Wird es "ernst"? Babler zur Regierung: "Wir werden das nicht länger hinnehmen."APA/GEORG HOCHMUTH

SPÖ-Chef Andreas Babler kündigt radikalen Widerstand gegen die Regierung an. Dabei spricht er neuerlich von “unseren Leuten” – eine Wortwahl, für die er bereits Kritik geerntet hat, auch von der politischen Linken. Der Grund für Bablers Radikalkritik: Österreichs Inflation von 7,8 Prozent.

Regierung soll in "radikalen Markt" eingreifen und "Preise senken"

Auf Twitter erklärte der SPÖ-Bundesvorsitzende: “7,8% Inflation in Österreich – die höchste in ganz Westeuropa. Die Regierung feiert, während sich immer weniger von unseren Leuten ihr Leben, Wohnen, Einkaufen und ihren Urlaub leisten können. Die Regierung muss endlich in den radikalen Markt eingreifen und die Preise senken.”

Doch stattdessen sehe sie “einfach nur tatentlos zu, während alles teurer wird und die Kategoriemieten im Juli wieder um 5,5% gestiegen sind. Liebe Bundesregierung, ihr werdet mit unserem Widerstand rechnen müssen. Ihr habt unsere Leute lange genug im Stich gelassen. Jetzt ist Schluss – wir nehmen das nicht länger hin.”

Spanien – tatsächlich so vorbildlich?

Der Regierung zufolge sinkt die Inflation zurzeit dank der bisher beschlossenen Maßnahmen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nannte kürzlich die Strompreisbremse und den “durch die Kanzler-Drohung erreichten Dominoeffekt, die Übergewinne abzuschöpfen, falls die sinkenden Energiepreise nicht an die Kunden weitergegeben werden”.

Überdies seit viel getan worden, um die Kaufkraft aufrecht zu erhalten. Das von Babler im Video als so vorbildlich hingestellte Spanien leide gleichzeitig an einer Arbeitslosigkeit von 13 Prozent, meinte kürzlich Kanzler Nehammer. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Spanien sogar 30 Prozent. Gleichzeitig sei die Kaufkraft der spanischen Haushalte um 6 Prozent gesunken, ebenso wie die Wirtschaftsleistung. “Das ist tatsächlich nicht der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat”, sagte dazu Nehammer.

Hauptschuldig ist die EZB

Wirtschaftsexperten zufolge gibt es mehrere Gründe für die hohe Inflation. Hauptverantwortlich und hauptschuldig sei in Wahrheit die Europäische Zentralbank (EZB), die viel zu spät auf die Teuerung reagiert habe. Das gilt zum Beispiel nicht im selben Maße für die Schweiz, die Babler ebenfalls als positives Beispiel anführt. Die Eidgenossen gehören nämlich nicht dem Euro-Raum an.

Wirtschaftsexperte Hanno Lorenz in „Chefsache“: Was tun gegen die Teuerung?

Als Grund für Österreichs höhere Inflation wird unter anderem die hohe Abhängigkeit vom russischen Gas, der starke Arbeitskräftemangel und zahlungskräftige Touristen angeführt. Allerdings hat auch “die Regierung viel falsch gemacht”, meinte vor kurzem Hanno Lorenz von der Agenda Austria bei “Chefsache”. Er erwähnte etwa die Gutscheinpolitik, die man nun stoppen solle. Andererseits hielt Lorenz die Vorschläge der Opposition ebenfalls für nicht sinnvoll, teils sogar noch schädlicher.

Mittlerweile verfestigt sich die Inflation wegen der höheren Löhne, nicht wegen der hohen Gewinne, wie Babler sagt. Dass zunächst die Gewinne ein Inflationstreiber waren, hänge wiederum mit der Geldpolitik zusammen, wie einige Experten meinen.