Meinl-Reisinger gegen grünen Abschiebestopp nach Afghanistan
Auch wenn NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zuletzt immer öfter auf der grünen Welle gesurft ist, teilt beim Thema Abschiebungen die politische Position der ÖVP. “Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich möglich”, betonte sie jetzt in einem Interview.
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-ReisingerAPA/GEORG HOCHMUTH
Angesprochen auf den Fall Leonie (†13) stellte NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beim Sommergespräche mit Puls4 klar, dass Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich möglich sind. Abschiebungen in Kriegsgebiete seien zwar nicht zulässig, aber nicht ganz Afghanistan sei Kriegsgebiet, so die pinke Frontfrau. Einerseits in Österreich Schutz zu suchen und andererseits die Gesetze zu verletzen, das passe aus ihrer Sicht nicht zusammen.
eXXpress-Leser fordern auch weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan
Wie kürzlich auch eine Umfrage unter eXXpress-Lesern gezeigt hat, spricht sich eine klare Mehrheit gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Demnach stimmten über 80 Prozent (genau: 80,77 Prozent) dafür, dass Österreich auch weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan durchführt. Dem standen 19,23 Prozent gegenüber, die dagegen sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuvor schon klar gestellt, dass es mit ihm an der Spitze der Regierung zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen wird.
Kommentare
Die Bekenntnisse zu zügigem Abschieben nehmen Inflationäre Ausmaße an.
Nach Kadic (Sonntagskrone), Rendi-Wagner (ZIB), nun auch die M.-Reisinger.
Wenn die FPÖ nicht dazuschaut ist der Zug für sie abgefahren.
Die einzige Konstante in diesem Jahrmarkt scheint mir Nehammer der von den drei genannten bisher geprügelt wurde weil er das veranlasste was sie jetzt selber fordern.
Ob sie klüger wurden oder einfach die Mehrheitsmeinung so deutlich spüren, dass keine andere Option für den Moment möglich ist?
Es bleibt abzuwarten und aufmerksam zu beobachten.
Der glaub ich gar nix
Wenn man sich den beruflichen Werdegang der Neos-Krisper anschaut, dann spricht der Bände.
https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02344/index.shtml
Ich hoffe den Neos geht es bald so wie dem LIF, Abwahl aus dem Parlament. Lauter abgehobene Besserwisser, die anscheinend beim ORF und im Standard gut ankommen, aber die Menschen wenden sich von diesen notorischen Dauerempörten schon längst ab und das ist gut so.
Also eine Menschenrechtsexpertin? Eine, die Menschenrechte bei politischen Gegnern außer Kraft setzt. Ganz tolle Leistung. Ich hoffe auch, dass die bald von der polit. Bühne verschwinden, ich halte jedenfalls keinen aus dieser Truppe mehr aus.
Die Neos mit der Meinl Reisinger. Nicht bös gemeint, ich versteh die ÖVP. Aber die Meinl Reisinger dreht sich nur nach dem Wind. Stichwort Refugees welcome 2016
In Afghanistan ist gerade Truppenabzug der USA. Aber das kapiert die Haiderbraut nicht. Hauptsache in der Zeitung stehen. Wie der Kurier Mufti. Korrupt bis aufs Blut.
Man kanns schon für refugees welcome sein, allerdings muss man danach auch den Schneid haben die Leute wieder konsequent abzuschieben wenn sie kriminell werden oder wenn der Fluchtgrund nicht mehr existiert. Bleiberechtauf Zeit bei Unbescholtenheit okay. Aber ein Freifahrtsschein für ewig hier zu blieben darf Asyl nicht sein.
Wer keinen Afghanen-Terror in Österreich will, darf keine Afghanen in Österreich lassen. Dies sagt der gesunde Menschenverstand, der den Regierenden anscheinend fehlt.
Unruhestifterin. 2016 war die Meinl Reisinger noch Refugee welcome.
Die verfolgt kein Programm, sondern Schwächen anderer. Eine Qualle in der Politik, bezahlt von der SPÖ.
Ich habe gerade das Sommergespäch mit Meinl-Reisinger gesehen. In einem Satz widerspricht sie sich 2 mal. Krisper hat sich vor gar nicht langer Zeit vehement gegen Abschiebungen explizit nach Afghanistan geäußert. Meinl-Reisinger sagt im Interview darauf angesprochen, dass es den Anschein hat, dass neos persönlich Kurz ablehnen. Auch das streitet sie ab und meint sie ist nur gegen eine Politik der Macht. Aber andererseits möchte sie, dass Kurz zurücktritt und ein sog. schwarzer ÖVPler übernimmt. Diese Frau spricht von konstruktiven Vorschlägen, die sie in allen Bereichen auf den Tisch legen aber konkrete Angaben kann sie nicht geben. Auf die Frage welchen Wunschberuf sie hätte, wäre sie nicht in der Politik, antwortet sie Polizistin. Diese Frau wurde als Rampensau bezeichnet bevor sie neos übernahm – mM nach ist das noch stark untertrieben. Meine Erziehung verbietet mir zu nsagen was ich von ihr halte aber es fehlt nicht mehr viel auf Belakovic und das will was heißen.
Wie viele Abschiebungen hat denn Nehammer heuer bereits durchgeführt? Und wie viele nach Afghanistan?
Sie erleben wohl nicht mit, wie sich die Gerichte der 2. bzw. 3. Instanz und auch Zadic gegen all das zur Wehr setzen.
gilt das auch morgen? Weil gestern war es noch anders.
Jetzt haben auch die Pinkigen gerade noch rechtzeitig erkannt, wer für den Abschiebestopp nach Afghanistan eintritt, verliert die Gunst der Wählerschaft.
Das ist nur eine Momentaufnahme. Sobald der Tod des Mädchens in Vergessenheit geraten ist – was bei diesen Emoji-Surrogaten im Schnitt 4 bis 6 Wochen dauert – stehen’s wieder mit’m Teddybär am Bahnhof.
Fürchterlicher Kasperl, die Meinl Reisinger. Jedenfalls überbezahlt. Wie der Krisper und Krainer.