
Daniela Holzinger: Ist den Grünen noch zu trauen?
Gemeinsam mit der Volkspartei gehen die neuen Grünen durch Dick und Dünn. Spätestens seit Bekanntwerden des Sideletters stellt man sich nicht nur an der Basis der Öko-Partei die Frage, ob Kogler und Co. noch zu trauen ist? eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger weiß die Antwort.
Sideletter – die Nebenabrede
Seit Bekanntwerden des pikanten türkis-grünen Sideletters zum Koalitionsvertrag, bemüht man sich im Kreise der Regierungsparteien um Beschwichtigung und Schadensbegrenzung.
Die Aufregung darum sei künstlich, eine sogenannte Nebenabrede bei Vertragswerken etwas ganz Normales, wie Grünen-Chef Kogler und VP-Klubobmann Wöginger einmütig ausrichten lassen.
Und natürlich haben sie vollkommen recht! Die sogenannte „Schriftformklausel“ findet sich in vielen Verträgen wieder. Vor allem wenn‘s um mehr als eine Kiste Bier oder ein Wurstsemmerl geht, empfiehlt es sich Zusatzvereinbarungen festzuhalten – und zwar schriftlich. Denn „wer schreibt der bleibt“ wie ein geflügeltes Sprichwort sagt.
Schön also, wenn sich letztlich doch alles in Wohlgefallen auflöst. Die böse Opposition ihre Schmutzkübel wieder wegpackt und man sich als grüner Basisfunktionär sicher sein darf, im ehrenhaften Dienste der Hohepriester des politischen Anstandes zu stehen.
Moment mal!
Ist es bei den „üblichen Nebenabreden“ nicht so, dass alle Vertragspartner diese zu sehen bekommen und letztlich auch unterzeichnen müssen – eben, weil damit der ursprüngliche Vertrag ergänzt bzw. abgeändert wird?
Und ist es nicht auch so, dass im Falle des Kurz-Kogler-Papiers nicht einmal die Koalitionsverhandler der Grünen in vollem Umfang eingebunden waren, geschweige denn die Delegierten des Bundeskongresses?
Betrug am Bundeskongress
Geht’s nach den Twittereien von Birgit Hebein und Albert Steinhauser, dürfte sogar beides der Fall gewesen sein.
Sie, die Ex-Chefin der Wiener Grünen und ehemalige Vizebürgermeisterin der Bundeshauptstadt, war im Verhandlungsteam und wusste von einer Vereinbarung – nicht aber von deren Inhalt.
Er, als ehemaliger Klubobmann im Parlament, auch kein einfacher Barfußgeher, kritisierte, dass man dem Bundeskongress „relevante Informationen“ vorenthielt.
Ich frage mich jetzt, was so ein Vertrag wert ist, dessen wesentliche Inhalte dem „obersten entscheidungs- und willensbildenden Gremium“ einer Partei vorenthalten werden? (§8, Satzung der Partei Die Grünen)
Inhalte, die zwar Sebastian Kurz kannte, nicht aber die Mitglieder der Grünen.
Und dabei ist das völlig unabhängig von der inhaltlichen Dimension zu sehen.
Weil es egal ist, ob Werner Kogler und Sigi Maurer Grundhaltungen ihrer Partei zur Verhandlungsmasse degradieren und das Nein zum Kopftuchverbot gegen einen ORF-Posten für Glawischnig-Spezi Lothar Lockl tauschen.
Genauso wie es für die finale Bewertung egal ist, dass die beiden grünen Topverdiener zustimmten, Schwerarbeitern ihre abschlagsfreie Frühpension, die Hacklerregelung wieder wegzunehmen.
Sie hätten im Sideletter sogar festlegen können, der Menschheit den Weltfrieden zu bringen – solange sie das den entscheidenden Gremien ihrer Partei vorenthalten, bleibt es, was es ist: Ein Betrug des Bundeskongresses und ein Bruch der Statuten (§8.6 lit. i.). Doch was jetzt?
Der Zweck heiligt die Mittel – nicht!
Die Geschichte der Grünen ist eine Geschichte von Menschen, die aufstanden, um das Notwendige zu tun. Um gemeinsam gegen die Atomkraft zu demonstrieren, die Hainburger Au vor der Zerstörung zu bewahren und um den alten, hierarchischen Parteien, eine moderne basisdemokratische Bürgerbewegung entgegenzustellen.
Man kann das gut finden, oder auch nicht. Niemand aber wird bestreiten, dass die Grünen stets ihren Überzeugungen gefolgt sind und im Zweifel immer den geraden Weg, den ehrlichen Weg wählten.
Bis heute.
Und wenn Werner Kogler und Sigi Maurer nun versuchen abzulenken und den türkisen Teufel an die Wand malen, erklären, dass ohne sie alles noch viel, viel schlimmer gekommen wäre, so muss ihnen doch bewusst sein, dass eine Wahrheit ganz tief in Grüner DNA verwurzelt ist: „Der Zweck heiligt niemals die Mittel“.
Atomenergie wird niemals ein Beitrag zur Energiewende sein.
Abholzung niemals dem Schutz des Regenwaldes dienen.
Krieg niemals Frieden schaffen.
Und ein Betrug des Bundeskongresse, ein Bruch der Parteistatuten niemals zu einer besseren Politik führen.
Liebe Grüne Basis: holt euch eure Partei zurück bevor nichts mehr davon übrig bleibt!
Mit nur 26 Jahren zieht Daniela Holzinger-Vogtenhuber erstmals in den Nationalrat ein. Bald als SPÖ-Rebellin bekannt, stellte sie sich mehrfach gegen den Klubzwang und trat letztlich erfolgreich für die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte ein. 2017 bricht sie endgültig mit ihrer ehemaligen Partei, kann ihr Mandat bei den vorgezogenen Neuwahlen jedoch behaupten. Diesmal parteiunabhängig über ein Ticket der Liste JETZT, wo sie zur „fleißigsten“ weiblichen Abgeordneten des Parlaments avancierte. Heute ist Holzinger-Vogtenhuber Seniorpartnerin einer Agentur für Politikberatung und leidenschaftliche eXXpress-Kolumnistin.
Kommentare
Wieso NOCH? Wer hat denen jemals vertraut?
Ein ganz klares und einfaches NEIN!
Grüne haben nihilistische, maoistische, anti bürgerliche und totalitäre Tendenzen ums noch möglichst neutral auszudrücken.
Die ehemals bürgerlichen Grünen aus den 80zigern wurden erfolgreich unterwandert.
Die Frage im Titel ist für mich eine rhetorische (die Antwort ist natürlich NEIN).
Wie könnte man einer Partei trauen, die solche Methoden verwendet, um einen erfolgreichen politischen Mitbewerber
zu eliminieren (und jetzt möchte ich bitte, wenn es irgendwie geht, keine Sprüche von der “unabhängigen Justiz” hören). Das was jetzt öffentlich wird ist zwar arg, aber im Vergleich damit unbedeutend.
kogler hat die grünen – auf der greta-welle surfend – wieder in den nationalrat gebracht, bin gespannt, welche welle die grünen wieder rausspülen wird….man hört schon das rauschen…..
Sehr gut geschrieben!!!!! Diese Grüne haben mit ihren Partei Gründer nicht mehr viel gemeinsam. Die würden sich im Grab umdrehen wenn sie das sehen könnten was Kogler und co aufführen. Samt den BP. Der Futtertrog ist näher als der Anstand.
Mit dem Bekanntwerden des mutmaßlichen Postenschacherns, auch bei den Grünen, müsste es, nach meiner persönlichen Meinung, eigentlich zu Handy und Computerbeschlagnahmungen bei den Grünen durch die WKStA kommen.
Es muss nämlich geklärt werden wie mehr als ein Dutzend Posten in grünen Ressorts besetzt wurden.
Nach welchen Ausschreibungs- und Auswahlkriterien wurden die Kandidaten ausgewählt?
Wenn es da nicht objektiv zugegangen wäre, so wäre es unverzeihlich und die Posten müssten neu ausgeschrieben werden, nach meiner Meinung.
Niemand aber wird bestreiten, dass die Grünen stets ihren Überzeugungen gefolgt sind und im Zweifel immer den geraden Weg, den ehrlichen Weg wählten, sagt die Grüne Frau Holzinger. Vielleicht ist es aber nur nie an die Öffentlichkeit gelangt, dass die Grünen schon immer den krummen und unehrlichen Weg gewählt haben. Jetzt haben wie sie jedenfalls dabei erwischt. Und “wer einmal lügt…”.
Die 2 Bücher von George Orwell
🔸 Farm der Tiere
🔸 1984
könnten als Warnung vor den Grünen und ihrer Wokeness-Diktatur geschrieben worden sein.
Was uns durch diese neue Diktatur blühen könnte, ist eine gleichgeschaltete bunte Masse auf niedrigen Niveau, die von einer kleinen Gruppe von Meinungsmachern und -wächtern, Tugendwächtern und Richtern überwacht und geführt wird.
Klare Antwort: Nein.
diesen Stalinisten war noch NIE zu trauen.
Was soll das wer einmal Lügt? Wer erzählt das er immer ehrlich ist und das
auch noch glaubt ist ein Träumer!! Wir
alle lügen und war Täglich!! Auch
Gemeinschaften Religionsfuehrer Philosophen einfach alle! Auch Tiere verfolgen solche Strategien! Vorsetzliches
Teuschen gehört zu Verhaltensmuster
von Lebewesen!! Die Rechtfertigung
für die Teuschung ist zumeist genauso
unehrlich!! Und jeder ein Naiver Narr
dem das nicht klar ist!! Das Überzeugungen, für viele die Mittel
heiligt, ist auch bekannt! Aber wenn
man vor hat seine eigene Gemeinschaft
zu eigenen Vorteil zu schaden dann ist es
Kriminell!!! Aber die Lügener nur bei
den anders denken suchen, sind nur
SCHEINHEILIG 🤔😉👍
“Sie, die Ex-Chefin der Wiener Grünen und ehemalige Vizebürgermeisterin der Bundeshauptstadt, war im Verhandlungsteam und wusste von einer Vereinbarung – nicht aber von deren Inhalt.”
So so, der Inhalt der Vereinbarung hat sie einfach nicht interessiert. Wenn das stimmt, was gar nicht so einfach zu glauben ist, ist ihr Rückzug noch mehr zu begrüßen als er das ohnehin ist.
Nicht der Anstand wählt Grün, sondern Dummheit!
Die Performance der grünen Spitze um Kogler, Maurer, Mückstein sowie Schallmeiner ist eine Schande für die Partei. Sie treten grüne Werte mit Füßen, denen geht`s doch lange nur mehr um Posten und Geld, und nicht um das Wohl der Bevölkerung. Gottseidank gibt es bei den Grünen auch kritische Stimmen: http://www.corona-strategie.at
🟢 Die Grünen sind eine religiöse Sekte. Grün ist eine Ersatzreligion in einer satten, gottlos gewordenen Wohlstandgesellschaft. Wirtschaftliche und sonstige Fachkompetenzen spielen keine Rolle, Geld ist ja reichlich vorhanden.
Die Grünen lehnen nicht nur alle bürgerlichen Werte ab, denen alleine sie ihre Existenz und ihren Wohlstand zu verdanken haben, sie verachten und hassen sie aus tiefstem Herzen.
LG
Perfekt beschrieben, von Typen wie Freda Meissner Blau/ Günther Nenning Persöhnlichkeiten keine Spur mehr, einzig die Petrovic sei da ausgenommen und eventuell noch Peter Pilz
Am Anfang, das war die Zeit, als Kaspanaze Simma in den transarlbergischen Landtag einzog, waren die Grünen bürgerlich, pragmatisch und irgendwie frisch und sympathisch. Dann kam der Kummerlklon Pilz und machte die Bewegung zu dem, was sie heute ist. Eine queere Mischkulanz, nicht Fisch nicht Fleisch – eine postmoderne Halde komischer Ideen. Man sehe sich doch ihre Protagonisten aus der Nähe an. Die haben nur zwei Themenfelder: Menschen mit Dutzenden verschiedenen Geschlechtsorganen und die Abschaffung von allem, worin moderne Technik steckt. Kommentar überflüssig. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.
Und die minderjährigen nix denkenden Wähler fallen darauf herein
Den Grünen war noch nie zu trauen, Gegründet von Kommunisten, Maoisten, Dutschke-Anhängern und vmtl. Schlimmeren, waren sie schon damals eine eigentümliche aber nicht ungefährliche Mischung aus Linksradikalen und Hippies.
Sie mögen zwar heute adretter und bürgerlicher daherkommen, an ihren Ideologien hat sich aber kaum etwas verändert, fügten sie sogar noch neue hinzu.
Sie sind wie Melonen, außen grün und innen rot.
Ist den Grünen zu trauen ? Die Realität gibt eine eindeutige Antwort. Die grüne Zadic hat das Vertrauen in die Justiz in lediglich in einem halben Jahr vollkommen zerstört. Sie hat als Regierungsmitglied die Regierung Sebastian Kurz mittels ihr bekannter kommunistischer Herrschaftsmittel a la Stalin Terror weggeputscht, derzeit gibt sie keine Interviews, ist irgendwo untergetaucht. Die grüne Außenministerin Deutschlands Annalena Baerbock hat gleich einmal mit einem Beistandsversprechen im Ukraine-Konflikt eine Krieg mit Russland möglich gemacht, Bundeskanzler Scholz ruderte dann Gott sei Dank zurück. Frau Gewessler und ihre “Ich rette das Klima ganz alleine” – Politik ist ja hinlänglich bekannt. Wer seinen Untergang haben möchte, der wähle bitte Grün.
Die Zadic ist auf der Suche nach dem echten Dr. Titel und hat ihn bis dato nicht gefunden
🤣🤣🤣
Sehr interessant ein Artikel heute in der Krone: “die große Stromlüge – ein Kronzeuge packt aus”.
Demnach bezieht Österreich mehr Atomstrom als zugegeben, während unsere Umweltministerin eine Klage gegen die EU erheben will.
Ist alles nur Show um die grüne Basis zu beruhigen?
Der grüne Gesundheitsminister hat mit den Landeshauptmännern der SPÖ am Achensee einen Lockdown beschlossen und im Gegenzug die Impfpflicht eingefordert. Ich als Geboostete frage mich, welchen Sinn hat die Impfpflicht, wenn sie schon aus verwaltungstechnischen Gründen gar nicht überprüft werden kann.
Ist alles nur Show, um die grüne Basis zu beruhigen?
Und die grüne Justizministerin, die versucht von ihren mangelnden Fähigkeiten durch einberufene Arbeitskreise abzulenken. Wie steht`s um ihre möglichen Plagiate ihrer Diss.?
Ist auch die grüne Justizministerin nur Show oder besser gesagt eine Marionette?
Und der Vizekanzler, der sagt: “es hat keine Sideletter gegeben”.
Die Grünen sind nur mehr Show und der weitaus größere Koalitionspartner ist in Schockstarre. Wer diese Regierung noch am Leben hält ist der Bundespräsident!
Was für eine Frage, die Frau Holzinger stellt : ” Ist den Grünen noch zu trauen?”
Klare Antwort: den Grünen war doch noch nie zu trauen. Für diese Kommunisten im grünen Gewand zählt nur die eigene Ideologie, die Menschen und ihre Sorgen sind Ihnen hingegen völlig egal.
Schon der Titel lässt darauf schließen, was folgen wird: viel inhaltlich falsches.
Den Grünen war nie zu trauen und ist nie zu trauen.
Das was Frau Holzinger als “Menschen, die aufstanden, um das Notwendige zu tun” adelt, ist eine Gruppierung von diversesten utopischen Weltverbesserern, die sich in vielen Ländern wahrscheinlich deswegen so sehr für die Cannabis-Legalisierung einsetzen, um die Folgen des Scheitern der eigenen Weltverbesserungsideen nicht in Nüchternheit betrachten zu müssen.
Die aber ebenfalls – durch eine utopischen Träumen nachhängende Wählerschaft – aus der Opposition, in der man gerne seine idealistischen Träume verfolgen kann, in Positionen gehoben wurde, in denen verantwortungsvolles Handeln für Staat und Bevölkerung gefragt ist bzw. gefragt wäre.
So wie etwa:
– die Notwendigkeit einer hochtechnisierten Gesellschaft nach stabiler Energieversorgung und die Unmöglichkeit, diese zu erträglichen Kosten mit Windrädern und Photovoltaikplatten in Mitteleuropa gewährleisten zu können
– den Bedarf einer hochintegrierten Gesellschaft nach leistungsfähigen Wirtschaftsunternehmen und deren Bedarf nach leistungsbereiten und qualifizierten Mitarbeitern, den man nicht durch Immigration aus Dritte-Welt-Ländern decken kann
– den Bedarf einer vernetzten Volkswirtschaft nach effizienter, individueller und leistbarer Mobilität für Personen und Güter, den man mit Handkarren, Lastenrädern und Eisenbahnen auch schon vor 100 Jahren nicht befriedigend lösen konnte
– die Notwendigkeit der Finanzierbarkeit des Sozialsystems, die man nur durch volkswirtschaftliche Leistung und internationale Wettbewerbsfähigkeit und nicht durch Zuzug von Dauer-Netto-Leistungsempfängern sicherstellen kann
– die Realität, dass das klassische Geschlechtssystem (Mann, Frau, und einige wenige, die anders sind) für 99,5% der Bevölkerung funktioniert und für 0,5% Ausnahmen gemacht werden müssen, wohingegen die aktuelle Genderdiskussion und ihre Auswirkungen in Alltag, Schule und Beruf für 99,5% nur eine ständige Provokation sind und nur für 0,5% der Menschen ihre Realität darstellen.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Nein, den Grünen war nie zu trauen und viele Bürger kommen jetzt, wo die Grünen in Ministerien sitzen, dahinter, dass hinter ansprechend gestalteten grünen Fassade leider nur realitätsferner Inhalt steckt.
Und zusätzlich, dass grüne Ideale für die aktuellen Handlungsträger zur Disposition stehen, sobald es um schöne Monatsgehälter, Büros und Dienstautos geht.
Ist den GRÜNINNEN noch zu trauen?
NEIN!
Was wird der Anstand das nächste Mal wählen? Bestimmt nicht mehr grün …
Wenn ich grüne Partei höre,stehen mir die Haare zu Berge. Ich bekomme Alpträume und Bluthochdruck.