15 Millionen für Verhofstadt: Vertuscht Brüssel NGO-Skandal?

Die Europäische Kommission verweigert die Offenlegung, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sie mit Milliardenbeträgen fördert – und zu welchem Zweck. 86 detaillierte Informationsanfragen der Fraktion „Patrioten für Europa“ wurden kurzerhand abgeschmettert.

Der ungarische EU-Fidesz-Abgeordnete Csaba Dömötör von der rechten Fraktion ist empört: „Es gibt keine zentrale Datenbank, keine Transparenz – obwohl mit Steuergeld politische Aktivistennetzwerke aufgebaut wurden. Das ist keine Zivilgesellschaft, das ist politische Korruption auf höchstem Niveau.“

Organisationen, die sich als zivilgesellschaftlich ausgeben, würden mit EU-Geldern gezielt zur politischen Einflussnahme instrumentalisiert – so der Vorwurf.

Herzstück dieser Förderung ist das 1,5 Milliarden Euro schwere Programm „CERV“ („Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“), das von 2021 bis 2027 läuft. Die Mittel stammen aus dem gigantischen EU-Topf „Resilienz und Werte“, für den insgesamt über 45 Milliarden Euro bereitstehen.

Kurz: Es geht um viel Geld – und wenig Transparenz.

Dömötör nennt ein besonders brisantes Beispiel: Die Organisation „European Movement International“, die für einen EU-Bundesstaat trommelt, soll 15 Millionen Euro kassiert haben – als NGO deklariert, aber politisch glasklar auf Linie, so der ungarische Abgeordnete.

An der Spitze: niemand Geringerer als Ex-EU-Politiker Guy Verhofstadt. Die Optik ist verheerend: Brüssel fördert EU-Funktionäre – über angeblich unabhängige Vereine.

Besonders explosiv für Budapest: Mehrere dieser von der EU finanzierten Organisationen hätten Materialien für sogenannte Rechtsstaatlichkeitsberichte erstellt – die anschließend als Vorwand dienten, um Milliarden an EU-Geldern für Ungarn zu blockieren.

Einige NGOs, finanziert aus Brüssel, klagen gleichzeitig vor Gerichten gegen nationale Gesetze – etwa beim Grenzschutz. Dömötör: „Das ist keine Demokratie, das ist gezielte politische Einmischung – finanziert mit dem Geld der Steuerzahler.“

Auslöser war ein Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC Brussels mit dem Titel: „Die Propagandamaschine der EU: Finanzierung von NGOs zur Förderung der EU-Werte“. Die Kernaussage: Brüssel hat ein gewaltiges Propagandanetzwerk aufgebaut, das mit Steuergeldern genehme Organisationen fördert und Kritiker zum Schweigen bringt.

Frank Füredi, Direktor von MCC Brussels, formulierte es so: „Die EU betreibt Propaganda gegen ihre eigenen Bürger – mit ihrem eigenen Geld.“ MCC Brussels gehört zur rechtskonservativen Bildungseinrichtung Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest, dem größten privaten Talentförderzentrum Ungarns.

MCC übt scharfe Kritik: die EU stecke Milliarden in ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs und Denkfabriken, um ihre eigene Agenda durchzusetzen. „Dieser riesige EU-NGO-Komplex untergräbt die Demokratie und ist ein Verrat an den Bürgern“, so Füredi. „Was wir sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Denn: Der Bericht untersucht nur die CERV-Mittel – nicht die vielen anderen Förderströme.

Der Bericht beschreibt einen perfiden Mechanismus: EU finanziert NGOs, diese vertreten lautstark pro-EU-Positionen, fordern „mehr EU“, und erhalten dafür – erneut – mehr Geld.

Kritiker würden als „Desinformanten“ gebrandmarkt.

Auch der EU-Fidesz-Abgeordnete András László erhebt schwere Vorwürfe: „Viele NGOs sind keine unabhängigen Akteure, sondern der verlängerte Arm von Brüssel oder Washington. Der Katar-Skandal oder der Fall Timmermans zeigen, wie tief das Problem reicht.“ László verweist auf Proteste grüner Aktivisten gegen Bauern in den Niederlanden, die laut Berichten mit EU-Geld organisiert worden sein sollen – unter der Ägide von Ex-EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Der exxpress berichtete.

Auch das sei politisch motivierte Intervention – „bezahlt von oben“.

Dömötör verweist auf die Vereinigten Staaten, wo unter Präsident Trump 80 Prozent der NGO-Förderverträge über die Entwicklungsbehörde USAID gestoppt wurden, weil diese ideologisch missbraucht worden seien.

Und in Brüssel?„Keine Offenlegung. Keine Kontrolle. Keine Konsequenz“, klagt er.  „In Ungarn muss jede Behörde offenlegen, mit wem sie Verträge schließt. Warum nicht auch Brüssel?“

Dömötör will aber nicht aufgeben. Eine zweite Runde an Datenanfragen ist bereits in Vorbereitung, berichtet er. Auch eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten sei geplant – und notfalls: eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Ziel: Transparenz, Kontrolle – und das Ende der Vertuschung.