Kanzler Nehammer fordert in Causa Schmid "volle Aufklärung"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert in der Causa Schmid “volle Aufklärung” von der Justiz. “Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung”, gab er zu Bedenken. Vizekanzler Werner Kogler sieht sich in seinen Vermutungen hingegen schon vollends bestätigt.
Fordert "vollständige Aufklärung" der Justiz – Karl Nehammer.APA/GEORG HOCHMUTH
In der Causa um Thomas Schmid, ehemaliger ÖBAG-Chef und ehemals enger Vertrauter von Sebastian Kurz, fordert Karl Nehammer “volle Aufklärung” von der Justiz. Diese müsse nun “ihre Aufgabe sorgfältig erfüllen”, da er das Land durch eine Krise führen müsse. In einer kurzen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach er von “Transparenz, Klarheit und Aufklärung “, welche die Grundlage seiner politischen Arbeit seien. Er verwies auf bereits gesetzte Reformschritte wie das neue Parteiengesetz oder die Vorlage eines neuen Medientransparenzgesetzes.
Kogler: "Habe schon immer gesagt, dass man Justiz arbeiten lassen muss"
Vizekanzler Kogler wiederum meinte beim Eintreffen ins Kanzleramt zum Ministerrat, mit dem Ultimatum an den damaligen Kanzler und ÖVP-Chef Kurz zum Rückzug vergangenen Herbst habe man die richtigen Konsequenzen gezogen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und er hätten immer gesagt, dass die Justiz in Ruhe arbeiten können müsse, so Kogler. Das habe diese nun akribisch getan. An die Nationalratsabgeordneten und speziell die NEOS appellierte Kogler, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zu verlängern. Dort könnten noch Aspekte geklärt werden, welche die Strafjustiz eventuell nicht im Auge habe.
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Kommentare
WILL ER WIRKLICH DAS ?
Ein Jahr wird schon ermittelt. Aufklärung aber bald, nicht in zehn Jahren!
Wieso sind noch alle “Schwarz-Türkisen” Ministerinnen und Minister einschließlich Herrn Nehammer in AMt und Würden, da Sie doch alle zurücktreten wollten, falls S. Kurz nicht mehr Bundeskanzler sei.
Aber es sind wahrscheinlich alle katholisch und waren zwischenzeitlich
beim Beichten.
Leider gibt es immer noch 20% die dieser verlogenen Truppe nachlaufen und
Sie wählen.
Der nehammer ist wie der selensky er fordert das Können die 2 am besten vorderen beide sollen sofort weg sein
Ist für Van der Bellen Ibiza noch immer schlimmer als diese ÖVP Affäre? Ich höre permanent das eiserne Schweigen.
Ich hör es auch.
Weil WIR SO NICHT SIND.
>>>Er verwies auf bereits gesetzte Reformschritte wie das neue Parteiengesetz oder die Vorlage eines neuen Medientransparenzgesetzes.<<<
Und das soll jetzt kein Witz sein? Das ist einer, denn wer glaubt, dass der mediale Mainstream dann nicht mehr staatlich kontrolliert wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Und der Landeshauptfrau ihre Hauptsorgen sind das ihre Nobel Boutiquen die neuste Mode für Ihre Anprobier Termine Modesucht haben, in der Dienst Limousine wird natürlich vorgefahren.
… nu jo, wenn wir grad so beim Reden sind, dann sollten wir such gleich alle Qualifikations- und Befähigungs-Nachweise auf den Tisch legen lassen, die der Nehammer für seine bisherigen Funktionen vorweisen musste.
Nur weil er der Hanni-Godl gar so leid tat, dass der arme Bua halt so gar nix kann, sollte nun doch eindeutig zu wenig sein.
Fragt‘s den „so sind wir nicht“
“Die Justiz in Ruhe arbeiten lassen”, d.h. politische Gegner wegklagen, jahrelange Verfahren einleiten, die Betroffenen ruinieren und dann das Verfahren einstellen. Das versteht Kogler unter einer gerechten Justiz. Hab nichts anderes von ihm erwartet.
Wie man derzeit an der Asylpolitik sieht, sprechen die Türkisen anders, als sie dann handeln. Das ist Unglaubwürdigkeit in höchster Vollendung.
Wenn die STA in alle politischen Richtungen mit dem gleichen Elan und Enthusiasmus ermittelt, dann ist es eh ok
@Informant . . echt jetzt? Heinz Schaden SPÖ ist bereits zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt, ein Jahr davon unbedingt. Bei Christoph Chorherr ist die Anklage bereits fix.
Wenn die WKStA Ermittlungen einstellt, dann ist die Bewertung hier in den Kommentaren jeweils unterschiedlich, je nachdem um welchen Politiker welcher Partei es sich handelt. Menschlich zwar verständlich, denn die Rapid Anhänger wollen ja auch nicht, dass die Austria ein Tor schiesst. Bei der Justiz geht es aber nach objektiven Kriterien und nicht danach was die johlenden Hooligans von der Seitenlinie fordern.