IHS-Chef: Auch private Haushalte müssen etwas zum Budget beitragen
IHS (Institut für Höhere Studien)-Chef Holger Bonin will zur Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen. Die Menschen hätten aktuell mehr Geld zur Verfügung, die Wirtschaftsleistung aber sei geschrumpft, sagte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”: “Da wird man ranmüssen.”
IHS-Chef Holger Bonin will einen Beitrag privater Haushalte zur Budgetsanierung.APA/HANS KLAUS TECHT
Einen Beitrag wünscht sich Bonin auch von Ländern und Kommunen, ein EU-Defizitverfahren fände er nicht per se schlecht. In der Klimapolitik fordert der Ökonom “langfristige Ziele”.
“Der Staat hat gelitten, die Schulden sind nach oben gegangen”, sagte Bonin zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, das zeige sich nun im Budgetdefizit. Doch auch Unternehmen hätten wegen hoher Löhne wenig Spielraum für Investitionen. Jetzt müssten eben auch die Haushalte etwas beitragen. Man warte darauf, dass der private Konsum anspringe, was aber auch eine “Frage des Vertrauens” sei.
Aussichten "nicht besonders gut"
Ab 2026 rechnet das IHS zwar wieder mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent jährlich. Auch dieses Plus sei aber nicht fix, die mittelfristigen Aussichten “nicht besonders gut”, so Bonin: “Wir müssen uns schon Sorgen machen.” Von der Präsentation der Finanzdaten für 2024 erwartet er “eher negative Überraschungen”.
“Wahrscheinlich sind die Defizite bei den Kommunen höher als erwartet”, sagte der Wirtschaftsforscher. Wichtig sei aber, wie man auf ein zusätzliches Budgetloch reagiere. Den zuletzt kolportierten Einsparungsbedarf von rund 12 Milliarden Euro heuer bezeichnete Bonin als “absolute Obergrenze”. Länder und Kommunen müssten beim Sparen helfen, genauso sollte man aber über Finanzautonomie in gewissen Bereichen sprechen.
Nachhaltige Maßnahmen gefragt
Ein EU-Defizitverfahren würde laut Bonin vorerst nichts ändern. Die Politik müsse so oder so klar zeigen, wohin es gehen soll. Entscheidend seien nachhaltige Maßnahmen. Solche forderte der IHS-Chef auch im Klimabereich und ortete eine “Leerstelle” im Regierungsprogramm. Das zeige, dass man sich nicht festlegen wollen. Gefragt sei aber beispielsweise die Streichung klimaschädlicher Subventionen.
Insgesamt wollte Bonin aber zuversichtlich bleiben: “Ich glaube, wir schaffen es”, sagte er zur Budgetkonsolidierung. Die Stimmung in der neuen Regierung empfinde er als “konstruktiv”, ihre Ansätze “evidenzbasiert”. Er selbst wolle eher nicht in die Politik gehen, sondern weiterhin beratend Einfluss nehmen, so der aus Deutschland Ökonom.
Kickl fordert "Transparenzbericht" zu Asyl
Die FPÖ sah das Budget am Sonntag vor allem durch die Bereiche Asyl und Migration belastet. Parteichef Herbert Kickl forderte “einen monatlichen Transparenzbericht über die Gesamtkosten”. Für die Budgetplanungen müsse zudem die “umfassende Offenlegung aller Kosten” erfolgen. Jedes Ministerium müsste schließlich wissen, was es im Asylbereich ausgebe. Der Regierung warf Kickl “Verschleierung, Verheimlichung und Vertuschung” vor. (APA/red)
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Kommentare
Sehr geehrter Herr Bonin, meine Meinung zu Ihrer Anregung:
Sehr kräftig zum Budget beitragen, das tun die österreichischen Haushalte längst. Sie werden mit – international betrachtet – extrem hohen Steuersätzen belastet, mit Steuern auf bereits Versteuertes usw. Von der Wiege bis zur Bahre, nur hohe Steuern sind das Wahre für den Staat.
Das wissen Sie, das wissen die Haushalte – und die wissen, dass Sie es wissen…
Ääääh, tun wir das nicht ohnehin schon …???
Leider haben nur recht wenige Managergehälter und die Kosten steigen ohnehin schon laufend.
Wie wäre es damit, Sky-Shield zu streichen, die Migrationskosten zu senken, die Gehälter der Parlamentarier und Spitzenpolitiker auf 50 % zu kürzen, die Millionengeschenke ans Ausland zu streichen, den (EU)Milliardenplan der Aufrüstung nicht umzusetzen, die Zahlungen an die unsägliche EU aufs Minimum zu reduzieren, den Staatsapparat auf die wesentlichen Aufgaben zu stutzen, Fördergelder zu durchforsten und gegebenenfalls zu streichen, …?
Statt dafür zu sorgen, dass die Bürger Österreichs wieder durchatmen können, sollen die Belastung noch weiter gesteigert werden! Zugleich soll die Konsumfreudigkeit angehoben werden. Warum sollten wir auch mehr ausgeben, als wir einnehmen??? Das können wir uns als Privatpersonen nicht leisten, und als Bevölkerung des Staates Österreich ebenfalls nicht.
Hört doch endlich auf mit der Prasserei, und wenn die EU 100 x nach noch mehr Geld giert für Aufrüstung und blablabla. Es reicht einfach.
Frage an Juristen: Le Pen wurde angeklagt, könnte das bei Brunner, Blüml… nicht auch möglich sein?
Aber die Millionen im Ausland verschenken, Milliarden für das korrupte Brüssel bezahlen, Milliarden für Impfstoffverträge ausgeben, der dann nicht benötigt wird, Milliarden für Raketen, die niemals aufsteigen werden, usw., könnte ich den ganzen Tag weiter aufzählen, und wäre noch nicht fertig,…aber ist ja alles so gewollt!
Mir stellt sich die Frage, ob hier nicht der dolus eventualis zum Tragen kommt, da die verantwortlichen Entscheidungsorgane der Regierung zB. im Falle der Corona-causa, unverhältnismässige und sachlich unbegründete Massnahmen zum Schaden der Steuerzahler veranlasst haben, die bei sorgfältiger Prüfung aller sachlichen Argumente, nicht veranlasst hätte werden dürfen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen unqualifizierten Handlungen diverser Organe etwa im Bereich Migration und Geldgeschenke ins Ausland.
Klagbar wäre im Rahmen der Amtshaftung die Republik Österreich, die die Schadensgutmachung beim verursachenden Organ der Regierung im Wege der Organhaftung geltend machen kann; auch im Privatvermögen des Organwalters.
Man sollte überlegen ob das linke IHS für oder gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler tätig ist. Ich würde vorschlagen dieses Institut möglichst rasch von allen Subventionen zu befreien.
Sie sollen sich dann, wie auch der ORF, ihre Kunden im freien Markt selbst suchen.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Und falls unsere Politiker das noch nicht gemerkt haben: Ein paar Sprünge hat er schon, und viel fehlt nicht mehr. Wollt ihr die Konsequenzen wirklich? Ehrlich? Und ihr glaubt, ihr seid dann irgendwo sicher? Wirklich? Ich glaube nicht.
»»»Achtung««« Hier treibt ein rechter Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Rechtspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Rechtsfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Er lacht mich nur noch aus.
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ACHTUNG ACHTUN ACHTUNG
Ich bin der Einzige ware “Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩ÖXIT und der Weg wird frei für der Weltfrieden. ☮️”
ALLES ANDERE SIND PLACKIATE DIE MICH DESADVOKAIEREN WOLLEN!
Mit so einem Verhalten gehört man ausgelacht.
Ramdas Gupta 31. März 2025 um 7:29 Uhr, verbreiten Sie schon wieder Lügen? Ich habe das sicher nicht gewählt!
Ok wenn wir Zahlen sollen, dann hören wir aber mit den Steuern auf, erst dann können wir was Zahlen^^