Ab sofort: Zwingende U-Haft nur noch für Mordverdächtige
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die zwingende U-Haft für Tatverdächtige mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die einzige Ausnahme: Mord. Aufgrund des Schutzes der persönlichen Freiheit müssen mutmaßliche Vergewaltiger oder Gewaltstraftäter von nun an nur noch in Ausnahmefällen in U-Haft.
APA/GEORG HOCHMUTH
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit sofortiger Wirkung eine Bestimmung aufgehoben, die zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, wenn es um ein Verbrechen mit mindestens zehn Jahren Strafdrohung geht. Wie in allen anderen Fällen muss auch hier individuell geprüft werden, ob Haftgründe vorliegen. In entsprechenden Fällen muss das nun nachgeholt werden. Eine automatische Freilassung bedeutet die Entscheidung also nicht. Das bedeutet, dass für alle Straftaten außer Mord – also auch Vergewaltigung oder schwere Gewalttaten – keine U-Haft mehr verhängt werden darf, außer, es liegen schwerwiegende Gründe vor.
U-Haft nur noch bei Fluchtgefahr
Wie es in einer Aussendung des VfGH am Montag hieß, verstößt die entsprechende Bestimmung der Strafprozessordnung gegen das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) und ist daher verfassungswidrig. Die aufgehobene Bestimmung sah vor, dass zwingend Untersuchungshaft zu verhängen ist, wenn es um ein Verbrechen geht, das mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird, außer wenn alle Haftgründe (Fluchtgefahr, Tatbegehungs- oder Wiederholungsgefahr, Verdunkelungsgefahr) ausgeschlossen werden können.
Nun gilt wie auch in Fällen mit geringerer Strafdrohung: Untersuchungshaft darf nur dann verhängt werden, wenn Flucht-, Tatbegehungs- oder Wiederholungsgefahr bzw. Verdunkelungsgefahr vorliege.n Jener Terrorverdächtige, der die Causa vor das Höchstgericht gebracht hat, ist davon nicht betroffen, hieß es auf APA-Anfrage im VfGH. Er befand sich schon vor der Entscheidung nicht mehr in U-Haft und stehe derzeit vor Gericht.
Mit diesem Entschluss sorgt der VfGH wieder einmal für Kontroversen – zuletzt sorgte das Kippen des Kopftuchverbots für Kindergartenkinder für Aufsehen.
Kommentare
Höchste Zeit für eine Politwende, damit all das linke Gesocks endlich zumTeufel gejagt werden kann.
Schon wieder wurde der Beitrag nicht veröffentlicht!!!! Ich bin mir voll Bewusst was ich schreibe aber anscheinend sitzen in der Kontrollabteilung irgendwelche Typen die nicht sinnerfassend lesen können. habe die Schnauze voll.
Nein ich schreibe auch nicht zu schnell, hargotsack.
Endlich die Mad Max Filmreihe live und in 5-D bei dir zu Hause.
Die Polizeitruppe von Demolition Man schützt dich.
Die Politiker aus diversen Monty-Python-Sketchen regieren dich.
Es fehlen nur noch die Warlords um das Bild abzurunden. Der Untergang Roms hat sich über Jahrhunderte gezogen, das bekommen wir quasi im Zeitraffer hin.
In Zukunft kann man nur noch bewaffnet einkaufen oder spazieren gehen. Österreich verkommt Dank des VfGH und den Extremlinken immer mehr und die Regierung sieht tatenlos zu. So wie es aussieht ist Anarchie die Zukunft in Österreich.
Man versteht die Justiz nicht mehr.
Gewaltstraftäter werden mit Glace Handschuhen angegriffen und jene, die wegen Korruption, Bestechung oder Postenschacher verdächtigt werden, werden medial vorverurteilt.
Die Menschen haben eine Gespür was GEWALT und VERBRECHEN ist und werden das beim nächsten Wahlgang zum Ausdruck bringen.
Da greifst Du nur mehr ans Hirn. Adieu einst schönes gemütliches vor allem sicheres Österreich. Wir hatten schon so einen der hätte lieber bei den Gefängnissen den Tag der offenen Türen gehabt ,Kreiskys Busenfreund Boda.
Definiere FLUCHTVERSUCH und WOHIN.
Kann sich ein Täter nun in ganz EUROPA frei bewegen und es wird nicht als FLUCHTVERSUCH eingestuft,oder erst wenn der TÄTER sich nach zB TSCHETSCHENIEN,AFGHANISTAN, IRAK,SYRIEN oder sich hinter dem HINDUKUSCH abgesetzt hat.BITTE UM AUFKLÄRUNG, DAMIT DIE ZUKÜNFTIGEN TÄTER SICH AUSKENNEN,UND DAS IN MINDESTENS 50 UNTERSCHIEDLICHEN SPRACHEN.
Das Urteil ist nachvollziehbar und logisch in seiner Rechtsbrechung. Wie sonst kann ein Opfer effizient eingeschüchtert werden oder die Täter rasch und unkompliziert untertauchen. Und die Zahl der Verurteilungen ausländischer Straftäter wird auch schlagartig sinken.
Wenn Recht zu Unrecht wird!
Wie sagte dereinst die Ministerin für Korruption und Plagiatismus? “Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist….”
Der nächste Schritt ist der, dass der VfGH und nicht die Regierung bestimmt, ob Österreich noch atmen darf. Ein VfGH ist so was von entbehrlich, der kümmert sich mehr um die Straftäter, damit diese ja nicht zu hart angefasst werden. Will er etwa, wie der SPÖ-Justizminister Christian Broda, die gefängnislose Gesellschaft in Österreich erzwingen? Der VfGH ist entbehrlich!
Aufgrund des Schutzes der persönlichen Freiheit müssen mutmaßliche Vergewaltiger oder Gewaltstraftäter von nun an nur noch in Ausnahmefällen in U-Haft. UND WAS IST MIT MEINEN SCHUTZ DER PERSÖNLICHEN FREIHEIT!?!
Lange wird es nicht mehr dauern und man darf Kriminelle überhaupt nicht einmal mehr einsperren, wegen Freiheitsentzug.
Einfach nur mehr irre, was hier passiert. Der Täter bekommt scheinbar immer mehr Rechte, das Opfer hat keine? Wie in der Asyldiskussion, da ist das Wohl der Bereicherer offenbar auch mehr wert als das der Bürger.
Wann übernehmen jene, die solche Entscheidungen treffen, die Verantwortung dafür?
wenn man davon ausgehen darf, dass die richter unsere verfassung richtig auslegen, dann ist diese offensichtlich scheisse!
Als wäre dies nicht schon schlimm genau, WIR werden mit diesem VfGH die nächsten 20-25 Jahre leben müssen, egal welche Regierung wir in Zukuft auch wählen Diese Richter sind nicht absetzbar und bis zu dem Jahr in dem sie ihr 70.Lebensjahr erreicht haben, im Amt ! Wir werden auf den natürlichen Abgang warten müssen.!… PS : also keine Hoffung für eine Änderung für uns möglich !
man muss sich vorstellen, was das konkret für schwer traumatisierte Opfer von Vergewaltigungen oder anderen schweren Gewalttaten bedeuten könnte.
Ich würde mir einen Aufschrei der Frauenpolitikerinnen und Feministinnen im Land erwarten.
Außerdem: wann wird in diesem Land endlich der Opferschutz groß geschrieben?
Wer keinen Familienclan im Rücken hat, wer keine großen sozialen/materiellen/finanziellen Ressourcen hat, kann sich weniger schützen bzw. Schutz leisten und hat halt “Pech” in diesem ergrünten Österreich.
Meinem Eindruck nach haben Opfer keine starke Lobby in Österreich.
Da gäbe es sehr viel mehr Handlungsbedarf.
Da die Mitglieder des VfGH entweder Juristen oder einen Beruf 10 Jahre ausgeübt haben müssen, der juridische Kenntnisse zur Bedingung hat, bleibt die Frage, wer diese Juristen zu S O einer Auffassung getrieben hat. In der Praxis ist diese Rechtsauffassung gar nicht durchführbar, denn die Feststellung ob ein angezeigtes Verbrechen mit Todesfall, tatsächlich ein Mord ist, benötigt unserer Justiz erst eimal umfangreiche, oft wochenlange Recherchen und es war sinnvoll, der Justiz die Zeit dazu zu geben. Denkt man das neue Gesetz zu Ende gibt es für die Zeit zwischen Tat und Anklage ( kann ewig dauern ), erst dort wird entschieden, ob etwa Körperverletzung mit Todesfolge oder Mord vorliegt , keine U- Haft PS : Bis heute steht z.B. ja noch immer nicht fest, wie die Anklage im Verbrechen von Schattendorf an dem Familienvater eingestuft wird ?… also bis zur Klärung, keine U- Haft und die Famile des Opfers, müsste es erdulden, dem Täter auf der Straße noch respektvoll zu begegen. Diese Grün- Justiz hat in kurzer Zeit das Rechtsgefüge, die Gerechtigkeit und das Vertrauen in die Justiz unumkehrbar, nachhaltig zerstört.
Bei einer Verhaftung kann der Verhaftete nur 24 Stunden in Gewahrsam bleiben, sofern der Richter keine UHaft verhängt hat.
Jetzt wird sich so mancher durch Flucht selbst abschieben
Und die ( wirkliche) Begründung ? Überfüllung/ Platznot in den Häfen ?
Nicht aufregen!
Ihr kriegt was ihr wählt.
Unsere Justiz – unser Untergang!
Diese linke Gesetzgebung ist nicht ganz bei Trost. Unglaublich, unbescholtene Bürger werden somit für vogelfrei erklärt.
Völlig richtig…
Das dürfte auch der Sinn dieser Rechtsbeugung sein 🤢🤮
Ich meine, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes absolut richtig ist, denn Vergewaltigern und Gewaltverbrechern muss die Möglichkeit eröffnet sein noch vor einer Gerichtsverhandlung die Flucht zu ergreifen.
Wir Humanisieren uns zu Tode!
Ich nenn das Freifahrtschein für….
Ja so kann man auch davon Ablenken!!! In Zukunft werden alle Politiker auf freien Fuß bleiben und weiter ihre Strafdaten ausüben können. Gut gedreht und schön Abgelenkt
Diese Gesetzesänderung bedeutet nichts anderes, als dass die Häfn g’steckt voll sind. Zusätzlich ist es natürlich für die grüne Liga eine Wohltat, dass alle Straftäter nicht in U-Haft müssen, wenn sie einer Tat, außer Mord, verdächtigt werden. Man traut sich jetzt schon nicht mehr alleine auf die Straßen nachts. Nun wird dies auch bald für tagsüber gelten.
Jetzt haben die Klimachaoten
absolute Narrenfreiheit und
andere Verbrecher ebenso.
Guten Morgen Österreich !
Anarchie nimmt seinen Lauf !
Bitte schafft endlich diese Regierung aus dem Amt. Was die hier aufführen, spottet jeder Beschreibung. Sie werfen die Bevölkerung dieser Meute zum Fraß vor. Es muss unbedingt etwas geschehen, das ist ja ein Wahnsinn. Wo sind bloß die Politprofis, die sonst immer und überall kluge Reden vom Stapel lassen. Wo sind die Rechtsexperten, die sonst immer alles besser wissen? Kein Mensch regt sich über diese katastrophalen Zustände öffentlich auf. Warum? Was macht diese Zadic noch in ihrem überbezahlten Job, die ist ja eine Allgemeingefährdung und sollte sofort abgelöst werden.
Der Kommentar wurde langsam geschrieben, liebe Freunde der Zensur!
Danke ÖVP!
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte leider keine Verfassungsmehrheit bei Gesetzesbeschlüssen im Parlament und deshalb werden nun einige Gesetze, welche den Linken nicht passten, aber dem Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entsprachen und noch immer entsprechen, vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Ein Trauerspiel 🙁
So isses ! Leider ist nun die ÖVP mitschuldig an dieser Anarchie -Vorbereitung !! Und mit solch einer Partei soll die FPÖ koalieren ??? Biiittteeeee NICHT !! Um Gottes willen , mit dieser unwissenden, halblinken Truppe ??? NEVER !!!!
Wem soll man in diesem Staat noch vertrauen. Auch Frau Sadic ist mittlerweile rücktrittsreif. Was diese Grünen national und international in kürzester Zeit alles zerstört haben, ist unfassbar. Herbert Kickl und seine FPÖ wird dadurch nur noch stärker. Danke liebe ÖVP, dass ihr diesem grünen Treiben weiterhin tatenlos zuseht.
Soll das ein Freifahrtschein sein!? 😡
Mir stellt sich jetzt die Frage : Ab wann kann ein Vorsätzlicher Mord Zeitmässig beurteilt werden ?
Wieviel ZEIT vergèht bis dorthin, ?
In dieser Zeit , eine verlorene zeit, übrigens , hat der Mörder zeit sich Abzusetzen, ODER, Logisch…
Warum vorerst nicht U – Haft, bis Unschuld bewiesen ist ?
Einfäch Hirnrissig.
Ach ja : ich habe nur Hauptschulabschluss
…
Unglaublich, Vergewaltiger und Schläger….dürfen weiter als tickende Zeitbombe herumlaufen!
Wooooo bitte sind wir angekommen??
Unfassbar!!
Dank unserer Migranten wird unser Strafrecht grundrechtsmäßig umgestaltet.
lololololololollllololololololololololollololo
es geht bergab…steil bergab….captain kirk würde sagen ” Österreich befördert sich selbst mit Warpgeschwindigkeit in den Abgrund”
Flucht, Auswanderung………hier ist nichts mehr zu retten…das System kollabiert vor unseren Augen.
Eine Justiz, die ihren Namen nicht mehr verdient. Dummheit? Abendland-Zerstörungsplan? Korruption? Angst vor den Scharianern?
😳😳😳….willkommen im LINKS LINKEN versifften ÖSTERREICH….man kann es kaum glauben was man da liest…es treibt einen einfach nur noch den BLUTDRUCK hoch….und man stellt sich die Frage….für was stehe ich jeden Tag auf, gehe brav zur Arbeit…zahle meine Steuern….und dann wird einem die ganze Zeit von einer REGIERUNG ins GESICHT geschlagen….das soll mal einer verstehen….ich verstehe es zum Beispiel absolut nicht…🤬🤬🤬🤬🤬🤬
Das machen die nur weil die Gefängnisse schon von Banditen aus aller Herren Länder voll sind.Leute sperrt Eure Töchter und Frauen ein es wird noch ungemütlicher.
Ein Freund fragte mich, ob er sein Zauberrohr ( 9mm ) etwas mehr pflegen sollte !
Tatwiederholungsgefahr ist also kein zwingender Haftgrund, sondern nur noch Fluchtgefahr. Darauf muss man erst einmal kommen.
Unser linkes Unrechtssystem lässt wirklich nichts unversucht potentielle Gefährder und “amtsbekannte” Gewaltverbrecher frei herumlaufen zu lassen um den Schaden an der Bevölkerung und der Wirtschaft zu maximieren. Ihr Slogan “Pfeif auf Opferzahlen und Kollateralschäden. Es lebe der Schutz der persönliche Freiheit der Kriminellen”. Wahrscheinlich sind die Gefängnisse bereits völlig überfüllt und sie liebäugeln damit Tätern die Flucht zu ermöglichen. Ein nicht gefasster und nicht verurteilter Verbrecher ist ein guter Verbrecher, der die negative Kriminalitätsstatistik nicht über Gebühr belastet.
Es würde anders aussehen, wäre mal die Familie eines Verfassungsrichters dran.
Schutz der persönlichen Freiheit? Sehr interessant. Bei Corona hat das niemand interessiert. Sehr einseitige Rechtsprechung.
Nicht mehr genügend Platz in den heimischen Häfn. Wann wird erweitert?
Der VfGH urteilt gegen denkende Menschen, wie mir scheint…
Immer wieder diese fürchterliche Justiz! Wann kommt endlich eine Reform. Das ist gegenau das Gegenteil von dem was die Bevölkerung will. Setzt die Richterschaft ab, Zadic muss weg….und die Justiz muss reformiert werden.
Unzumutbar! Vergewaltiger sind Serientäter. Triebgesteuert. Der macht das immer und immer wieder. Keine U-Haft heißt das nächste Opfer ist schon vorprogrammiert.
Die Möglichkeit, dass es gerade jetzt einen der Rechtsgelehrten/Gattin/Kinder/Verwandten/Freunde trifft ist nicht von der Hand zu weisen. Ich erwarte mir dann jedoch Verständnis für die kulturbedingten Denkansätze des Täters…-Oh, du glückliches Österreich.