicht mehr verhältnismäßig sei, darunter auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Aus seiner Sicht sei diese Regelung “verfassungswidrig”, wie er im Ö1-Morgenjournal betont. “Man könnte stattdessen einen Teil-Lockdown setzen, etwa indem man Ungeimpften den Zugang zu einem bestimmten Teil des öffentlichen Raums nur verbietet”, schlägt er vor.
Für jede Entscheidung brauche es eine fundierte Prognose und er hält es auch für problematisch, dass die Einhaltung der Regeln ohnehin nicht kontrolliert werden kann.
Früher war Mayer noch ein Impf-Hardliner
Noch im November forderte Experte Heinz Mayer hartes Vorgehen gehen Ungeimpfte. Er sprach gar von “Zwangs-Isolierung”. Mayer war sicher: “Die Impfpflicht ist von der Verfassung gedeckt”. Die Omikron-Variante zwingt den einstigen Impf-Hardliner nun zum Umdenken.
Kommentare
Apartheid war nie “verhältnismäßig” und wird es nie sein. In Südafrika nicht und auch In Österreich nicht.
Heinz Mayer ist ein Wendehals und unglaubwürdig. Die Regierung steigert sich schön langsam in Allmachtsphantasien. Warum verklagt die keiner?
Berechtigte Frage, man kann als normaldenkender Mensch nurmehr den Kopf schütteln und zum Schluss kommen, dass es perfide Spielchen sind, ansonsten könnte es Demenz sein.
Es ist eine Art “Sadopädagogik”. Einem Kind etwas versprechen, wenn es eine Aufgabe erledigt. Doch wenn das getan ist, gibt es stattdessen immer nur neue Aufträge als Bedingung für die Belohnung
*Henrik M. Broder*
Daran wird gearbeitet, Volksbegehren hat schon über 100.000 Stimmen!
https://keine-impfpflicht.at/
Hallo Schlumpf, ich bin auch dabei , bei den super Anwälten , die für uns kämpfen und uns unterstützen , ganz liebe Grüße Marina
Diffamierung und Freiheitsberaubung.
Kann man nicht dulden –
Anzeigen und klagen.
Verfolgung von gesunden Menschen.
Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben –
Willkür der Regierung.
Sie werden es erleben:
Nicht nur Willkür der Regierung, sondern ebensolche Willkür der Gerichte!
Wer hier noch an den Rechtsstaat glaubt, hat noch nie ein Verfahren geführt.
Klagen? Völlig sinnlos!
Die halten sich nichtmal an die eigenen Gesetze – und die sind schon tückisch und hinterhältig genug: Die eine Vorschrift sagt Hüh, die andere Hott und die Richterin tut dann ohnehin was sie will, denn sie kann sicher sein, für Rechtsbeugung und Verfahrensmanipulation, verweigerte Beurkundungen, manipulierte Protokolle etc. (pardon, das nennt man ja jetzt “richterlicher Ermessensspielraum”) nicht bestraft zu werden – da sonst die gesamte(!) Richterschaft in den Knast müßte, denn das ist allgemeiner usus!
“Wer hier eingeht, lasse alle Hoffung fahren …” (Dante)
Nein, es ist kein menschenwürdiges Leben was uns diese Gangster oktroyieren!
Zeit, diese Zustände rigoros zu ändern!
Warum sollen Gesunde weiter eingesperrt bleiben? Um sie zu schützen? Fast alle positiven Tests kommen von Geimpften.
Ich schätze, den Lockdown für die Ungeimpften werden sie fallen lassen um damit die Wut über die Impfpflicht, die durchgewunken werden dürfte, zu dämpfen.
Anscheinend hat er jetzt wieder eine nüchterne Phase bis zum nächsten Absturz.
Weit haben wir es gebraucht!
Früher wurden Alkoholkranke von den Gesunden zum Selbst- und Fremdschutz eingesperrt.
Heute ist es umgekehrt
Eeeeegaaaal , ist schön zuhause und für mich hat sich nur geändert, das ich übers Internet einkaufe, Vorteil bekomme alles bis zur Haustüre und von den geimpften kann ich auch nicht angesteckt werden und wer weiß vielleicht bekommen wir irgendwann eine Lockdownlotterie ausbezahlt
Ich frage mich gerade, wer dann jetzt wohl für die steigenden Infektionszahlen verantwortlich gemacht wird…..die Ungeimpften können es ja nicht sein, da ausgeschlossen ( …außer zum arbeiten und Steuern zahlen ….) ….aber ich bin sicher, es wird sich ein Argument finden, das zur Regierungstaktik passt…
Ich vermisse aber gar nichts : – ) …und halte es mit Aristoteles, der gesagt haben soll: Was es alles gibt, was ich nicht brauche.
Mache das gleiche – Amazon freut sich.
Liebe Marina, Du hast so recht. Mir geht es genauso. Es ist schön zu Hause und man hat genug Zeit, sich in aller Ruhe seine Waren im Internet auszusuchen. Österreichische Geschäfte brauche ich gar nicht mehr.
Jeff Bezos und sein “AMAZON” sowie der restliche Onlinehandel werden sich freuen – schon wieder Weihnachten ! Leider stößt die Wirtschaftskammer in´s selbe Rohr wie unsere unselige Regierung und exekutiert die schwachsinnigen bzw. sinnentleerten Verordnungen, anstatt sich endlich auf die Beine zu stellen und ihre Verantwortung gegenüber den Mietgliedern wahrzunehmen… Eine österreichische Lösung halt !
Es geht nicht mehr um Gesundheit, sondern nur mehr ausschließlich um das Brechen von Menschen. Die Bösartigkeit ist Personen wie Edtststadler und Mückstein ja förmlich ins Gesicht geschrieben.
Diese Politiker werden es bereuen die Bürger so behandelt zu haben.
Wir halten stand!
Wie wahr!
Ich kann mich der Meinung aller Poster nur anschließen! Ich lass mich nicht mehr aus der Ruhe bringen und fühle eine neue Stärke in mir aufkeimen.