Impfpflicht: Warum dürfen wir nicht wie die Schweizer abstimmen?
Es gebe „keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht“, heißt es aus der Bundesregierung. Ab Februar soll die Impfung in Österreich bereits verpflichtend sein. Eine Volksabstimmung – wie in der Schweiz – gab es dazu nicht.
Die Impfung sei der “Ausweg aus der Pandemie”, konstatierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Entscheidung zur Impfpflicht sei ihm nicht leicht gefallen, sie sei aber “notwendig” und “alternativlos”, damit man keine fünfte Welle und keine weiteren Lockdowns bekomme.
Die Eidgenossen durften abstimmen
“Alternativlos” scheint das Schlüsselwort zu sein. Schließlich scheinen die Österreicher tatsächlich keine Alternative zu haben. Zumindest gefragt werden sie nicht. Anders war das in der Schweiz. So durften die Eidgenossen letzte Woche per Volksabstimmung über das Covid-Zertifikat abstimmen. Dabei haben Maßnahmengegner übrigens eine Niederlage erlitten. 62 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Covid-Gesetz – und ebneten damit den Weg für neue Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht.
Österreichs Politiker scheinen ihrem Volk aber nicht ausreichend zu vertrauen.
Sollte es eine verpflichtende Abstimmung zur Impfpflicht geben?
Extrem hohe Beteiligung in der Schweiz
Dass das Thema die Menschen bewegt, wie kaum ein anderes, zeigt eine Zahl recht deutlich: Mit 65 Prozent war die Stimmbeteiligung die vierthöchste seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
Kommentare
Die Antwort ist glasklar: weil wir keine Demokratie haben. Die direkte Demokratie wurde verhindert und ist von den PolitikerInnen gar nicht erwünscht, mit Ausnahme einer einzigen Opositionspartei. Ansonsten könnte man den BürgerInnen nicht die Zügel anziehen und unsere Zukunft ungemütlich gestalten und uns nachhaltig Sporen geben und zur kräftig zur Kassa zwingen! Ganz anders in der Schweiz: dort ist der Bürger der Chef!
Oh doch, wir dürfen abstimmen. Das heißt Nationalratswahl. Die ist theoretisch spätestens 2024, praktisch aber wahrscheinlich viel früher.
Dort sehe ich mindestens zwei Parteien, die dann mit dem sofortigen Außerkraftsetzen der Impfpflicht werben werden.
ÖVP und Grüne, da wünsche ich euch viel Spaß.
Danach ist für viele, die jetzt bei diesem Gesetz mitstimmen, die parlamentarische Immunität weg. Weil ohne Parlamentssitz keine Immunität.
Und der weisungsgebende Justizminister ist dann ebenfalls weder schwarz/türkis noch grün.
Ich bestell schon einmal das Popcorn.
Die Impfung sei der “Ausweg aus der Pandemie”…
Gemessen an den Zahlen der Höchststände der Intensivbelegungen vor einem Jahr (705) und jetzt (628 – Tendenz steigend) von rd. -11% bei einer Impfquote (Stand 29.11.) von 66,6% (2x) und 71% (1x) schauts nicht so aus.
Die suggerierte Alternativlosigkeit ergibt sich aus der Unfähigkeit und/oder dem Unwillen der Politiker die Krankenhaus-/Intensivkapazitäten zu erhöhen.
Für die direkte Demokratie sind wir leider nicht ausgerüstet.
Die großen Medienhäuser- und damit die Meinungsmacher – sind gekauft und jeweils seinem Geldgeber zuordenbar.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk versäumt seine Verpflichtungen.
Die Informationsblasen in den alternativen Medien erledigen den Rest.
Damit funktioniert direkte Demokratie leider noch nicht.
Ein Grundrecht läßt sich auch nicht durch eine Abstimmung vorenthalten. Dazu bedürfte es schon einer Verfassungsänderung, mit enstsprechendem Quorum.
Ein Grundrecht ist eben ein Minderheitenrecht. So etwas gibt es auch noch in einer echten Demokratie.
Ich schätze mal, es würde 55% pro und 45% kontra Impfflicht ausgehen. Was wäre damit gewonnen ?
Auch wenn es umgekehrt ausginge, wäre eine massive Spaltung da.
An einen Ausgang 90% gegen impfflicht glauben eh nur Träumer.
Die Schweiz – in meinen Augen eine vorbildliche Demokratie. In Österreich ist schnell mal was “populistisch”, was in der Schweiz bürgernah ist.
Aber in CH bestimmt auch ein anderes Menschenbild, eine andere Einstellung zum Bürger das politische Geschehen. Die Schweizer werden nicht als “Untertanen” angesehen, sondern sind in vielen Fragen konkret mitbestimmende Akteure der Demokratie. Und mit der Verantwortung wächst das Verantwortungsbewusstsein.
In Zeiten der Krise sieht man besonders stark, welche Schwächen die repräsentative Demokratie im Vergleich mit der direkten Demokratie aufweist.
Herr Kickl wird bestimmt keine Volksabstimmung bezüglich einer Impfpflicht fordern, obwohl er ansonsten dieses Mittel in der Demokratie gerne anspricht, da er genau weiß, dass sich bereits ca. 70 Prozent der Bevölkerung freiwillig impfen ließen und diese Personen wahrscheinlich auch für eine Impfpflicht stimmen würden.
„ Freiwillig“? Das glauben Sie doch selber nicht!
Von den rund 70% haben sich vermutlich 30% freiwillig impfen lassen, die hatten wirklich Angst und dachten sie könnten nachher niemand anderen anstecken und seien auch selbst vor dieser Krankheit gefeit. Die restlichen 70 % der 70 % haben es gemacht aus beruflichen Gründen und um – wie sie glaubten – ein Leben in Freiheit wie sie es kannten, weiter leben zu können. Diese 70 % von den 70% und bestimmt 15 % weitere sind bestimmt GEGEN eine Impfpflicht.
Nachdem sich ca. 70 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 freiwillig impfen lassen haben, nehme ich fast an, dass es bei einer Volksabstimmung zu einer Befürwortung der Impfpflicht kommen würde.
Doofe Frage. Wir sind nicht die Schweiz und bestenfalls eine Scheindemokratie. Rote und Schwarze lehnen direkte Demokratie bis heute ab und lassen Abstimmungen nur dort zu, wo das Ergebnis schon im Vorhinein feststeht – also dort, wo sie sicher sein können, dass es mit ihren Zielsetzungen konform geht. Für Schallenberg, Mückstein und Co. ist es viel bequemer sich an jener Simulation zu orientieren, die 2017 unter dem Titel “SPARS Pandemic Scenario” veröffentlicht wurde.
Nachdem ~ 70% der Österreicher bereits geimpft sind, also sich für eine Impfung entschieden haben, weiß ich nicht was die Impfpflicht-Gegner sich von einer Abstimmung versprechen. Dazu kommt, dass es Wochen bis Monate dauern würde, eine Abstimmung zu organisieren, dann im Parlament zu behandeln, dann doch ein Gesetz zu beschließen.. Bis dahin soll was stattfinden?
Die Impfpflicht gilt jetzt für die Covid-Impfung.
Ich habe auch kein Verständnis mehr für das Gejammere, wie unfair die Impflicht ist. Man läßt unter dem Artikel abstimmen und alle FPÖ-Anhänger werden stundenlang abstimmen.
Ich habe noch von keinem dieser „ Impfpflichtgegner“ gehört, wie wir die Pandemie weltweit abstellen können.
Das einzige was ich immer wieder lese und höre sind Beispiele anderer Länder. Auf „die“ sollten wir schauen und das seit fast zwei Jahren.
Rutschen diese Länder auch in die hohen Infektionszahlen , dann plötzlich kein „Mucks“.
Ich möchte wissen, wieviele von den Impfverweigerern schon einen Urlaub in Afrika, Asien (oder auch von Schauspielern) gemacht haben und sich ohne mit der Wimper zu zucken „die für dort notwendigen Impfungen verabreichen haben lassen (oft reicht nicht einmal eine Impfung).
Eine Zwangsbehandlung liegt bereits dann vor, wenn der Betroffene sich in eine Behandlung fügt, um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
Es genügt nicht, den Betroffenen vor die Alternative zu stellen: entweder er stimmt zu oder er wird gegen seinen Willen behandelt.
Zweck der Zwangsbehandlung darf nur „die Wiederherstellung der krankheitsbedingt aufgehobenen Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit“ sein. Der Betroffene darf also höchstens so lange zwangsbehandelt werden, bis er wieder einwilligungsfähig ist.
Die ärztliche Behandlung, die gegen den natürlichen Willen des Patienten erfolgt, nennt man Zwangsbehandlung, offiziell ärztliche Zwangsmaßnahme.
In jedem Fall gilt: Eine Zwangsbehandlung ist ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einer Klinik zulässig (nicht im Heim und nicht ambulant!), und diese Zwangsbehandlung muss vom Gericht ausdrücklich genehmigt werden, außerdem muss das Gericht den Betroffenen vorher persönlich anhören.
Man sollte ehrlicherweise schreiben, dass zur Wahl stand, sämtliche „einzelne Gruppen diskriminierende“ Maßnahmen komplett aufzuheben, oder mehr oder weniger 3G beizubehalten. Die Schweizer Regierung hat vor der Abstimmung angekündigt, dass für denn Fall, dass die „Diskrimimierungsgegner“ die Abstimmung gewinnen, Lockdowns „für alle“ etc. in Betracht gezogen werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist es kühn, von einer Niederlage der Maßnahmengegner zu sprechen, das Ergebnis von 38% ist sogar extrem beachtlich, auch wenn das Schweizer Volk in der Mehrheit natürlich vernünftig abgestimmt hat, denn 3G ist derzeit die „gerechteste“ Maßnahme, die zur Verfügung steht. Noch kühner ist es aber zu schreiben, die Abstimmung hätte (ohne dass es zu einer weiteren Abstimmung kommt) „den Weg zu einer möglichen Impfpflicht geebnet“, das ist eine reine Erfindung. So etwas kann man nur in Österreich und eventuell Deutschland schreiben, wo man immer noch nicht wahrhaben will (sogar Gegner der Impfpflicht hier haben teilweise ein Problem damit!), dass wir recht alleine mit unseren menschenverachtenden Ansichten dastehen, und selbst von denjenigen Ländern, die ähnlich Maßnahmen haben/planen, argwöhnisch betrachtet werden. Alleine wie hier über die „neue (Süd)Afrika“ Variante berichtet wird, lässt mich erschaudern. Um die Leute zum Impfen zu zwingen und abzulenken, dass Omnikorn dort kaum jemanden bedroht, werden – sogar von den Gutmenschen – schlimmste rassistische Vorurteile gegen Afrika bedient („die Bevölkerung dort ist ja aufgrund der extremen Geburtenrate blutjung, die Leute dort sind aufgrund der niedrigen Lebensverhältnisse Seuchen gewohnt und grundimmunisiert, die haben dort doch gar keine Spitäler wo die Toten erfasst werden können,“ usw.), und keiner merkt es oder regt sich über diesen Rassismus auf. Ich muss es leider so schreiben, das ist niederträchtig. Corona ist drauf und dran, unsere freie Gesellschaft zu zerstören, und (fast) alle machen mit…
Wer immer etwas als “alternativlos” darstellt, lügt oder hat einen unterirdisch niedrigen Intelligenz Quotienten, weit unter Ronald Reagan, der unter dem Schlagwort “Reaganism” dafür kritisiert wurde, zu jeder Entscheidungsträger 3 Alternativen auf einem Papier haben zu wollen. Obama gab Preis, bei der Tötung Bin Ladens ebenfalls so entschieden zu haben. Die Methodik mag man kritisieren, aber Alternativen kategorisch zu leugnen, wenn sie rundum gelebt und umgesetzt werden, ist einfach nur dumm.
Das Wort ALTERNATIVLOS, das sie verwendet haben, ist sowieso das Unwort der letzten Jahre. Es gibt immer Alternativen, ausser dass man sterben muss irgendwann.
Warum dürfen wir nicht wie die Schweizer abstimmen?
WEIL wir keine Schweizer sind.
Ich erlaube mir, dazu anzumerken, dass die Schweizer nicht “Impfpflicht ja oder nein” abgestimmt haben sondern “Impfpflicht oder Geschäftsschließungen”.
Wir haben ja auch für Geimpfte Lockdown und Geschäftsschließungen, falls das noch nicht aufgefallen sein sollte.
Bei uns kommt also nur die Impfpflicht dazu und die Geschäftsschließungen werden genauso bleiben und Lockdowns ebenso.
Die Schweizer haben durch die Abstimmung nun keine Geschäftsschließungen, weil die darf die Regierugn nach dieser Volksabstimmung nicht mehr machen.
Bei uns kann die Regierung weiterhin machen was sie will. Und mutmaßlich wird auch die Impfpflicht eingeführt werden. Vorerst schon für dreimal jährlich angekündigt.
Wozu abstimmen ? Glauben Sie wirklich, dass sich die Österreicher anders als die Schweizer verhalten würden.Alle Unfragen zur Imofpflichtvzeigen ein ähnliches Bild.Das ist doch wieder nur reine Polemik.
Weil Österreich ein repräsentatives Regierungssystem hat. Die Schweizer mögen glücklich sein mit ihrer direkten Demokratie, aber Gnade uns Gott damit in D oder A.
Da haben Sie vollkommen Recht. Die Schweizer haben direkte Demokratie seit 1848 gelernt und ausgeübt.Da würden die Österreicher noch eibe Weile brauchen, um damit richtig umzugehen.
Nur direkte Demokratie ist eigentlich Demokratie.
Wir haben eine Vorauswahl von Parteien, die eh alle das gleiche machen. Wir können nur die Personen auswählen, die die netteren Geschichten erzählen, die fescher oder irgendwie sympathischer, witziger oder schlagfertiger sind.
Mit Demokratie können ÖVP Anhänger nicht anfangen. Das wissen wir bereits. Wie de Herr….
Warum diese Ängste und Sorgen vor direkter Demokratie in Österreich? Je weniger man den Bürger in politischen Fragen für “unmündig” hält, je mehr politische Verantwortung er innehaben darf, umso mehr entwickelt er Verantwortungsbewusstsein.
Das ist ein Lern- und Reifungsprozess, den man einer Bevölkerung schon zutrauen darf. Es wird auch ein paar Dummheiten oder Fehleinschätzungen geben (aber die gibt es in der repräsentativen Demokratie genauso), aber letztendlich kann mit mehr Bürgermitsprache nur die Demokratie gewinnen.
Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Wir reden in einer Demokratie ja immer von Mehrheitsbeschlüssen. Worin liegt der exakte Unterschied, ob ein Regierungssystem die Mehrheitsmeinung des Pöbels repräsentiert oder der Pöbel die Mehrheitsmeinung in Form einer Abstimmung zutage bringt? Nachdem manche Medien behaupten, dass sich die Mehrheit der Österreicher (angeblich ungefähr 52 – 64%) für eine “generelle Impfpflicht” ausspricht, kann bei der Abstimmung ja nicht viel schiefgehen. Oder stimmen die Zahlen etwa nicht? Vielleicht haben Sie recht: Man sollte ein darart wankelmütiges Volk besser nicht abstimmen lassen. Im Eurobarometer vom 21. Juni 2021 steht auf der Webseite des Bundeskanzleramts nämlich noch zu lesen (auszugsweise) “In Österreich ist eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Befragten gegen eine Impfpflicht und 37 Prozent dafür.”
@antr: Mit “Demokratie” kann ich tatsächlich nichts anfangen, und zwar in der Form, wie sie neuerdings von FPÖ und AfD propagiert wird. Mit den Forderungen nach “direkter Demokratie” ist es auf der Seite schnell wieder vorbei, sollte sich rausstellen, dass der “Volkswille” nicht mit dem Willen von FPÖ und AfD übereinstimmt.
@Braunmüller: Jene Forderungen, die von der FPÖ kommen werden immer wieder Zeitversetzt von Ihren ÖVPlern übernommen, weil sie wissen, dass es dafür klare Mehrheiten geben würde. Allerdings nennt man es bei der FPÖ Populismus und bei der ÖVP eine gute Idee…
Wieso sollte jemand den Pöbel um die Meinung fragen? Die Könige können und dürfen halt alles.
Nein, es sollte weder eine Abstimmung darüber geben noch sollten Politiker das entscheiden. Niemals kann jemand außer mir entscheiden, welche Substanzen mir gespritzt werden. Wo sind wir nur hingekommen, dass das überhaupt zur Diskussion steht?? Habt ihr Sie noch alle?
Haben Sie noch Alle?Bei Auslandsreisen lassen Sie sich gegen Hepatitis, Gelbfieber, Typhus etc,etc. Ungefragt alles hineinspritzen und haben niemals irgendwelche Nebenwirkungen hinterfragt.und jetzt heulen Sie auf, wenn es um die sinnvolle und vermutlich einzig wirkungsvolle Bekämpfung einer weltweiten Pandemie geht.Drei meiner Freunde sind qualvoll an Covid gestorben. Gott schütze Sie, dass Ihnen nicht Gleiches widerfährt
Genau so ist es! Deshalb kann ich keine der beiden exxpress Meinungsumfragen anklicken! Weder eine Volksabstimmung noch ein Politiker hat das Recht mir einen fragwürdigen, experimentiellen Cemiecocktail in den Körper zu spritzen!
Manche Menschen kommen immer mit dem gleichen Blödsinn daher, weil sie nicht imstande sind zwischen freiwillig und Zwang zu unterscheiden. Sogar der Regierungsexperte Dr. Weninger hat heute gesagt, dass man z.B. die Pockenimpfung nicht mit der neuartigen Coronaimpfung vergleichen kann und dass die Wirkung des Impfstoffes offenbar immer kürzer wird.
Österreich war nie eine echte Demokratie und wird es in Zukunft noch weniger sein.