Zu Beginn hält Julian H. eine Rede, moniert, das Ibiza-Video hätte es nicht geben müssen, wäre in Sachen der Vorwürfe von Straches Ex-Leibwächter R. richtig ermittelt worden. Die Polizei habe weggesehen, es sei daher erforderlich gewesen, die Vorwürfe gegen Strache objektiv zu untermauern. Erpressen wollte H. freilich aber niemanden …

Julian H. beteuerte in seiner Eröffnungsrede, er habe niemanden erpressen wollen ...Foto: APA/Schlager

In einem Land, das von sich behauptet, eine gefestigter Rechtsstaat zu sein, sei das alles unglaublich, sagt H. Danach wetterte er gegen das grüne Justizministerium. Für ihn sei klar, dass er mundtot gemacht werden solle und er werde alles tun, damit das nicht geschehe.

Die Ermittlungen seien zunächst “von einer handverlesenen Truppe von Ermittlern” begonnen worden. Diese hätten dann “gegen alle Prinzipien der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit” ermittelt. “Man denke nur an den Beamten, der sich von Strache den Rücktritt vom Rücktritt wünschte”, so H. Der Leiter der Soko Tape habe “von Anfang an alles gewusst”, sagte H. und sprach vom Jahr 2015.

Nach weiterem Austeilen gegen die Staatsanwaltschaft und der Frage warum die WKStA nicht ermittelte sagte H.: “Meine x-fach eingebrachten Anzeigen wurden teils innerhalb eines Tages eingestellt, Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgewiesen.”

“Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll”, sagte H., der aus der U-Haft vorgeführt wurde. Ihm werden Erpressung und Drogendelikte vorgeworfen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Journalisten vom Inhalt berichtet

Gefragt, ob H. jemandem vom Inhalt erzählt des Videos erzählt hätte, antwortet er: “Ich habe eine Reihe von Personen davon erzählt.” -Auch Journalisten seien darunter gewesen. Zum Kauf angeboten habe er das Video allerdings nicht: “Ich habe das nicht getan, ich war nicht daran beteiligt”.

Es hätte “Vorbereitungsvideos” für Ibiza gegeben, ob es auch Videos mit anderen Poltikern in prekären Situation gibt, könne er nicht beantworten.

Er sei selbstständiger Sicherheitsberater gewesen, nie Mitglied einer politischen Partei.  Wem das Video denn eigentlich gehöre? “Ich würde annehmen, dass es denen gehört, die es erstellt haben”, er selbst habe es nicht in seinem Besitz.

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"Idee für das Video stammt von mir"

Er habe die Idee zum Video gehabt, kleinere Handlanger habe es gegeben und etwa die Darstellerin der Oligarchin. Darüber, wo er diese kennengelernt hatte, gibt er keine Antwort.

Hafenecker beobachtet "Zetterl"-Übergabe

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Mittwoch, 7. April 2021, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien. -APA/HELMUT FOHRINGER

Laut FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker schiebt Rechtsanwalt Noll der Auskunftsperson “Zetterl” zu. Hafenecker merkt an, man müsse daher den Ausschluss der Vertrauensperson überdenken. ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker ist am Wort: “Herr Hafenecker hat gerade gesagt: ,Wir sind ja nicht dumm.’ Die Vertrauensperson (Rechtsanwalt Noll, Anm d. Red) hat, wenn ich es richtig verstanden habe, daraufhin gemeint: ,Naja’ ” – das führt nun zu einer Stehung.

Nach dieser Stehung wird der “Falter”-Anwalt und Vertrauensperson von Julian H. durch den Vorsitzenden ersucht, etwaige Beeinflussungen zu unterlassen, denn es stehe ein Antrag auf seinen Ausschluss im Raum. Stocker fragt den Ibiza-Detektiven nun weiter, ob es eine Mitfinanzierung des Videos durch die Neos gab. “Es gab keine Finanzierung”, antwortet H. Auf andere Personen wie etwa Ex-Bundeskanzler Christian Kern angesprochen, verneint der Ibiza-Detektiv, diese zu kennen.

Statements der Parteien

Das einleitende Statement des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian HafeneckereXXpress
Das Statement der Neos-Abgeordneten Stephanie KrispereXXpress
Das Statement des ÖVP-Abgeordneten Andreas HangereXXpress
Statement des SP-Abgeordneten Kai Jan KrainereXXpress

Drohungen und Angebote

Hafenecker (FPÖ) fragt weiter, wer H.rund ums Video angeboten habe, die SPÖ zu belasten. Der Detektiv spricht daraufhin von Drohungen und geldangeboten. Zudem habe er Überwachungen wahrgenommen – die meisten seien von minderer Qualität gewesen, eine habe er Ernst nehmen müssen. Überwachung im öffentlichen Raum sei schwierig und gehöre zur “Hohen Schule” dieser Kunst. “Die Leute” hätten das dann auch abgebrochen, nachdem sie aufgefallen waren.

Keine Zahlung von Medien

Vom “Spiegel” oder der “SZ” habe Julian H. keine Zahlung erhalten.
Generell hätte es “keine monetären Interessen” gegeben. Nach dem Erscheinen des Videos habe es diverse Angebote fürs Video gegeben, von zwei Millionen bis zu 10.000 Euro sei das gegangen, die habe ein Verein geboten.

Hafenecker fasst zusammen, H sei also kein politischer Aktivist, habe sich nicht über Drogen aufgeregt, habe er mit dem Video also nicht doch ein Geschäft machen wollen? Hier holt der Ibiza-Detektiv aus, spannt einen Bogen vom Kreml zum Judo-Verband – non sequitur.

Fahndung wurde gestoppt

Andreas Holzer, den ehemaligen Leiter der Soko Tape, kenne H. nicht persönlich. Ob er Wahrnehmungen habe, dass der “Lockvogel” per internationalem Haftbefehl gesucht wurde? Offenbar, jedoch ohne Erfolg, was ihn nicht unglücklich mache, denn er habe das für überzogen gehalten. Ein Gericht habe das gestoppt, “viel zu spät”, wie H meint.

Kein Training für die "Oligarchin"

Wie das mit “Lockvogel” generell funktioniert habe, ob es da lang gebraucht habe für die Vorbereitung.” (Es hat) ein, zwei Stunden gedauert, die Dame ist intelligent … Sie wurde nicht antrainiert, es gab kein Trainingslager, keinen Ausbildner.” Die Vorbereitung auf Ibiza habe etwas länger gedauert, etwa wegen des Themas Wasser und weil das auf Englisch stattfand.

Brauchte kein Training: Die vermeintliche "Oligarichin" war laut H. intelligent genug, die Falle zuschnappen zu lassen.

Diskussion um Protokoll der Befragung im deutschen Bundestag

Vorgelegt wurde zu Mittag ein nicht öffentliches Protokoll von H.s Befragung im deutschen Bundestag, das ein weiteres Mal für Diskussionen sorgt. Darin berichtet der Privatdetektiv von einem Video mit österreichischen Politikern, von dem ihm aber lediglich berichtet worden war. Dabei gehe es um Hinterzimmer in Clubs und Drogenkonsum. Die Abgeordneten diskutieren nun, ob das Dokument aus Deutschland überhaupt im österreichischen U-Ausschuss zugelassen werden soll oder nicht.

Schreiben an den Bundespräsidenten

Hafenecker (FPÖ) fragt über ein Schreiben, das H an die Präsidentschaftskanzlei geschickt hat (eXXpress berichtete). Er berichtete darin von Repressalien, die er nach der Veröffentlichung des Videos befürchtete.  Es sei quasi ein “Testament, wenn Sie es so nennen wollen”. Dass man das so lange liegen gelassen und ihn nicht kontaktiert hatte, verweundert H.

Das Schreiben sei seine Idee gewesen, aufgesetzt habe es Anwalt M.

Warum ignorierte Van der Bellens Büro das Schreiben so lange?

Wollte nur den (Ex)Leibwächter bestätigen

Auf die Frage, warum es zwischen Dreh des Videos und Veröffentlichung so lang gedauert hat, entschlägt sich H. der Antwort. Eine Zeugin sagte aus, dass er eine mindestens sechsstellige Summe haben wolle, um sich und andere Personen abzusichern. Das stimme nicht, das habe die Frau falsch in Erinnerung oder falsch verstanden. Ziel des Videos sei es einzig gewesen, die Aussagen vom Ex-leibwächter R. zu bestätigen.