Das 4-Milliarden-Energiepaket: Mehr für Pendler, weniger Stromsteuer - aber kein billigerer Sprit!
Gute News – und auch weniger gute Botschaften von Umweltministerin Gewessler und Finanzminister Brunner: Es kommen zwar Energiekosten-Entlastungen in Höhe von vier Milliarden Euro, doch der Spritpreis wird nicht gestützt. Der Plan, Diesel und Benzin um 20 Cent billiger zu machen, ist geplatzt – offenbar wegen den Grünen. Der eXXpress hat alle Neuerungen.
Energieministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär und Finanzminister Magnus Brunner haben ein neues “Energiepaket” präsentiert: Dieses enthält Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. “Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden, entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher und die Wirtschaft mit rund vier Milliarden Euro”, so die beiden Minister.
Entlastung vor allem für Geringverdiener und Pendler
Dieses Vier-Milliarden-Entlastungspaket soll vor allem Geringverdienern und Pendlern zugutekommen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Auch der bereits im Vorfeld angekündigte Energiegutschein von 150 Euro ist darin enthalten – er wird an fast alle Haushalte in Österreich geschickt wird, darf aber nicht von allen eingelöst werden (Topverdiener sind ausgeschlossen).
Weisung an den Kartellanwalt
Magnus Brunner gab bei den Entlastungen auch konkrete Beispiele: Eine Familie mit einem Pendler aus dem Mühlviertel (pendeln 50 Kilometer) werden mit dem neuen Energiepaket demnach zusätzliche mit rund 900 Euro entlastet (bis 30.6.2023). Gemeinsam mit der Entlastung aus der Steuerreform und dem 1. Entlastungspaket werde diese beispielhafte Familie in Summe um fast 3.000 Euro entlastet, rechnete der Finanzminister vor.
Ein Hotel mit rund 50 Mitarbeitern profitiere von den neuen Maßnahmen mit rund 20.000 Euro. Ein großes Industrieunternehmen werde um drei Millionen Euro entlastet.
Brunner erklärte auch, dass bereits eine Weisung an den Kartellanwalt vorliege, der die Spritpreise offiziell rechtlich überprüfen soll (der eXXpress berichtete bereits).
Die Maßnahmen im Überblick
*50%-ige Erhöhung des Pendlerpauschale und Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023. Für Negativsteuerbezieherinnen einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro. → Das bringt eine Entlastung über 400 Millionen Euro.
*Gleichzeitig stellen wir noch heuer 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und Angebotserweiterung zur Verfügung. Dadurch gibt es einen Anreiz, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
*Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, senken wir die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) um rund 90% bis 30. Juni 2023. → Entlastung von rund 900 Mio. Euro.
*Es ergeht eine Weisung an den Kartellanwalt (BMJ) zur Kontrolle der Öl-Industrie und von Betrieben in der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette. Eine Sachverhalts- darstellung wird auch an die BWB übermittelt.
*Agrardiesel-Kostenausgleich, Erarbeitung der Details im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten (befristet bis 30.06.2023)
*Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen. (Z.B.: Schülerfreifahrten)
*Entlastung für inländische KMU mit hohem Treibstoffaufwand, insbesondere im Bereich Handwerk sowie EPU über eine Treibstoffrückvergütung mit einem Volumen von ca. 120 Mio. (Befristet bis 30.06.2023).
*Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Herabsetzung der Vorauszahlungen der ESt/KSt Zahlungen (befristet bis 30.06.2023)
*Unterstützung für Betriebe zum raschen Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen: insgesamt 120 Mio. Euro für 2022 und 2023.
*Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit für Windkraft und Photovoltaik Projekte: insgesamt 250 Mio.
Kommentare
Mit den Worten von Heimo Lepuschitz: es ist eine Kunst mit soviel Geld sowenig Wirkung zu erzielen.
Aber dass man den Energiefirmen die überhöhten Preise verbietet, fällt wohl keinem ein. Warum ist beispielsweise Strom aus Wasserkraft auch teurer? Was ist da teurer geworden in den letzten Monaten?
Die Verbundaktionäre wird es freuen, riesiger Gewinn, höhere Dividende und ein sagenhafter Kursgewinn an der Börse.
Die Pensionisten und Pensionistinnen sind unberücksichtigt. Die in die Arbeit fahren müssen, blieben Freiwild. Damit wird die nächste Wahl viel einfacher.
Die ökokomunistische Zukunft halt, obwohl wir nicht so sind, dem Klima wird Wuascht sein ……
Keiner weis woher die Schwarzen solche Vögel wie den Brunner hernehmen.den größten Teil des Kuchens bekommt natürlich wieder einmal die Wirtschaft.Den Menschen vom Land die das Auto zum arbeit fahren brauchen,weil es bei Schichtbetrieb nicht möglich ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen wäre mit einer Benzinpreis Senkungen viel mehr geholfen als mit dem Pendlereuro oder Pendlerpauschale.
Der schönste Tag wird sein, wenn nach den Wahlen die Grünen den Tritt bekommen haben! Dann wird das Klima im Land sicher wieder angenehmer!
Auch wenn der Sprit 5 Euro oder noch mehr kostet! Diese Person wird es nie erreichen, dass ich auf Öffis umsteige! Aus Prinzip nicht, weil diese Frau es so will! Spare eben woanders ein, wo es denen weh tut!
Die Pensionisten brauchen ja kein Pendlerpauschale!
Das Energiepaket ist meiner Meinung sehr ausgewogen, aber natürlich wird es dazu auch die gewohnten Gegenstimmen geben. Egal was die Regierung nämlich macht, es wird von den üblichen Verdächtigen kritisiert und schlecht geredet!!
Diese Regierung ist schlecht, die braucht man erst gar nicht schlecht reden! Übliche Verdächtige sind halt mit allem Einverstanden, was auf den Tisch kommt!
Es wird nicht schlecht geredet, es ist schlecht. So eine grottenschlechte Performance wie diese Regierung abliefert hat es in der zweiten Republik noch nicht gegeben! Da können Sie noch so sehr an Ihrer ÖVP hängen!
Alles eine Farce! Die Regierung verdient durch die hohen Spritpreise viel mehr an Steuern als vor 2,3 Jahre. Dafür bekommt man wieder einen Teil zurück, wenn man Glück hat. Orban lässt den Preis bei 1,30 einfrieren, auch Slowenien mach dies bei 1,50. Bei Einfrieren bei 1,50 würde die Regierung noch immer viel mehr an Steuern bekommen als vor 2,3 Jahren, selbst wenn Brent auf 130 oder 150 Dollar steigen sollte, wären die Steuern insgesamt noch höher. Das sind Maßnahmen, die wirklich effektiv und sofort helfen. Warum macht dies die öst. Regierung nicht?
Warum Ungarns Preis Deckelung für Österreich nicht gemacht wird? Es ist nicht Bürokratisch genug und Grüne denken nicht sie haben nur eine Ideologie Hoffentlich fliegen die Grünen wegen Regierungsunfähigkeit wieder aus dem Nationalrat
Ich freue mich schon jetzt, wenn die Grünen die nächsten Wahlen verlieren werden. Wir vergessen nichts !
Als Rentner bekommt man nur den Hinweis mit dem Bus zu fahren – DANKE!
“Es geht ein Zug nach nirgendwo…”
Grün ist in Wirklichkeit Blutrot…
Das dafür täglich, weil auf einmal kann man den Wocheneinkauf ja nicht schleppen. Für die letzten 1-5 km von der Bushaltestelle zur Wohnung kann man sich ein Taxi rufen.
schon wieder so ein Herumeiern – einfach die Steuern senken das geht ja nicht – Danke an die Grün Wähler! Man muss es schon wieder so kompliziert wie nur irgendwie möglich machen. Das Einzige dass sich da gut anhört ist die Senkung der Energie Steuern – wie sich das im Preis auswirken wird, werden wir ja sehen.
So weil es mich jetzt einfach interessiert hat, hab ich jetzt selber nachgeschaut -> die Elektrizitätsabgabe beträgt in Österreich satte: 0,015 Euro/kWh. Ich hatte es ja schon befürchtet, aber Leute das ist sowas von einfach nur lächerlich!
In Summe hört sich das ja gut an, aber warten wir was es dem Einzelnen bringt. ALLERDINGS über den Spritpreis quasi “Volkserziehung zum Fahrrad oder den Öffis” zu betreiben sollte für die Regierung Folgen haben . Genug ist genug……….
irgendwann, hoffentlich früher denn später, kommt Wahltag = Zahltag
raus mit den grünen, so schnell wie möglich Neuwahlen
Die Grünen sind fällig. Raus aus der Regierung und dem Parlament.
Wieder ein typisches österreichisches Beamtenverhalten. Statt den einfachen Weg zu wählen, muss alles mit erhöhtem Aufwand zurück und gegengerechnet werden.
Wenn Frau Gewessler dabei ist, heißt es immer äußerst vorsichtig zu sein.
Willkürliche staatliche Förderungen für einzelne, die mit einer weiteren Zunahme der teuren staatlichen Bürokratie und Kontrolle einhergehen statt eine administrativ einfache Senkung der Steuern auf Energie. Alles nur um das “dumme” Volk im Sinn der CO2 Religion zu erziehen und ja keinem “Besserverdiener” = Leistungsträger etwas zu “schenken”. Sinnlose Investionen in sog. Erneuerbare die uns nichts bringen, solange eine Speicherung der Energie nicht effizient und wirtschaftlich möglich ist. Blödsinnige Förderungen für energieintensive E-Suvs ….
Geht da Bauer durchn Schnee aufs Klo is da kalte Winta do.
und weil der Weg is gar so weit erhöts die Pauschalien gscheit.
Die Linken belasten ihr Volk – und deren Wähler merken es gar nicht – die Lämmer werden von ihren Schlächtern zur Schlachtbank geführt…..
Ihre Wähler haben keine Autos, weil sie weder fleißig studiert, noch gearbeitet haben…
Förderung für die Landschaftszersiedelung und das Herumzigeunern. Bravo !
Also jetzt reicht es wirklich! Die braven Hackler werden mehr und mehr belastet und finanzieren die Faulpelze und manche Privilegienritter! Liebe Regierung es wird endlich Zeit zurückzutreten und den Wähler zu befragen, ob dieser Kurs richtig ist! Bei Umfragewerten von unter oder knapp bei 35 % hat man wohl jede Legitimation verloren! Am Besten man geht nicht mehr Arbeiten bzw. reduziert die Stunden und macht keine Überstunden mehr. Es zahlt sich ja schlichtweg nicht mehr aus! Ob dass, der richtige Weg für unser Land ist, darf bezweifelt werden! Meine Wählerstimme kriegt sicher keine der Regierungsparteien mehr! Schönen Sonntag!
Mit dem Beitrag der Grünen in Ö wird das Klima vielleicht in 30 Jahren um 0,01 Grad sinken, aber wir uns das Leben nicht mehr leisten können. Und die wirklich relevanten Verschmutzerländer drücken raus was geht. Ich hoffe sie bekommen die Rechnung dafür.
Auf gut Wienerisch: Diese Gestalten sind nur Wehs. Anstatt Steuern zu senken verteilen sie mein Geld nach Gutdünken. Danke ÖVP.
Erst wenn man dem Wiener das Schnitzel und dem Österreicher das Auto “nimmt”, dann bringen sie ihre Hintern in die Höhe – stimmt!
In jedem anderen (außer Deutschland natürlich) europäischen Land wäre eine solche Chaosregierung längst zum Abdanken gezwungen worden – nicht erst jetzt, wegen der völlig verfehlten Außenpolitik.
Nach der “mutigen” Positionierung gegen Russland macht man sich tatsächlich Sorgen um unsere Energieversorgung?!
Währenddessen verkündet Nehammer schon wieder diplomatisch am Balkan: “man werde die Bosnier nicht zurücklassen!”
Naja, da braucht er wenigstens nichts zu befürchten – die Serben liefern ja kein Gas !
An die ÖVP und Grüne Regierung: aus Sicherheitsgründen wäre es besser Sie unterlassen jede Form von Entlastungsmaßnahmen betreffend Preissteigerungen. Wie seit Ihrer Amtszeit bekannt wurde, hat alles was sie begonnen haben in einer Katastrophe geendet. Machen Sie folgendes: rufen Sie die Energieträger und die ÖMV an und verordnen Sie einfach als Bundesregierung und als staatlicher Miteigentümer eine Preissenkung von 30% bei Strom, bei Gas und Benzin und dass ab sofort. Das sollte Gewessler und auch Sie fehlerfrei hinkriegen.
Es ist vielleicht noch ok, dass man über die Spritpreise das Verbraucherverhalten lenken möchte.
Aber wo die Entlastung derer liegt, die wenig verdienen und damit von den hohen Energiepreisen am meisten belastet sind, kann ich nicht erkennen.
Die € 100,– Negativsteuer werden allein für die Tankfüllungen im März zusätzlich benötigt.
Und es gibt halt viele, die nicht auf die Öffis ausweichen können.
Typisch für diese grüne Verbotspartei, und die ÖVP macht munter mit. Nehammer wird immer grüner. Wir vergessen jedoch eines nicht “Wahltag ist Zahltag”
Die Grünen wollen nur SUVs auf den Straßen fahren lassen 🤢🤮
Jemanden etwas weniger Steuer abzupressen als Stützung zu bezeichnen – das hat schon was!
Jemandem…..
war nicht anders zu erwarten, haut die grünen endlich raus!!!!!!!
Dem ist nichts hinzuzufügen.