Eine Staatsanwaltschaft erleidet permanent Niederlagen – und Zadic schweigt
Bei jedem anderen Justizminister würden schon längst die Alarmsirenen schrillen: Die Freisprüche gegen Grünen-Politiker Christoph Chorherr und alle Mitangeklagten sind die jüngste Niederlage in einer immer längeren Serie von Flops der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Doch Zadic tut nichts.
Der Chorherr-Freispruch ist nur die jüngste von etlichen Niederlagen der WKStA. Die anhaltenden Fehlschläge der Korruptionsermittler werden langsam peinlich. Eigentlich sind sie es schon längst. Dennoch schweigt Alma Zadic zu all dem eisern. Man fragt sich, wie die Grünen-Justizministerin diesem blamablen Schauspiel jahrelang tatenlos zusehen kann. So beschämend nämlich das alles für die Staatsanwaltschaft ist, so schwerwiegend sind doch die Folgen für die zu Unrecht Beschuldigten: Sie erleiden nicht nur einen erheblichen Image-Schaden, sondern bleiben auch auf ungeheuren Anwaltskosten sitzen.
Für einen Rechtsstaat ist das ein untragbarer Zustand, und im übrigen auch für die Demokratie: Die unhaltbaren Verdächtigungen prägen schon längst die Innenpolitik. Sie dienen der Stimmungsmache gegen Politiker und Parteien, und überlagern die Sachpolitik.
Zehn Verfahren gegen Strache, zehn Flops
Das Spielchen ist immer dasselbe: Mit viel medialem Wirbel beginnen die WKStA-Ermittlungen gegen prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, oft begleitet von Rücktrittsaufforderungen oder der Veröffentlichung peinlicher Chats. Es gilt die Unschuldsvermutung. Am Ende versandet alles sang- und klanglos im nirgendwo. Meistens werden die Ermittlungen eingestellt, besonders peinlich sind die sich häufenden Freisprüche und Urteilsaufhebungen.
Zum Mega-Flop wurde die Jagd auf den ehemaligen Vize-Bundeskanzler Heinz-Christian Strache. Zehn von zehn Verfahren der WKStA gegen den Ex-FPÖ-Boss endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch, zuletzt der Prikraf-Prozess Anfang Jänner. Sowohl Strache als auch sein langjähriger Freund Walter Grubmüller wurden vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Grubmüller ist Besitzer der Privatklinik Währing und hatte den Freiheitlichen 12.000 Euro gespendet. Im Gegenzug soll sich Strache für die Aufnahme der Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikaf) eingesetzt haben. Derlei Anträge seien einfach ein „Massengeschäft“, erklärte die Richterin. Im Übrigen fehlen Beweise für Korruption. Es war eine weitere Schlappe für die WKStA, was auch internationalen Medien nicht entging: „Für die manchmal missionarisch auftretende Staatsanwaltschaft ist das eine bittere Niederlage“, kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“.
Freispruch nach acht Jahren Verfahren gegen ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten
Mit einem Freispruch endete im September auch der Prozess gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete. Beiden hatte die WKStA Amtsmissbrauch wegen der Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in der Asylunterkunft Drasenhofen vorgehalten. Das Quartier sei ungeeignet für Minderjährige gewesen. Das Schöffensenat widersprach: Die Unterkunft ist „nicht per se ungeeignet“.
Besonders skandalös war auch das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den ÖVP-Politiker Richard Seeber (61): Nur aufgrund von Beschuldigungen eines Whistleblowers hat sie acht Jahre lang gegen ihn ermittelt. Im Mai durfte sich der Ex-EU-Abgeordnete endlich über den rechtskräftigen Freispruch freuen. Der Vorwurf: Seeber soll zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen für einen rumänischen Berater vorgelegt haben. Ein Whistleblower wollte wissen, dass hierfür keine Leistungen erbracht worden seien. Seeber bestritt das von Anfang an, nach einem acht Jahre lang sich hinziehenden Prozess wurde er in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Causa Stadterweiterungsfonds: die nächste Blamage
Mit Freisprüchen endete 2021 auch das Verfahren gegen drei Spitzenbeamte im Innenministerium rund um die Causa Wiener Stadterweiterungsfonds. Die Staatsanwaltschaft hatte einem ehemaligen und zwei aktiven Sektionschefs, sowie dem ehemaligen Geschäftsführer des Fonds vorgeworfen, Geld zweckwidrig verwendet zu haben. Das Wiener Landesgericht konnte der Argumentation nicht folgen.
Immer mehr Ermittlungen werden eingestellt
Noch länger ist die Liste der Ermittlungseinstellungen. Sieben Monate hatte die WKStA eine Hetzjagd auf den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) veranstaltet – wegen irgendeines angeblichen Hinweises. Am Ende fiel das Verfahren wie ein Kartenhaus zusammen. Übrig bleibt ein durch das Justizgebaren gesundheitlich schwer angeschlagener Politiker, der monatelang seine Kraft auf die Abwehr der falschen Anschuldigungen verwenden musste. Startschuss war der 10. Mai 2022 gewesen. Dem dreifachen Familienvater wurde angebliche Vorteilsnahme (§305 StGB) vorgeworfen. Wallner soll Gefälligkeiten für denjenigen in Aussicht gestellt haben, der Anzeigen in der Zeitung des Wirtschaftsbundes schaltet. Nichts davon war belegbar, doch die Rehabilitierung Wallners erfolgte reichlich spät, nachdem die WKStA keine Anhaltspunkte finden konnte.
Ebenso wurden auch Ermittlungen gegen den früheren Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann und die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker eingestellt.
So kann das nicht weitergehen. Irgendwie bräuchte dringend einen Justizminister, der sich dieses Missstands annimmt. Wenn er nicht Alma Zadic heißt, wird es wohl ein Nachfolger sein. Er dieses Treibens verspätet korrigieren. Bis dahin wird diese Staatsanwaltschaft aber noch mehr Schaden angerichtet angerichtet haben.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Was ich in einem Leserbrief gelesen habe ist, dass die Anklage gegen Chorherrn nur zum Vorwand geschah. Erstens, man kann so die Unabhängigkeit dokumentieren, man sei zu keiner einseitigen Verfolgung zu haben, selbst dann nicht, wenn es um linke Politiker geht. Allerdings geht das nicht, dass man die anderen anklagt und den Chorherrn nicht berücksichtigt. Traurig aber wahr, dass die Welt heute schon von der WKStA schon spricht. Aber das stört der lieben Frau Dr. Vrabl-Sanda offensichtlich nicht, und der Alma Zadic sowieso auch nicht. Gut, ich gebe zu, sonst könnte es vielleicht passieren, dass die Top-Leute der WKStA mal sagen, jetzt schauen wir uns die Plagiatsarbeit, pardon, die Doktorarbeit der Alma an.
Das Problem ist nicht, dass Zadic schweigt. Das kann sie die nächsten 50 Jahre gerne weiter tun.
Das Problem ist, dass die ÖVP schweigt oder das Ganze nicht erkennt.
Aber wenn es darum geht, am 29.1. das Wahlergebnis in NÖ zu analysieren, dann wird man die Ursachen nur in Niederösterreich und natürlich nicht bei der Bundes-ÖVP suchen.
Ein Albtraum ohne Ende..diese grünen Prachtstücke!! Zadic schweigt..Bellos sowieso..der qualmt lieber und liest Comics.Es wird einfach weiter..gewurschtelt bis zum bitteren Ende..die Meinung einer Wutbürgerin.Es reicht schon lange..
Was soll die Zadic auch dazu sagen. 73 Plagiate ihrer Studienarbeit begründen ihren Einsatz. Sie kennt ja auch nicht den Unterschied zw Strafantrag und Anklage.
Ach ja, die Bosnierin und ihre Staatsanwaltschaft. „ Wie der Herr, so dass Gescherr“.
Bei Freisprüchen in Strafprozessen, muss der Staat die Kosten übernehmen. Im Zivilrecht kann der Sieger (Beklagte) vom Kläger die Kosten zurückverlangen, sofern er überhaupt liquid noch ist. Wie man sieht, wie haben enorme Defizite in der Justiz und die ach so unverzichtbare Plagiatsexpertin Alma Zadic, schweigt wie immer dazu. Vielleicht steckt das Kalkül dahinter, den Ball flach halten, sonst kommt vielleicht einer aus der WKStA auf die Idee und prüft selbst die ausgzeichnete Plagiatsarbeit! Könnte schon so abgelaufen sein. Wenn LINKE regieren, kann nichts RECHTES dabei herauskommen, sagte “1978” ein Kollege zu den anwesenden Kollegen in der Personalstelle der der damaligen Post- und Telegraphenverwaltung”. Fragt mal nach beim Grünen, dem Erfindert der “WKStA”, Mag. Walter Geyer zu den Vorfällen!
Das ist keine Enthüllung, zu dem Thema gibt es Protokolle zu parlamentarischen Anfragen.
Dazu braucht man auch keine Journalisten, das kann man auf der Parlamentswebpage nachlesen.
In Österreich wird so gut wie kein namhafter Politiker wegen Korruptionsdelikten verurteilt. Warum? Weil es in Österreich keine Korruption gibt! Dass die SPÖVP in Wien bzw. den Bundesländern seit gefühlten Jahrhunderten an der Macht ist, zeigt nur, wie sauber sie sich an dieser gehalten hat. Sollte es dennoch (etwa im Pharmabereich) einmal ausnahmsweise klitzekleine Untreuedelikte in der Größenordnung von Milliarden Euros geben, sorgten parteiferne und äußerst kritische Medien, dass der unermessliche Schaden für die unzähligen finanziellen und körperlichen Opfer wieder gut gemacht würde, bevor einer der noch parteiferneren Staatsanwälte überhaupt zum Ermitteln käme. Felix Austria – catch up!
Dass dieses hirnlose Wesen eine totale Fehlbesetzung ist, weiß Jeder. Aber die Frage, wie diese unfähige Frau zu ihrem Posten gekommen ist, kann man beliebig ausbauen!! Man möge ihr ein Umwelt-Ticket nach Hause in ihre Heimat zum sofortigen Abschied schenken – bevor sie noch mehr Schaden anrichtet!
Die WKKStA ist ein Produkt paranoider grünlinker political correctness und passt ins ungeschriebene aber gelebte grüne Wahlprogramm: den Bürger schikanieren, die Gesellschaft spalten, den Staat ruinieren wo es nur geht.
A. Zadic ist mE die Schlüsselfigur um wie W. Kogler vor der Koalition mit den Türkisen gesagt hat: “die türkise Schnöseltruppe und damit auch die gesamte ÖVP zu Fall zu bringen.”
Ist so eine berufliche Karriere ohne massiver Unterstützung überhaupt möglich?
MMn müssen die anonymen Anzeigen veröffentlicht werden, in denen von gut belegten Anschuldigungen die Rede ist. Wie es scheint dürfte es sich dabei meist um konstruierte Vorwürfe handeln.
Ein Ziel haben sie aber schon erreicht, die Menschen wenden sich angewidert von soviel Hass und Hetze ab von der Politik und es wird sich immer weniger jemand für Politik engagieren. Ist das das Ziel und die Absicht der Wistleblower?
Zu meiner Zeit hat es in der Schule noch geheißen: “petzen tut man nicht”! Warum wohl, weil Petzern schon ganz bestimmte Charaktereigenschaften nachgesagt werden.
Sie schweigt weil sie von all dem nichts weiss und von ihrem Umfeld im Dunklen darüber gehalten wird. So geht es leider mit vielen Weibern die in der Politik einen Spitzenposten bekommen…sind einfacher zu manipulieren und weniger wettbewerbsorientiert als männliche Pendants. Und solange sie dumm in die Kamera grinsen können sind die Voraussetzungen ja sowieso erfüllt!
Vermutlich schweigt sie deshalb weil sie Teil des Systems ist??
Das beste was sie tun kann ist schweigen sie hat von nichts eine Ahnung was soll sie da sagen diese Marionette
Abschreiben kann sie!
Its Tschapperltime today!😵💫
Ein Schelm würde meinen, die Justizministerin sei Beitragstäterin der WKSta.
Es reicht doch schon die Angeklagten moralisch fertig zu machen, nur der Chorherr Prozess war ein….. na ja, Hawidere
Was ist eigentlich aus den unzähligen Verfahren gegen den Herrn Grasser geworden?
Diese Frau Zadic passt genau zum Rest unserer abgehobenen Regierung.
Als Staatsbürger bin ich echt erschrocken, wie viele WKStA-Verfahren in einem Freispruch enden. Die Staatsanwaltschaft darf nur Anklage erheben, wenn sie von einem Schuldspruch durch das Gericht überzeugt ist. Anscheinend mangelt es den Staatsanwälten gehörig an Beurteilungsvermögen, wenn ein hochkarätiger Fall nach dem anderen in einem Freispruch endet. Das beutet eine Fehleinschätzung über eine mögliche Verurteilung nach der nächsten. Scheint nach dem Motto zu funktionieren “Klagen wir mal alle an, irgendwas wird schon hängen bleiben. Und dann sind wir die, die XY hinter gitter gebracht haben”. Anstatt die wahren Kriminellen zu verfolgen wird wahnsinnig viel Steuergeld in Sinnlosverfahren versenkt!
Ich hab ja gehört, dass Zadic angeblich deswegen von der Bildfläche verschwunden ist, weil sie gerade an einer neuen Dissertation ohne copy+paste schreibt 😉 😉
Die größte Schweinerei ist, dass alle zu Unrecht verfolgten Personen aufgrund der Kosten für Anwälte finanziell schwer angeschlagen oder sogar ruiniert da stehen. Weil es auch bei jahrelangen und irgendwann doch eingestellten Ermittlungen keinen Kostenersatz gibt. Den gibt es nur bei gewonnenen Prozessen, aber höchstens bis 10 000 Euro, wobei die Anwaltshonorare ein Mehrfaches davon ausmachen.
So werden Menschen finanziell, sozial und psychologisch gefoltert. Und den GRÜNEN, die sonst allen möglichen Gestalten möglichst viel Steuergeld hinten hineinstopfen und sich permanent als Moral-Prediger aufführen, ist das völlig egal. Auch der Typ in der Hofburg – sonst gerne Moral-Apostel unterwegs, der Kritik an der Justiz als “Angriffe” verurteilt sowie die Staatsanwaltschaft für “unabhängig” hält, worüber alle Juristen nur schallend lachen können – schweigt dazu brav.
Ein unfassbarer Skandal.
Und wieder wurden einige Monate gewonnen, um weiter zu wursteln. Bald brauchen wir keine Neuwahlen mehr, denn es kommen ja im Herbst nächsten Jahres eh die standardmäßigen Nationalratswahlen. Bis dahin müssen sie ihren Plan durchgezogen haben, denn danach geht nichts mehr. Hoffen wir, dass es noch reguläre Wahlen gibt. Spätestens ab 2024 wird es nur noch EU Wahlen geben, vermute ich. Also müsste man nächstes Jahr auch die EU Belegschaft bei deren Wahl verändern.
Es handelt sich nur nach Außen hin um Niederlagen. Die linkslinken Bonzen steuern die Verhandlungsergebnisse bewusst. Was nicht sein darf, ist eben nicht. Dies ist allerdings nicht mit der Verhandlung von Strache und dessen Freispruch gleichzusetzen. Auch wenn man da wollte, man hatte schlichtweg keine gesetzliche Grundlage dazu. Wie man es dreht und wendet. Man bekommt den Eindruck vermittelt, dass die weisungsfreien Richter gesteuert werden. Österreich ist so nicht…
Es ist ja in der Sache so, dass die WKSta gewonnen hat.
Denn die Beschuldigten sind politisch und finanziell ruiniert. Die betroffenen Parteien werden zusätzlich zu den jeweiligen Personen geschädigt.
Diese Justiz mit der gegen die eigene Regierung zusammen mit der WKSta arbeitende Justizministerin ist der größte Anschlag auf die Demokratie, sei es diese in Österreich gibt.
Früher war ich irgendwie stolz, in einem Land zu leben, in dem man weder vor Kriminalität noch vor der Polizei Angst haben musste.
Vieles hat sich geändert.
Jetzt fürchte ich nicht nur die Kriminalitätsentwicklung sondern auch die Wksta, die offensichtlich viel zu viele Unschuldige anklagt.
Wieso blamabel?
Die machen doch ihren Job perfekt.
Die Beschuldigten sind finanziell ruiniert, sozil geächtet und beruflich erledigt.
Die Besetzung der WKStA ist das Ergebnis einer Sitzung aus dem Jahr 1996 beim Lansky in der mehr Sozialisten in der Justiz geplant wurden.
Das war erfolgreich, die Leitung der WKStA ist ja nicht zufällig komplett bei der SPÖ und dem BSA.
Wie sagten die SPÖ Leute beim Grasser:
“Es reicht schon, wenn der Prozess die Strafe ist, das Urteil ist nicht so wichtig”.
Und auch beim Grasser wird die Instanz, ganz so wie beim BAWAG Prozess, die Urteile wieder kassieren.
Also eigentlich gaz erfolgreich diese WKStA.
Halt nicht im Sinne der StPO oder dess StGB aber im Sinne der Partei.
Aber Factfinder, spiel dich doch nicht auf als der große Enthüller; was du hier erzählst, kennt kam in der Journalisten-Szene (und anderwärts) längst als bekannte G’schichten.
Ich geb’ schon zu, der Skandal wird dadurch nicht kleiner. Aber was sollst machen als Staatsbürger gegen die Burschen (und Mädels) da oben? Nix.
(Ah, doch. Wahl kommen, schon am Sonnntag…)
Die WKStA ist so was wie die linksgrüne “Schlägertruppe” zur Einschüchterung und Verfolgung des politischen Gegners. Viel wichtiger aber ist ihre Funktion der “Persilscheinwäsche” der linientreuen Genossen 😉
Ich fordere Schadenersatz von der Republik für Personen, die von der WKStA gesundheitlich geschädigt oder in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurden.
Die WKStA ist ein Arbeitsprogramm für linke Justiziare, die sonst keine Chance hätten, irgendwie tätig zu sein. Man sieht es auch bei linken Anwälten, die sich für Illegale, die abgeschoben werden müssten, einsetzen und auch immer weniger Erfolge verzeichnen können. Und dass Zadic sprachlos ist, kommt nun wirklich nicht überraschend, wenn es um “linke Belange” geht.
anpatzen und vernichten des politischen gegners für das steht die wksta. vdb hat uns das mit der entlassung vom damaligen innenminister kickl vorgeführt. kickl wollte den linkslinken roten filtz in der wksta auflösen und wurde von den islamgrünen mit vdb gestoppt. vdb hatte damals schon mit neuwahlen spekuliert und tatsächlich gabs neuwahlen mit den wieder einzug der islamgrünen ins parlament. vdb hatte die regierunfkrise selbst herbeigeführt um diese islamgrünen schnellst möglich ins parlament zu bringen. das ist eine einzige schande. und die wksta blieb in linken händen
Da könnte man doch glatt annehmen dass die Plagiats Tante von den Grünen aus besagter Staatsanwaltschaft (Justiz) den schiefen Turm von Pisa geformt hat und das liegt immer im Blickwinkel des Betrachters, eine Schande für Österreich 🤷♂️
Die Zadic ist fehl am Platz. So wie der ganze Grüne Haufen + Van der Bellen.
Als Gespann WKStA-ORF für die ZIB sind mit schreiben der Schuldvermutung-Drehbücher unschlagbar. Dass das aber nicht unter „Justiz“ in einem Rechtsstaat gehört, aber auf ein Misthaufen ist die Sprache der Gerichte und nicht der „Feinde“ des Rechtssystems.
Es muß ein Sondergesetz geben, daß sowohl bei Ermittlungen als auch Anklagen durch die WKStA diese AUCH die Verfahrenskosten der Gegenseite tragen muß und diese erst im Falle einer tatsächlichen Verurteilung wieder zurückerhält.
Der Staat hat in allen Fällen wo es zu keiner Verurteilung kommt auch alle “zivilen” Kosten des Beschuldigten (Kreditschädigung, Rufschädigung, ev. Arbeitsplatzverlust und Verdienstverlust) zu tragen.
Die WKStA hat in allen Fällen wo es zu keiner Verurteilung kommt, 3 Wochen lang ganzseitige Anzeigen in allen Medien (Druck, online) zu schalten, in denen sie sich bei den fälschlich angezeigten oder gegen sie ermittelnden zu entschuldigen ! Alle Sender haben diese Entschuldigung 3 Wochen lang im Abspann der zuseherstärksten Nachrichtensendung zu verlesen.
Wäre erstaunt, wenn sich dieses Vernaderungssystem mit willfähriger Unterstützung der WKStA nicht binnen Jahresfrist massiv reduziert.
Was? Soll wochenlsng im Abspann jeder Nachrichtensendung 1 Stunde die selben Entschuldigungen gebracht werden? Oder Zeitungen mit mehr Entschuldigungen als Infos?
Die Zeitungen werden froh sein über die täglich mehrseitige Sonderbeilage. Und die TV-Sender finden sicher noch einen Platz zwischen den Werbungsintervallen.
Der ORF wird vermutlich eine moderierte tägliche Sondersendung machen.
Die WKStA in der heutigen Form wird so lange bestehen, bis es zur Aufarbeitung der Causa Sebastian Kurz gekommen ist. Und sie werden nichts unversucht lassen, um eine Verurteilung von Kurz zu erreichen Jedes Mittel wird ihnen recht sein.
Eine Hausdurchsuchung im Kanzleramt und den Sturz eines Kanzler würden sie sonst nicht überleben.
Ihre politischen Ziele mit der Macht die sie haben, Theaterspielen +Erschießungen (!) inklusive, haben sie schon auch ohne Prozess erreicht. Steuerkasse zahlt alle…
Jede Firma, die in 99% ihrer Projekte Schiffbruch erleidet, wäre sofort weg vom Fenster. Die WKStA verliert 99% ihrer Prozesse, aber sie gibt es immer noch. Das ist eigentlich nur so zu erklären, dass ihr Zweck NICHT ist, Schuldige der Gerechtigkeit zuzuführen.
Wer hat die Grünen in die Regierung geholt? Wer hat den Grünen das Justizministerium überlassen? Die ÖVP ist hauptschuldig an dieser Misere! Den Grünen kann man ohnehin nicht trauen. Wenn die könnten, wie sie wollen, würde Orson Welles wieder auferstehen!
WAHLDEMOKRATIE schon vergessen ? Es hat sich in diesem Land seit wir diese Regierung haben AUSDEMOKRATISIERT.
Dass Alma Zadic Grüne als Justizministerin eine Fehlbesetzung ist – auch ohne ihre 73 Plagiatsbeschuldigungen – wurde schon 1000 fach in sämtlichen Medien erwähnt. Der Rechtsstaat Österreich hat durch diese Politik aufgehört zu existieren – klingt brutal, weil es auch unverständlich brutal ist.
Unvorstellbare Schlampereien sind auch bei den staatlichen Kontrollorganen bei der Commerzialbank Mattersburg passiert, wo die Verantwortlichen mit absurden Behauptungen alle Anschuldigungen weggewischt haben.
Der Skandal war der Folgende: Nach der Whistleblower Anzeige Juli 2015 bei der WKStA ersuchte diese die FMA um Unterstützung zwecks Kontrolle auf Malversationen. Die FMA beauftragte daraufhin die OeNB die gerade mit einer Vor-Ort-Prüfung in der Bank tätig war. Telefonisch teilte die FMA der WKStA mit, dass die Vorwürfe des Whistleblowers in der Vor-Ort-Prüfung nicht bestätigt worden seien. Ein Fehlbetrag von 50 Millionen erscheint als unmöglich, eine so hohe Summe wäre schon längst auffällig gewesen
Mit Schreiben vom 14. 01. 2016 hat die FMA der WKStA folgendes mitgeteilt: den Prüfbericht haben sie nicht mitgeschickt und auch nicht erwähnt, da in Bezug auf die Hinweise keine zusätzlichen Prüfungshandlungen gesetzt wurden. All das sei letztlich kausal dafür gewesen, dass die WKStA damals keine Ermittlungen eingeleitet hat, heißt es im Strafakt zu den Vorwürfen. DAS IST UNVORSTELLBAR, die FMA macht keine zusätzlichen Prüfungshandlungen weil ein Fehlbetrag von 50 Millionenals unmöglich erscheint, eine so hohe Summe wäre schon längst auffällig gewesen. Ein Skandal, dass sich die WKStA ohne eines Prüfberichtes zufrieden gegeben hat und die Bank weitere 5 Jahre ausgeplündert werden konnte. So dass am Schluss nicht nur 50 Millionen den Sparern gestohlen werden konnte, sondern fast 1 Milliarde. Damit sie sich als ahnungslose Unschuldige präsentieren können, erfinden alle absurde Ausreden. Stolz können wir auf unser einmal schönes rechtsstaatliches Österreich nicht mehr sein durch so eine Politik.
Zadic schweigt möglicherweise nur deshalb, weil sie im Bezug deutscher Sprache laut einigen Zeitungsartikel der Vergangenheit nicht ganz sattelfest zu sein scheint. Die hatte schon einige verbale Hoppalas.
Also, wer war zur Zeit der WKStA Gründung am 1. September 2011 InnenministerIn? Zaster Hannerl oder her mit der Marie! Und nun gehe ich davon aus, dass niemals irgendjemand sonst als ein Familienangehöriger Teil dieser Ermittlungseinheit werden konnte. Nachdem der Vorgänger v. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Walter Geyer/Grüner war kann man hiezu einiges vermuten, zumal in der Causa Amon von der jetzigen Leiterin Standhaftigkeit bewiesen wurde. Oder wedelte schon damals der grüne Hund mit dem abgeschlafften, schwarzen Schwanz…….
….I sog’s glei , i wor’s ned ! I hob nix taun ! Aba jetzt tut’s mich wählen, gell , weil es steht viel am Spiel ! Es Ober-Damischen….. 🙂
Die Grünen passen zu den Bandera Faschisten der Ukraine. Hoffe die Wahrheit darf man noch schreiben lieber Zensor.
Fällt das niemandem mehr auf? Invalid Captcha kommt immer wenn es dem Zensor nicht passt! Vermutlich ein NSA Anhänger. Nein, kein VT!
Wie sagt mein bald 96-jähriger Vater (der übrigens das Denunziantentum in der Nazizeit noch bewusst miterlebt hat): Wenn Du einem Menschen etwas Schlechtes antun willst, dann musst Du ihn vor Gericht zerren! Einen anständigen Menschen lässt das Tag und Nacht nicht mehr los!
ich denke, die niederlage in dem fall war beabsichtigt.
Schweigen ….. das Einzige, das sie richtig gut können
Wenn Du sprichst kann man hören, wie gut dein Deutsch ist.
Was ist denn falsch an dem Satz …. Einzige gross? Das “das” ohne doppel s … würd ich mal nachschlagen du Genie
…. oder war das gar nicht auf mich bezogen …. dann bitte ich um Verzeihung… war heute ein langer anstrengender tag
Für eine direkte Demokratie braucht man Politiker mit Verstand und der Liebe zum eigenen Volk. Und genau das ist derzeit nicht der Fall. Den Verstand versuchen sie von mysteriösen Experten zu erkaufen, um denen dann auch die Schuld zu geben. Und das eigene Volk ist denen völlig egal, hauptsache sie zahlen brav die Steuern.
Ich zähle die Tage bis Zadic endlich Geschichte ist!
Hoffentlich bald…..
Politikern ist noch nie irgendwas passiert und Politikern wird niemals irgendwas passieren. Am Ende decken sie sich immer alle gegenseitig den Rücken.
Lösung: Direkte Demokratie und die Möglichkeit das Politiker vom Volk nicht nur gewählt, sondern bei Versagen, auch jederzeit wieder abgewählt werden können. Dann wäre die Zadic schon längst weg, gemeinsam mit Gewessler und Kogler.
Das stimmt nicht. Sinowatz, Blecha, Gratz, Schaden ….. alle verurteilt.
Was will man von einer Justizministerin erwarten, deren Hauptqualifikationen “Frau sein” und “Flüchtling” sind? Zieht man noch die Plagiatsvorwürfe (ohne für sie berufliche Konsequenzen) hinzu, dann weiß man ohnehin wie der Hase läuft!
Die Justiz ist im System erkrankt.
Was das alles dem österreichischen Steuerzahler zusätzlich kostet hinterfragt anscheinend niemand der Regierenden.
Schweigen zu allem was nur noch schief läuft. Der kleine Hansl hat eh nix zu sagen.