Armin Wolf ist mit dem Programm seines eigenen Senders nicht immer glücklich.ORF/ZiB2

Einmal mehr betätigt sich ZiB2-Anchor Armin Wolf als Sprecher des ORF, obwohl das überhaupt nicht seine Funktion ist. In einem langen Thread auf X reagiert er auf die FPÖ-Kampagne gegen die neue ORF-Zwangssteuer. Dabei versucht er, das neue ORF-Gesetz zu rechtfertigen. Dessen ärgerlichste Konsequenz: 700.000 Österreicher, die den öffentlichen Rundfunk bisher nicht finanzieren mussten, werden dazu ab Jänner mit einem Zwangsbeitrag verpflichtet. Auffallend ist: Wolfs Thread wird zunehmend defensiv. Am Ende räumt der TV-Journalist sogar ein: „Mir gefällt auch nicht alles am ORF.“ Möglicherweise ahnt er, dass dieses Gesetz die bereits bestehende Unbeliebtheit des ORF noch weiter steigern wird.

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Zuerst das gängige Argument: ORF-Steuer billiger als GIS-Beitrag

Zunächst will Armin Wolf den X-Usern die ORF-Steuer mit bekannten Argumenten schmackhaft machen: „Für alle, die bisher GIS für TV + Radio bezahlt haben, wurde es massiv billiger“. Anmerkung: Hier gibt es Unterschiede je nach Bundesland. Was die Menschen aber am meisten stört, ist nicht die Höhe des Beitrags, sondern der Zwang. Künftig ist jeder verpflichtet, den ORF zu finanzieren, ob er ihn nun konsumiert oder nicht.

Hierzu meint Wolf: „Ca. 500.000 Haushalte haben bisher nicht bezahlt, aber trotzdem ORF-Angebote genützt, großteils online.“ Verärgert seien jene – laut Wolf 200.000 – Haushalte, „die kaum bis keine ORF-Angebote nützen. Sie bezahlen jetzt auch (und sind großteils sauer).“ Doch ebenso müssten Steuerzahler auch Museen und Theater finanzieren, ob sie diese nun besuchen oder nicht, meint Armin Wolf.

Wolf ignoriert Wettbewerbsverzerrung und verteidigt künstliches ORF-Monopol

Bemerkenswert ist Wolfs nächstes Argument: „Für 80% der Bevölkerung wurde der ORF am 1. Jänner deutlich billiger und ALLE bekommen für 50 Cent (!) am Tag: 4 TV-Programme, 12 Radiosender, http://orf.at, TVthek und Teletext.“ Was Wolf hier komplett ausblendet, ist die gewaltige, international einzigartige Wettbewerbsverzerrung durch Österreichs öffentlich-rechtlichen Rundfunk eben dieses Angebot. Was Dancing Stars und Co. mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu tun haben, versteht keiner. Dass der ORF überdies eine Nachrichten-Website hat, ist rechtlich gesehen hochproblematisch: Eigentlich gehören Radio und TV zu seinem Auftrag. Fazit: Der ORF hat ein künstliches Monopol, das die meisten Menschen verärgert.

Wolf schreibt: „Viele Leute wollen Information, Dokumentationen oder Kultur. Andere mehr Unterhaltung oder Sport. Klassische Musik, Pop oder Schlager. Hörspiele, Volksmusik oder Comedy. Filme oder Kinderprogramm…“ Und das können private TV-Sender genauso gut anbieten – oder eigentlich besser.

Überdies: Mit ihrem ORF-Zwangsbeitrag müssen die Österreicher unverschämt hohe Gagen am Küniglberg finanzieren. Darüber verliert Wolf – wenig verwunderlich – kein Wort.

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Wolf selbst macht ORF mit seinen Tweets besonders angreifbar

Einmal mehr erkennt der Zib2-Moderator nicht: Mit seinen Tweets auf X betätigt er sich politisch. Dass ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dessen Gehalt mit einer Zwangssteuer finanziert wird, auf  X in teils zutiefst polemischer Weise gegen Politiker, X-User und Persönlichkeiten lästert, deren Ansichten er nicht teilt, ist in anderen Ländern undenkbar. Wolfs Kollegen beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begnügen sich großteils damit, Sendungen auf X anzukündigen. Damit können sie zumindest den Anschein neutral aufbereiteter Berichterstattung wahren. Wolf kann das nicht.

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Defensiv: Die eigene ORF-Gebühr „ist lästig“

Zuletzt wird Armin Wolf in seinem langen ORF-Thread defensiv: „Niemandem gefällt ALLES, was der ORF sendet, mir auch nicht“, räumt er zuerst ein, und bekräftigt später noch einmal: „Und ja, mir gefällt auch nicht alles am ORF. Aber mir gefällt auch nicht alles an den ö. Schulen, den Krankenhäusern, dem Bundesheer, den Museen o. den Theatern“. Und natürlich: Eine eigene ORF-Gebür „ist lästig“. Dazu, dass man den ORF-Zwangsbeitrag heuer gleich für das gesamte Jahr vorgeschrieben bekommt, meint er: „Das ist blöd, aber dafür kann der ORF genau gar nichts, das steht leider so im Gesetz.“

Wolf glaubt: Staatliches Medienmonopol sei gut für objektive Berichterstattung

Im Übrigen glaubt Wolf, ein künstliches, vom Zwangsgebührenzahler finanziertes Medien-Monopol fördere die Objektivität der Berichterstattung: „Und ist es nicht auch 50 Cent am Tag wert, dass in Zeiten endloser Fake News, Desinformation u. Propaganda dem Land zu jeder Tages und Nachtzeit verlässliche Information und ö. Kultur zur Verfügung steht?“

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Das ist ein ganz großer Trugschluss. Dann wäre den Menschen in Diktaturen mit einem einzigen Staatssender am besten gedient. Nein, Politik braucht Kontrolle – durch Medien, die eben nicht der Staat (bzw. der Steuer- oder Gebührenzahler) finanziert, und über deren Fortbestand am Ende die Leser bzw. Zuschauer selbst entscheiden. Auf dem freien Markt können auf Dauer nur Medien überleben, die auch konsumiert werden. Ein echte Wettbewerb ist langfristig am besten für die Qualität.

PS: Dass bei der ORF-Berichterstattung zuweilen von Ausgewogenheit keine Rede sein kann, und Aktivisten hier problemlos ihre Propaganda verkünden dürfen, wissen viele Österreicher ebenfalls. Kritisch kommentiert wird es auch vom eXXpress, wann immer es dazu Anlass gibt.

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