Anwalt warnt: ORF-Forderungen von bis zu 18.000 Euro möglich!
Klein- und Mittelbetriebe schlagen Alarm: Die umstrittene ORF-Gebühr trifft nun auch immer mehr Unternehmen – und das mit Beträgen, die bis zu 18.000 Euro reichen können. Rechtsanwalt Gerold Beneder warnt: “Die Belastung ist enorm!” Viele fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.
Das ORF-Zentrum am KüniglbergORF/ORF
Dieser Fall sorgte für Schlagzeilen: Ein Unternehmer im Mostviertel weigert sich den ORF-Beitrag zu entrichten. Sollte er tatsächlich zum Zahlen verdonnert werden, droht er mit der Schließung seines Betriebs. Kein Einzelfall, wie der Wiener Rechtsanwalt Gerold Beneder weiß.
Immer mehr Unternehmer sehen sich mit hohen Forderunge der OBS (ORF-Beitragsservice GmbH) konfrontiert. Beneder vertritt derzeit zahlreiche Unternehmen, die sich gegen die Zahlung wehren. Im Interview mit dem exxpress kritisiert er die Vorgehensweise der OBS und fordert ein Umdenken in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
“Zuerst hat sich die OBS die Konsumenten vorgenommen, jetzt gehen sie seit einigen Monaten auch gegen die Unternehmer vor”, weiß Beneder. Unternehmen erhalten demnach entsprechende Vorschreibungen, sobald sie mindestens einen Mitarbeiter beschäftigen – eine Regelung, die sich aus §4 des ORF-Gesetzes ergibt. Die Höhe der Beiträge sei dabei beträchtlich und könne, je nach Unternehmensgröße, bis zu 18.000 Euro betragen.
Für viele Betriebe, insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, sei das eine enorme Belastung. “Ich kenne die Sorgen der Unternehmer”, betont der Anwalt. Beneder empfiehlt den Betroffenen, Widerstand zu leisten: “Wenn viele Unternehmer sich wehren, wird das vielleicht auch Wirkung zeigen. Der ORF und die Regierung könnten dann erkennen, dass sie diese Regelungen nicht gegen den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung durchsetzen können.”
Der Wiener Anwalt sieht die Lösung in einer grundlegenden Reform der ORF-Finanzierung. “Richtig wäre es, den ORF schlanker zu machen und über das Budget zu finanzieren, anstatt Millionen Haushalte und Unternehmen zu belasten”, so Beneder. Die aktuelle Regelung sei weder fair noch zeitgemäß.
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Kommentare
Und wie die Wirtschaften können, in die eigene Tasche!!!!
Mit Verlaub–ist ja seit 11.11. Fasching–Schneiden wahrscheinlich selber mit
Da macht sich ein Anwalt quasi wichtig und macht mit seinen Artikel den Rest der Bevölkerung noch Anggst und bange-was uns Bürger noch wegen der ORF-Zwagsgebühr erwartet-wenn Zahlunsverweigerung entsteht- ANSTATT ER SICH MIT ANDEREN VIELEN HUNDERTEN ANWÄLTEN ZUSAMMENTUT UM DIES ANGEBLICH ILLEGALEN GELDEINTREIBEN EIN ENDE SETZEN-SOGENANNTE SAMMELJLAGE.
Anscheinend zucken die Anwälte auch vorm ORF zusammen–meine Meinung
Alle gemeinsam nichts mehr zahlen und aus ist es.
als Einzelunternehmer finde ich es richtig lässig
das man ein (hoch) verschuldetes “Staatsunternehmen” mit aller Gewalt subventioniert, die Preisstaffelung so gestaltet das möglichst alle, viel zahlen
egal ob es einen Fernseher od. Radio in der zb. Büro/Werkstatt gibt?
wo ist da die Wirtschaftskammer gewesen, auf ein nettes Abendessen mit dem Generaldirektor??? aber ohne diese Direktsubventionen müßten die gutbezahlten ORFler ja auch richtig was tun, lt. Standard verdienen !!!!19% der Mitarbeiter über 100tsd. brutto!!!!! (alles kein Thema wenn anständig nachhaltig positiv gewirtschaftet wird) vielleicht traut sich ein Medium mal darstellen wie gut die Herren u. Damen tatsächlich wirtschaften, wieviel Miese fast jedes Jahr gemacht wird, die Privatsender schaffen es auch ohne Subventionen über die Runden zu kommen!! oder arbeitet der Staat mit aller Kraft auf einen Staatskonkurs hin…..
allerhöchste Zeit das sich was zum positiven ändert… die rote Linie ist überschritten
und einen Bescheid verlangen! Was ist daran so schwierig? Alle jammern lieber vor sich hin …
Die können sich alle bei Schwarz/Grün bedanken.
Es wird zwar noch dauern aber die Österreicher werden solche Schweinereien nach und nach abwählen. Diese Zwangsgebühr ist nur mit SO einer Regierung möglich aber das Blatt wird sich irgendwann wenden. Der Anfang wurde schon gemacht und am 19. Jänner geht es im Burgenland und NÖ weiter. Ich freue mich darauf. Nur in Wien gibt es keine Hoffnung mehr-hier wird man den Links-Proporz nicht mehr los.
Offen gesagt handelt es sich um Schutzgeld. Nur das die Eintreiber nicht in Palermo sitzen
Hier eine Umfrage an alle User : WER mag den ORF !??
Alle antworten, außer @Whitepanther, @Jan, @M.G. usw…. ! 🙂
Wenn ich hier meine Meinung sage werde ich wieder gelöscht!!
Frau Gertraud@: …………….oder erst gar nicht veröffentlicht.
Man kann Sagen das Schwarz/grün die erste Regierung ist die 5 Jahre gegen das eigene Volk gearbeitet hat. Das schaffte keine Regierung vorher und trotzdem sind wieder diese Politiker an der Macht als nichts gewesen wäre.
Wirtschaftspartei ÖVP – selten so gelacht 🙂
Mit der neuen Regierung wird die Übermacht des ORF ins Unermessliche steigen während Alternativmedien wie z.B. Exxpress sich auf noch mehr Repressalien gefasst machen müssen. Adieu, Demokratie.
Wiedereinmal der Beweis, dass Gesetze beschlossen werden ohne sie auf deren Tauglichkeit zu überprüfen. Ein weiterer Beweis, dass sich der Nationalrat überhaupt nicht mit dem Inhalt des von ihm zu beschließenden Gesetz auseinandersetzt.
Wann sollen die Abgeordneten die Gesetze lesen? Alle haben Nebenjobs und können von dem bißchen Schmerzengeld fürs Händchenheben nicht leben.
Diese Abgabe für Firmen ist eine Doppel-/Mehrfachbesteuerung.
Die Firmenchefs zahlen privat diese Abgabe, alle Mitarbeiter mit Wohnsitz in Ö zahlen diese Abgabe und falls ein (auch kleiner) Betrieb an mehreren Betriebsstätten Mitarbeiter beschäftigt hat, zahlt er den Beitrag mehrfach, obwohl die Lohnsumme weit unter 1,6 Mio. liegt.
Und das, obwohl in den wenigsten Betrieben ein Fernseher läuft.
Und von der WK gab es nicht den kleinsten Protest!
Mit Verlaub–ist ja seit 11.11. Fasching–Schneiden wahrscheinlich selber mit
Solange die Masse der Bevölkerung da mitspielt, solange habe ich kein Mitleid. Hätten nur 50% einen Bescheid verlangt, wäre die Situation jetzt eine andere. Also, wer jetzt jammert und nichts dagegen getan hat – selbst schuld!
Der Bildungsauftrag muß mit allen Mitteln finanziert werden!
Das ist Wegelagerei und gehört verboten.
Tuts nicht blöd reden!
Der Arme Wolf, die Sushi Schnabel, die Barbara Kranich und andere Haustiere würden euch doch fehlen ohne den beliebten “Oger-Ratte-Futtertrog” Sender.
Also lieb sein und brav einzahlen…..🤡
Federführend verantwortlich für diesen sündteuren Unfug: die enge Vertraute des Kanzlers und ihre grüne Mitmacherin, beide ohne Erfahrung in der freien Wirtschaft oder der Medienszene. Die haben eine Jahrhunderchance völlig vergeigt. Das muss man auch erst einmal zusammenbringen.
Privatisierung!
Habe ebenfalls noch keinen Euro für diese unsägliche Abgabe bezahlt! Warte noch auf den Bescheid, der dann beeinsprucht wird. Das sollten übrigens alle in Ö tun! Dann schaue ich mir das an, wie das weitergeht!
Das ist Nötigung und haben es der schwarz -grünen Regierung zu verdanken die mal wieder versagt ich hat.Dadurch konnten Sie einer Steuereinführung entkommen und den schwarzen Peter den ORF zuschieben der sich über Promi-Gehälter bereichert.Ein Handwerker braucht ca.30 Jahre um 1 Million zu verdienen das Sprungbrett des ORF schafft es in 6-10 Jahren DANKE.
Da sollte die Regierung ernsthaft eingreifen.
Bezahlt der ORF auch diese Haushaltsabgabe bzw verklagt er sich selbst? So was von Verdummung gibt’s nicht wieder
Absolut unverhältnismäßig, was da mit dem ORF abläuft.
Diese Haushaltsabgabe müsste eigentlich ein unabhängiger VfGH sofort kippen.
8000 Euro! Das ORF Zentrum am Künigelberg ist wohl eine moderne Raubritterburg.
Es ist heute vieles so wie im Mittelalter. Über das Rolandlied:
“Der Sage nach war Roland ein Ritter im Dienst des Kaisers Karl der Große (747 bis 814)…… ” Und heute steht: Roland Weißmann im Dienst von Karl Nehammer.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es gesetzlich gedeckt ist für Unternehmer, Angestellte und Arbeiter, die ja zu Hause schon Beitrag zahlen, vom Arbeitgeber nochmals, also doppelt, Beiträge zu kassieren.
Eine Firma ist kein Haushalt, wieso heißt dieses unverständliche Konstrukt dann Haushaltsabgabe?
Das gleiche wäre, wenn ich keinen Hund habe, müsste ich Hundesteuer zahlen…
Noch ein Danke an ÖVP / Grüne für dieses sch**ß Gesetz.
Schuld sind die Wähler, die haben immer recht. Kickl will den ORF an die Leine nehmen, bekam aber leider zuwenig Zuspruch……
Sie sollten auch Alimente zahlen,Werkzeg haben Sie ja, oder?
Super Kommentar!
Sehr guter Vergleich.
Laut der prominenten ORF-Moderatoren und “Journalisten” ist ihr Sender einfach nur supergut, fundiert und ausgewogen. Daher sehe ich überhaupt kein Problem, wenn Zwangs-“Beitrag”und Steuergeld sofort auf Null gesetzt werden – die Leute werden sehr gern freiwillig zahlen. Und wer nicht schauen und hören will (z. B., weil er meint, der Sender wäre viel zu links und regierungstreu), zahlt auch nicht. Problem gelöst!!
Türkis, Grün, Rot und Pink wird das sicher eiskalt lassen. Sie waren alle dafür. Nur die FPÖ hat sich dagegen gestemmt. Sicherlich eines der ungerechtesten Gesetze, da jeder zahlen muss, unabhängig vom Gebrauch.
Die FPÖ ist auch die einzige Parlamentspartei, die direkte Demokratie im Parteiprogramm hat.
Wo sind nun wirklich diejenigen, die gegen die Demokratie sind?
Wenn die Unternehmer nur O.R.F Gebühr stört, geht es den gut. OBS (sichtbar) ist symptomatisch für das System
Ein Sender der Zwangsfinanziert wird und dabei vom Staat unterstützt wird, kann nicht objektiv Berichterstatten. Er kann auch nicht sparsam und wirtschaftlich arbeiten. Er hat dafür zu viel staatliche Einmischung. Die Gagen sind Exorbitant hoch und unrealistisch. Qualität kann nur ein Sender bringen, der von den Zusehern freiwillg unterstützt wird. Nur ein Sender der mit anderen um Zuseher konkurieren muss um bestehen zu können, wird wirtschaftlich und Qualitätsbewusst arbeiten. Macht ein Pay TV aus ORF nur der der sich es ansieht zahlt.
davor haben die orf ler doch panische angst – pay tv – keine sau wird sich für deren mist interessieren.
Je mehr Widerstand leisten, desto besser! Habe Einspruch erhoben und werde den Bescheid ebenfalls bekämpfen! Die Bevölkerung muss geschlossen gegen solche Ungerechtigkeiten aufstehen, sonst machen die weiter was sie wollen!
Putin braucht nicht eine Rakete abzufeuern.
ORF, Green Deal und die Koalition der Loser ist mindestens genauso effizient.
Auch nicht übers Budget.Wer will, soll zahlen.Keinen Steuercent.
Wie wäre es, den ORF wie Servus TV zu finanzieren: Gar nicht.
???