Die Richtung Andreas Babler (SPÖ): DasSPÖ-Papier fordert „Seenotrettungsmissionen“.APA/GEORG HOCHMUTH/AFP/Zakaria ABDELKAFI

Seit Jahren floriert die illegale Migration nach Europa und Österreich (siehe unten). Anstatt diesen Zuzug einzudämmen, wollen ihn die Sozialdemokraten noch besser organisieren. Das geht aus dem 322 Seiten langen SPÖ-Papier hervor, das beim Bundesparteitag am bevorstehenden Wochenende besprochen werden wird. Die Parteilinie unter dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler (50) lautet: „Humanismus statt Festung Europa“. Die Steuerzahler sollen demnach künftig „Seenotrettungsmissionen“ finanzieren.

Illegale Migration verhindern und gleichzeitig fördern?

Damit wandelt die österreichische Sozialdemokratie auf den Spuren der deutschen Ampelkoalition. Wie sich kürzlich herausstellte, finanziert Berlin Schlepper im Mittelmeer – mit den Geldern des deutschen Steuerzahlers. Das Bizarre: Der SPÖ zufolge sollen damit künftig Steuergelder in (bisher) illegale Schlepper fließen, während der EU-Außengrenzschutz, den Österreich ebenfalls mitfinanziert, gleichzeitig genau diese illegale Migration abwehren soll. Die Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex hat nämlich die Aufgabe, jene Schlepper aufzuhalten, denen wir gemäß Andreas Babler finanziell unter die Arme greifen werden.

Empörung in Italien: Deutschland unterstützt Migranten-NGOs in Lampedusa

Doch womöglich werden die Schlepper-Dienste künftig nicht länger illegal sein – laut dem SPÖ-Papier. Die EU sei nämlich „rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet“, heißt es darin. Sobald also Boote mit Migranten in Sicht sind, müsste ihnen geholfen werden. Überdies will die SPÖ „legale Fluchtrouten schaffen“ und „illegale Pushbacks reduzieren“.

400.000 Asylanträge seit 2015

Mit diesen Maßnahmen dürfte die Migration nach Österreich voraussichtlich ein weiteres Mal massiv in die Höhe schießen. Dabei wurden nur wenige Länder in den vergangenen Jahren von einem so starken Zuzug von Migranten heimgesucht, wie Österreich.

Von 2015 bis zum September 2023 wurden hier in Summe 392.717 Asylanträge gestellt – bis zum Jahresende werden es also mehr als 400.000 sein. Davon waren 220.056 Männer, und nur 43.576 Frauen. Sehr hoch ist auch die Zahl der Minderjährigen mit 129.085. Bei den Herkunftsländern liegen Syrien (102.205), Afghanistan (90.417) und Indien (24.329) im Spitzenfeld.

186.000 Migranten erhielten Schutz, davon 79.000 Minderjährige

Im gleichen Zeitraum hat Österreich 185.782 Menschen Schutz gewährt. Diese Migranten erhielten also entweder Asyl, subsidiären Schutz oder Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Alle neuen Schutzberechtigten gemeinsam würden Österreichs viertgrößte Stadt bilden. Zum Vergleich: Salzburg hat nur 156.619 Einwohner, um fasst 30.000 weniger. In Österreich leben somit weniger Salzburger als Menschen, die seit 2015 Asyl oder subsidiären Schutz erhielten.

Bemerkenswert: Von den 185.782 Menschen, denen Österreich Schutz gewährt hat, sind 78.952 minderjährig. Speziell in Wien klagen immer mehr Lehrer über einen rapide steigenden Antisemitismus, der sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundeshauptstadt künftig besonders deutlich niederschlagen wird.

Wiener Schuldirektor schlägt Alarm: Gewalt an Schulen explodiert
Urteil in Wien: Afghane verprügelt Schwester (15) – weil sie zur Schule geht
Lehrergewerkschafter schlägt Alarm: Muss an Wiens Schulen mehr Sicherheit geben