„Wer das Risiko abschaffen will, schafft eine Welt ohne Chancen“, schreibt ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler. Den Vorschlag des grünen Parlamentsklubs, einen rückwirkenden Umstieg auf fix verzinste Kredite zu ermöglichen, hält sie für „absurd“. Es ist der zweite heftige Krach in der schwarz-grünen Koalition binnen wenigen Tagen. Zuvor gab es Streit über Gewesslers an Brüssel verschickten Klima- und Energieplan. Die ÖVP informierte die EU, dass dieser zurückgezogen werden müsse, weil er nicht in der Regierung abgestimmt worden sei. Die Folge wird ein Vertragsverletzungsverfahren sein, samt Millionenstrafe.

Vollkasko-Staat führt zu Unfreiheit

Aber zurück zur aktuellen Fehde: Auf In einem freien Markt sei es essenziell, dass unterschiedliche Personen und Unternehmen Entscheidungen gemäß ihren unterschiedlichen Risikoprofilen treffen können. Einige bevorzugen die Sicherheit eines festen Zinssatzes, während andere bereit sind, das Risiko variabler Zinssätze einzugehen, um möglicherweise Kosten zu sparen, schreibt Edtstadler auf X. Die Verfügbarkeit beider Optionen trage zur Gesundheit und Flexibilität der gesamten Wirtschaft bei.

Teuerung und Zinswende stellen nun aber für viele eine große Herausforderung dar, die sich insbesondere in der Tilgung von Krediten widerspiegelt. Personen, die sich vor vielen Jahren für einen variablen Zinssatz entschieden haben, spüren derzeit die hohen Zinsen in besonderem Ausmaß. Die ÖVP wolle natürlich weiterhin Menschen helfen, die in schwierigen Situationen sind. Dass aber der Staat eine bewusst getroffene Risikoentscheidung rückgängig macht, würde laut der Ministerin unser gesamtes System ad absurdum führen. Edtstadler: “Wer vom Vollkasko-Staat träumt, wird in Unfreiheit aufwachen.”

In einem Beitrag auf X räumt Edtstadler mit der absurden grünen Idee auf

Sozialminister Rauch für "hilfreiche Varianten"

Naturgemäß anders sieht das der grüne Sozialminister Johannes Rauch: “Wenn falsch beraten worden ist und Menschen sich verleiten haben lassen in diese variablen Kredite einzusteigen, muss es ein Angebot geben, das korrigieren zu können”, sagte Rauch (Grüne) im Hinblick auf den Umwandlungsvorschlag des kleinen Koalitionspartners. Über die technische Umsetzung müsse diskutiert werden. Banken könnten aber auch freiwillig ihren Kunden einen Umstieg von variablen auf fixe Zinsen anbieten, “das ist die hilfreichere und schnellere Variante”, sagt er.

Sollen Kredite umgewandelt werden?