Kurz zu eXXpress: Kein Abschiebestopp wie von Zadic gefordert
Dem von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geforderten Abschiebestopp nach Afghanistan erteilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch erneut eine deutliche Absage. Gegenüber dem eXXpress betonte er, dass es bei straffälligen Asylbewerbern keine falsche Toleranz geben dürfe.
Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte dem Vorstoß von Alma Zadic am Mittwoch neuerlich eine Absage APA / eXXpress Collage
Angesichts der aktuellen Entwicklungen sieht Sebastian Kurz keine Diskussionsgrundlage für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Das bekräftigte der Bundeskanzler am Mittwoch erneut gegenüber dem eXXpress: “In einer Situation wie dieser sehe ich hierfür keinerlei Grundlage.” Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer falsch verstandenen Toleranz. Im Vordergrund müssen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher stehen. “Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es nicht geben.”
Auslöser war ein nicht abgestimmter Vorstoß der Grünen Justizministerin Alma Zadic vor einigen Tagen: Sie hatte sich öffentlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Dass Flüchtlinge dorthin gebracht werden, sieht sie sehr kritisch. Ohne das Innenministerium direkt anzusprechen, verlangte sie eine Evaluierung und, die entsprechenden Stellungnahmen des UNHCR zu berücksichtigen.
Kein Verständnis
Die Debatte darüber war neuerlich entbrannt, nachdem bekannt wurde, dass einem der beiden tatverdächtigen Afghanen im Mordfall um die 13-jährige Leonie in Wien-Donaustadt sein Status als “subsidiär Schutzberechtigter” längst entzogen worden ist, nachdem er mehrfach straffällig geworden war. Dagegen hatte der mittlerweile 18-Jährige im Jahr 2019 beim Bundesverwaltungsgericht berufen – dieses Verfahren ist noch immer anhängig.
Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt gemäß der geltenden Judikatur Rückführungen nach Einzelfallbeurteilung zu. Dabei werden jeweils aktuelle Informationen über die Situation im Herkunftsland berücksichtigt. Rückführungen nach Afghanistan sind kein österreichisches Spezifikum, sondern EU-weite Praxis. Alleine im Jahr 2021 nahm Österreich an 4 FRONTEX-Charteroperationen nach Afghanistan teil. Dabei wiesen von 52 aus Österreich rückgeführten Personen 33 Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf, das entspricht rund 63 Prozent. Insgesamt waren im Zeitraum von Mai 2018 bis Mai 2021 rund 37 Prozent der zwangsweise außer Landes gebrachten Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit mindestens einmal strafrechtlich verurteilt worden.
Kommentare
Wann lädt endlich Armin Wolf die Frau Zadic in die ZIB 2 ein? Würde sicher nicht nur mich viel mehr interessieren als gefühlt jeden 2. Tag Pam.
Sind Sie Masochist?
Wollen Sie sich das wirklich antun, Herrn Wolf dabei zuzusehen, wie er Frau Zadic streichelweiche Suggestivfragen stellt, während ihm beim Einschleimen Sabber aus dem Mundwinkel läuft? …
Dieses Interview wäre vermutlich wenig aufschlussreich und redundant, weil ihre Haltung hier klar (FALSCH) ist.
Leider ja
Diese Grünen samt ihren Verbündeten nehmen offenbar alles in Kauf, um nur jeden Haufen bei uns zu behalten.
Egal wer dabei zu Schaden kommt, offenbar alles Kollateralschäden.
Das zeigt schon die Frage eines ORF Reporters mit der Frage an Nehammer. Eine Unverfrorenheit wie man es offenbar bei den Linken so hält. Eine Entschuldigung ist nicht ernst zu nehmen
Wer beurteilt die Sicherheitslage in Afghanistan in jeder Einzelfalls-Prüfung?
Kein Richter in Europa macht sich selber auf den Weg, um in einem Lokalaugenschein die Situation zu beurteilen.
Was macht man? Man fragt irgendwelche NGOs vor Ort, bzw. die UNHCR, die wiederum ihrerseits von nämlichen NGOs beraten wird.
Das sind aber genau die NGOs, deren Geschäftsmodell die blühende Asylindustrie ist.
No, was werden DIE dem Gericht wohl erzählen? Große Denksportaufgabe, fürwahr.
Ein Abschiebestopp kann nur der Anfang sein. Was Österreich – und ganz Europa – braucht, ist ein Aufnahmestopp!
Sorry, sollte natürlich heissen “Kein Abschiebestopp”
Der 18jährige hatte 13 Anzeigen und war mehrmals hinter Gittern, das sind übelste Verbrecher und gehören unbedingt abgeschoben.
“Auslöser war ein nicht abgestimmter Vorstoß der Grünen Justizministerin Alma Zadic vor einigen Tagen: Sie hatte sich öffentlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Dass Flüchtlinge dorthin gebracht werden, sieht sie sehr kritisch.”
Müsste die Dame nach so eine ‘Vorstoß’ nicht zurücktreten?
Ich wäre dafür – denn sie ist als Justizministerin untragbar!!!!!
Sehr richtig! Es hat anscheinend schon jeder vergessen woher diese Dame politisch stammt. Sie kam von der Liste “Jetzt” des Peter Pilz und war dessen Ziehkind. Erst nachdem Pilz mit “Jetzt” (Gott sei Dank) Schiffbruch erlitten hatte, dockte sie bei den Grünen an. So jemand das Justizressort zu überlassen, ist an Masochismus nicht mehr zu überbieten. Die wird immer noch vom extremen Kurz-Hasser Peter Pilz ferngesteuert. Ein gewaltiger Fehler bei den Koalitionsverhandlungen, so etwas zuzulassen. Der zweite riesige Fehler war, eine Grüne (Gewessler) als Verkehrsministerin zu inthronisieren, das ist doch schon an und für sich ein Widerspruch. Daran wird die Koalition zerbrechen.
Frau Zadic hat grundsätzlich ein Problem mit Kriminellen. Das hat aber jeder Linke!
“Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
Alexander Solschenizyn hat das vollkommen richtig erkannt.
Ich unterstütze keinen Kriminellen.
Das erledigt eh die Stadt Wien, Frau Zadic, Frau Hebein und andere.