Dass die Politik nun ernsthafte Maßnahmen gegen die illegale Migration ergreift, bezweifelt Hans-Georg Maaßen (61). Beim jüngsten Migrationsgipfel in Deutschland sieht er mehr „Schaufenster-Politik“ oder „Attrappen-Politik“. Es gehe um mehr Geld für Asylwerber und schnellere Asyl-Verfahren – doch niemand stelle die entscheidende Frage: „Warum lassen wir diese Leute überhaupt nach Deutschland und nach Europa?“

Permanent kommen Migranten in Lampedusa an: Warum zwingen wir Italien nicht zu einem vernünftigen Grenzschutz, fragt Maaßen.APA/AFP/Zakaria ABDELKAFI

Maaßen, der von 2012 bis 2018 in Deutschland Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), macht der Politik schwerwiegende Vorwürfe. „Warum werden Migranten an den Grenzen nicht einfach zurückgewiesen?“, fragt er im Interview mit Marie-Christine Giuliani auf FPÖ TV. „Warum zwingen wir Staaten wie Italien und Griechenland nicht dazu endlich das zu tun, was sie gemäß den europäischen Verträgen tun müssten, nämlich einen vernünftigen Grenzschutz? Warum lassen wir diese Leute zu uns kommen, verpflegen sie und geben Milliarden für sie aus, während viele Einheimische, arme Rentner mit einer 920 Euro Altersrente nach einem vollen Berufsleben Flaschen sammeln müssen.“

„Deutschland und Österreich könnten sofort Migranten an ihren Grenzen zurückweisen“

Wenn der politische Wille da wäre, könnte man sofort gegensteuern. „Deutschland und Österreich könnten von heute auf morgen mit der Zurückweisung an den Grenzen beginnen –  aufgrund der Dritt-Staaten-Regelung.“ Ebenso könne man „hunderttausende Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, Straftaten begehen und weiterhin von sozialen Leistungen des Staates abhängen, abschieben oder zur freiwilligen Abreise veranlassen“.

Seit Maaßen nicht mehr Präsident des deutschen Verfassungsschutzes ist, nimmt er sich kein Blatt vor den Mund – und wird dafür angefeindet. Im Bild: Maaßen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.).APA/AFP/DPA/Oliver Berg

Es müsste ebenso möglich sein, Drittstaaten dazu zu bringen, ihre eigenen Staatsangehörigen nach Abschiebungen wieder aufzunehmen. Wenn sie es nicht tun, könnte man halt „ihr Vermögen einfrieren“, sie an der Zureise nach Europa hindern und anderes mehr. „Man muss diese Staaten dazu bewegen, sich völkerrechtsgemäß zu verhalten.“

„Die Politik will eine andere Bevölkerung“

Doch das geschieht nicht – „meiner Meinung nach, weil unsere Politiker eine andere Bevölkerung wollen. Die politische Linke verfolgt den Kurs der Anti-Deutschen. Je heterogener eine Bevölkerung, desto schlechter kann sie sich artikulieren und demokratisch mitbestimmen.“ Je mehr die Politik Zuwanderer aus anderen Ländern nach eigenem Gutdünken aufnimmt und ihnen die Staatsbürgerschaft verleiht, „desto stärker wählt sich die Politik das Staatsvolk aus und beeinflusst die Wahlergebnisse. Diese Migranten wählen dann anders als die Einheimischen.“

Ein Konflikt der Kulturen habe schon längst begonnen. Der ehemalige Verfassungsschützer wurde auch zur Islamisierung befragt. „Es kommen überwiegend Muslime zu uns mit einem ganz anderen Bewusstsein von Kultur, Religion und Familie.“ Im säkularen Europa seien Religion und Familie – sofern überhaupt noch wichtig – Sache des Einzelnen, doch in diesen Kulturen sei es Sache des Clans. „Hier sind andere Werte wichtig.“

„Sind nicht mehr in der Lage Konflikte mit Gewalt auszutragen“

Das werde nicht gut gehen. „Es kommt eine völlig andere Kultur auf uns zu. Darauf sind wir überhaupt nicht vorbereitet, weil wir etwa gar nicht mehr in der Lage sind, Konflikte mit Gewalt auszutragen, wie es diese Familienclans aus arabischen Staaten können. Diese Menschen wenden zur Konfliktlösung Gewalt an, während die Mitteleuropäer denken: Das geschieht nur durch Gerichte und Schiedsstellen.“

Unterschiedliche Kulturen prallen aufeinander. „Die Europäer werden unterliegen, weil sie erstens nicht in der Lage sind, diesen Konflikt überhaupt wahrzunehmen, und zweitens nicht fähig sind, Konflikte in ähnlicher Weise auszutragen.“ Ergebnis: „Unsere europäischen Kulturen werden schrittweise zerstört.“ Das siehe man zurzeit bereits vor allem in den Großstädten.

Ein grundlegendes Problem Europas sei „der Werteverlust“: „Wir wissen nicht, wohin wir wollen. Wie soll Deutschland oder Österreich im Jahr 2030 aussehen? Wir leben in den Tag hinein und sind damit anderen unterlegen, die eine Religion oder eine Ideologie haben, die wissen, wohin sie wollen. Uns fehlt eine Mission.“ Bei Migranten, auf die man teils hinabschaue, weil sie aus weniger entwickelten Ländern stammen, gebe es diese Mission aber sehr wohl.

September 2018: Maaßen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (r. CSU)APA/AFP/DPA/Bernd von Jutrczenka´

„Seit 2000 gibt es arabische und tschetschenische Clans“

Zur Integration meinte Maaßen: „Wir sind nicht intolerant genug. Wir müssen intolerant sein gegenüber den Intoleranten. Wir müssen sie schützen. Man muss Grenzen aufzeigen. Nur wenn man Grenzen kennt, kann man das Eigene auch bewahren.“

Einige Politiker reagierte alarmiert angesichts der von antisemitischen Schlachtrufen und Terrorfahnen auf Anti-Israel-Demos. Dazu meinte Maaßen: „Politiker, die jetzt feststellen, dass die Integration misslungen ist, sind schwer von Begriff. Das war schon vor 20 Jahren klar. Ab dem Jahr 2000 gab es arabische und tschetschenische Clan-Strukturen. Heute ist die Integration ein totales Desaster. Migranten müssen teils überhaupt nicht mehr Deutsch lernen, weil es für sie schon alles in ihrer Muttersprache gibt.“

„Zuwanderer müssen Kulturträger unserer Gesellschaft werden“

Eine Absage erteilte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident einem „ethnischen Volksbegriff“. Deutschland habe in der Vergangenheit auch schon viele Migranten aufgenommen und setze sich heute aus vielen Ethnien zusammen. „Entscheidend ist, dass Menschen Kulturträger unserer Gesellschaft werden. Es kann nur funktionieren, wenn die Menschen, die kommen, bereit sind, sich auf unsere Kultur einzulassen und daran auch konstruktiv mitzuwirken.“

Zuwanderer müssten alle Ideologien und Konflikte aus ihrer Heimat abstreifen und am gesellschaftlichen Zusammenhalt mitwirken, Steuern zahlen, ihre Kinder richtig erziehen und keine Parallelgesellschaften bilden – und „Teil des Teams“ werden. „Dann werden wir stärker.“