Gernot Blümel: "Klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld"APA

Mit einem Maßnahmen-Paket will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Dazu zählen neben Beschränkungen für Kryptowährungen, einer neuen Überwachungsbehörde auch eine Grenze für Bargeldzahlungen. Rechnungen sollen künftig grundsätzlich nur mehr bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber Ausnahmen für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.

Deutschland und Österreich haben bisher keinerlei Obergrenzen für Bargeldzahlungen, und in Österreich lehnt die Mehrheit der Menschen solche Beschränkungen auch strikt ab. Zwei diesbezügliche Umfragen unter eXXpress-Lesern waren mehr als eindeutig: 98,4 Prozent sind gegen die Abschaffung des Bargelds, 94,3 Prozent lehnen auch Höchstgrenzen ab. Auch eine aktuelle Studie von Unique Research belegt klar: Die Österreicher lehnen Pläne für eine Zahlungsobergrenze bei Bargeld klar ab. Zurzeit läuft auch ein Volksbegehren gegen jede Bargeldbegrenzung, das starken Zuspruch erntet.

Blümel: "Kriminalisierung von Privatpersonen"

Kritik erntete die Bargeld-Obergrenze von Seiten der heimischen Politik. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstrich: “Von Österreich gibt es ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld”, unterstrich Blümel. Bargeld gebe den Menschen “ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit”. Der Finanzminister sprach sich gegen eine “Kriminalisierung von Privatpersonen, die Bargeld verwenden” aus. Wichtiger als “willkürliche Bargeld-Grenzen” wäre eine Regulierung von Kryptowährungen, sagte er Blümel.

Ebenso ablehnend äußerte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. “Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger”, kritisierte Kickl bereits im Mai. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken – das Recht auf Barzahlung gehöre in der Verfassung verankert. Zudem läuft in Österreich aktuell ein Volksbegehren “Für uneingeschränkte Bargeldzahlung”.

Korosec: Es drohen Negativzinsen

Scharfe Kritik erntete die geplante Obergrenze auch bei Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: “Es besteht die große Gefahr, dass eine derartige Regelung zum Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wird. Bargeld gibt Selbstbestimmung, Privatsphäre und Sicherheit. Gerade Letzteres sehen wir in Krisenzeiten immer wieder, wenn die Menschen verstärkt Geld von ihren Konten abheben. Auch die Gefahr von Negativzinsen, welche vor allem kleine Sparer treffen, droht bei der Abschaffung von Bargeld“, erklärt sie. Außerdem brauche Bargeld keine technische Infrastruktur. „Bargeld funktioniert immer – vom Dorfgreißler bis zum Einkaufszentrum. Bei einem Stromausfall oder Serverfehler hingegen ist eine Bankkarte auf einen Schlag nutzlos“, so Korosec.

In Deutschland hat der Bundesverband deutscher Banken Bedenken mit Blick auf die geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Jede Einzahlung über diesem Betrag müssten Banken künftig bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) melden. Dies sei “oldschool” und der Nutzen sei fraglich, da ohnehin kaum noch mit Bargeld bezahlt werde und die Debatte darum den Blick auf wichtigere Änderungen trübe, hieß es bei dem Verband.

Stärkere Regulierung von Kryptowährungen geplant

Auch die österreichische Nationalbank hält am Bargeld fest. Barbara Kolm, die Vizepräsidentin des Generalrates der Österreichischen Nationalbank, unterstrich gegenüber dem eXXpress: “Es ist eben eine Vertrauensfrage: Wie weit vertrauen die Staaten ihren Bürgern? Gesteht man Individuen zu, mit ihrem Vermögen zu machen, was sie wollen und auch höhere Summen zu überweisen? Es ist eine Frage des Respekts vor den Bürgern und ihrem Recht auf Privateigentum.”

Doch auch Kryptowährungen wie Bitcoin sollen aus Sicht der EU-Kommission stärker reglementiert werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien, hieß es am Dienstag in Brüssel. Anonyme digitale Geldbörsen – sogenannte Wallets – sollen verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets nannte die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.