Nach Antisemitismus-Welle: ÖVP fordert harte Strafen für Integrations-Verweigerer

Die Anti-Israel-Demos in ganz Österreich bleiben offenbar nicht folgenlos. Wie mittlerweile unzählige Beispiele belegen: Auf den Protest-Aktionen ging es nicht primär um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. Auf zahlreichen Schildern und in Slogans wurde offen die Auslöschung Israels gefordert und der bestialische Terror der Hamas am 7. Oktober gutgeheißen – teilweise sogar von den Demo-Organisatoren selbst. Von einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Vorfälle berichtete überdies die Israelische Kultusgemeinde.

Als erste preschte Johanna Mikl-Leitner vor. Es sei unbegreiflich, „wie ein barbarischer Terror-Anschlag auf Juden umgekehrt eine neue Welle des Antisemitismus auslösen kann“, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau gegenüber dem „Kurier“. „Das muss für uns alle jedenfalls ein Weckruf sein.“

Von verpflichtendem KZ-Besuch, Anerkennung des Existenzrechtes Israels, Entzug der Staatsbürgerschaft bis zu hohen Geldstrafen für nicht kooperationswillige Eltern bei Integrationsverweigerung reichten Mikl-Leitners Vorschläge.

Nun schließen sich zwei ÖVP-Minister den Vorschlägen Mikl-Leitners an, wie oe24 berichtet. Innenminister Gerhard Karner will die Vorschläge der Länder „im Detail prüfen“. Er unterstreicht: „Ich halte es für richtig und notwendig, dass man entschlossen und geschlossen vor allem gegen Antisemitismus vorgeht“. Sein Ministerium plant ja schon Verschärfungen des Abzeichen- und des Verbotsgesetzes.

Auch Integrationsministerin Susanne Raab und hält „jede Maßnahme für sinnvoll, die Integration nicht nur fördert, sondern auch einfordert.“

Für Mikl-Leitner steht fest: „Die antisemitischen Parolen auf den Demos der letzten Wochen akzeptieren wir nicht.“ Der Antisemitismusbericht zeige, „dass sich unter Zuwanderern aus muslimischen Ländern besonders viele Holocaust-Verharmloser und Antisemiten finden.“ Mikl-Leitner forderte klare Integrationspflichten und härtere Strafen – denn: „Ohne Strafen wird das nichts.“

Mit mehreren Maßnahmen ließ die Politikerin aufhorchen: Wenn sich Burschen in Schulen als Sittenwächter aufführen – wie immer mehr Lehrer berichten – oder die Unterrichtssprache verweigern, soll es künftig verpflichtende Lehrer-Eltern-Gespräche. Sollte Eltern das Gespräch ebenso verweigern, soll es dafür Strafen geben, und zwar von bis zu 2500 Euro. Ebenso sei der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend.

„Wir müssen in den Schulen beginnen, denn wir merken, dass dort die Radikalisierung zunimmt“, unterstreicht Mikl-Leitner. „Wir können nicht dulden, dass es Mitschüler gibt, die sich als Sittenwächter aufspielen, wenn Mädchen im Turnunterricht ihr Kopftuch abnehmen wollen. Darum müssen wir die Eltern solcher integrationsunwilliger Familien mit Geldstrafen in die Pflicht nehmen.“

Schwere Verstöße könnten auch zum Entzug der Staatsbürgerschaft führen, deren Verleihung überdies erst nach frühestens zehn Jahren möglich sein soll: „Wer wegen Verhetzung oder wegen dem Verbotsgesetz verurteilt wurde, dem soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Für Doppelstaatsbürger könnte man das gesetzlich regeln. Ich halte das für angemessen.“