Harter Schlag für Orban: EU will 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter einfrieren
Das Geld sei in Ungarn “nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt” – aus diesem Grund hat die EU-Kommission den Ungarn 7,5 Milliarden Euro eingefroren. Auf Empfehlung des EU-Budgetkommissars Hahn soll dies weiterhin so bleiben.
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gekürzt (eXXpress berichtete). Dies soll nun weiterhin so bleiben: Die EU-Kommission will die Milliarden weiterhin sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten.
Entscheidung fällt am Dienstag
Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Im März wird der Krieg f.beendet erklärt,damit endlich der Aufbau beginnen kann.Natürlich mit westl.Einfluss…alles bereits aufgeteilt.Die alten Kriegswaffen sind verbraucht,teuer verkauft über dritt. endl.ist auch der ganze alte ostdeut. NVA Rest weg,stand nur rum u.kostete,alles in erster Linie russ.Bauart.
Welche moralisch bessere Haltung haben österreichische Politiker, dass diese mitentscheiden können, ob Ungarn diese Gelder bekommt oder nicht! Haben wir nicht selber riesige Korruptionsvorwürfe gegen österr. Politiker anhängig!!! Man sollte zuerst die eigenen Missstände aufklären und Politiker, die betroffen sind, sollten sich selber einer moralischen und ethischen Verantwortung unterziehen, bevor man über andere richtet!!!
Die EU aufkündigen, denn die Zukunft liegt auch für Ungarn im Osten.
Energiefragen ? Kein Problem.
Herr Orban, haben Sie Mut, ein Fehler wäre Brüssel
zu kratz buckeln.
besser wie in Ungarn € 1,20 am Sprit und € 0,15 am Kwh, dann brauchen wir die Milliarden nicht, da unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht und wir keine Massenarbeitslosigkeit haben.
Raus aus dieser EU-Diktatur so schnell es geht!
Echt ?
Süß wie die hochverschuldete E.U. so tut als hätte sie überhaupt 7,5 Milliarden.
Klar, das bekommt der Kriegszwerg.
Einfach gegen Alles was dieser Verein durchboxen will ein Veto einlegen und dann bei günstigem Wind austreten.
Die Antwort wird 2026 vom Ungarischen Volk kommen: 2/3-Sieg für Orbán zum fünfte mal.
Vergessen wir nicht, Er wird da sein, auch wenn viele Bürokraten im EU-Parlament es nicht sind.
Und was machen die EU-POLITIKER und -Beamten jetzt mit diesen 7 Mrd.? Könnte es sein, dass dieses Geld bald unauffindbar sein wird; versickert in den Taschen der EU-Kleptokratie?
Klar, das bekommt der Kriegszwerg.
Dann soll Ungarn eben jede Maßnahme, für die Einstimmigkeit gebraucht wird, blockieren.
Die drei EU-Kommissare denken aber auch nur bis zum Gartentürl — Klar wird Orban die Gelegenheit nützen und bei Abstimmungen, die einstimmig erfolgen müssen, ein Veto einlegen. Und dann schauen die drei dumm aus der Wäsche.
Vorausschauend denken ist eine alte Tugend.Keiner der Brüsseler kann das noch!!!Sanktionen quasi gegen sich selbst,wie doof muß man sein.
Einzig in der Ukraine werden die Milliarden von der Ukrainer-Oligarchie „geschützt“ und auf eigene Konten „gerettet“. Keine Bedenken aus Brüssel…
in Ungarn gegen Korruption nicht geschützt, im Gegensatz zur Ukraine; eine Riesensauerei
bin gespant er das Duell gewinnt. Du stimmst zu den 7,5 Mill zu und ich zum Ukraine Deal?
Der EU-Kommission stört ja nur, das Orban hinter seinem Volk steht. So etwas darf und kann nicht sein. Wer nicht spurt wird gemobbt und boykottiert.
“Erpresst” würde es besser treffen.
Die Korruptesten hocken ganz oben! Frau VdL als Beispiel.
Gott sei Dank sind die Milliarden an das Nicht-EU-Land vor Missbrauch 100% geschützt, da die Korruption dort per Gesetz abgeschafft wurde. 🙂
Das Geld sei in Ungarn “nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt” Diese Begründung ist angesichts der Korruption in der EU wirklich der Oberhammer. Da schreit der Dieb “haltet den Dieb”…
Und wer sperrt die Mrd für den Kriegstwerg?
Niemand. Zum Selbstschutz kann ich den exxpress nicht mehr lesen. Den wenn ich diese in Heilsposition stehende Doooofffuschi, die blöd grinsend baerbockin, den Wirtschaftsingenieur hahabeck , (die sind nicht pleite, die machen nur baw kein Geschäft mehr und später können die ja wieder aufmachen) und und sehe, dann könnte ich jedesmal mein tablet zertrümmern. Das kommt mir aber langsam zu teuer.
Und die österreichischen EU-Angestellten machen wieder einmal die bekannte Mast..armakrobatik. Weit haben wirs gebracht!
Dann wird Orban darauf vertrauen, dass Österreich mehr Migranten aufnehmen kann
Darauf vertraut er sowieso, winkt der Oberschlepper die Asylwerber doch einfach durch, anstatt sie an der Grenze aufzuhalten. 😠
Wie ist Christian Kern aktuell darin verwickelt?
Aber in die Ukraine werden Milliarden gepumpt, obwohl man weiß, dass möglicherweise nicht alles dorthin geht, wohin es gehen sollte!