Impfpflicht: Strafverfahren kosten Steuerzahler 112 Millionen Euro
Die geplante Impfpflicht droht für die Justiz zur Zerreißprobe zu werden. Gerechnet wird mit 133.000 zusätzlichen Verfahren. Kostenpunkt: 112,5 Millionen Euro – dafür gäbe es ein neues Museum in Wien oder 188 schicke Einfamilienhäuser zu kaufen. Ohne Aufstockung wird der Aufwand für die Justiz jedenfalls nicht zu bewältigen sein.
Die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Sabine Matejka schlägt Alarm: Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof erwarteten jeweils rund 13.000 Fälle mehr, heißt es. Sie verlangen in der Begutachtung zum Impfpflichtgesetz zusätzliche Budgetmittel.
Der Entwurf zu dem Gesetz geht für 2022 bis 2024 von insgesamt 133.000 zusätzlichen Gerichtsverfahren aus. Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Dafür bekäme man 188 Einfamilienhäuser um je 600.000 Euro. Die Kosten für die Sanierung und den Umbau des Wien Museums am Karlsplatz werden mit 108 Millionen Euro beziffert.
Forderung: Mehr Personal - mehr Mittel
Mehrere Bundesländer und Verwaltungsgerichte haben in der Begutachtung sogar deponiert, dass sie mit einem wesentlich höheren Arbeitsanfall und somit höheren Kosten rechnen. Die Justiz hatte schon zuletzt mehr Personal gefordert, um die erwartete Welle von Beschwerden und Verfahren wegen der mit Februar kommenden Impfpflicht bewältigen zu können.
Immer mehr Zweifel an Sinnhaftigkeit
Überdies wird zumindest von immer mehr Experten bezweifelt, dass eine Impfpflicht angesichts der Omikron-Welle epidemiologisch überhaupt noch sinnvoll ist. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte eine Debatte losgetreten, als er erklärte, die Omikron-Welle werde die Impfpflicht womöglich überflüssig machen. Sein Theorie: Die nicht-geimpfte Bevölkerung werde durch Kontakt mit Omikron womöglich schneller und effektiver Immunität aufbauen, als dies durch eine Impfpflicht zu erreichen wäre. „Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten“, sagt der Epidemiologe.
Kommentare
Die Impfwerbung und die vielen zusätzlichen Inserate an die wohlwollende Presse gehen in die Milliarden!
Und wenn das so viel kostet. Wenn angenommen eine Million sich zweimal weigern, sind das Strafen für jeden von 600+3600 EUR, also 4,2 Milliarden Euro.
Das Gesetz ist das Problem, nicht die Kosten, die dadurch entstehen.
Es ist auch der schon bisherige Zwang zur Impfung kaum verfassungskonform.
Die sollen nicht von diesen menschenrechtswidrigen Taten ablenken.
Steuern werden jetzt erhöht, weil uns die Regierung an die Pharmaindustrie verkauft hat. Machen sie uns noch ärmer, damit man dann für ein Butterbrot einen Ungeimpften erschießt? Werden wir jetzt auch an die Waffenlobby verkauft? So wie es aussieht kommen anscheinend wirklich wieder Hiltlers-Zeiten, der Unterschied ist nur das sie es auf die eigenen Bürger abgesehen haben. Bin schon neugierig, wie es wird, wenn einige Kinder an der hochgelobten Impfung sterben. Dadurch es ein Impfzwang wird (obwohl ich hoffe nicht) werden viele Eltern euch zur Rechenschaft ziehen. Ich möchte dann nicht in eurer Haut stecken.
Geld für mehr Pflegepersonal wäre super! Dieses war schon vor Corona kaputtgespart. Die abgearbeiteten Gesichter in den Zeitungen hätten sie auch schon vor 2 Jahren abbilden können!
Abgearbeitet sind Leute in vielen anderen Berufen auch. Erholsam ist Arbeit eher nur für Beamte oder Künstler.
Das ergibt für mich auch keinen Sinn. Ab Feber haben wir rund 2,3 Millionen die keinen aktiven Inpfstatus mehr haben weil entweder nicht geimpft oder die 2 Spritzen ausgelaufen sein werden. Wenn sich nur die Hälfte davon nicht impfen lässt drohen min. 1 Mio Verfahren, denn 90% werden sich min. Wehren und das 4x im Jahr
Rechnen oder Abschätzen können diese Leute aber nicht oder? Alle 3 Monate werden Strafen reklamiert werden aber nicht von 100k sondern von min. 1 million, denn alleine ab 1. FEBER sind 900k Menschen querdenkende Impfleugner die zuvor 2 Spritzen abgeholt hatten. Die kommen zu 1 Mio die sich gar nicht impfen lassen wollen hinzu. Also kann man mit 1 Mio mal 4, 4 Millionen Verfahren im Jahr rechnen(weil sicher keiner so blöd sein wird und diese verfassungswidrig Strafen zahlen wird). Viel Spaß den Richtern.
BREAKING NEWS Bloomberg.com:
“EU Warns Repeat Boosters Could Weaken Immune System
By Irina Anghel +Follow
11. Januar 2022, 18:10 MEZ”
“European Union regulators warned that frequent Covid-19 booster shots could adversely affect the immune system and may not be feasible.
Repeat booster doses every four months could eventually weaken the immune system and tire out people, according to the European Medicines Agency….
WIEDERHOLTE DOSEN ALLE 4 MONATE KÖNNTEN DAS IMMUNSYSTEM SCHWÄCHEN UND UND ZUR ERMÜDUNG FÜHREN, …warnen Experten der EMA !
wachen einige nach dem Tod des EU-Parlamentspräsidenten endlich aus dem Tiefschlaf auf – trotz dicker Verbindung des Mannes der Kommissionschefin van der Leyen zur Impfstoffindustrie ???
Ein uniformierrter Regierungsstil mit der Propagandatrommel “Fürchtet euch” ist der österreichischen Demokratie völlig unwürdig, deshalb Neuwahlen und Neustart mit dem Slogan: “Fürchtet euch nicht”!
112 Millionen Euro für zusätzliche Beamte für die Exekution eines Gesetzes, das seinen Zweck nicht erfüllen wird, und das der Verfassungsgerichtshof – wenn er diesen Namen verdient – aufheben wird. Das Spitalspersonal wurde beklatscht, bei denen muss das genügen.
Warum sollen 90% oder mehr auf Gerichtsweg verzichten ?
da heute schon klar ist, daß das Impfpflicht-Gesetz verfassungswidrig ist, ist der Gesetzesbeschluß grob fahrlässig und wird man diesen Schaden von den Politikern zurück-klagen müssen und ihnen kurzerhand die Pensionen streichen. Nur so gehts.
Die sind schmerzbefreit, nur mit praktischen Taten und Häfn kann man ihnen Vernunft beibringen.
Streichen wird schwierig aber aufs gesetzliche Minimum wird gehen.
Diese summe stimmt nicht,lt tv. 33 millionen. Egal, man weiss, dass diese idee eine dummheit war, dass sie schaden anrichtet u geht aus undefinierbaren gruenden nicht ab.
Diese summe u die finanzausgaben offener grenzen koennte man fuer oesterr steuerzahler anwenden.
Pensionisten, nie geld da. Inflationsabdeckungen nie geld da.
Gesundheitsvorsorge detto.
Dass diese regierung wegen verletzung der menschenrechte, verfassungsverletzungen, steuergelder verschwendung, und freiheitsberaubung nicht angezeigt wird, versteh ich nicht.
Man muss doch eine regierung, die so viel am kerbholz hat, doch vorzeitig entlassen koennen, der praesident scheint da mitzutun, da muss es doch moeglichkeiten geben.
All die verfehlungen sind aufzudecken u gerichtlich zu ahnden. Warum passiert das nicht. Der ruecktritt haette schon laengst erfolgen sollen.
Hilft uns da niemand, der da eine anzeige macht und unabhaengig ermitteln kann. Und zwar schnellstens.
Klagen werden auch vom VfGH mit allerlei Begründungen abgelehnt. Naheliegend bei ausgehebelter Verfassung.
Klagen und Anzeigen gibt es eh genügend. Die werden alle abgewiesen. Da spielen alle Instanzen, die sich eigentlich gegenseitig kontrollieren sollten zusammen. Keine Chance. Vorläufig jedenfalls.
Ohne einer Impfpflicht müssten die Einschränkungen in allen Lebensbereichen aufrechterhalten werden, da lasse ich mich lieber einmal pro Jahr impfen und habe meine Freiheiten wieder.
Bei den Epidemiologen sagt auch jeder etwas anderes, fast noch schlimmer wie unsere Politiker….
Sorry, aber wie kann man noch immer so naiv sein ???????
Schadet impfen dem Gehirn?
Gestern ” David Sasoli sei in einer Klinik in seinem Heimatland untergebracht und werde dort behandelt. Der Aufenthalt sei “wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems” erforderlich geworden.”
Noch ergänzend: Ich meine damit alle unter 60 Jahren, die gesund und nicht adipös sind.
Heute schon geboostert?
@Martin: Erstens wären alle Maßnahmen schon derzeit aufzuheben (Da hält die Regierung ihre eigenen Regeln ab 300 Betten auf den Intensivstationen nicht ein) und Zweitens, wie viele “Stiche” hat es jetzt innerhalb der letzten 9-12 Monate bereits gegeben? Jetzt wird schon vom nahen 4. Stich geredet. Also mit einer einer “Impfung” pro Jahr, sind Sie nach den Kriterien der Bundesregierung ein Ungeimpfter.