Rauchs Plan: Ungeimpfte dürfen nicht mehr auf Demos
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat das Epidemiegesetz geändert. Die im Nationalrat beschlossenen Änderungen waren dabei nie in Begutachtung, wie die Opposition kritisiert. Näher besehen räumt das neue Gesetz dem Minister weitreichende Befugnisse ein – und die haben es in sich.
Noch nicht hat sich ein Gesundheitsminister so viel Macht eingeräumt.APA/Getty
Minister Rauch kann künftig über unser Leben bestimmen wie kein Gesundheitsminister vor ihm. Das sieht das veränderte Epidemiegesetz vor. Die Änderungen, denen die meisten Medien keine Beachtung geschenkt haben und die im Parlament nie begutachtet wurden, sind bemerkenswert: Es geht um drastische Freiheitseinschränkungen, die der Gesundheitsminister von nun an verordnen kann. Begründungen für die weitreichenden Maßnahmen sucht man im Gesetzestext vergebens.
Kranke dürfen künftig Orte für Zusammenkünfte nicht mehr nutzen – wenn es der Minister anordnet
Rauch darf künftig die Bewegungsfreiheit aller Bürger massiv einschränken, sobald sie sich mit einer meldepflichtigen Krankheit – zum Beispiel der Grippe – angesteckt haben. Der Minister kann dann „durch Verordnung festlegen“, dass die betroffenen Personen „im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden.“ Was das bedeutet, erläutert der Gesetzestext gleich darauf.
Künftig kann uns der Minister den Zutritt zu sämtlichen Orten verbieten. Darunter fällt „die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des Benutzens von Verkehrsmitteln und von Zusammenkünften“. Der Gesetzestext spricht weiters von „bestimmten Orten und öffentlichen Orten“ für Zusammenkünfte – also möglicherweise auch privaten Orten.
Mit anderen Worten: Wer sich mit einer meldepflichtigen Krankheit angesteckt hat, darf künftig bestimmte Orte für Zusammenkünfte nicht mehr nützen, sofern es der Minister anordnet. Es geht dabei um ausnahmslos „alle meldepflichtigen Krankheiten“.
Auch „krankheitsverdächtige“ und „ansteckungsverdächtige“ Personen fallen darunter
Die nächste bemerkenswerte Formulierung: Man muss nicht einmal erkrankt sein. Der Gesetzestext spricht von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“. Was unter „krankheitsverdächtig“ oder „ansteckungsverdächtig“ zu verstehen ist, wird nirgendwo erklärt. Ein Verdacht steht damit im Raum: Mutmaßlich dürften unter anderem alle Ungeimpften oder nicht oft genug Geimpften damit gemeint sein. Fakt ist: Das Gesetz eröffnet dem Minister grundsätzlich die Möglichkeit, Ungeimpfte als „ansteckungsverdächtig“ einzustufen.
Noch etwas springt ins Auge: Die Verkehrsbeschränkungen werden nur für Krankheiten erlassen, bei denen gerade „keine (sic!) ernste und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht“. Man fragt sich dann: Mit welcher Begründung müssen Kranke ihre Bewegungsfreiheit so sehr einschränken, wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht?
Plant der Minister eine Aushebelung des Demonstrationsrechts?
Wir halten fest: Wer im Verdacht steht, sich mit einer ungefährlichen Krankheit angesteckt zu haben – etwa weil er nicht geimpft ist – darf künftig öffentliche und andere Orte nicht mehr für Zusammenkünfte nutzen, sofern es der Minister so anordnet.
Es gibt natürlich auch Ausnahmebestimmungen, wie Maske tragen, Abstand halten und den „Nachweis der geringen epidemiologischen Gefahr“. Was könnte das dieser Nachweis sein? Wie wäre es mit der Impfung!! So wird dann Un- oder zu wenig Geimpften jede Teilnahme an Demos verunmöglicht. Diese Gesetzesänderung dürfte also mit einer Aushebelung des Demonstrationsrechts einhergehen.
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Kommentare
In den 60ern wurde ein roter Landwirtschaftsminister von wütenden Landwirten mit Kraut- und Kohlhappeln beworfen. ….. do it again, Sam….
OHNE RAUCH GEHT“S AUCH!
am besten ist es ja das sie sich über hass im Net aufregen gegen ihre Person.
über den öffentlichen hass den sie selbst über Ungeimpfte verstreut haben, kein Sterbens Wörtchen.
wie auch den öffentlichen Beleidigungen gegen Demo Teilnehmer
Apropos “krankheitsverdächtig”. Warum erregen sich die Linken über diesen Begriff nicht? Die sind doch sonst immer sehr rumpelstilzig, wenn es im Kampf-gegen-Rechts um Formulierungen geht, die bis in die Epoche der NS zurückreichen. Sucht doch mal nach “Der Umgang mit therapieverweigernden Tuberkulosekranken im Nationalsozialismus”.
naja affenpocken sollen laut Lauterbach auch eher unter schwulen ausbrechen und aid/hiv bleibt ansteckend. was wird Rauch denn mit diesen machen? Wenn diese Regierung am Werk gewesen wäre bei ausbruch von aids, was hätte sie
gemacht
Ein Traum der Rauch.
das bringen sie hin, aber einen Preisdeckel auf Energiekosten, da versagen sie; !Neuwahlen!
die schlimmste Regierung, die dieses Land jemals hatte;
Im Mittelalter haben sie die Leprakranken weggesperrt, heute die Ungeimpften. Ich dachte, wir hätten diese dunkle Epoche überwunden.
PRÄAMBEL
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,…
Den Rauch müsste man erfinden, wenn es ihn nicht gäbe. So eine Witzfigur – zum totlachen.
Außerdem werden er, Gewässler, Zadic Maurer und Co auch dem letzten Zweifler in Österreich klarmachen, daß man die Grünen nur fortschicken kann.
Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.
Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.
1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.
(2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
(3) Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt
Das geht sicher! Bei dem was sich die Bevölkerung bis jetzt schon mittels Verordnungen gefallen hat lassen, geht auch das, damit könnte man auch in Zukunft freie Wahlen verhindern und bitte nie vergessen, dass man dazu auch den Koalitionspartner braucht. Nächste Woche zwei Volksbegehren unterschreiben, einmal “Rücktritt der Regierung” und zweitens “Keine Impfpflicht”. Wir brauchen ein Staatsoberhaupt, dass diesen Namen auch verdient und diese Regierung kontrolliert.
Super nicht mehr arbeiten
Daher bitte unbedingt das Volksbegehren “KEINE IMPFPFLICHT”, 20.-27. Juni 2022, unterschreiben
Und zugleich bitte unbedingt auch das
Volksbegehren “RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG”
unterscheiben : 20.- 27. Juni 2022
Niemals werden wir dieses Unrecht über uns ergehen lassen.
Das ist nicht rechtens!
Wünschen kann er es sich ja mit den Demonstrationsverbot für Ungeimpfte.
Wie ist das, wenn in anderen Ländern Demos verboten werden. Da spucken die Linken Feuer. Wenn man bei uns zu einer Diktatur umschwenkt, dann ist das nur zu unserem Besten… Bitte nicht vergessen: Die ÖVP hat uns die Grünen in der Regierung eingebrockt!
Linke “Aktivisten” werden vom Demonstrationsverbot sicher ausgenommen, schließlich geht es ihnen um die gute Sache. Wenn eine grüne Ministerin das Flugzeug benutzt, ist das ja auch keine Sünde. In unserem Land entwickelt sich ein Bonzentum wie in der früheren Sowjetunion.
Wenn Kranke künftig Orte für Zusammenkünfte nicht mehr nutzen dürfen, dann ist das Parlament künftig nur mehr mit einem Drittel der Abgeordneten besetzt. Ein erster vielversprechender Ansatz.
Da sieht man von was für einem Korrupten Pack wir regiert werden. Wenn es nach mir ginge gehört eine unabhängige Behörde eingeführt die die Arbeit von denen kontrolliert bzw. auch die Geldflüsse und bei Verdacht oder Verstoß diese hart bestraft. Sowohl Politiker als auch die Geldgeber
Gehen ja nicht auf EINE DEMO, sondern auf IHRE= UNGEIMPFTEN Demo🤷. Ausserdem traut der sich das NIE!! Denn dann ist er weg aber sowas von!!!
wir sind nicht mehr weit entfernt von social Credit System. man testet schon mal
Es ist immer Wichtiger den Regierenden das Handwerk zu legen und unbedingt Wählen gehen sonst sind die Idioten alle an der Spitze zu finden. Man sieht was heraus kommt wenn Dumm Menschen an die Macht kommen. Kein Wunder wenn er wo auftaucht und beschimpft wird das ja noch Milde ist normal gebührt ihn noch mehr.
In den 60ern wurde ein roter Landwirtschaftsminister von wütenden Landwirten mit Kraut- und Kohlhappeln beworfen. ….. do it again, Sam….
Diese Regierung muß weg!
Diese Regierung muss schnellstens weg!
MFG und FPÖ brauchen wir
gibt’s in Österreich eine legale Möglichkeit, die Regierung auslösen (lassen)? Diese Möglichkeit hat BP, aber der ist so faul, dass er das NIE tun wird. ÖVP + Grünnen werden die Karten selbst nie aus den Händen lassen, also, wie stellen Sie sich es vor? Wer oder wie schafft die Regierung aus dem Amt?
es reicht mit dieser Regierung, die ist mehr als Rücktrittsreif, wir sind ja nicht in China
China ist das große Vorbild für den Mann mit dem Ermächtigungsgesetz zu eigenmächtigen Verordnungen für Einschränkungen von verfassungsgegebenen Bürgerrechten.
Demonstrationen sind nur erlaubt, wenn sie linientreu sind. Da sind auch keine Masken nötig, da gibt es keine Pandemie. Da wird auch niemand kontrollieren, ob alle geimpft sind.
Ich wurde kritisiert mit meiner, schon seit längerem, Feststellung, in einer Diktatur zu leben.
Sorry, ich habe noch nie im Leben soviel sinnloses Gequatsche wie vom Rauch in den letzten Monaten gehört.
Ist der noch ganz dicht????
Die Mehrheit des Österreichischen Volkes
SAGT NEIN!!!
OTTO 1
Es kommt jedem einmal alles zurück!! Können sie sich noch in den Spiegel schauen, Herr Rauch?
Der sollte sich mal nicht so aufspielen er ist eh nicht mehr lange im Amt wie wir wissen ich gehe auf Demos wie mir es passt
völlig übergeschnappt…
Da sich nachweislich auch mehrfach Geimpfte anstecken können und sie die Ansteckung weitergeben können, haben auch sie als Verdachtsfälle zu gelten. Was soll also so ein Gesetz? Man kann uns viel nehmen aber unsere Würde nicht!
Nicht vergessen, da müssen Schwarz + Rot mitspielen.
Und offensichtlich tun sie das.
und als nächstes will er das Wahlrecht für Bürger abschaffen, die nicht seiner Meinung sind? Ist schon wieder 1938?
Die “Grünlinge” müssen ganz arge Probleme mit sich selbst haben.
Nur durch die Hintertür an die “Macht” gekommen, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Die Fratze des Bösen giert nach totaler Kontrolle. “So sind sie”.
Pfui Teifl!
Der Rauch kennt scheinbar das Grundgesetz
nicht und nur zu seiner INFO….
Ich will gar nicht auf so depperte DEMOS
OTTO 1
“… nur für Krankheiten erlassen, bei denen gerade „keine (sic!) ernste und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht“. Hahahahaha. Künftig kann jemand verkehrsbeschränkt werden, wenn er ein Wimmerl am Popo hat.
Experten der Regierung werden bestätigen, dass Wimmerln am Popo in ihrer Lebensgefährlichkeit vergleichbar mit der Pest sind.
Nachtrag: Blümel wurde monatelang verhöhnt, weil im Budgetentwurf bei irgendeiner Tabelle mit Beträgen, die sowieso immer in Millionen angegeben werden, der Zusatz “in Millionen” in der Überschrift gefehlt hat. Aber bei diesem peinlichen Fehler in einem Gesetzestext, in dem es um die Beschränkung von Grundrechten geht, herrscht Schweigen im Mainstream-Blätterwald.
Man fühlt sich so richtig gut gebettet bei dieser Regierung.
Etwas endmündigt und bevormundet, garniert mit Verboten.
Anstatt ordentlich zu regieren darunter meine ich auch die Ausgabenseite dieser Verschwender, gibt’s wider erwarten nur den Einschränkungen. Selbst leisten die sich sündhaft teure Dienstwagen, bei uns beginnt wieder mal 100er Autobahnen, SUV Hr Kogler, beim Volk verpönt usw
Alles nicht mehr leistbar, diese Regierungstypen leben auf unsere Kosten wie die Maden!
Nicht nachlassen mit demonstrieren,wenn es keinerlei Begründung für solche erlässe gibt,haben sie auch keine Gültigkeit.Dieser Hampelmann wurde von uns nicht gewählt also hat er uns auch nichts zu sagen.Es kommt der Tag andem sich diese Versager für ihre Taten verantworten müssen.
Sind wir schon in China oder Nordcorea angekommen? Wer rettet uns vor solchen Typen und wozu haben wir ein Parlament wenn das nicht gefragt und wohin nutzlos ist?
… Grüne Partei anhand einer Wassermelone erklärt..
Außen : grün
Innen : rot mit ganz vielen, kleinen, braunen Kernen drin..
.. der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus, er wird sagen, er sei der Antifaschismus….
… einfach mal darüber nachdenken..
Kann sowas legal sein?
Dieses Gesetz wird nicht anerkannt. Was glauben die eigentlich?!
Die einzige Versammlung die ich meiden werde, wird die vor der Impfstraße sein.
der wird sich noch gewaltig wundern, wie viele Demos es dann erst geben wird! will er wirklich Zustände wie in Sri Lanka?
wenn die “Lumperei” laut Irlmaier aufkommt – und das tut sie mehr und mehr – egal welche Tünche man draufschmiert – werden wir diese Zustände bekommen. Und das Ganze wird nicht von den Gesunden, sondern von den angelogenen Gutgläubigen ausgehen.
Und der VdB hats abgesegnet, sonst hätte es ja keine Gültigkeit, das ist für mich der Oberlucifer …..
..und ich hab früher einmal Grün gewählt – Wahnsinn.
Wie kann man sich wehren – und noch dazu sind das allesamt nicht durch Wahlen legitimierte, einfach Dahergelaufene .
Damit kommt er nicht durch der VfGH zerlegt sowas
Alles nur schall und Rauch, was er verordnet es wird den meisten Leuten am A…. vorbei gehen! Jetzt ist schluß mit der Kasperl Politik, vorallem seit ihr regierenden nicht gewählt worden.
Wer nimmt denn der Woody Allen für (Geistig-) Arme ernst?!
Wer nimmt ernst? Niemand, ausser der Autor mit jeder Menge “mutmasslich” und “dürfte” und seine Fans!
Ha.. ich hab mich grad gefragt warum mir dieses Gesicht so bekannt vor kommt.. 🤣🤣🤣🤣Danke
Die GRÜNEN sind eben keine Demokraten!! Merkt euch das Leute und zieht endlich die Konsequenzen!!
Jetzt ist das Fass endgültig übergelaufen!
Unser Geduldsfaden war bis hierher ziemlich elastisch.
Es ist vorbei, denn Eure Anmaßung, obwohl Euch die österreichische Bevölkerung nicht einmal gewählt hat, grenzt schon an Schwachsinn!
Game over.!!!!
👍👏👏👏
Ich frag mich nur wo die in die Schule gegangen sind. Ich bin so entsetzt das solche Clowns uns Land regiern.
Daher NIE wieder testen….das habe ich schon länger für mich und meine Familie beschlossen…nie wieder erfährt irgend jemand etwas über meinen Gesundheitszustand….das ist meine persönliche Freiheit.
👍👏👏👏
Wer gedacht hat, nach Mückstein kann nichts Schlimmeres kommen, wurde eines Besseren belehrt.
im Ernst? Ich zumindest wurde eines noch schlechteren belehrt, was ich mir eigentlich gar nicht vorstellen konnte !
Langsam kommt mir das Parlament vor wie das größte Irrenhaus der Welt
Ist das auch die Art von Demokratie, die in aller Welt und der Ukraine ‘verteidigt’ werden soll?
Das ist die Art von Demokratie, die Putin vorschwebt. Dort darf gar keiner demonstrieren, egal ob geimpft oder ungeimpft.
@MaxMoritz Ist das ein Ja, oder ein Nein?
Hat man die Rettung schon alarmiert? Das scheint ein Notfall zu sein?
Rettung für wen ? Für den Herrn Rauch oder für die Reste von Demokratie ?
Ein “Gesundheitsminister”…der von dieser Materie überhaupt keine Ahnung hat (Was war er vorher? Stallmeister)…hat überhaupt nix zu bestimmen!!!!! Übrigens…ein großes “Dankeschön” an die Grüne-Wähler!
Wenn Rauch hospitalisiert wird, geht es der Demokratie auch besser?
A geh wirklich Herr Rauch? Das haben sie alles vor? I glaub nix davon, oder doch?
Weiß der schon von wo der Mückstein seine wertvolle Weste bezogen hat …….
Ich bin kein Jurist und auch kein Parlamentsexperte. Wenn ich die Information der nicht besonders übersichtlichen Website des Parlaments richtig verstanden habe, soll das Gesetz am 15.6. beschlossen werden. Wer dafür stimmt, stimmt gegen die Demokratie. Aber das wäre nicht das erste Mal.
Eine rechtlich haltbare Begründung dafür hätt ich jetzt gern gehört!
Betrachten wir einmal die Geimpfte im Zusammenhang mit Covid:
1. Geimpfte können sich infizieren!
2. Gemipfte können erkranken!
3. Geimpfte können im KH, auf der Intensiv landen!
Betrachten wir jetzt die Ungeimpften im Zusammenhang mit Covid:
1. Ungeimpfte können sich infizieren!
2. Ungemipfte können erkranken!
3. Ungimpfte können im KH, auf der Intensiv landen!
What´s the difference?
Ach ja!
Geimpfte – wird behauptet – erkranken nicht so schwer!
Das stimmt nicht, denn in den KHs liegen vorwiegend Geimpfte auf Covid- und Intensivstationen!
Geimpfte – das wird leider nicht gesagt – können durch diese experimentelle mRNA-Impfungen schwere bis tödliche Kompliklationen erleiden!
Jetzt erlaube ich mir durchaus das Recht über meinen Körper zu behalten und zwischen einer eventuellen, schwere Erkrankung oder einem eventuellen, schweren Impfschaden zu wählen!
Weil ein Hr. Kurz bei 10 Mio. Bürgern – von denen gar nicht alle geimpft werden dürfen – für 70 Mio. Impfstoffe unterschrieben hat, muß ich noch lange nicht am Impfexperiment teilnehmen!
Und mich von einem Hr. Rauch erpressen zu lassen werte jetzt ich als Straftatbestand!
Nur geimpft an Demonstrationen gegen das Impfen teilnehmen zu dürfen, ist an Paradoxie schwer zu übertreffen. Auch für Rauch ist noch nicht aller Tage Abend.
Die können verordnen, was auch immer sie möchten: meine Wenigkeit und ganz, ganz viele Andere machen einfach nicht mehr mit.
Das ist, Dank Omikron, mittlerweile eine mildere Grippe und somit gibt es keine Maßnahmen mehr einzuhalten – habe fertig 🙂
Absolut richtig
So is es!
Richtig!
Das einzig richtige wäre dass alle nicht hysterischen Mitmenschen einfach nicht mehr mitmachen.
Fehlen tut in dieser “tollen” schwarz/grünen Verordnung das längst überfällige gut sichtbare, äussere Kennzeichen zur Erleichterung der dringend notwendigen polizeilichen Kontrolltätigkeiten.
Bitte gleich eine Novellierung der allseits so beliebten “Verordnung” dafür erstellen. Danke!
#DIESCHAFFENDAS
Ich geh hin wo ich will und wann ich will! Was glauben diese Abgehobenen Politiker eigentlich wer sie sind? Was nimmt der Rauch sich eigentlich raus? Alle Regierungspolitiker sollten sich mal die Verfassung durchlesen, den offenbar kennen die diese nicht mehr!
Unfassbar was diese Chaoten hier aufführen.
Rücktritt der gesamten Bundesregierung incl. Bundespräsident
Abschaffung aller Maßnahmen
Wiederherstellung der willkürlich geänderten Gesetzte
Einführung einer echten Verfassung
Die ” Krankheitsverdächtigen” befinden sich nicht auf Demos
Haha, klar …. wird sicher funktionieren, dass mit den Demos. Die Polizei dreht die Augen sicher jetzt schon über.
Tja eine solche Entwicklung in Österreich stellt China in den Schatten und ich fürchte das ist erst der Anfang uns Bürger an die Leine zu legen.
Ich dachte, dass ein Minister nur Verordnungen erlassen kann. Da hat ihm ohnehin der Nationalrat schon freie Hand für fast alles gegeben. Doch kann der Minister auch das Gesetz direkt eigenmächtig verändern? Da hat wohl das Parlament auch zugestimmt. Das heißt, dass wieder einmal die Abgeordneten der Regierungsparteien für die Abschaffung der Demokratie gestimmt haben müssen.
Das WEF in Davos war vom 22.bis 26. Mai und wie man sieht, die Schikanen beginnen wieder!
Man bringe die Jacke wo der Zipp hinten ist….
Und in Ungarn gibt’s Diktatur,🤣🤣
Übergeschnappt !!!!! – weitere Einschränkungen ! Das führt zu einer weiteren Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft.Rechtsstaat ade.
Hier erübrigt sich wohl jeder Kommentar. Außer vielleicht der, dass dieser Gesundheitsminister sowie alle Parlamentarier, die diese Gesetzesänderung durchgewunken haben, das Attribut “demokratisch” definitiv verloren haben. Und solange die Bevölkerung ein solches Parlament akzeptiert, kann sich auch der ganze Staat Österreich nicht mehr “demokratisch” nennen. Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die in ihrer Unzufriedenheit doch wieder zur SPÖ oder den Freiheitlichen überlaufen wollen.
Es wird langsam Zeit, dass Österreich aus seiner politischen Trägheit aufwacht.
Was haben die Freiheitlichen nur angestellt, dass alle sie so hassen?
Ist mir auch unverständlich, warum gerade die einzige Partei die auf der Seite der Bürger und der Demokratie steht, so gehasst wird? Die FPÖ ist die einzige Chance auf die Wiederherstellung der Demokratie.
Wahnsinn! Wie konnte die ÖVP dem zustimmen? Haben die nicht gelesen was sie beschließen?
Man muss wirklich am Verstand dieses Mannes zweifeln. Er übertrifft Professor Lauterbach.
Sollte das umgesetzt werden, könnte das eine hochbrisante Zeit einläuten. Gewessler, Rauch, Doktor Zadic. Die ÖVP wird durch diese Leute in Richtung 15 Prozent gedrängt. Durchhalten bis 2024 ist keine Option mehr.
Ja das muss ein Ende haben! Neuwahlen sofort. Diese Chaoten sind untragbar!
… und der Wahnsinn geht weiter!
es kann einem schlecht werden
wir sind gratis versuchskaninchen und werden gezwungen
wieviel kriegen sie von den konzernen oder ist das gratis dienerei
Und ein BP der demokratisch und für alle Bürger gleich da sein sollte würde das akzeptieren. Wie lange schaut da die Bevölkerung zu und lässt sich unterwürfig alles gefallen. Ich bin sehr enttäuscht was man alles mit uns machen kann
De ist beschäftigt den Schwulen und <Lesben einen schönen Tag zu wünschen.
Input von Putin bekommen?
Bevor Ungeimpfte auch nicht mehr zur Wahl gehen dürfen, sollte man etwas gegen diese Politiker unternehmen.
Aber es wird wohl so sein, dass sich das Volk erst dann wehrt, wenn der Bierpreis steigt oder die Grünen das Schnackseln für Ungeimpfte verbieten.
Unsere Verbotspartei!!!! Ausnahme – zur Pride dürfen alle weiterhin….
Unglaublich das Ganze!
Österreich und China. Es fällt mir schwer, Unterschiede zu entdecken.
Da fallen mir alle grauslichen Schimpfwörter ein, welche ich sei nerzeit unseren Kindern streng verboten habe.
Der hot net alle Tassen in Schrank
Das ist alles nicht normal.
Wie kann man gesetze so negieren u ungestraft weiter regieren.
Verfassungsgesetze etc….gruene scheinen irgendwie von einem anderen Planeten u die oevp sollte sich endlich aufloesen. So etwas kann nicht sein, dass ungestraft derartig demokratische Rechte ausgehebelt werden von einer 9 proz Partei mit Hilfe v derzeit 21proz Partei.
Was ist eigentlich mit all den Nachrichten bzgl job aussenministerium und bzgl cobra, was ist mit bericht terrorattentat, schredderei, korruptionen etc….. sind das nur gesetze fuer den poebel. Die doktorratspruefung versandet auch mitsamt chorherr. Oder dauert das so lang.
Die roten koennten sich bei covid dann gleich mitchecken lassen. Da waere auch vieles interessant bzgl vertraege, geldfluesse, Bestellungen.. etc.
Gottseidank sind wir von einer Diktatur weit entfernt. Es gibt bei uns weder Propaganda-Medien geschweige denn Zensur.
so ist das halt in einer mittlerweile international anerkannten Wahldemokratie!
Teile der Linken (Antifa) und der Grünen
tragen auch keine faschistoiden Züge.
kein: so sind wir nicht! von unserem grünen souveränen BP – also geht das in Ordnung!
wird der VFGH dazu sagen:
er hat halt glaubt, dass vielleicht was sein könnt, a boa Spezln hom eam gsogt….,
die anderen hat er nicht gehört ?
alles mit unserer Verfassung vereinbar ???
Und nicht vergessen: der Herr Rauch lässt sich die Impfung nicht (von ein paar Schwurblern) schlecht reden…..