Die Europäische Kommission verweigert die Offenlegung, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sie mit Milliardenbeträgen fördert – und zu welchem Zweck. 86 detaillierte Informationsanfragen der Fraktion „Patrioten für Europa“ wurden kurzerhand abgeschmettert.

Der ungarische EU-Fidesz-Abgeordnete Csaba Dömötör von der rechten Fraktion ist empört: „Es gibt keine zentrale Datenbank, keine Transparenz – obwohl mit Steuergeld politische Aktivistennetzwerke aufgebaut wurden. Das ist keine Zivilgesellschaft, das ist politische Korruption auf höchstem Niveau.“

Der ungarische Fiesz-Politiker Dömötör Csaba (Bild) fordert eine zentrale Datenbank und Transparenz von Brüssel.Wiki Commons/EPP Congress Marseille 6064

NGOs als getarnte Machtapparate?

Organisationen, die sich als zivilgesellschaftlich ausgeben, würden mit EU-Geldern gezielt zur politischen Einflussnahme instrumentalisiert – so der Vorwurf.

Herzstück dieser Förderung ist das 1,5 Milliarden Euro schwere Programm „CERV“ („Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“), das von 2021 bis 2027 läuft. Die Mittel stammen aus dem gigantischen EU-Topf „Resilienz und Werte“, für den insgesamt über 45 Milliarden Euro bereitstehen.

Kurz: Es geht um viel Geld – und wenig Transparenz.

Ein Name, ein Netzwerk, 15 Millionen Euro

Dömötör nennt ein besonders brisantes Beispiel: Die Organisation „European Movement International“, die für einen EU-Bundesstaat trommelt, soll 15 Millionen Euro kassiert haben – als NGO deklariert, aber politisch glasklar auf Linie, so der ungarische Abgeordnete.

An der Spitze: niemand Geringerer als Ex-EU-Politiker Guy Verhofstadt. Die Optik ist verheerend: Brüssel fördert EU-Funktionäre – über angeblich unabhängige Vereine.

Verhofstadt (Bild) kämpft für einen EU-Bundesstaat – Brüssel zahlte seiner NGO 15 Millionen.APA/AFP/POOL/Francois WALSCHAERTS

Wenn Brüssel zahlt – und NGOs dann klagen

Besonders explosiv für Budapest: Mehrere dieser von der EU finanzierten Organisationen hätten Materialien für sogenannte Rechtsstaatlichkeitsberichte erstellt – die anschließend als Vorwand dienten, um Milliarden an EU-Geldern für Ungarn zu blockieren.

Einige NGOs, finanziert aus Brüssel, klagen gleichzeitig vor Gerichten gegen nationale Gesetze – etwa beim Grenzschutz. Dömötör: „Das ist keine Demokratie, das ist gezielte politische Einmischung – finanziert mit dem Geld der Steuerzahler.“

Der Bericht, der alles ins Rollen brachte

Auslöser war ein Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC Brussels mit dem Titel: „Die Propagandamaschine der EU: Finanzierung von NGOs zur Förderung der EU-Werte“. Die Kernaussage: Brüssel hat ein gewaltiges Propagandanetzwerk aufgebaut, das mit Steuergeldern genehme Organisationen fördert und Kritiker zum Schweigen bringt.

Frank Füredi, Direktor von MCC Brussels, formulierte es so: „Die EU betreibt Propaganda gegen ihre eigenen Bürger – mit ihrem eigenen Geld.“ MCC Brussels gehört zur rechtskonservativen Bildungseinrichtung Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest, dem größten privaten Talentförderzentrum Ungarns.

NGOs, die Viktor Orban (Bild) und seine Politik in Ungarn kritisieren, sollen ebenfalls zu den Empfängern von Steuergeldern der Europäer gehören.APA/Attila KISBENEDEK

„Nur die Spitze des Eisbergs“

MCC übt scharfe Kritik: die EU stecke Milliarden in ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs und Denkfabriken, um ihre eigene Agenda durchzusetzen. „Dieser riesige EU-NGO-Komplex untergräbt die Demokratie und ist ein Verrat an den Bürgern“, so Füredi. „Was wir sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Denn: Der Bericht untersucht nur die CERV-Mittel – nicht die vielen anderen Förderströme.

Der Kreislauf der EU-Förderung

Der Bericht beschreibt einen perfiden Mechanismus: EU finanziert NGOs, diese vertreten lautstark pro-EU-Positionen, fordern „mehr EU“, und erhalten dafür – erneut – mehr Geld.

Kritiker würden als „Desinformanten“ gebrandmarkt.

László: „NGOs sind der verlängerte Arm der Eliten“

Auch der EU-Fidesz-Abgeordnete András László erhebt schwere Vorwürfe: „Viele NGOs sind keine unabhängigen Akteure, sondern der verlängerte Arm von Brüssel oder Washington. Der Katar-Skandal oder der Fall Timmermans zeigen, wie tief das Problem reicht.“ László verweist auf Proteste grüner Aktivisten gegen Bauern in den Niederlanden, die laut Berichten mit EU-Geld organisiert worden sein sollen – unter der Ägide von Ex-EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Der exxpress berichtete.

Auch das sei politisch motivierte Intervention – „bezahlt von oben“.

USA-Modell als Vorbild?

Dömötör verweist auf die Vereinigten Staaten, wo unter Präsident Trump 80 Prozent der NGO-Förderverträge über die Entwicklungsbehörde USAID gestoppt wurden, weil diese ideologisch missbraucht worden seien.

Und in Brüssel?„Keine Offenlegung. Keine Kontrolle. Keine Konsequenz“, klagt er.  „In Ungarn muss jede Behörde offenlegen, mit wem sie Verträge schließt. Warum nicht auch Brüssel?“

Zweiter Anlauf – und Klage nicht ausgeschlossen

Dömötör will aber nicht aufgeben. Eine zweite Runde an Datenanfragen ist bereits in Vorbereitung, berichtet er. Auch eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten sei geplant – und notfalls: eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Ziel: Transparenz, Kontrolle – und das Ende der Vertuschung.

FAKTEN & ZAHLEN ZUM EU-NGO-FÖRDERSYSTEM – laut MCC Brussels

Gesamtförderung:

  • 45 Milliarden Euro: Topf „Resilienz und Werte“
  • 1,8 Milliarden Euro: „Rights and Values“
  • 1,5 Milliarden Euro: CERV-Programm
  • 236 Millionen Euro: CERV-Budget allein für 2025

 

Zahl geförderter Organisationen:

  • > 3.000 NGOs seit 2021
  • > 1.000 Projekte

 

Beispiele für Großempfänger:

  • Euronews: 230 Mio. €
  • European Movement International (EMI): 15 Mio. €
  • CEPS: 25 Mio. € direkt – Teil von Projekten im Umfang von 250 Mio. €
  • European Women’s Lobby: 4,8 Mio. €
  • EuroCentralAsian Lesbian Community: 6 Mio. €
  • European Network Against Racism: 4,9 Mio. €
  • Ökotárs (Ungarn): 3,3 Mio. €
  • European Youth Forum: 30,7 Mio. €

 

Beispielprojekte:

  • „RevivEU“: 645.000 € gegen EU-Kritik in Osteuropa
  • „Blue4EU“: 375.300 € für pro-EU Jugendbindung
  • „EU TURN 2025“: 415.000 € zur „Entnationalisierung europäischen Engagements“

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Kommentare

  • Ein Objektiver sagt:

    Auskunft verweigern, wer hat nordstream zerstört?

    10
  • Susan sagt:

    Wow so geht Btrug großen Stil s !!!Fehler????

    11
  • rudi123 sagt:

    Illuminaten-Diktatur oder Theorie einer realen Verschwörung ?

    11
  • GENAU sagt:

    Mit diesen NGOs wird halt Politik gegen rechts gemacht.
    Die Systemerhalter der sog. EU-Elite.
    Ich würde SOFORT alle Zuwendungen Eu-weit einstellen und die Karten neu mischen.
    Bevor bei den Linken die Schnappatmung bekommen , nachdenken.

    16
  • Zum Kotzen sagt:

    Was für ein korrupter Saustall dieses Brüssel.

    34
  • Massoni sagt:

    Wenn die Ursula das Wort Korruption in den Mund nimmt müsste eigentlich der Blitz einschlagen. Ich kenne niemanden der si korrupt und dreist ist wie diese Person.

    34
  • Massoni sagt:

    Geh fragt doch den Schulz ob man da nicht auch eine Klage einbringen kann. Verurteilen die Le Pen wegen einem Vergehen welches eh alle praktizieren und beweisen im selben Atemzug wie lächerlich dieses Urteil ist. Das kannst nicht erfinden. Diese EU ist fertig.

    35
    1. Massoni sagt:

      Wenn die Ursula das Wort Korruption in den Mund nimmt müsste eigentlich der Blitz einschlagen. Ich kenne niemanden der si korrupt und dreist ist wie diese Person.

      20
  • Gesunder Hausverstand sagt:

    Wie kann die EU Auskünfte “verweigern”?
    Es muss rechtliche Mittel geben, diese zu erhalten und wenn nicht – Austritt!

    Weshalb sollte man sich gängeln, aussacken und verhöhnen lassen?!

    36
  • Mad Max sagt:

    Was kann man als Einzelperson gegen diese Art von Politik und Kor ruption entgegensetzen?
    Nichts,denn viele interessiert das gar nicht oder meinen das es sie nicht betrifft oder verstehen gar nicht wie es um sie geschieht.
    Was bleibt ist die Erkenntnis das die Politik nur mehr dazu dienen soll sich selber zu bereichern und seine Kumpadress zu versorgen.Die opfern ganze Länder nur um ein paar Euros abzugreifen.Es ist eine Schande ,ich kann gar nicht in Worte fassen wie mich dieses P ack anwie dert.

    40
    1. Massoni sagt:

      Anders wählen. So einfach ist es .

      18
  • 54er sagt:

    Selbstverständlich ist dies alles offenzulegen. Es ist auch vernünftig, wenn sich eine NGO für mehr Europa, für mehr Gemeinsamkeiten, für eine bessere, stärkere EU einsetzt. Dies gehört auch gefördert. In Zukunft benötigen wir dies. Grotesk ist, wenn gerade die Ungarn, das korrupteste, undemokratischte Politsystem in der EU, von Korruption spricht.

    0
    87
  • 54er sagt:

    Selbstverständlich ist dies alles offenzulegen. Es ist auch vernünftig, wenn sich eine NGO für mehr Europa, für mehr Gemeinsamkeiten, für eine bessere, stärkere EU einsetzt. Dies gehört auch gefördert. In Zukunft benötigen wir dies. Grotesk ist, wenn gerade die Ungarn, das korrupteste, undemokratischte Politsystem in der EU, von Korruption spricht.

    54
    1. Gerhard Sladky sagt:

      54 er Bei Dir fährt der Aufzug auch nur bis unter die eier .

  • Fpömußher sagt:

    Mittlerweile wenn ich das Wort EU höre, kann ich gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Wir Bürger werden nur noch lächerlich gemacht und betrogen. Wohin führt das ? Die EU wird hoffentlich bald Geschichte sein….

    71
  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Es müssten längst bei so manchen EVP-Politikern die Handschellen klicken.

    Doch das SYSTEM, verhindert das.

    ———

    »»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.

    Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.

    Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️

    1× „kritischer Fehler“

    50
    1
  • Mia52 sagt:

    Pfizer leyen problem, wann geklärt?

    88
    1. @Mia52 sagt:

      Gegen VDL wird schon seit Monaten von Olaf (EU-Korruptionsbehörde) und der belgischen Justiz ermittelt. Und das kann noch lange dauern, denn es gibt noch viel zu tun auf dem Gebiet, das noch geklärt werden muss. Und es geht um Milliarden Euro, die VDL angeblich ohne Genehmigung der zuständigen EU-Behörden an Pfizer bezahlt haben soll. Nicht umsonst gibt VDL ihre Chats mit Pfizer an die zuständigen Behörden weiter. Das scheint ein sehr interessanter Krimi zu werden, nur leider kommt er dann viel zu spät. Und Pfizer ist nicht der einzige Krimi um das Verhalten von VDL.

      57
      1. @Mia52 sagt:

        Sorry Fehler: Nicht umsonst gibt VDL ihre Chats mit Pfizer an die zuständigen Behörden NICHT weiter.

        49
        1. Da Habsburger sagt:

          Ein sogenannter KRITSCHER Fehler…😄

          13
          1. pfizer sms_huscherl geklärt sagt:

            dass eu_huscherl problem ist geklärt wenn des huscherl im ewigen hades mit pfizer_burli angekommen ist !

  • Annemarie sagt:

    Dieser ganze Wahnsinn wäre ohne die NGOs gar nicht möglich. Diese wurden installiert, um den Widerstand der einheimischen Bevölkerung zu brechen. Ein EU-Bundesstaat – logisch, es sollen ja die Nationalstaaten abgeachafft werden.

    80
  • HC-Frust sagt:

    Eva Schütz, die Zensorin von verbrecherischen Parteipolitikerinnen

    23
    3
    1. Kinski2 sagt:

      Die gibt sich doch immer cool bei Fellner. hm

      12
      1
      1. Bellatrix sagt:

        Ihr Unbehagen ist doch öfters zu bemerken !

        14
  • zirkus sagt:

    Danke an die Ungarn! Ihr seid ein Fels in der Brandung!
    Wir sollten wieder zusammegehören…
    (jaja, ich weiß… man wird ja noch träumen dürfen…)

    90
  • Henry sagt:

    Nenne mir einer einen einzigen Vorteil, den die EU uns bringt.
    Ein Laden, der nur dazu da ist, Eliten und Lobbyisten unkontrollierbares Geld und Gesetzgebungsmacht zu geben, ohne demokratische Legitimation dafür zu benötigen. Eine neue Art des Feudalismus.

    99
  • Kathie Fjord sagt:

    Machen wir uns nichts vor. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wären gestern.

    Heute werden Menschen wie Le PEN von politischen Richtern ohne Beweise für etwas verurteilt, für das Andere in der EU in höchste Ämpter befördert wurden.

    104
  • MeinungsFreiheit sagt:

    Das Milliardengeschäft mit der Migration, das Milliardengeschäft mit dem Klima, das Milliardengeschäft der NGO’s.
    Alles auf Kosten der Steuerzahler…

    113
  • MeinungsFreiheit sagt:

    Wichtiger Artikel, danke!!
    Nur die Spitze eines riesen Eisberges.
    In Deutschland ist der linke NGO Sumpf samt aller Machenschaften am größten.
    Ebenso in der USA.
    Jetzt wissen alle, warum Trump und Musk
    umfassend ausmisten wollen!
    In der EU stecken bis auf Ungarn alle unter einer Decke und die großen Staatsmedien sind voll mit dabei.
    DANKE an UNGARN und an alle engagierten alternativen Medien, die Skandale wie diesen aufdecken!

    105
    1. HC-Frust sagt:

      Merz hat schon zurückgesteckt!
      Stichwort NGO-Finanzanfrage.

      30
      1. HC-Frust sagt:

        von der Leyen, CDU-Mitglied!
        Man tut sich untereinander nicht weh!

        35
  • dogen razzia ... sagt:

    …im eu_parlament . lobbypaten fliehen durch die hintertüren …es ist wie im hühnerstall wenn ein fuchs den zugang gefunden hat !!!
    der fleissige eu_bürger jubiliert…
    Razzien gegen Mafia und organisierte Kriminalität

    49
  • Andreas sagt:

    Es sind Kriminelle Netzwerke. Wo sind Staatsanwaltschaften?

    87
    1. TomiAT sagt:

      Antwort auf deine Frage ist dein Satz am Anfang 😉

      17
  • Gretl sagt:

    Das EU-Gebaren ist gruselig.

    62
  • GF 99 sagt:

    Wann kommen die vor Gericht? Ich bin 68 und möchte das noch erleben.

    110
    1. conciliateur sagt:

      @ GF99 / Kann nicht funktionieren, denn die Richter für die europäischen Gerichte werden genau von denen dorthin geschickt, gegen die jetzt diese Richter Anklage erheben sollten ?. Wäre die Klage erfolgreich, würden sich die Richter den Ast abschneiden auf dem sie jetzt sitzen.

      17
  • Das Korrektiv sagt:

    Die vierte Macht im Staat sind die (massiv von Regierungen geförderten) Medien und die fünfte Macht im Staat sind (massiv von Regierungen geförderte) NGOs. Die Bezeichnung “NGO” ist übrigens falsch. Diese Vereine sind von den Millionenförderungen der Regierungen abhängig und somit keine Nichtregierungsorganisationen.

    Zur Auflistung in der Fact Box: Dass der Privatsender Euronews (der schon des Öfteren den Eigentümer gewechselt hat) mit EU-Geld überschüttet wird, zeigt sich in der unerträglichen politischen Schlagseite, die diese Anstalt in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelt hat. Viele unbedarfte Seher glauben, es handle sich gar um einen von der EU-Kommission betriebenen Sender, so einseitig wie dort agiert wird.

    66
  • rudi1234 sagt:

    Die NGO’s sind Werkzeuge der “stillen” Macht im Hintergrund, die geopolitische Interessen verfolgt.
    Die NGO’s werden auch zusätzlich hiezu verwendet, Gelder aus Steuern abzugreifen und damit die Eigenmittel der Macht im Hintergrund zu schonen.

    81
    1. Kathie Fjord sagt:

      Als nächstes kommt das Billionengeschäft mit der Angst vor den Russen.

      39
  • ichweis sagt:

    VdL und ihre Vasallen gehören sofort hinter Gitter. ÖXIT sofort, sonst werden wir aus dem Schlamassel nicht mehr herauskommen.

    100
  • Fritz sagt:

    De Leyen hat viel “Dreck am Stecken” – So sagt man….. Die gibt unser Steuergeld aus und sagt nicht mal wohin…. Da müsste sie alles was sie nicht belegen kann, zurückzahlen. Die kann mit unseren Geld machen was sie will? Ich glaub ich steh im Wald – Ich werde abgezockt und die steckt ein

    86
  • Weitergehen sagt:

    Und morgen wird alles unter den Teppich gekehrt…es wird sich ohne Öxit nichrs ändern.

    80
  • MP sagt:

    Ist die EU-Spitze eine Geheimgesellschaft?

    76
  • Vroni sagt:

    Ein Präsident hat solche NGOs in seinem Land verboten. Das wäre eine Möglichkeit…
    Trump hat 80 % verhindert. Es gibt Mittel und Wege…

    86
    1. HC-Frust sagt:

      Eva Schütz und der Express haben eben auch bereits Angst, dass es vielleicht doch einmal in die Hosen geht. Darum ist auch mein Kommentar mit Sibirien und Guantanamo verschwunden.

  • Fridolin sagt:

    Es gibt mehr keine Steigerungsstufe, die “Pfuschi” hat den Plafond aller politisch möglichen Abscheulichkeiten erreicht …

    88
  • Chronista sagt:

    Ist doch in jedem Staat das selbe, auch bei uns. In Deutschland stellte die CDU eine ähnliche Anfrage an die Regierung, keine Antwort. Wird bei uns nicht anders sein. Die NGOs haben sich doch schon längst von ihren anfänglich durchaus hehren Inhalten entfernt und sind weltweite Konzerne geworden, welche wie im Bericht geschildert, Einfluss nehmen.

    65
    0
    1. max sagt:

      stimmt die Re.gier.ung kann und will k.eine Auf.zeichnungen über die Aus.gabe.n für Hänge.matt.en bezieher herausgeben und das ist hart er.arbeitetes Geld der Steuer.zahler

      26
  • Ihr Kommentar wartet auf Freigabe. sagt:

    Der Atheist sagt: Du darfst nur glauben, was du siehst.
    Der Pfarrer sagt: Du muss auch glauben, was du nicht siehst.
    Der Geheimdienstler sagt: Du darfst nicht einmal das glauben, was du siehst.
    Die EU sagt: Ich entscheide was du glauben darfst.

    100
  • Georg sagt:

    Kann mich nicht erinnern je die Wahrheit von Brüsseler Dschungel gehört zu haben das Grauen lebt.
    .

    75
  • Lebertran Pepi sagt:

    Nach den Kriterien der linken Korruptionsjager müsste man alle Beteiligten an diesen Machenschaften einsperren und vom passiven Wahlrecht ausschließen!…

    80
    1
  • Alfred sagt:

    Lieber Herr Musk, wenn Sie mit DOGE in den USA alles bereinigt haben, könnten Sie dann dasselbe hier in der EU angehen? Ich glaube, dagegen ist die Verschwendung der Steuergelder in den USA nur ein Laienstück. Hier muss mal richtig alles offen gelegt werden. Damit auch der letzte Schnarchsack in Europa sich die Augen reibt und erkennt wie er abgezockt und vergackeiert wird.

    84
    1
  • Nur so sagt:

    Wir kaufen nichts bei Putin.
    Wir kaufen nichts bei Trump.
    Wir kaufen nichts bei Xi.
    Wir kaufen nichts bei rechten Wählern.
    Wir sind hungrig, aber stolz und dankbar…LG VdL/WEF

    65
    1
  • Wann gibts Verhaftungen? sagt:

    Nur eine Frage exxpress.

    Ach, kritischer Fehler bedeutet, kritische Fragen nicht erwünscht!

    45
  • Didi sagt:

    Sofort alle Zahlungen an Brüssel einstellen, so lange nicht geklärt ist wo österreichische Gelder versickern, aber dazu bräuchte man eben auch Politiker mir Rückgrat

    87
    1
  • Die korrupte WEF Abgesandte meint sagt:

    „Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin oder VdL

    69
    1
  • mb22 sagt:

    Da versickern Milliarden mit Wissen der Brüsseler Verantwortlichen irgendwo, aber eine “unpraktische” Frau Le Pen wird wegen einem Bruchteil dessen ohne Beweise verurteilt? Demokratie ade, Richter weisungsgebunden?

    88
    1. HC-Frust sagt:

      Richter sind bereits zu 99,7 % zu willfährigen Gehilfen von Kriminellen Politiker geworden.
      In welche Kategorie fallen unsere Verfassungsrichter mit ihren Nebenbeschäftigungen?

      17
  • conciliateur sagt:

    Im Klartext bedeutet die Erkenntnis über solch unfassbare Zustände nur, dass der Steuerzahler gezwungen wird Vereine zu finanzieren, die es als Aufgabe sehen, die Mittel gegen sie selbst einzusetzen. Die verfilzten Machtstrukturen in der EU geben eine Änderung gar nicht mehr her. Das Anrufen des Europäischen Gerichtshofes würde den Mächtigen in der EU nur ein mildes Lächeln kosten, denn dieser ist ja in keinerweise unabhängig und damit objektiv handlungsfähig, nein, er ist ja Teil des Systems… wieso ?….na, er setzt sich aus Personen zusammen, die ja wieder von den einzelnen Regierungen entsandt wurden.. na und kann sich wirklich jemand realistisch vorstellen, dass solche Richter, die auf das Wohlwollen ihrer Landes – Politiker angewiesen sind, einen Schuldspruch gegen den eigenen ” Gönner ” aussprechen würden ` `? PS : Jetzt satirisch betrachte: Um diesen machtpolitischen ” Gordischen Knoten ” zu durchschlagen, müsste entweder Alexander der Große wieder auferstehen oder es bedarf eines ähnlich agierenden Tumps.

    70
    1. HC-Frust sagt:

      Darum habe ich ja über Little Boy geschrieben, den nichts anderes kann uns vor Brüssel und der Eu-Kommission retten!
      Nur dem Zensur-Exxpress gefällt so etwas überhaupt nicht.

      6
      1
  • Alex sagt:

    Lange kann das nicht mehr gehen, bis die der Reihe nach vor Gericht stehen werden.

    58
    1. mb22 sagt:

      Das glaube ich nicht – leider! Es wird alles vertuscht !!!

      63
      1
      1. conciliateur sagt:

        @Alex / Und um welches Gericht soll es sich denn handeln ? alle europäischen Gerichte werden in letzter Konsequenz von d e n Politikern, die diese Machenschaften zu verantworten haben, beschickt bzw. eingesetzt.

        52
        1. Bert13 sagt:

          Auch in Österreich wird der VfGH von den Regierungsparteien beschickt, selbe Resultate!

          33
  • Goldi sagt:

    Es geht schön langsam in die richtige Richtung! Sehr schön.

    40
  • Max-Romeo lateral thinker sagt:

    Man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen , ÖXIT sofort !! Raus aus dieser Linken Betrüger EU in der wir hineingelogen wurden , es gibt sowieso KEINE Vorteile NUR Bevormundungen und ZAHLUNGEN die uns in den RUIN treiben !

    80
    1. Wiena Krätzn sagt:

      @Max-Romeo Querdenker, ich möchte niemandem zu nahe treten. Aber wenn manche betonen, dass sie hineingelogen wurden, stellt sich die Frage ob man nicht in der Lage ist, sich sein eigenes Urteil zu bilden. Ein gutes Beispiel gegen einen Beitritt wäre damals die ehemalige DDR gewesen. Diese war bereits nach der Vereinigung 4 Jahre dabei. Und was hat die EU dort genau gebracht? Richtig – Nichts! Die Menschen hatten zwar ihre persönliche Freiheit erhalten, aber es ging ihnen schlechter als in der DDR wo sie zumindest einen Arbeitsplatz hatten. Die Wirtschaft ließ man, nach Einverleibung gewinnträchtiger Unternehmen durch einige Profiteure, vor die Hunde gehen, also nichts mit Solidarität, den Menschen dort geht es heute noch schlechter. Dies war nur ein Grund warum ich seinerzeit dagegen stimmte. Und wenn man sich diesen Brüsseler Sumpf näher betrachtet, beweist er täglich mit seinen undurchdachten Aktionen von Zensur, Flüchtlingsthematik, ´´ Friedenspolitik´´ bis Eingriff in Nationalstaatliche Angelegenheiten die Bürger anderer Staaten absolut nicht zu interessieren haben, dass er sprichwörtlich für die Fisch ist. Ein Schilling betrug plötzlich in der Minuswertigkeit eine Höhe von 1 Euro was sich in den Preisen bis heute abzeichnet. Mag für Unternehmen wirtschaftliche Vorteile gebracht haben. Was allerdings die Reisefreiheitbrachte kann man den täglichen Medienberichten zur Genüge, zumindest das was sich nicht mehr verschweigen lässt, entnehmen. Wirtschaftsunion ja, Bevormundung, Verbotsdiktatur und Kriegstreiberei nein!

      22
      0
      1. Max-Romeo lateral thinker sagt:

        Es haben sich sehr viele ihre eigene Meinung gebildet und erahnt das wir betrogen werden , aber der Großteil ist damals den versprochenen ” Vorteilen ” einer EU auf den Leim gegangen , LEIDER ! Max – Lateral LG !

        18
  • Korruption = EU sagt:

    Unsere Medien machen sich mitschuldig.

    76
    0
    1. bull sagt:

      Schauen Sie doch mal was die Medienmacher und Handlanger dort verdienen….die Medien sind ein Teil des Systems

      22
  • "...jetzt fehlen sogar die Eier..." sagt:

    Keine Transparenz und Aufklärung – kein Geld mehr nach Brüssel!

    78
  • Johann Wick sagt:

    Hallo ÖVP. Ihr wollt uns ja jede Kritik an diesem totalitärem kriegsgeilen “Friedensprojekt” verbieten. Weil ihr selbst so seid?

    84
  • Die größten Antidemokraten sitzen sagt:

    in der EU, in Brüssel!

    87
  • Dagobert sagt:

    Wir alle wissen, dass die EU ein linksgrüner, korrupter Sauhaufen ist, der sich an unserem Steuergeld satt frisst.
    Angefangen mit einer Von der Leyen, die Milliardendeals per SMS macht, ohne Kontrolle, ohne Aufsicht und damit durchkommt.

    100
  • EU, die Güllegrube Europas sagt:

    Die EU als Ganzes ist ein aufgeblähter, korrupter, unfähiger Beamtenapparat, welcher sich aus den ausrangierten Politikern der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt! Welcher Politiker beherbergt, die gerichtlich zu belangen sind ! Allen voran die Präsidentin selbst! Die EU gehört zerschlagen und nie wieder aufgebaut!

    90
  • dogen jagt sagt:

    Hans Herbert von Arnim
    Das Europa-Komplott
    es ist vorbei !
    die eu_dogen_huscherl rechtsstaatlich demokratisch verbracht aufgrund dauernter rechtsverstösse unterstützt von eu_evp_paten um die gewählten rechtstaatlichen vertreter der nationalstaaten die nicht genehm waren , zu stürzen !!!

    44
  • Wir zahlen für die Abschaffung sagt:

    – unserer Demokratie
    – unserer Rechte
    – unsere Nationalstaaten

    Einfach nur irre!

    Und warum wird das zensiert? Was ist das böse Wort?

    75
    1. Menschenrechte sagt:

      war das Unwort!

      Einfach irre!

      43
  • dogen jagt sagt:

    Hans Herbert von Arnim
    Das Europa-Komplott
    die mafia razzien eu weit sind ein segen für die rechtsordnung entgegen den eu_evp_paten mit ihrer dogen eu_huscherl zum schutz der nationalen rechtsstaaten denn diese banden auszuhebeln versuchen und die eu_riini`s dafür einsetzen wollten .
    nun ist schluss mit dieser aushebelung der demokratischen rechtsordnung …
    bussi !

    29
  • Eurase sagt:

    Ich glaube Le Pen wurde für geringfügigeres von Wahlen ausgeschlossen.

    68
  • Der Betrug auf höchster Ebene hat sagt:

    einen Namen, Europäische Union!

    67
  • Honni sagt:

    Kann man nicht mehr reformieren. Nur noch abwickeln.
    Damit soll die Sache für all die Verantwortlichen aber nicht erledigt sein. Dann kommen erst die Prozesse. Und dann die Wiedergutmachung.

    54
  • Herbert sagt:

    Wir hätten die Möglichkeit gehabt, eine EU-kritische Partei zu wählen. Sie wurde von 7O% der Wähler abgelehnt. Das Volk will einfach nichts wissen, bis es zu spät ist.

    88