Nachtflug: „Staat hat das Asylproblem überhaupt nicht unter Kontrolle“
Das Asylthema wird vor allem der FPÖ nützen, davon sind Ralph Schöllhammer und Bernhard Heinzlmaier fest überzeugt. Wenn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trotz der sich zuspitzenden Probleme das Jahr 2023 überdies als „Jahr der Abschiebungen“ lobt, dürfte das die Hinwendung zur FPÖ noch zusätzlich erhöhen, denn die Wähler fühlten sich „verhöhnt“.
Man könne das vergangene Jahr „mit Fug und Recht“ als „Jahr der Abschiebungen“ bezeichnen, erklärte kürzlich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Angeblich seien mehr Menschen als je zuvor abgeschoben worden – allerdings warten darunter fast keine Afghanen und Syrer, wie der eXXpress berichtete. Bei dem Politologen Ralph Schöllhammer (Webster Universität) und dem Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier löste Karner mit dieser Ansage primär Kopfschütteln aus. Beide sehen eine „Mogelpackung“ des Ministers.
Genauso gut hätte Karner sagen können: „Es ist Wahljahr“, meinte Schöllhammer. Bei jeder Wahl entdecken die regierenden Parteien das Asylthema, können aber nur mit Sprüchen, nicht mit Lösungen aufwarten. Gleiches gelte für das „Abschieben im großen Stil“, von dem im vergangenen Herbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen hat.
Rechtslage macht Abschiebungen fast unmöglich
Zum Asylproblem selbst erklärte der Politologe: „Zu viel braucht man sich da nicht zu erwarten. Wir haben vor allem in Deutschland und Österreich eine derart abstruse Rechtslage geschaffen, dass es fast unmöglich geworden ist, Menschen abzuschieben.“ Heinzlmaier pflichtet bei: „Jene Migrantengruppen, die Probleme machen, die werden wir nicht los. Die kann man zum Teil nicht abschieben. Sie bleiben da, bekommen Duldung, tauchen unter.“ Fazit: „Der Staat hat das Asylproblem überhaupt nicht unter Kontrolle.“ Favoriten werde mittlerweile zur „No-go-Area“.
„Man fühlt sich als Wähler verhöhnt“
Dass Karner und die Volkspartei mit solchen Sagern punkten werden, darf bezweifelt werden, denn: „Diese Diskrepanz fällt jedem Bürger auf“, unterstreicht Heinzlmaier. Am Ende werde das eher der FPÖ nützen. Schöllhammer sieht das ähnlich: „Man fühlt sich als Wähler verhöhnt.“ Das Asylproblem haben die Parteien zwar nicht im Griff, aber „im Wahljahr beginnt der große Aktivismus“. Dabei sei die Problem immer weniger zu leugnen. „Die Kommunen klagen, sie bewältigen das Problem nicht mehr. Lehrerinnen können an Schulen nicht mehr unterrichten. Es wird zum Problem, über den Holocaust zu unterrichten.“ Fragwürdiger werden auch die Aussagen von „Experten“, die noch vor kurzem erklärten, es gebe keinen importierten Antisemitismus.
Die Abneigung gegen die Politik wächst
Kritik übte Heinzlmaier auch an SPÖ-Chef Andreas Babler, der die FPÖ in Deutschland als rechtsextreme Partei bezeichnete: „Wenn die einzigen Parteien, die sich des Problems annehmen, rechtsextrem sind, dann werden sie dennoch immer mehr Menschen wählen.“
Bei der Jugend, vor allem der Generation Alpha – also jene, die jetzt 12 und 13 Jahre alt sind – gebe es mittlerweile eine gewaltige Abneigung gegen die Politik. Der Standpunkt sei: „Die Politik vera…. die Menschen.“
ORF verbreitet de facto Fake News
Eine schlechte Rolle spiele zurzeit auch der ORF, sagte Schöllhammer, der über den US-Wahlkampf kürzlich de facto Fake News verbreitete: Trump warnte vor einem „Blutbad“ für die Wirtschaft, falls er nicht gewählt werden würde. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk tat so, als würde Trump ein schlechtes Wahlergebnis nicht akzeptieren und deshalb mit einem „Blutbad“ drohen – der eXXpress berichtete.
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