20 Jahre Dauer-Protest gegen den Lobau-Tunnel – "So werden wir nie fertig!"
Erster Widerstand gegen die Lobau-Autobahn regte sich in den 1990er Jahren. Mühselige Bewilligungsverfahren haben den Bau zusätzlich verzögert. Im Falle eines Baustopps müsste man wieder von vorne beginnen. Doch für Wien gibt es kein Zurück mehr: Die Stadt braucht eine Anbindung an die Seestadt Nord.
8. Dezember 2003: Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen, seine Stellvertreterin Eva Glawischnig, NOE-Klubchefin Madeleine Petrovic und Grüne-Mitbegruenderin Freda Meissner-Blau während einer Kundgebung gegen den geplanten Bau der Wiener Nordostumfahrung im Nationalpark Lobau.APA-FOTO: GUENTER OSWALD
Für den Bezirksobmann der ÖVP Donaustadt steht fest: “Alle unsere Prognosen zur Verkehrsentwicklung zeigen, dass dieser Tunnel dringend notwendig sein wird.” Er sei auch technisch durchführbar, wie die Fachleute festgestellt hätten. Im Interesse der Bürger von Donaustadt wäre es “ebenso undemokratisch wie unzweckmäßig, das Tunnelprojekt weiter zu verschleppen.”
Das war im September 1993. Der Bezirksobmann hieß damals Karl Regner und Wiens Bürgermeister Helmut Zilk. Der Streit um den Bau der Lobauautobahn ist älter als sämtliche Aktivisten von heute.
Am meisten Widerstand regt sich seither von den Grünen und von NGOs. Zu Global 2000, WWF und Greenpeace mengten sich in der Zwischenzeit Extinction Rebellion, Fridays For Future, die Bürgerinitiative Rettet die Lobau und System Change not Climate Change hinzu. Pikant ist aber eines: Es war ausgerechnet Ex-Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die das Projekt in seiner jetzigen Form eingeleitet hat.
Widerstand von den Grünen seit den 1990er Jahren
Erste Überlegungen für eine Straße durch die Lobau reichen bis in die 1970er Jahre zurück. Dass die Grünen keine Freunde des Projekts sind, zeigten sie bereits in den 1990er Jahren im Wiener Landtag. So meinte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Susanne Jerusalem, die Probleme von 200.000 Einpendlern könnten nicht durch zusätzlichen Straßenbau gelöst werden.
In Pressekonferenzen protestieren die Grünen danach gegen das Vorhaben. So attackierten etwa im März 1999 der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, und Landessprecherin Eva Glawischnig die “Konsequenzen der Straßenbaupläne von Häupl, Pröll & Co.” Fazit: “Dieses Straßenpaket von SPÖ und ÖVP hat schwerwiegende Folgen für Umwelt, Verkehrssystem und für die Wirtschaft.”
Im Rückblick war das nur ein erstes Vorgeplänkel gegen das, was wenig später folgen sollte.
Der Bau sollte spätestens 2018 fertig sein
Der eigentliche Startschuss fiel vor 20 Jahren. Damals wurde der Bau der Nordostumfahrung S1 zwischen dem Knoten Schwechat und dem Knoten Süßenbrunn in die Wege geleitet. Der Schnellstraßenbetreiber Asfinag rechnete mit Kosten von 1,9 Milliarden Euro für den 19 Kilometer langen Straßenbau. Drei Jahre später beschlossen die Stadt Wien und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) den Bau, der auch einen 8,2 Kilometer langen Tunnel durch den Nationalpark Donau-Auen vorsieht.
Die Asfinag rechnete mit einer Baugenehmigung bis 2011. Bis allerspätestens 2018 sollte die S1 fertig gebaut sein. Eine – höflich formuliert – optimistische Einschätzung.
Acht-wöchiger Protest von Global 2000
Der Proteststurm will seither kein Ende nehmen. Aktivisten von Global 2000 besetzen im Jahr 2006 acht Wochen lang die Lobau. Heute ist die spätere politische Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Leonore Gewessler selbst grüne Klimaministerin, um in dieser neuen Funktion ihren Widerstand gegen das Projekt fortzusetzen.
Keiner kann mehr beziffern, wie viele Demonstrationen es in der Zwischenzeit gegeben hat. “Projekt von vorgestern”, “Musterbeispiel fehlgeleiteter und schädlicher Raumentwicklung”, “rückständige Verkehrspolitik”, “umweltschädlichstes Autobahnvorhaben”: So lauten die Vorwürfe der Kritiker. Sie fürchten um das Wohl des Nationalparks. Der unterirdische Wasserspeicher könnte durch den Tunnel verunreinigt werden und der Autoverkehr sogar steigen. Überhaupt wollen sie die Notwendigkeit des Autobahnbaus nicht einsehen. An der Kostenrechnung der Asfinag zweifeln sie ebenfalls: Am Ende werde alles deutlich teurer werden.
Jahrelange Bewilligungsverfahren, sofortige Einsprüche
Seither zogen die Gegner alle Register, hinzu kamen die langen Wartezeiten auf Entscheidungen der Gerichte. Es folgte ein ewiges Hin und Her von Bewilligungen und Einsprüchen, begleitet von Gutachten und Gegengutachten, sowie Besetzungen und Räumungen.
Das Bundesverwaltungsgericht brauchte sechs Jahre bis es 2015, nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, den Bau genehmigte. Umgehend folgt der Einspruch der Gegner, bis 2018 das Urteil in zweiter Instanz bestätigt wurde. Nur leider fehlten noch die Genehmigungen für Wasser- und Naturschutzrecht. Diese erfolgen schließlich im August 2020. Jüngst versuchte nun Klimaschutz-Ministerin Gewessler den Bau kurz vor dem Start doch noch einmal zu verhindern – der eXXpress berichtete.
Asfinag-Vorstand Alois Schedl: "So werden wir nie fertig!"
Das Projekt hat bereits 50 Millionen Euro verschlungen. Wegen der ewigen Wartezeiten auf Genehmigungen samt Einsprüchen beklagte Asfinag-Vorstand Alois Schedl: “So werden wir nie fertig!” Sollte der Bau nun gestoppt werden, würde er wohl Recht behalten, denn bei einem neuen Bauplan müsste man die gesamte Genehmigungsprozedur erneuert durchlaufen. Für die Stadt Wien kommt das aber nicht mehr in Frage.
Die Seestadt Aspern ist bereits über öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen, braucht aber auch eine Anschlussstraße. Immerhin sollen hier bis zum Jahr 2030 etwa 60.000 Menschen wohnen. So viele Einwohner hat St. Pölten. Darüber hinaus soll die Schnellstraße das Verkehrsaufkommen innerhalb der Wohngebiete reduzieren, sowie Arbeitsplätze schaffen und mehr Lebensqualität.
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Kommentare
Die Grüne Klimapolitik ist in allen Punkten gescheitert, egal was der ORF versucht mit seinen Sendern zu beeinflussen um die grüne Partei schön darzustellen Die Politik der EU und ihre plötzliche Sympathie für – GRÜNE Gas und Atomenergie – zeigt offensichtlich die Fehlberechnungen ihrer erneuerbaren Energiegewinnung. Ohne Fossile Brennstoffe sind wir nicht in der Lage die Wirtschaft und damit unser Leben aufrecht zu halten. Van da Bellen & Gewessler wollen die EU klagen, was aber nur Show Politik – auf Kosten der Steuerzahler – ist, um ihrer Wähler ein Bild zu zeigen welches nicht existiert. Die brutalen Lügen der Grünen sind ein letzter Versuch um in der Regierung und damit an der Macht zu bleiben. Van da Bellen & Gewessler sollen die Klage – Show bleiben lassen, ist nur Steuergeld Verschwendung ohne Gewinn Aussichten.
Und wer sind die Leidtragenden?
Die These, eine Straße zieht immer mehr Autos an, halte ich für fragwürdig. Es kann sich wohl nur um die gleiche Anzahl von Autos handeln nur fahren dann einige die neu angelegte Straße.
Welche Rolle spielt eigentlich die asfinag? Die neue Aufsichtsrätin, die Gattin von W. Geyer hat wahrscheinlich das ihre zum neuen Beschluss von Ministerin Gewessler, den Bau des Lobau Tunnels einzustellen, beigetragen?
Ebenso werden die Förderungen für E-Autos noch zum Bumerang für die Grünen – woher nehmen wir den Strom? Es wir wohl nur Atomstrom werden. Verweise auf die gestrige Diskussion im ORF – Greenpeace gegen Physiker!
Ehrlichkeit wäre angebracht – Atomkraftwerke sind der Preis für die grüne Umweltpolitik!!
Najo ich versteh beide Seiten, einerseits werden es halt immer mehr Menschen, wodurch auch immer und man muss Wohnraum und Infrastruktur schaffen, andererseits sieht man zB in Spanien dass das Konzept weniger Straßen für Autos tatsächlich weniger Verkehr und Autos bedeutet. Barcelona zeigt vor wie es gehen kann – wurde auch von den meisten Bürgern kritisiert und mittlerweile ist jeder dort begeistert.
Ich kann mir vorstellen, dass man die Straße billiger direkt, auch ohne Tunnel bauen könnte. Für mein Fahrrad brauche ich dort nur 3-5m breite Durchfahrt.
Auch bei Tiefschnee?
In einer Millionen-Stadt zu leben, ständig die Lebendigkeit, Vielfältigkeit und das große Angebot in allen Bereichern zu loben und sich gleichzeitig gegen den motorisierten Verkehr und die dafür notwendigen Straßen zu stellen, dies sogar oft mit Gewalt und mit daraus resultierenden Megastaus, ist meines Erachtens eine intellktuelle Fehlleistung, die sich nicht alleine durch die katastrophale Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte erklären lässt. Da sind schon auch psychopathologische Probleme massiv beteiligt.
Eine intellektuelle Fehlleistung ist es, wenn man (privaten) motorisierten Verkehr als notwendig in einer Großstadt hält. Dass das ein Konzept aus dem letzten Jahrtausend ist, zeigen ja nun immer mehr Städte… neben niederländischen ziehen bspw. Barcelona und Paris nach. Die Stadt der Zukunft hat Straßen für Anwohner, für Fahrradfahrer, für Fußgänger und für den Lieferverkehr… aber nicht mehr für Horst und Sybille, die frühs ihre Brötchen mit den SUV holen müssen. Damit wird Schluss sein und das ist auch gut so 🙂
Selten so einen an den Haaren herbei gezogenenen Unsinn gelesen. Waren sie schon jemals in Paris oder Barcelona? Wahrscheinlich nicht, sonst müsste man an ihrer Wahrnehmung zweifeln.
Wenn man bedenkt, dass in diesen Stadtteilen nur Zugereiste wohnen werden und früher oder später alles zum Ghetto wird, wäre ein Verbot wünschenswert.
Wahnsinn was für Loser bei der Asfinag sitzen
Muß man das “Rauchende Antlitz” denn immer sehen ?? Er möge doch mal qualifiziert zu Tagesthemen Stellung beziehen !! Oder sich wenigstens hustend äußern ! Aber gaaaar nix… !? 🙁
Die Grünen beim Zecken impfen
in der Lobau.
Das wird nie fertig.