Doch keine Rückzahlung der Corona-Strafen? Ministerin Edtstadler will das stoppen
Die Ankündigung steht zwar in einem ÖVP-FPÖ-Regierungspakt, doch die ÖVP-Verfassungsministerin will den Plan noch durchkreuzen: Karoline Edtstadler meint, die Rückzahlungen von Corona-Strafen “gehen sich bei ihr als Juristin nicht aus”.
Für viele Debatten sorgt die Übereinkunft der niederösterreichischen FPÖ mit der ÖVP, die in der Pandemie-Zeit eigenhobenen Corona-Verwaltungsstrafen an die betroffenen Bürger wieder zurückzuzahlen: Ein Topf mit 30 Millionen Euro soll dafür zur Verfügung stehen, damit die damals abgestraften Bürger wieder ihr Geld zurückbekommen. In Niederösterreich gab es für dieses erste Zeichen für den Beginn einer Versöhnungsarbeit auch viele positive Reaktionen.
Jetzt stellt sich aber die Verfassungsministerin gegen diese Pläne – Karoline Edstadtler (ÖVP) meinte zur Kronen Zeitung: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus.“
Rückzahlung von Strafen soll jetzt "Amtsmissbrauch" sein
Und der bekannte Verfassungrechtler Heinz Mayer meinte, das Rückzahlungs-Projekt sei ein “Amtsmissbrauch”: Die Gebietskörperschaften würden ja nicht “über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam“ verfügen. Bei den Bestellungen von Corona-Tests oder bei der Bezahlung von teuren Werbekampagnen für die Impfungen war die “Pflicht zur Sparsamkeit“ der Gebietskörperschhaften seltsamerweise kein Thema.
Für Verfassungsministerin Edtstadler setzte es in den Leserforen sofort viel Kritik: “Edstadler soll mit ihrem Freund Karas nach Brüssel gehen“, meinte etwa ein User. Und: “Edtstadler und ihresgleichen versuchen nun die Flucht nach vorne. Sie wissen, wenn das durchgeht, wird die Aufarbeitung noch viel weiter gehen.“
Wie vom eXXpress berichtet, fordert die FPÖ die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem sämtliche Entscheidungen in der Pandemie-Zeit sowie alle getätigten Ausgaben genau analysiert werden sollen. Dazu sollen dann auch alle früheren und aktuellen Entscheidungsträger und auch die stets zitierten Experten unter Wahrheitspflicht als Zeugen aussagen müssen.
Kommentare
Aber ein hübsche Frau ist die Karoline schon.
Ein Skandal das diese Frau überhaupt noch das Ministerium leiten darf nach soviel Verfehlungen. In ihrem Fall wäre ich sehr leise.
Es kann nicht sein was nicht sein darf, sie würden damit zugeben dass sie falsch gehandelt haben. Das darf natürlich nicht sein.
Frau Edtstadler und ich hab anderes gehört, es ist nicht alles, wenn man eine, wie eben ihre juristische Meinung hört und diese dann auch geltend macht?
Caroline Edtstadler, die Dame, welche noch bis vor kurzem die Verfassung mit ihren Stöckelschuhen malträtiert hat, hat nun verfassungsrechtliche Bedenken, wenn es um die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Geldbußen geht. Die Frau kennt keinen Genierer. Und bei dem Gedanken daran , dass so etwas (das Neutrum ist hier angebracht) Richterin ist, wird mir speiübel.
liebe Entstellte oder wie die heist, Sie sind in dieser Republik fehl am Platz, es geht sich fuer mehr als 50 % der Oesterreicher nicht aus SIE im Land zu haben ! Abflug sie Oestereichfeind !
Ja diesen Namen werde ich nicht vergessen, Irmi Salzer fordert Bundesländer Abschaffung , wie kann man so radikal reagieren? Und ich fordere ihren Rücktritt?
@Thinkabout wollte ich antworten,…..
Die eigene Parteikollegin fällt der Hanni Tante in den Rücken. Nicht nur bei der SPÖ geht es drunter und drüber.
Fr. Edtstadler. Sie sagten zur Einführung der Impfpflicht: Es ist eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Es wäre besser, wenn Sie zu diesem Thema nichts mehr sagen.
nichts mehr sagen zu lassen.
Die Guteste tickt schließlich nicht sauber.
Wie ist es überhaupt möglich, selbst einer Angehörigen der “Schwab-Sekte” glauben zu machen, sie und ihr merkwürdiger Verein wären sakrosankt?
Bürger und Wähler, jetzt seid ihr am Wort.
Zuerst auf der Straße, dann in Salzburg.
“Qui tacet, consentire videtur” sagt der des Lateins auch nur einigermaßen Mächtige.
“Wer schweigt, scheint zuzustimmen.”
Dieser “Schein” kann tödlich sein.
Auf alle Fälle für unsere Demokratie.
Und wer sollte das schon wollen?
Außer vielleicht ein paar Verrückten.
Und da gehört die Blase rund um “Meister Schwab” sicher dazu
Quod erat usw.
Irmi Salzer, die Kabinettschefin im Umweltministerium fordert die Abschaffung der Bundesländer – als offenbar radikale Reaktion auf die künftige schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. Was ist – Frau Edtstadler, wen wollen sie abschaffen, die Wähler, die Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen, die sich für Sie nicht ausgehen?
Tja liebe FPÖ, so schnell hab ich’s zwar nicht erwartet, aber besser so. Am 23. habt ihr es in der Hand. Sollte die ÖVP weiter querschießen, müsst ihr ja nicht ungültig wählen. Lernt endlich daraus!! Immer das Gleiche zu tun und zu erwarten, dass das Ergebnis ein anderes ist, ist bekanntlich die Definition von Wahnsinn.
Doch, Fr.Edtstadler, die ÖVP wird das machen, ich meine schon? und sie waren zu besorgt zu schnell ihre Worte die lauten, es geht sich für mich nicht aus? Macht ja nichts, wenn es für SIE NICHT ausgeht, das stört ja niemanden sonst?
jetzt kann die Mikl Leitner zeigen wie Mächtig sie ist…, denn wenn sie jetzt bricht ist es mit ihr ganz vorbei…
wenn der Bruch zustande kommt, ist es mit den Schwarzen auch in der Hochburg vorbei…dann steht einem BK. Kickl nichts mehr im weg…
„Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus.“
Was sich aber bei ihr ausgeht, ist einen Teil der Österreicher zu beschimpfen und ihnen das Wohnrecht in Österreich abzusprechen.
Wenn Politiker auf die Neutralität sch…Demonstrationen verbieten, das EU Gesetz über das Unsere stellen und unkontrolliert Menschen ins Land lassen, warum sollte dann die Verfassung noch von Bedeutung sein?
Die Strafen waren großes Unrecht. Das sich die Ministerin dagegen querlegt, dürfte damit meiner Ansicht nach damit zu tun haben, dass das Engroß der Bestraften keine Sozialtouristen sind.
Na jetzt wirds spannend :)-Die Frau Verfassungsministerin welche ungeimpfte Österreicher aus ihrer Heimat vertreiben wollte, während Tausende Illegale ins Land kamen, hat jetzt ein “Rechtliches Problem,” die ungerechtfertigten Corona-Strafen zurückzuzahlen. Sowas kannst net erfinden-unglaublich, dieses Politkasperltheater was hier abgeliefert wird. Aber passt schon, wenn NICHT Rückerstattet wird, dann hat die Hanni sicher wenig Freude. Das könnte zu Neuwahlen in NÖ führen. Die ÖVP wird dann hoffentlich den Dank der Wähler zu Spüren bekommen.
Diese Dame hat eine ganz besondere Rechtsauffassung. Als ehemalige Richterin hat sie sich ja bereits diverse Dinge geleistet, die in Fachkreisen für Kopfschütteln aber auch Konsequenzen gesorgt haben. Die Frau aus der strengen Kammer, sozusagen. Wir werden ja sehen wie das weitergeht. Als Volksvertreterin hat sie sich in allen Belangen disqualifiziert. Weg mit ihr aufs Abstellgleis
Für sie Frau Edtstadler geht sich‘s nicht aus? Dann bitte jemandem überlassen dem es sich ausgeht!
Cleveres Zusammenspiel zwischen Edtstadler und Mikl-Leitner?
ÖVP hat auf ganzer Linie gewonnen. M-L sitzt nach wie vor auf ihrem warmen Stuhl und die Corona Strafen müssen nicht zurück bezahlt werden. Die ÖVP lacht sich einen Ast.
FPÖ hat auf ganzer Linie verloren. Sie mussten ihr Vor-Wahlversprechen, M-L nicht zu wählen, brechen und halfen M-L wieder auf den warmen Stuhl. Kostet sie bei weiteren Wahlen möglicherweise ordentlich Wähler. Corona-Gestrafte kriegen ihr Geld trotzdem nicht.
Darum FPÖ: Künftig Augen auf beim Koalitionslauf. Denn “Trau schau wem”.
Jetzt hat sie wieder einmal was gesagt. Wollte sie nicht zurück treten, wenn S. Kurz geht? Wollte sie die Ungeimpften des Landes verweisen? Nun kann sie sich die zu unrecht eingehobenen Strafen nicht zurück erstatten, weil es sich für sie nicht ausgeht. Na und? Nichts von ihren Ankündigungen ist eingetroffen, also verzeichnen wir in Kürze ein fettes PLUS bei der FPÖ!
Wie steht es juristisch wenn man ein “Nur mit Kurz” Memorandum unterzeichnet und sich dann nicht daran hält?
Man gilt auf jeden Fall als extrem unglaubwürdig und hatte jegliche Ehre verspielt.
“Ungeimpfte Österreicher haben kein Recht, in Österreich zu leben”, verkündete sie. Soviel zu den Verfassungsunkenntnissen der sogenannten Verfassungsministerin Edtstadler.
Das werden wir niemals vergessen!!
Ungeimpfte haben eigentlich kein Recht in Österreich zu leben! (Aussage von Fr. Edtstadler). Das war wohl der erste Streich. Wir werden noch erstaunt sein, was uns als Österreicher als nächstes erwartet. Das war bloss ein Testlauf.
Ja das Problem der FPÖ sind ihre Wähler.
Die wollen sich irgendwie gegen irgendetwas wehren und scheitern an grundlegenden Dingen wie dem Rechtsstaat und der Demokratie.
Und sie werden sooo gerne betrogen, wenn sie nur das Gefühl haben “es denen da oben hineingesagt zu haben”.
Aber das ist dann eben die ideale Wählerschicht für eine Partei die selbst keine Ahnung aber eine Menge Ablehnung gegen andere hat.
Die geben ihren Wählern zwar das Gefühl, sie würden deren Sprache sprechen, tun es aber dann doch nicht, ausser in den Post Faschingsreden im Bierzelt.
Schade, denn gerade jetzt wäre eine inhaltlich brauchbare Opposition notwendiger denn je.
Aber was solls, damit sind wenigstens ein paar FPÖ Funktionäre versorgt.
Macht ja nichts, wenn man seinen Wählern Dinge verspricht die eigentlich illegal sind.
Die merken das eh nicht.
Nun finden Sie einmal die “Facts”, Factfinder: Wie war das mit all den Verfassungsbrüchen von Schwarz-Grün? Und was für eine Rolle hat dabei die Juristn und “Verfassungsexpertin” Edtstadler gespielt? Und verlieren Sie bitte nicht wieder den Überblick!
Ihre emotionalen Untergriffigkeiten entbehren JEGLICHER Argumente, es sind Beschuldigungen, Vermutungen, Animositäten diverser Art.
Ihr Kampfbegriff “inhaltlich brauchbare Opposition” zeugt von Ihrer extremen cerebralen Linksverseuchung. Denn Links versteht Opposition als Kooperation gegen Andersdenkende, andere Parteien – das berühmte ALLE gegen EINEN. Daher sollte die FPÖ eine strikt kompetetive Oppositin anlegen, das würde AUT ebenfalls voranbringen.
@Factfinder redet von Rechtsstaat und vergisst dabei, dass es um Rückzahlungen unrechtmäßig einkassierten Strafen geht. Und noch was: deine Beleidigungen gegenüber 30% der Österreicher sind einfach nur billig – aber wahrscheinlich könnt ihr Linken nicht anders.
Fakten? Eine Menge pseudointellektuelles Gesülze von einem linken Troll, der so tut, als hätte er Interesse daran, dass wir in Österreich eine Opposition zu seinen Grünen haben…
Frust weil geimpft? Frust weil anders auch gegangen wäre?
Warum hast du so angst davor die Wahrheit einzusehen?
Q.e.d. (was das bedeutet können die Antworter ja auf Wikipedia nachlesen).
Eine Menge Widerspruch und ausser ad hominem Beleidigungen keine Inhalte oder gar Argumente.
Das müssen FPÖ Wähler sein.
Denn die liegen mit allen, das sie mir vorwerfen, noch dazu falsch.
Servicepost: Verfassungsbruch muß belegt und durch ein entsprechendes Gerichtsurteil bewiesen werden und nicht durch einen Poster.
Sind Sie der Fürsprecher von der Dame
?
@FactFinder schwafelt nur Blödsinn. Nur Allgemeinplätze ohne Inhalt, Vorurteile und Ausgrenzungen, Beleidungungen und Unterstellungen. Da fehlt es nicht nur an der Kinderstube, da sind schon allzu gravierende Probleme sichtbar. Vielleicht geht ihm irgendwann doch noch der Knopf auf.
Verfassungsbruch muß belegt und durch ein entsprechendes Gerichtsurteil bewiesen werden
ist ihnen der VFGH genehm, der den Verfassungsbruch fest gestellt hat und ihn wieder ins rechte Licht rückte
Ich habe genau das vorausgesagt. Die ÖVP spielt als Corona-Haupttäterin natürlich mit gezinkten Karten und die FPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen. Oder schlimmer noch, die FPÖ hat ganz genau gewusst, dass das nichts wird und es war alles nur ein PR-Gag, um nach dem Wählerverrat Bonuspunkte zu sammeln. Jetzt kann man den Schwarzen Peter der ÖVP zuschieben.
Dem Landbauer wurden da ordentlich die Hosen runtergezogen. Einfach nur peinlich was der für den Vize mit sich machen hat lassen.
Edstadler muß vor ein Gericht. Die verfassungswidrigen Strafen zu exekutieren geht anscheinend mit links, aber die rechtswidrig eingehobenen Strafgelder wieder zurückzuzahlen soll also unmöglich sein. Wieso? Hat der VfGh etwas dagegen unrechtes wieder gutzumachen?
Es geht nicht um politische oder juristische Winklezüge. Es geht um Moral und Gerechtigkeit. Also NÖ zieht das jetzt durch zum Wohle unserer Gesellschaft.
Eigenartig. Wenn man vom Staat etwas ungerechtfertigt erhält, dann kann dieser dies per Gesetz sofort zurück fordern. Wenn der Staat allerdings unberechtigt Strafen kassiert, dann geht das per Gesetz nicht. Stimmt da etwas nicht oder verstehe nur ich das nicht.
Interessante Strategie die F in NÖ auflaufen zu lassen? Wusste man dies seitens der VP nicht schon eher? Ein Scbelm, wer Böses dabei denkt?
. . könnt ihr die nicht abwählen ? Geht auf die Straße, ALLE. In Deutschland kommt langsam auch die Einsicht aber wer gibt schon Fehler zu. Bei Politikern ganz selten erlebt.
Was haben sie uns alles unterstellt. Corona Leugner, Impfgegner=Querdenker usw.
Was schrieb ich damals ? Notfallzulassung=Vorsicht und “das dicke Ende kommt noch” jetzt gibt es viele junge Menschen mit long Covid. und ? Keine Sau hilft Dir.
Wer zu unrecht Geld kassiert, muss es nicht zurückzahlen?
Was ist das für eine Rechtsansicht? Warum ist diese Rechtstaatleugnerin noch im Amt?
Eine sonderbare Auffassung der Ministerin. Mit dem selben Argument könnte man sagen, die Rückstellung der von den Nazis geraubten Kunst an frühere Eigentümer sei “nicht sparsam und zweckmässig”.
Die FPÖ ist gut beraten diese Aussagen vollumfänglich zu nutzen, ich bin sogar der Meinung, wenn die Rückerstattung durch Edtstadler scheitert und Landbauer daraufhin die Koalition platzen läßt, daß er nur gewinnen kann. Es ist typisch für die ÖVP sobald sie ein Zipfelchen erhaschen wird solange angezogen und nach allem gegiert was nur irgendwie erreichbar ist, da sind Lügen und verdrehte Halbwahrheiten, als Diplomatie bezeichnet sehr hilfreich, da hat eine ehrliche Partei das Nachsehen. Udo beende das Desaster und WIR lassen den schwarzen Österreichersumpf verschwinden ….
Wie immer mein Paradespruch von unseren BP “So sind wir nicht”.
Rückwirkend betrachtet waren diese Strafen völlig sinnlos und nach vorne gesehen soll ihre Rückzahlung den Weg zur Aussöhnung einleiten. Gute Juristen sollten ihren Sachverstand einsetzen, dass das auch juristisch einwandfrei umgesetzt wird. Der Dauerkommentierer Mayer ist völlig irrelevant, von einer verantwortungsbewussten Ministerin hätte ich mir mehr und anderes erwartet.
3 jahre lügen, hetzen, spalten, drohen, bestrafen, einsperren usw. und für das kassiert diese unqualifizierte dame noch gehalt vom anständigen, geschröpften und abgezockten österreicher. edtstadler für dein mieses verhalten den gesunden ungeimpften gegenüber bleibt nur noch der rücktritt. aber wer so einen schäbigen charakter hat der klebt am sessel und kassiert weiter. schäm dich.
Die gehören ja auch alle zu diesem Klientel die wollen chinesische Verhältnisse und uns unterm Tisch sehen
Das ist meine Antwort auf Hans
Für mich als wahlberechtigter Bürger geht sich diese Frau weder als Jurist und noch viel weniger als Verfassungsminister aus. Zusätzlich hat sie mit ihrer Unterschrift bereits besiegelt, dass sie zurücktritt, denn Sebastian Kurz nicht mehr an der Spitze ist. Ergo haben ihre Worte inklusive Unterschrift den Wert von Klopapier.
ich kann diese hetzerin nicht mehr sehen. mit einem lächeln wollte sie die gesunden ungeimpften bis zu 3600 euro bestrafen wenn man sich nicht zwangsimpfen lässt. so etwas hat es in der DDR gegeben aber nicht bei uns. frau edtstadler sie sind eine ” persona non grata ” du passt hervoragend zu den islamgrünen. und dann wolltest du noch das wir einen kommunisten zum bp wählen. du bist eine österreich hasserin. drei jahre coronalügen und du sagst “sowas kann passieren “! diese verdammten lügen können sich nur so unanständige politiker erlauben wie du eine bist. ich vergesse deine schäbigen worte über die gesunden ungimpften nicht. ich sehe deine augen und ich weiss wer du bist.
Die Dame sollte es dem Kurzen gleichtun und das Land verlassen solange sie da noch schadlos rauskommt.
Es ist nicht so, dass Edstadler die Strafen nicht zurückzahlen will, sondern dass es aufgrund der Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Ländern praktisch kaum umsetzbar und rechtlich nicht auf Länderebene machbar ist. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich Mikl-Leitner dessen von Anfang an bewusst war, sie somit Landbauer mit seinen Coronaplänen vertrösten konnte, um Landeshauptfrau zu bleiben, und die Schuld, dass es doch nichts wird, auf den Bund abschieben kann. 🤓
Fazit: Anstatt Mikl-Leitner, wie in seinem Wahlversprechen betont, zu verhindern, hat Landbauer ihr wieder an die Macht verholfen, und der Deal, den er im Gegenzug dafür machte, platzt wie erwartet. Dass sie sowohl von ÖVP als auch FPÖ hintergangen wurden, haben die Blauwähler aber anscheinend schon jetzt wieder vergessen. 😉
Die ÖVP wird sich von Leuten wie Edtstadler und Karas baldigst (noch vor der Salzburgwahl) distanzieren müssen. Sonst wird das nix mit der Neuausrichtung und die Ansprache von Herrn Nehammer war “für die Katz”.
Danke für die Wahlwerbung!
Vielleicht gehen mehr als 10 %plus .,
Die wollte gegen Verfassung und Menschenrechte die gesamte Bevölkerung zwingen, sich in einem Feldtest mit einem “Impfstoff” impfen zu lassen, obwohl bekannt war, dass das Vaccin nicht vor Ansteckung schützt.
@Atsirch, die Verfassung und die Menschenrechte wurden und werden ausgehebelt. Allerdings ist auch die ÖVP sehr stark nach links abgedriftet, was bedeutet, die Verfassung und die Menschenrechte gelten für UNS Österreicher nicht. Bei uns Österreichern werden diese nicht so genau angewandt, bei unseren Gästen sehr wohl. Wir steuerzahlenden Österreicher sind nur die d.u.m.m.e.n Bürger, die zahlen müssen, aber zu schweigen haben. Schauen Sie nach Brüssel, diese Bonzen predigen Werte, aber nicht für jene, welche diesen ganzen EU-Apparat finanzieren oder sich vielleicht noch erdreisten, eine eigene Meinung zu haben . Wehret den Anfängen ! Allerdings glaube ich, daß es fast schon zu spät dafür ist !
Wo kommen wir den da hin.
Das wirkt ja wie im Iran, wo 1000e Häfltinge begnadigt wurden.
Die sollen na schön Zahlen.
Die wollte ungeimpfte auch die Staatsbürgerschaft entziehen und aus dem Land werfen.
Ich halte von ihrer Ankündigung bissel weniger als gar nichts.
Wann wollte sie dies? Haben sie eine Quelle dazu?
Musst du dich halt informieren , dann brauchst du nicht so scheinheilig nach einer Quelle fragen .
“Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daraus können sich auch andere Konsequenzen knüpfen”, sagt Edtstadler. Heute vom 11.12.2021. Damit ihre Unwissenheit befriedigt ist, informieren, bevor man in die Tasten greift.
Für Frau Edtstadler geht es sich “als Juristin” auch nicht aus, ihr öffentliches Gehalt als “Verfassungsministerin” zurückzuzahlen. Denn sie schuldet ja keinen Erfolg. Sondern nur ein Bemühen. Manche Bemühungen sollen angeblich aber auch schuldig machen können.
Widerrechtlich verhängte und abkassierte Strafen gehören zurückgezahlt!
Ich fürchte nur, das können sie nicht, denn das Geld haben sie schon lange verbraten!
Das Problem für diese abgehobene Partie da oben ist, sie haben es nicht für möglich gehalten, dass ihnen diese ganze Pandemielüge, diese mRNA-Impf-Erpressung aufgedeckt und ihnen selbst die Ohren fliegen wird!
Einer Edtstadler, einem Schallenberg, einem Nehammer und die bereits bei Zeiten Abgetauchten – ein Kurz, ein Anschober, ein Mückstein!
Sie alle werden sich mit ihrem Menschen verachtenden Tun noch auseinander setzen müssen!
Pandemielüge? Wo leben Sie? Am Mond? Was tauchen hier bloß für seltsame Gestalten auf…..
Abwarten @Ehrenhauser , abwarten . Die Verfahren in Argentinien, USA gegen Pfizer , die Lockdown-Files in GBR , die Massenklage weg.Impfschäden in der CH , veilleicht bald in DEU gegen Lauterbach – das sind erst die Vorboten dessen, was noch einige Zeit der Klärung bedürfen werden.
Vielleicht sollten Sie wirklich mal vom Niveau der Krone, des Standard, des ORF wegkommen, und andere Medien (auch Ausland) versuchen. Sie begehen mit Ihren ständigen Behauptungen Unrecht. Hoffentlich ist Ihnen das klar…??
Brigitte – noch immer Schlafwandlerin?
Das für Diagnosezwecke ungeeignete und somit mißbräuchlich verwendete PCR Vervielfältigungsverfahren hat diese “Plandemie” erst ermöglicht!
Prof. Allerberger hats ein bißchen anders ausgedrückt.
Zum PCR:
Vom Erfinder Kary Mullis wurde dieses Verfahren mit ct Werten von 28 begrenzt, da es ab 30 Vervielfältigungen zu Fehlinterpretationen kommt! Hochgeubelt wurde aber bei uns auf 37, 40 und so wurden gesunde Menschen immer noch als postiv und erkrankt abgestempelt!!!
Sie können sich aber selbst folgendes ansehen:
Vervielfältigen sie die Zahl 1!
1x = 2, 2x=4, 3x=8,4x=16, —- 32, 64, 128, 256, 512, 1024, 2048, 4096, 8192, 16384, 32768,…..
Jetzt habe ich die Zahl 1 – 1 5 x vervielfältigt!
Vervielfältigen sie dies weiter und schauen sie sich Ergebnisse bei 28, bzw. 36 an! Man kann das ins Unendliche hochrechnen – so kann man natürlich aus Gesunden Kranke machen! Es stimmt halt leider mit der Realität nicht überein!
So hat man auch aus einem mehr oder weniger saisonalen Virusinfekt eine Plandemie erstehen lassen, was auch die LD Files mit GM Hancock aus GB deutlich machen!
@Gitti: wenn’s nach den Todeszahlen geht gleicht Corona Influenza. Von einer Influenzapandemie hab zumindest ich noch nichts gehört.
Und bevor du mir jetzt unterstellst ein C-Leugner zu sein: Nein, C ist real gleich wie Influenza real ist.
@Ehrenhauser, Frust? Doppelfrust?
Beatrix D. danke, dieser Ausführung, sie zeigt die Unbeholfenheit oder den gewünschten Effekt
Und wie war das mit der Verfassung, wenn laut “Verfassungsministerin” nicht geimpfte Bürger gar kein Recht mehr haben sollten, sich in Österreich aufzuhalten?
Der Endkampf derjenigen, die innerhalb der letzten 3 Jahre alles ruiniert haben in Österreich was 3 Generationen davor aufgebaut haben… diese Personen werden in die Geschichte Österreichs eingehen aber im negativsten Sinne den man sich nur vorstellen kann, und sie glauben noch immer dass sie es selbst unter den Teppich kehren und verhindern könnten … was für eine Hybris
Wie so eine Person “Verfassungsministerin” sein kann ist mir ein Rätsel. Es ist nur gerecht, wenn zu Unrecht vom Staat kassierte Strafen – eben weil auf verfassungswidrigen Grundlagen ergangen – zurückbezahlt werden. Es wäre wünschenswert, wenn auch endlich deren miese Hetzkampagnen gegen Ungeimpfte seitens der Staatsanwaltschaften aufgegriffen werden – mehr Verhetzung ist fast nicht möglich, als unbescholtenen Staatsbürgern das Aufenthaltsrecht in Österreich abzusprechen.
Hunde durften in die Geschäfte, Ungeimpfte nicht.
Das ging sich bei Karoline Edtstadler “als Juristin und Verfassungsministerin” leicht aus.
Klar weil ihre Familie hundenarrisch ist und man kann ja nicht gegen die eigenen Interessen handeln.
Ist das nicht die Edstadler, die als Impfbefürworterschwurblerin illegal in Österreich ist?
Aber dass mit viel, viel mehr Steuergeld (unser Geld!) illegal in Österreich eingedrungene und ewig aufhältige Fremde jeden Monat versorgt werden, das geht sich bei ihr als “Juristin und Verfassungsministerin” aus?? Da wird nicht von Amtsmißbrauch geredet???
Wenn der Ausgleich einer Ungerechtigkeit, der letztlich vielen Menschen die Existenz gekostet hat, verfassungswidrig sein soll, dann wäre bei dieser und unserer Demokratie dringender Handlungsbedarf gegeben, Hilfe für die eigene Bevölkerung wäre verboten, jene für andere Länder, noch dazu um einen Krieg zu verlängern, dagegen nicht ? Wo bitte ist denn in unserer Verfassung diese Schlechterstellung der eigenen Bevölkerung verankert ?
Was mich an Edtstadler echt beunruhigt, ist nicht dass sie Politikerin ist, sondern dass diese Frau ein RICHTER-Amt bekleidete. In der aktuellen, sich auf vielen Ebenen, zuspitzenden Situation will ich nicht 5 Jahre warten müssen, bis eine unbrauchbare Regierung endlich den Platz freimacht. Aber noch schlimmer sind wohl unkündbare Richter, von diesem Format. Ich denke, ebenso wie in den USA sollten Richter direkt gewählt und immer wieder durch neuerliche Wahl in ihrem Amt bestätigt werden müssen.
Liebe Salzburger Landsleute, ich appelliere an Euch und ersuche Euch im April ein Zeichen zu setzen. Bitte sorgt dafür, dass Herrn Haslauer samt seiner ÖVP in Salzburg ein rigoroser Abschied von der Macht ermöglicht wird. Die ÖVP will nämlich keine Aufarbeitung des Corona-Zwangsregimes, und erst recht keine Aussöhnung mit der Bevölkerung. Das X bei der FPÖ wird helfen, die Aufarbeitung auch in Salzburg voranzutreiben. Danke.
Ihre Unterstellung gegenüber Haslauer/OeVP ist klagswuerdig! Hoffentlich haben Personen wie sie, die so hasserfüllt sind, nie etwas in der Politik zu sagen!
klagswürdig?
Dann richte den “falschen Hund” aus von mir….
Ich scheiße auf ihm und die gesamte ÖVP Partei.DIE HABEN UNS ALS VOLK IM GESAMTEN EINGESPERRT!!!!!
Das sind Verbrecher par excellence und gehen Hand in Hand mit den Verbrechern von SPÖ,NEOS und GRÜNE…ALLE haben ZUGESTIMMT von ZWANGSTEST zu ZWANGSIMPFUNG zu ALLGEMEINER HAUSARREST..
die und DU können mich auf Ewig und drei Tage am Arsch lecken.
Der Hr. Mayer, war das nicht der, der die Ungeimpften, im Rahmen der Impfpflicht, internieren wollte?!
Würden uns diese “Experten” mit ihren geistigen Absonderungen bitte einmal verschonen?!
Karoline Edtstadler : Ungeimpfte haben eigentlich kein Recht in Österreich zu leben! Solche Kommentare sollte der Wähler nie vergessen !
Ich vergesse das NIEMALS! Ich habe bereits für einige, dieser fremdbestimmten Polit-Clowns, One Way Tickets in die Hölle gebucht.
Viele Leute haben vor dieser Koalition gewarnt und gemeint, es sei noch zu früh. Viele FPÖ-Wähler nehmen es der Partei jetzt übel, aus Machtgier in diese Koalition gedrängt zu haben. Ich vermute, bei der Wahl in Salzburg droht den Freiheitlichen ein Verlust von einigen Prozent. Der Wähler lässt sich nicht gern für dumm verkaufen. Also mich sind sie als Wähler erst einmal los.
@Huckleberry: mich zipft das gebrochen Wahlversprechen auch an, aber wen sollte ich wählen außer Blau? Die Linken, oder die Türkisen? Oder gar nicht damit die Linken prozentuell zulegen? Alles keine Option
Ich bin auch kein Freund dieser Koalition, weil ich denke dass die VP erstmal eine Selbstreinigung durchführen muss, bevor man auch nur ansatzweise daran denken kann, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Aber wenn ML jetzt bei diesem Thema einen Rückzug macht, aus eigenem Antrieb oder aus Parteigründen, dann ist sie Geschichte. Platzt diese Koalition, dann muss sich die VP mit der SPÖ ins Bett legen, oder Neuwahlen versuchen. Beides wird die zarten Erholungstendenzen dieser Partei umkehren und die VP wird auf ihrem Kernwählersockel von 17% zurückfallen und dort verharren lassen. Wenn diese Aktion von der FPÖ strategisch geplant gewesen sein sollte, dann war Diese mindestens einen Zug vorausgedacht und wurde psychologisch und taktisch fehlerfrei ausgeführt. Vor allem wenn man die Zeitkomponete und das in Bälde anstehende Ungemach mittels Teuerung, Fit55 und prekäre Lebensmittelsituation berücksichtigt. Der Planer, falls das geplant war hätte ML mit Anlauf ins offene Messer laufen lassen. Das würde mich ehrlich gesagt gleichermaßen erstaunen und belustigen (zugegeben Ich bin kein Gutmensch)
Wir werden sehen, ob die FPÖ in Salzburg verliert oder gewinnt. Ich tippe auf Gewinne! Und wenn ich die Reaktionen der linken Blase und der auf das Übereinkommen sehe, dann freunde ich mich mit dem Übereinkommen an.
Ist der Gedanke wirklich so abwägig, dass die Rückzahlungen ein abgesprochenes Spiel zwischen Mikl-Leitner und Edstadtler war, um die FPÖ in die Koalition zu kriegen?
Man köderte die FPÖ damit, entgegen ihrer Aussage M-L doch auf ihrem warmen Platz zu lassen und nachdem sie jetzt dort gut und fest sitzt, macht die Edstadtler den “bad cop” und die FPÖ sind die Ausgeschmierten.
Diese Frau ist schädlich für das ganze Land. Sie hat Spaltung verursacht und hört nicht auf damit. Nehammer wäre gut beraten, sie aus seinem Team zu werfen. Auch Rauch ist ein Quertreiber. Statt endlich über Fehler zu reden, machen sie schon wieder neue. Sie sind unbelehrbar und egoistisch.
Diese eiskalte Fr.Edstadler ist im früheren Leben wohl eine berühmte Scharfrichterin gewesen und lebt nun einen Hass auf die freien Bürger aus. Sie wollte gleich den Bürgern, die bei diesem Mrna Pharma Verbrechen gegen die Menschheit nicht mitmachen, ausser Landes sehen und die Staatsbürgerschaft aberkennen. Die mündigen und kritischen Bürger, die dieses Medizinverbrechen durchschaut haben, halten sich illegal in Österreich auf, so Edstadler. Und ihr adeliger Freund Schallenberg, wollte gleich mittelalterliche Foltermethoden reaktivieren und die Daumenschrauben anwenden. Zudem wünschte er den eingesperrten kritischen Bürgern versaute Weihnachten und einen versauten Winter. Unfassbar, diese volksfeindlichen Politiker die das eigene struerzahlende Volk hassen und sich für diese kriminellen Konzerne hergeben. In einer echten gelebten Bürgerdemokratie würden diese Politiker sofort verjagt, bzw. würden solche eiskalte Bürgerfeinde niemals auf solche Posten gehievt werden. Aber mit den grünen totalitären Volksfeinden fuhrwerken sie nun bis alles zerstört und demoliert ist. Ganz im Sinne der Flintenuschi EU, der WHO und des SCHWAB WEF. Mit seinem totalitären great reset bzw. Green Deal sollen die Bürger in 15 min.radius smart cities eingesperrt werden. Ohne Bargeld,enteignet und digital überwacht.Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein , so SCHWAB. Und für diese pervertierte Agenda arbeiten unser Volksvertreter.
Edstadler steht mit den Bedenken nicht allein da. Hat doch auch schon Gerhard Karner in der Pressestunde die Bremse gezogen.
Ich denke eher, denen in der ÖVP, die etwas zu sagen haben, war von Anfang an klar, dass der Rückzahlungstopf nur ein Honeypot für die FPÖ war, um sie gleich von Beginn an zu schwächen.
Hier wurde wieder einmal das bürgerliche Rechtsgefühl gegen das Verfassungsrecht ausgespielt. Ziemlich virtuos, aber doch auch sehr böse.
Rückzahlungen gehen nur dann juristisch in Ordnung wenn die Strafen und die zugrundeliegende gesetzliche Maßnahme auch illegal waren und als solches von einem Höchstgericht erkannt wurden.
Daher wäre eine Rückzahlung, wie der Mayer es richtig erkennt, Amtsmißbrauch.
Nur weil eine Partei wie die FPÖ auf Gesetze pfeift und nach Gutsherrenart mit Steuergeld um sich werfen will ist es noch lange nicht rechtens.
Wie ist dies dann denn bei einem zu unrecht Verurteilten, bzw. seines Gefängnisaufenthaltes ? ? In diesem Fall geschieht ebenfalls staatliches Unrecht aber illegal war das Gerichtsurteil NICHT. In diesem Fall konnte daher auch NICHT die Illegalität eine Rolle spielen, sondern schlichtweg wird damit, so wie in diesem Fall auch, nur versucht das UNRECHT auszugleichen , wobei Unrecht und die damit verbundene Existenz- Vernichtung von Menschen mit Sicherheit, das übergeordnete Rechtsgut darstellen.
Unrecht ist eine moralische Größe und hat mit Gesetzen nichts zu tun.
Moral ist nur die Hure der Ideologie.
Wenn man in Niederösterreich Strafen, zumeist werden das Verwaltungsstrafen sein, zurückzahlen will, dann geht das nur über eine Aufhebung der ursprünglichen Gesetzeslage und die ist nicht in Sicht, denn die müßte einen Grund haben.
So ziemlich die einzige Covid Regel, die aufgehoben wurde, war eine Beschränkung der Anzahl der Teilnehmer bei Versammlungen wie z.B. Begräbnissen.
Das hat niemanden vernichtet.
Wie diese Behauptung sowieso dumm ist, wenn sich jemand absichtlich nicht an gesetzliche Regeln hält, dann begeht er wissentlich eine (zumeist Verwaltungs-) Straftat und hat die Folgen dafür zu tragen.
Wenn ihn das in finanzielle Probleme bring, dann ist das ganz alleine die Schuld des Gesetzesübertreters.
Da jetzt nach Rückerstattung der Strafzahlungen für vorsätzlich begangene Straftaten zu rufen ist eine bewußte Schädigung des Rechtsstaates und der Demokratie.
Da gibt es kein übergeordnetes Rechtsgut.
Da gibt es nur Gesetze und Verordnungen und die sind im Rahmen der Verfassung abzuhandelt.
Moral hat hier keine Funktion.
Sie beziehen sich argumentativ, im Wesentlichen auf den § 1311 ABGB Abs 1, wo, in Kurzform vermerkt ist: eine natürlich oder juridische Person, die einen Nachteil oder Schaden erleidet, SELBST keine Schadensforerungen in diesem Fall stellen kann, dies ist aber in diesem Fall nicht rechtsevident….DENN in diesem Fall wurde von niemanden eine Schadensforderung an den Staat gestellt ! Hier geht es um eine vorausschauende ” Absichts- Willenserklärung einer Regierung, die ja noch NICHT vollzogen wurde, also woher Sie und andere, einen Amtsmißbrauch erkennen wollen ? Selbstverständlich wäre es das Recht einer solchen, die gesetzlich notwendigen Rahmenbedingungen für ihr Vorhaben zu schaffen. Scheitern würde dies an etwas ganz anderem, nämlich, dass dem Gleichheitprinzip folgend, alle Bürger Österreichs diese Regel fordern würde und dies nicht möglich ist, weil wir P L E I T E sind !
Edstadler ist doch ein überzeugter Davos-Zögling und opfert der Schwab -Clique Land und Leute !! Der Teufel trägt vielleicht Prada, auf jeden Fall aber Regenbogenkreise am Revers. Diese ÖVP braucht eine totale Säuberung von den Globalisten und Korruptionisten, zu deutsch eine fundamentale Erneuerung. Erst dann ist sie wieder für voll zu nehmen. Aber das wird nie passieren.
Ich bitte die FPÖ , ihrem Partner die SOFORTIGE Trennung von Frau Edtstadler , ODER aber die Auflösung der Koalition in NÖ vorzuschlagen.
Die Achse Karas-Edtstadler kommt ja nicht von irgendwoher, das ist beides scharf LINKS , unterstützt von SPÖGRÜNNEOS + von Teilen der ÖVP !
Es ist, wie schon vermutet : ein Land , welches zu 70% auf der Seite des Unrechts, der Korruption und der Bürger-Verachtung steht ! Eigentlich unfassbar….. 🙁
wen es da jetzt zum Wortbruch der ÖVP kommt, und dadurch Neuwahlen entstehen wird das ganz sicher ÖVP Stimmen kosten… Wird Lustig…
Immer mehr Wortmeldungen interessieren mich weniger als ein Mäusefurz im Windkanal.
die wissen genau, wenn das Durchgeht wird ein Tsunami ausgelöst, und das muss mit aller Kraft verhindert werden…Wie sich da die Mikl Leitner raus-winden will bin ich mehr als gespannt.
Und den Schallenberg, damit das Trio komplett ist.
@Wolfi
(Passiert, wenn man zu schnell schreibt 😀)
Die ÖVP zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht, denen kann man nicht trauen, da müßen nach dem Handgruß die Finger nachgezählt werden. Das sollten sich alle Bundesländer in denen jetzt noch Wahlen anstehen gut merken. Dieses falsche Spiel mit Macht und Egoismus hat kein Bundesland verdient. Der Edtstadler traue ich zu auch das Schafott in einer “Plandemie” als Machtmittel einzusetzen. Ich verfluche euch!
Wie schizophren ist diese ÖVP eigentlich? Da weiß die linke Hand nicht was die rechte tut. Wie heißt‘s in der Bibel? „Ein Reich, dass mit sich selbst uneins ist, kann nicht bestehen“… Zeit dass diese Truppe noch irgendwo zwischen 20-10% abstürzt und jahrzehntelang in der Opposition schmoren muss. Hochmut kommt vor dem Fall…
Wie singt Falco so schön? „Die Titanic sinkt in Panik
Ganz allanig
Aber fesch
Mit all den Millionen Cash
Und all der teuren Wäsch´
Die Titanic sinkt in Panik
Ganz allanig
Aber gut
Denn wer sich retten tut
Der hat zum Untergang kan Mut
Decadence for you and me, decadence…“
Edtstadler hat der ÖVP mit ihrem Corona-Impfzwang schon sehr geschadet. Nun macht sie es wieder. Das klingt nach Selbstzerstörung. Wenn die Corona-Zwang-Wiedergutmachung verhindert wird, muss die FPÖ den Regierungspakt in NÖ entschieden aufkündigen. Dann geht es eben mit dieser ÖVP nicht.
Schön wenn sie mimt vernünftigen Sachen zusammenarbeiten könnten aber ich habe gestern schon gesagt daß hinter dem Rücken der FPÖ schon wieder die Messer gewetzt werden. Und zur Edtstadler: Verflucht sollst Du sein in alle Ewigkeit!
Man hört jetzt die Impfpflicht hätte niemals standgehalten? Und schon kommt man mit dem nächsten daher und ist sich svhon beeilt zu verkünden, das wird sich nicht ausgehen! Wann geht sich‘s für den Bürger einmal aus?
Diese Ministerin ist auch immer nur in den Medien zu sehen, wenn es gegen die österreichische Bevölkerung geht.
Mit Politikerinnen wie Edtstadler hat die ÖVP fertig. Diese Frau ist überdimensional menschenverachtend, welche Traumata hat die erlebt?
Ganz einfach: Das Fehlen von Liebe. Hass ist immer die Anwesenheit von Liebe.
@Denn sie…. : Blödsinn – denn dann müßte ja bei “Geldbörse” die Börse die Anwesenheit von Geld bedingen !?! Tut sie aber nicht , zumindest nicht immer ! Dzt. ist sie leer….. bei mir 🙂
Whiskey, super, lustig, danke ! 😉😉😉
Und das Ablehnen der Aufarbeitung wird der ÖVP gleich wieder weitere % Punkte kosten. Die FP marschiert Richtung 40% die ÖVP Richtung 10%. Wie d*** muss man sein, die Zeichen der Zeit nicht zu sehen – das sinkende Schiff (und das tut es! Wie die Titanic!) zu verlassen.
Wie singt Falco so schön? „Die Titanic sinkt in Panik
Ganz allanig
Aber fesch
Mit all den Millionen Cash
Und all der teuren Wäsch´
Die Titanic sinkt in Panik
Ganz allanig
Aber gut
Denn wer sich retten tut
Der hat zum Untergang kan Mut
Decadence for you and me, decadence…“
Wird spannend wie lange Landbauer untätig zuschaut, wenn sich das mit den Covid Entschädigungen lange hinzieht.
Frau Edtstadler, Sie Verfassungsexpertin: Wie sieht es dann mit Ihrem Spruch aus, dass Ungeimpfte nicht in Österreich leben dürfen? Wenn das kein Verfassungsbruch war, dann weiß ich nicht…
Wer nachliest, welche Rolle Frau Edtstadler seit Jahren innerhalb des WEF spielt, den wundert das nicht. Auch wenn es die meisten hier im Forum wohl schon begriffen haben dürften, es geht um nicht weniger als die Umwandlung von einem demokratischen Europa hin in Richtung eines totalitären. Wer das für eine dumme Verschwörungstheorie hält, braucht nur den Fahrplan des Urvaters der EU Coudenhove-Kalergi aus dem Jahr 1921 lesen. Läuft alles perfekt nach Drehbuch.
Herr Nehammer, warum misten Sie nicht endlich Ihren Saustall aus u. a. auch, Karas, solche Leute gehören weg!
15 000 ÖVP Stimmen weg.
SALZBURG KOMMT !!!!
Noch hat die FPÖ die Gelegenheit, sich zurück zu ziehen, die ÖVP spielt in jedem Fall mit falschen Karten, das kostet der FPÖ den Bundeskanzler, ich würde das nicht riskieren, alle Parteien und alle Medien werden gegen Landbauer und die FPÖ arbeiten, denn die Devise ist, Kickl verhindern, damit nichts aufgearbeitet werden kann!
Aha… die wer nicht geimpft ist wird in österreich illegal sein gehört gleich als erstes mal vor nürnberg 2.0!
Man will es ganz einfach nicht? Schon gar nicht wenn FPÖ mit dieser Gutmachung vorprescht? Selbst wäre ja niemals von Edtstadler so etwas zu erwarten? Bingo!
Solche Personen müssen aus einer Partei,die es für Österreich besser machen will, entfernt werden,ebenso der Außenminister!
…ja, der Leibhaftige der hat da auch noch was mitzureden…
Fr. Minister: so nebenbei, wie geht es Teichtmeister, schon genesen?
Danke Fr. Edtstadler – endlich jemand, der auch darauf schaut, dass die FPÖ Wahlerfolge unvermindert weiter gehen. Dieses undemokratische Verhalten offenbart selbst dem hörigen ÖVP’ler Einblick in den naiven Machtanspruch von Möchtegern-Eliten.
Bitte keine Frau Edtstadler mehr in Österreich, durch diese Frau hab ich die häßlichsten Erinnerungen, da wird nichts mehr mit Gutmachen!
Das ging aber schnell. Die ÖVP beginnt wieder einmal mit ihren “alten” Spielchen. Was alles nicht möglich ist, ja sogar ein Verfassungsrichter, bekanntermaßen mehr nach links geneigt, gibt seine Meinung ab. Jene Juristin, welche uns Österreichern, die gegen die Impfung sind und waren, die Staatsbürgerschaft verwehren wollte, meldet sich zu Wort. Die Frau mit dem “e.i.s.i.g.e.n” Blick und überzeugte EUlerin, ist die ÖVP wie sie leibt und lebt. Fällt noch der derzeitige AM von Österreich, auch ÖVP. Daher nehme ich an, daß die ML, nur um LH-Frau zu bleiben, alles getan hat, um an der Macht zu bleiben. Die ÖVP hatte offensichtlich erst gar nicht vor, diese Zahlungen auf den Weg zu bringen. Die Tinte auf dem Papier ist noch feucht, aber schon beginnt es wertlos zu werden, das Papier. Ich war für einen Kompromiss, aber, wie der nunmehrige Sachverhalt zeigt, darf man sich mit einer ÖVP nicht ins Bett legen, ja nicht einmal anstreifen. Die Zurufe aus Brüssel, ob offiziell oder verdeckt, haben bereits ihre Wirkung getan. FPÖ hauts den ÖVPlern ihren Krempel um die Ohren und bleibt in der Opposition. Fehler sind dazu da um korrigiert zu werden. Jetzt !
Die wollen keine Rückzahlung bezw.Aufarbeitung …..würde zuviel aufdeckt werden….
Aha, laut Edtstadler geht es sich aber bei ihr als Juristin aus, das “Nichtgeimpfte Österreicher eigentlich nicht in Österreich wohnen dürfen, dass das Gehalt von Nichtgeimpften gestrichen wird.”, wie sie in einem Puls24 Interview sagte.
Die dürfte längst nicht mehr als österreichische Politikerin arbeiten.
Wehret den Anfängen ist bei ihr angesagt.
Gebe Ihnen vollkommen recht ! Aber das hätte man früher wissen müssen. ich habe diese Koalition immer abgelehnt, habe überall “Daumen runter” dafür bekommen. Ich hätte Kickl für gewitzter gehalten. Aber die Machtgeilheit is a Hund.
.. DANKE! Dass sich die FPÖ über den Tisch ziehen hat lassen und dieser 30 Millionen Fond nur Augenauswischerei ist, hab ich schon am Freitag geschrieben und dafür nur Schellte und unzählige rote Daumen kassiert. Mangelndes Vorstellungsvermögen verhindert halt nicht den Eintritt des Ereignisses. Ich wünsche allen ein freudiges Erwachen. Die ÖVP ist und bleibt eine Partei, der man nicht über den Weg trauen kann, …leider. Österreich braucht eine rechtskonservative Regierung, ohne der werden wir vor die Hunde gehen.
Naja, das ist eine Seite des Arbeitsübereinkommens, die andere Seite ist das Heranbiedern von UL, damit er zum Futtertrog kommt.
Könnte das die Wahl am 23. im Landtag noch platzen lassen? Dann könnte sich die ÖVP verabschieden?
Kollossal guter Beitrag @Göttin ! Ich habe immer davor gewarnt, mit einer “ungereinigten” ÖVP ins Bett zu gehen !! Damit habe ich vor allem die Personen Karas, Schallenberg, Edtstadler u. alle ehem. Kurz-Günstlinge gemeint ! Nun isses wieder mal soweit : die ÖVP erweist sich als Partner des Lügens und Betrügens – hätte ich zwar nicht gedacht, so schnell dies sagen zu müssen ! Aber jetzt ist auch ( und war auch) immer meine Forderung , in Opposition zu bleiben. Die Zeit ist noch nicht reif.
P.S.: die Anklagen für die Impf-Verfechter in Politik und Wirtschaft mehren sich bereits ! CH bereits im Laufen, in DEU wird dzt. Lauterbach gerade vorbereitet.
Sollte bei uns auch so geschehen.
Defi., ich leiste Dir Abbitte, ich nehme alles zurück. Du hattest von Anfang an recht. Du hast auch mit Deiner gegenständlichen Antwort an mich, wie immer, recht. Danke. Österreich ist nicht Deutschland, hier wird bez. der Impfmaßnahmen, wie immer alles unter den Tisch gekehrt werden. Was Deutschlands Lauterbach anlangt, soll er nun sein Haupt hinhalten. Der war zu medienpräsent, das hat einigen nicht gepasst in der Parteienlandschaft. 😘😉😉
Opposition wäre sinnvoll.
Eine die der ÖVP noch viele Stimmen kosten wird. Strafen die zu Unrecht eingehoben wurden, müssen zu Recht zurückgezahlt werden, nötigenfalls muss man die Republik klagen. Ob Klagen dieser Regierung dienlich sind wird die Geschichtsaufarbeitung zeigen, man müsste halt zumindest versuchen Unrecht wieder zu Recht rücken aber bei dieser Dame wird es keine Einsicht geben.
Verfassungswidrig waren die 100.000 Verordnungen, die erlassen wurden, um die Grundrechte und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Für eine Grippe. Wann werden diese Figuren endlich verschwinden. Die haben nur Leid und Untergang gebracht. Das können sie sich auf die Fahnen schreiben. Volksverr…
Eine typische und von Fr. Edtstadler zu erwartende Reaktion. Das kalte und menschenverachtende Herz erschauderte mich schon das erste Mal, als ich wissen wollte, WER das denn überhaupt ist, der den Ungeimpften die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte und ihr Foto das erste Mal sah. Ein – meines Erachtens – optisch leicht zu ihren Taten in Einklang zu bringender eiskalter Blick! Kalt und herzlos, so wie der Rest der Partei!
Jedes Mal, wenn ich sie, Kogler oder Schallenberg sehe, stellen sich mir die Haare auf und werde ich automatisch an die Worte “Wer solche Volksbetreter hat, braucht keine Feinde mehr!” erinnert.
Warum läuft die immer noch frei herum 🤔
Beim Erlassen der Corona Maßnahmen war sie auch nicht so penibel. Sie haben bewusst Maßnahmen gesetzt, obwohl sie wussten, dass Gerichte das kippen werden. Jetzt auf ein Mal hat sie Bedenken, dass die Ungeimpften, die laut ihren Aussagen in diesem Land ja nicht mehr leben dürften, Wiedergutmachung erfahren könnten. Sie sollte lieber zurück treten.
Wie ich es vorausgeahnt habe: man kann der ÖVP nicht trauen! Deshalb wähl ich die NÖ-FPÖ nicht mehr. Die haben sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen!
@antr, der ÖVP kann man nicht trauen, deshalb kein Wählen der NÖ-FPÖ? Na das ist aber eine sehr seltsame Logik.
@antr: ich bin auch angefressen über das gebrochene Wahlversprechen. Allerdings wird sich die gleiche Frage 2024 auf Bundesebene stellen. Mit wem sonst sollte die FPÖ koalieren?
Stimmt. Die nächste Watschen gibt es in Salzburg. Man braucht nur ins Internet in die Foren zu schauen, dort spielt es sich ab. Die FPÖ stellt sich immer wieder selbst ein Haxl. Mich sind sie für die nächste Zeit als Wähler los !
Sie haben dies richtig bemerkt, man kann dieser ÖVP nicht im Mindesten trauen. Ich habe gedacht, daß diese Partei, nach immer mehr Ablehnung durch die Bürger, etwas demütiger geworden wäre, aber, das war leider ein Irrtum meinerseits. Die FPÖ ist nicht über den Tisch gezogen worden, sie wurde “arglistig” getäuscht. Denn, es kann doch nicht sein, daß es nicht ein winziges Fünkchen Fairplay bei uns der Politik gibt? Unglaublich !Wie schon vorher geschrieben, die FPÖ soll sich sofort aus diesem Koalitionsvertrag zurückziehen, diesen für Null und Nichtig erklären. Denn, wenn die ÖVP bereits jetzt beginnt, wortbrüchig zu werden, dann kann und darf damit gerechnet werden, daß diese Partei vorhat, sich an wenig bis gar nichts zu halten. Die ÖVP ist tatsächlich schon soweit links geneigt, daß mit der ÖVP kein Staat mehr zu machen ist, so wie mit den Linken !
Nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Ein bisschen Geduld und du wirst sehen was passiert. Leider haben uns viele Wähler noch nicht den direkten Weg zugetraut. Manchmal muss man über einen Umweg ans Ziel. Bitte Geduld und einen Vertrauensvorschuss
nur weil die ÖVP Wortbrüchig werden will, wählt man die FPÖ nicht mehr…Aha…
Ich wähle die FPÖ auf Landesebene nicht mehr, weil das ein Desaster wird! Machtgeilheit war bislang die Domäne von Rotschwarz!
Ab zu den NEOS mit dieser Frau. Und Karas soll sie auch gleich mitnehmen!
Beim von Ausgrenzen von 35 % der Österreicher durch Verhängen von Maßnahmen und Strafen ist sich angeblich auch alles juristisch ausgegangen , also was soll`s ????
……brauchen nur die zum Teil ungerechtfertigten ausbezahlten Hilfen zurückfordern , und das geht sich das auch mit dem Geld locker aus ….!!!
Man könnte auch die noch herumliegenden mehr als 23 Mio. Impfdosen versteigern – vielleicht kommt da noch Geld in die Kassa!
Aso, ungerechtfertigte Strafen werden NICHT zurückbezahlt, während Asylanten, die keinen Cent Selbstbehalt auf ihr Leben haben, 500 Euro Klimabonus bekommen . Na bummm…Frau Edstadler, diese Aussage kostet in Salzburg ein paar Wählerstimmen!
Aber Gesetze welche nicht mit der Verfassung konform waren, waren kein Problem für Edtstadler?!
Richtig Frau Edtstadler. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Verfassungsbruch und jedes Verbrechen ausgelöst durch übereifrige Politiker eine Wiedergutmachung nach sich ziehen würde. Der österreichische Staat wäre mittlerweile bankrott.
Grüße Sie……würde das Bündnis sofort wieder auflösen.
Dann Neuwahlen.
Schönen Tag euch allen.
ÖVP spielt wie immer perfide über die Bande. Nie wieder ÖVP!
Was sich bei dieser Verfassungsministerin nicht aus geht liegt auf der Hand. Voreilige Entschlüsse am laufenden Band, dazu stehen oder etwaige Konsequenzen berücksichtigen, kein Gedanke. Dieses Miststück einer Ministerin kann leicht abwinken, muss sie doch niemals Angst haben abgestraft zu werden! Beim Abkassieren im Galopp beim Rückzahlen stopp ! ! ! Macht schnell denn die Verantwortlichen dieser Misere planen schon die Absprachen damit man ihnen nichts mehr anlasten kann. Friert denen alles Hab und Gut ein sonst bekommen die Geschädigten keinen Cent zurück. Bankkonten durchleuchten woher???? Denen vergönne ich keinen einzigen schönen Tag mehr in ihrem Leben. Was diese Reg. Mitgl. angerichtet haben…….? Haben Österreich fast den RUIN gebracht. Bitte das zu bedenken !
Was will Frau Edtstadler, sich wichtig oder/und lächerlich machen, die “Corona-Gräben” in der Gesellschaft vertiefen? Es gibt eine klare Ansage der niederösterreichischen Regierungskoalition: Die Rückzahlung der Strafen gilt nur für jene Gesetze, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Das ist gut so, gerecht und sollte für ganz Österreich gelten! Wenn Frau Edtstadler meint, hier m.E. persönliche Befindlichkeiten gegen die demokratisch legitimierte niederösterreichische Regierungskoalition oder/und die FPÖ mittels ihres Ministerpostens “ausleben” zu müssen, dann ist sie “rücktrittsreif” oder sollte schnellstens ihres Amtes enthoben werden.
Das ist genau die Hilfe, die Haslauer braucht, damit gewährleistet wird, dass er endlich in den Ruhestand treten kann.
Aber nicht geimpfte Österreicher des Landes verweisen als sogenannte Verfassungsrichterin und verfassungswidrrige Gesetze beschließt mit denen man das Volk abzockt.. …..mit einem illegalen Gestzt sogar mit Beugehaft droht…..sollte die Strafe nicht bezahlt werden.
…..das geht sich in einem Rechtsstaat aber schon aus ..sehr geehrte Fr. VERFASSUNGSrichterin.. Das gehört ZURÜCKBEZAHLT wenn die Österreicher weiterhin an den Rechtsstaat glauben dürfen.. Oder tun sie das auch ab wie ihr liebster Freund KURZ……Pfui..wo sind wir gelandet.
Dr Mayer hat sogar von einem Internierungslager für Ungeimpfte gesprochen…????
Äh?
Nachgewiesen verfassungswidrige Strafen dürfen nicht erstattet werden?
Wohl aufgrund eines Gesetzes das die Verfassungsbrecher geschlossen haben?
Verfassung hin, Recht her, eine Volksabstimmung muss her! Das Volk soll das entscheiden, dann muss sich keiner von den Grünen Sorgen machen.
Warum gibt es eigentlich noch gar kein Volksbegehren?
Meines Wissens gibt es ein Volksbegehren für die Rückzahlung der Coronastrafen. Es gibt eine ganze Reihe unterstützenswerter Volksbegehren. Auf der Website des Innenministeriums findet man sie.
Das wäre ja quasi wie eine Entschuldigung und sie müsste einen Fehler zugeben! Und das geht bei unserer Kasperlregierung anscheinend überhaupt nicht! Lauter Versager!
Eine, die sowieso unbeliebt ist und 2024 politisch in Öst. entsorgt wird, muss jetzt wieder vorpreschen.
Sie hat gewiss schon einen noch lukrativeren Job in Brüssel o. einem Konzern in Aussicht.
Übrigens feierte sie samt Sohn unbeschwert Silvester in New York, während wir eingesperrt waren. Dazu drohte sie mit Strafen, die härter wären als fürs Autolenken im Rausch, falls wir uns dem Impfzwanggesetz nicht beugen sollten.
Anderswo hätte es einen Aufstand wie neulich in Paris gegeben, darum hat man sowas nur bei den gutmütigen Ösis probiert…
P. S.:
Sie FORCIERTE DAS Impfzwanggesetzt noch massivst, als längst klar war, dass diese Genspritze weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt.
Das war fast von dieser unsympathischen Frau zu erwarten. Sie ist das beste Beispiel dafür wie verlogen sie und die ÖVP im Ganzen sind. Schon Gesichter erzählen über Menschen! So viel zum Projekt Wiedergutmachung Herr Nehammer. Haben sie ihre Leute nicht im Griff?
Aha, was ist wenn politiker ein schriftl statement abgeben und es nicht einhalten , nämlich zurückzutreten u es nicht tun. Ist das lügen, irreführen, etc wie sagten juristen dazu?
Was sagen juristen zu politikern, die andere in eine impfpflicht drängen ohne dass dies eine anerkannte impfung sei und staatsbürger das recht absprechen im land zu bleiben, was ist das?
Amtsmissbrauch?
Da gäbe es viel, nämlich die vielen verfassungsbrüche u neutralitätsgefährdung u keinerlei rechtl folgen, ist das amtsmissbrauch?
Interessant wie da gesetze u argumente gebogen werden, leute diffamiert u wie das letzte behandelt wurden u dann anstatt sich echt an die arbeit zu machen, wieder nur gestritten, diffamiert , als nazi u faschisten fpö diffamiert wird aus kreisen gew politiker. Das ist kein amtsmissbrauch. Ist es woederbetätigung, ist es verharmlosung, was ist das.
Ach ja, immunität , da erlaube ich mir alles, oder liege ich da falsch.
Was hat kurz uns angetan mit seiner regierung, seiner personalauswahl und seinem politikverständnis, oder liege ich da auch falsch und es ist alles bestens in diesem land.
Wäre interessant das alles zu klären. Versöhnung und einsicht sehe ich keine, so wie nehammer es wollte. Aber ich bin ja eine ungeimpfte, schwurblerin, unteres bildungsniveau, rechtsextreme etc. Weiss nicht was uns teile der politiker noch nannten. Das ist wohl auch kein amtsmissbrauch, beschimpfung der menschen, die das gehalt zahlen.
Traurig.
Es solle jene Strafen zurückgezahlt werden, die auf Gesetzen und Verordnungen basieren, die als nicht verfassungskonform festgestellt und aufgehoben wurden. Und das sind in Wahrheit nur sehr wenige.
Woher wollen Sie das Wissen?
Karoline Edtstadler meint, die Rückzahlungen von Corona-Strafen “gehen sich bei ihr als Juristin nicht aus”.
Echt jetzt? Als Juristin spricht sie? Wo war die Juristin, als man Millionen Menschen in Österreich eingesperrt, bedroht und gedemütigt hat?
Da kann ich mich nur anschließen: “Wo waren sie Frau VERFASSUNGSMINISTERIN als unsere Grundgesetze, unsere Menschenrechte und unsere Verfassung mit Füßen getreten wurden. Wo waren sie, als mittels unfassbarer Diskreminierung nur die Ungeimpften für Monate weggesperrt wurden ? Alles Fehlanzeige ! Somit ist die einzig richtige Wortmeldung dieser WEF-Hörigen “Rücktritt !”
die Antwort lautet: an vorderster Front mit dabei. So wie der Karli, da Sebi, da Spalti,…. aber das vergessen die Leute leider auch schnell wieder, wenn die Aufmerksamkeit jetzt ausschließlich auf die grüne Sekte gelenkt wird.
Zum Glück sorgt die Edstadter dafür, dass es nicht so schnell in Vergessenheit gerät 😉
@Oma und @andy, die Frau Edtstadtler war immer präsent und vor allem hat sie uns Österreichern mit
e . i . s. k . a .l . t e r Miene und in a .u.t. o r i t ä r e r Rhetorik erklärt, daß wir kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, wenn wir uns nicht impfen lassen resp., wenn wir nicht geimpft sind. Die reden von Hand zur Versöhnung reichen. Der ÖVP darf man keine Hand reichen, sonst wird man schmutzig !
Du sagst es WEF die Schwab Verschwörung u d seine Young political leader,
Dir wird nichts gehören und du wirst glücklich sein. Das betrifft allerdings auch dein Denken. Siehe Großversuch Corona.
Für mich geht sich eine Edtstadler als Juristin und Verfassungsministerin in Österreich schon lange nicht mehr aus! Was die alle die letzten Jahre aufgeführt haben spottet jeder Beschreibung. Da kann nur ein gerichtlicher Prozess Abhilfe schaffen.
Na klar, ungerechtfertigt bezahlte Strafen zurückzuzahlen geht sich für die Edtstadler nicht aus – welch eine unfassbar präpotente Aussage.
An die ÖVP: wenn ihr euch nicht schleunigst rückstandsfrei von solchen Personen trennt werdet ihr 2024 ein historisches Debakel erleben
Stimme 100% zu!
Wenn’s darum geht die eigenen Leute unbürokratisch und schnell zu entschädigen und den Versuch zu starten Gräben zuzuschütten, ist das Amtsmissbrauch. An Scheinasylanten und Knackis, die sowieso vollumfänglich vom braven Steuerzahler gepampert werden, einen Klimabonus auszuzahlen ist in Ordnung . Da werden öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam eingesetzt. Hört, hört!!
Ihr braucht über eine Stunde um meinen Kommentar zu lesen und zu bewerten, ob er korrekt genug ist? Steh wohl auf der schwarzen (!) Liste
@clara sig, ich vermute mal, das macht das System. Wenn diesem ein Wort, Redewendung unbekannt ist, wird “aufgehalten”, dann ev. althergebracht nachgelesen! Ist nur eine Maschine und hat, so denke ich, nichts mit schwarzen Listen zu tun ! Im Gegenteil, die exxpress-Redaktion ist sehr großzügig und lässt der Meinungsvielfalt großen Raum !!
Beim Strafen kassieren ist man schnell. Noch schneller dabei, das Geld auszugeben. Für alles findet man Millionen Euros, aber für die Bevölkerung nicht. Auch, wenn es Steuergelder sind, diese werden immerhin mit vollen Händen von Politikern für Auslandsprojekte ausgegeben. Nun darf es gerne mal für das Volk selbst sein.
Die Aussage strotzt vor Obskurantismus, Rechtsfeindlichkeit, Verfassungsfeindlichkeit und ist eine Niederlage für den gesunden Menschenverstand.
Als wenn ergaunertes Geld nicht zurückgezahlt werden müsste 🤦♂️
Die Zurückzahlung ungerechter Strafen wäre absolut abgerecht
Diese Person ist unerträglich…
Keine Rückzahlung…naja, dann ist ja da Arbeitsübereinkommen schon wieder Geschichte, oder?
und was hat sie in Niederösterreich zu plaudern?
Nix hat sie in NÖ zu reden.
Diese Person mit ihren Corona-Sagern sollte sich vertschüssen.Von Rechts wegen müsste man sie verklagen!
Natürlich möchte man das nicht seitens der Regierung, weil dann müssten vielleicht auch die uberförderten Staatskünstler zB aufgefordert werden, die an sie unnötig ausgezahlten Corona Hilfen zurück zu zahlen
Die hat schon vieles von sich gegeben was eindeutig nicht juristisch korrekt war. So ist das halt wenn man vom Richter-Papi das ganze Leben “gerichtet” bekommt.
Die Frau Minister ist sicher in der nächsten Regierung NICHT.
Villeicht will sie Schwarz-Blau anpatzen um die Schwarz-Grünen und sich selbst retten??????
Sie wurde jedenfalls von der grossen Hoffnung Kurz zu beerben zur grössten Enttäuschung.
Ein bitteres Beispiel dafür, dass Aufrücken in Hierarchie nicht läuft obwohl es logisch erscheint. Eine Nummer 2 sollte Chef werden. Nehammer perfektes Schulbeispiel.
Hat ja nicht lange gedauert. Die FPÖ ist den Schwarzen wieder auf den leim gegangen. Freut mich. Mit der ÖVP koalieren anständige Menschen nicht. Das ist der Preis für Machtgier.
nur interessehalber: mit wem sollte die FPÖ sonst koalieren? mit den Grünen?
Jetzt auf einmal beruft sich die Edstadler auf die Verfassung. Als die Regierung die Verfassung gebrochen hat, und sie den Ungeimpften sogar das Wohnrecht in Österreich absprechen wollte, da war das in Ordnung? Diese Frau ist ebenfalls untragbar. Sie soll sich lieber darum kümmern, dass die Verfassung und unsere Neutralität nicht laufend gebrochen werden.
Dazu braucht es keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine Auflistung aller Gesetze und Verordnungen, die vom VfGH aufgehoben wurden. Aufgrund verfassungswidriger Gesetze oder Verordnungen verhängte Strafen sind automatisch ebenfalls verfassungswidrig und damit null und nichtig.
Und zwar nicht nur in NÖ …
Die Rückzahlung von Strafen ist Amtsmissbrauch, sehr interessant. Das Einheben von verfassungswidrigen Strafen geht schon oder? Das ist halt Anlassgesetzgebung. Soll nochmals jemand sagen das dieses Land weniger korrupt als Honduras und Venezuela ist!