Guy Verhofstadt (Bild) blamiert sich und die EU mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen US-Moderator Tucker Carlson, sagt Prof. Winkler.APA/AFP/POOL/François WALSCHAERTS/PIXABAY

Zunächst war der belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt (70) mit der Forderung vorgeprescht. Dann schlossen sich ihm andere Kollegen an – der eXXpress berichtete. US-Moderator Tucker Carlson (54) solle mit einem Einreiseverbot in EU-Staaten belegt werden, weil er Russlands Präsident Wladimir Putin (71) in Moskau interviewt hat, erklärten die europäischen Politiker. Einem der renommiertesten Sanktionsexperten Deutschlands fällt zu dieser Idee nur eines ein: Sie sei schlicht „völlig absurd“.

Tucker Carlson (l.) wagte es, Wladimir Putin im Kreml zu interviewen. Deshalb darf man ihm den Zutritt zur EU nicht verwehren, sagt der Experte.

Von Prof. Dr. Viktor Winkler ist die Rede. Der Rechtsanwalt und Sachverständige des Deutschen Bundestages zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist laut ZDF „einer der profiliertesten Sanktionsexperten Deutschlands“. Aus gutem Grund hat also der öffentlich-rechtliche TV-Sender den Anwalt nach seiner Meinung zu Verhofstadts Sanktionsforderungen gegen Tucker Carlson gefragt. Seine Antwort gegenüber „ZDF heute“: „Verhofstadt blamiert sich und die Sanktionen der EU mit dieser Forderung.“

Verhofstadt fordert Einreise-Verbot für Tucker Carlson wegen Putin-Interview

„Man kann jemanden nicht sanktionieren, weil man seine Meinung nicht mag“

Was der EU-Politiker fordert, lasse sich rechtlich kaum durchsetzen. „Es ist nicht möglich, jemanden zu sanktionieren, weil man seine politische Meinung nicht mag oder weil er Putin interviewt, das ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich.“ Verhofstadts Aussagen seien somit „völlig absurd“ – und überdies höchst schädlich. Sie stellen nämlich die bisherigen Sanktionen infrage.

Wer ein EU-Einreiseverbot gegen Tucker Carlson verlangt, sorge dafür, dass „das Instrument der Sanktionen in der EU zu einem nicht mehr ernstzunehmenden politischen Instrument verkommen könnte“. Damit spiele man sogar dem Kreml in die Hände. Dieses Verlangen sei Wasser auf die Mühlen der russischen Staatspropaganda. Sofort könnte Moskau einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der EU öffentlichkeitswirksam anprangern.

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Vorhofstadts Vorschlag nützt autoritären Staaten

Darüber hinaus könnte der belgische Politiker mit seiner Idee andere, autoritärere Staaten auf schlechte Ideen bringen. Repressive Regime würden dann mit Hilfe dieser Forderung ihre eigene Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertigen.

Auch ansonsten sieht Prof. Dr. Viktor Winkler keine rechtlichen Grundlagen für ein EU-Einreiseverbot gegen Carlson. Dass der TV-Moderator mit seinem Interview gegen bestehende EU-Sanktionen verstoßen habe, bezweifelt er ebenfalls, vor allem, weil sich Tucker Carlson ja nicht in der EU aufgehalten habe.

Ist für Verhofstadt „Meinungsfreiheit“ ein Fremdwort?

Vermutlich spricht Winkler aus, was sich andere schon vorher gedacht haben: Wo kommen wir hin, wenn ein Interview einzig und allein deshalb zu Einreiseverboten führt, weil es manchen Personen nicht passt? Hierbei erhebt sich sogleich eine weitere Frage: Was geht in Politikern vor, die allen Ernstes solche – letztlich – höchstgefährliche Vorschläge auf X und gegenüber Medien vertreten, und dann auf Nachfrage auch noch mit Nachdruck verteidigen? Sind andere Meinungen wirklich so unerträglich, dass man sie mit Sanktionen bestrafen muss?

Pikanterweise gehört Guy Verhofstadt der liberalen Fraktion im EU-Parlament an. Politische Freiheiten wie Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit waren immer Eckpfeiler des Liberalismus.