Ampel-Sparmaßnahmen: Jetzt wird sogar bei der Polizei gespart
Weniger Überstunden, weniger Geld, mehr Unsicherheit? Die geplanten Einsparungen bei der Polizei sorgen für heftige Diskussionen. Die FPÖ warnt vor einem Sicherheitsnotstand, während die ÖVP beruhigt: Es werde nicht auf Kosten der Sicherheit gespart. Doch besonders die Überstundenkürzungen schlagen hohe Wellen.
Die Polizei muss sich Sparmaßnahmen wie einer Reduzierung der Überstunden, unterwerfen. Besonders in Wien wird nun um die Sicherheit gefürchtet.APA/MAX SLOVENCIK
Um das riesige Budgetloch zu stopfen, müssen die Ministerien heuer noch 15 Prozent beim Sachaufwand einsparen. Das betrifft auch das Innenministerium, dem wiederum die Polizei untersteht. Diese „restriktiven Sparmaßnahmen” seine allerdings nur temporär, alle „derzeit notwendigen Maßnahmen” werden evaluiert und eventuell rückgebaut, bemüht sich das Innenministerium die Wogen um Einsparungen bei der Polizei zu glätten. „Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden”, erklärt auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Trotzdem herrscht nun Verunsicherung. Immerhin wird künftig nicht nur bei Anschaffungen wie Fahrzeugen oder Ausrüstungsgegenständen gespart, sondern auch bei Überstunden der Polizeibeamten.
Gewerkschafter kritisieren die Maßnahmen
Besonders betroffen ist Wien. Hier gab es bereits im Februar die Anweisung an das LPD-Präsidium, pauschale Überstunden um 30 Prozent und einzeln verrechnete Überstunden um 20 Prozent zu kürzen. Auch Sonn- und Feiertagsüberstunden sollen reduziert werden. Bis zur endgültigen Regelung sind Mehrdienstleistungen mit 200 Prozent Vergütung sofort auszusetzen oder zu senken.
Eine Maßnahme, die in Wien laut Experten nicht durchführbar ist. In der Bundeshauptstadt leisteten die rund 7.200 Polizisten im vergangenen Jahr 2,18 Millionen Überstunden. „Der Betrieb kann nur mehr so aufrecht erhalten werden”, erklärt der Vorsitzende des Fachausschusses der Polizeigewerkschaft in Wien, Walter Strallhofer, von der FSG. Mit der neuen Regelung würden nun für einen zwölfstündigen Sonntagsdienst zwei statt einem Beamten benötigt werden, denn den Polizeibeamten steht laut Gesetz an Sonn- und Feiertagen ab der neunten Stunde eine Vergütung von 200 Prozent zu. Noch drastischer drückt sich FCG-Vertreter Gerhard Zauner aus: „Wenn die Kollegen ins Verdienen kommen, schickt man sie heim.”
Obwohl man im Innenministerium darauf hinweist, dass die Einsparungen vor allem administrative Bereiche betreffen, machen sich Sorgen um eine Sparwelle breit, die zulasten der Sicherheit gehen könnte. Besonders Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich empört und spricht von einem Sicherheitsnotstand. „Die drastische Reduktion der Überstunden bei der Wiener Polizei gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv”, so Nepp und nennt die Überstundenkürzung und Streichung der Vergütung für Mehrdienstleistungen „eine Verhöhnung unserer Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen für Sicherheit auf Wiens Straßen sorgen.”
„Anstatt sie mit einem dringend notwendigen Wien-Bonus zu belohnen, kürzt man ihnen das Einkommen und lässt sie mit immer mehr Aufgaben allein“, kritisiert Nepp. Als Verantwortliche für die Misere nennt Nepp nicht nur Innenminister Karner, sondern auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Hier springt nun der Wiener ÖVP-Chef und pensionierte Polizist Karl Mahrer Innenminister Karner und Bürgermeister Ludwig, mit dem er in der nächsten Periode gemeinsam koalieren möchte, bei. „Es gibt keine Einsparungen zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals – und auch die Personaloffensive bei der Polizei geht selbstverständlich weiter“, erklärt der ehemalige Vizepräsident der Landespolizeidirektion. „Wenn Dominik Nepp namens der FPÖ jetzt eine akute Sicherheitsgefährdung für Wien durch angebliche Einsparungen sieht, zeigt das einmal mehr: Den Freiheitlichen geht es nur ums Krawall schlagen und die Verunsicherung der Menschen – fachlich haben sie keine Ahnung!“, wettert Mahrer und betont, dass vor allem bei Sachleistungen und nicht der „Dienstleistung Polizei“gespart wird.
Der Sparkurs bei der Polizei wird auch in den Bundesländern kritisch gesehen. So warnte der Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich Michael Gruber bereits vor einer „Verschärfung des sicherheitspolitischen Vakuums”. „Hier wird angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in unserem Land am komplett falschen Platz gespart und die innere Sicherheit immer mehr aufs Spiel gesetzt. Einerseits stehen wir vor der Herausforderung, die Sicherheit aufrecht zu erhalten nach der unkontrollierten Zuwanderung seit dem Jahr 2015 und dem Import des politischen Islams, auf der anderen Seite häufen sich vor allem im Bundesland Oberösterreich die Straftaten strafunmündiger Jugendlicher”, so Gruber.
Auch Nepp verweist auf die immer größer werdenden Herausforderungen der Polizeibeamten: „In Wien erleben wir täglich Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde und Bandenkriege, insbesondere durch Syrer, Afghanen und Tschetschenen. Anstatt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, fällt Ludwig und Karner nichts Besseres ein, als die Polizei kaputtzusparen. 700 Millionen Euro werden in Wien an Nicht-Österreicher, vorwiegend Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, ausgezahlt, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet haben. Aber für die Polizei ist plötzlich kein Geld mehr da? Das ist eine Provokation der Sonderklasse.“
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Kommentare
Wahrscheinlich werden jetzt die Pfef.fer.spr.ays für die Ei.nkes.sel.un.gen auf der Rin.gst.ras.se knapp.
Katastrophal!
Die Sicherheit im Land ist so schlecht wie nie zuvor und diese Horror Koalition will bei der Polizei sparen?!
Das sind die Folgen einer katastrophalen ÖVP/Grüne-Politik und die werden bestimmt noch ärger werden. Man hat Milliarden Euro während der Pandemie verbrannt und das ohne wirklichen Erfolg, man spart bei der Bevölkerung, nimmt Pensionisten noch Geld von ihrer kargen Pension weg und erhöht Steuern gewaltig, kürzt bei der Polizei notwendige Überstunden und bei Musikkapellen und schert sich einen Dreck um die Sicherheit im Land. Und man importiert Großfamilien aus dem Mittleren Osten um sie mit monatlichen Zahlungen von einigen tausend Euro steuerfrei pro Monat zu verwöhnen. Das ist die Politik einer 3er-Koalition, die das Volk traktiert, die das Volk ausraubt und man selbst als Minister und Staatssekretär mit einem Supergehalt bestens leben kann.
das wird Wien nicht sicherer machen!Ich denke, wir sollten uns schön langsam darüber Gedanken machen, wie wir uns am besten in Zukunft selbst schützen werden!
Ich habe mich vor einem Jahr von diesem Wahnsinn verabschiedet und lebe jetzt auf den Philippinen Stromrechnung Peanuts,Heizungskosten ???Fahrzeugkosten,1Liter Diesel 1€.Damit kann ich hier UNBEKÜMMERT Leben.Mir tun nur meine Kinder und Enkelkinder Leid die diesen Wahnsinn in Österreich finanzieren müssen .
Und wie man gerade auf Report24 zu lesen bekommt:
Sparen bei Polizei, Millionen für Transgender-Forschung
Österreich haben fertig !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wir werden also noch öfters solche Vorfälle wie in Villach zu lesen bekommen.
Wäre besser gewesen die FPÖ hätte das Innenministerium übernommen.
—–
Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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»»»Achtung«««
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Und langsam nervst du hier – nimm halt einen einfachen Usernamen – dann kann man den nicht so leicht fälschen.
Was du wählst verdienst du
Das sind im Schnitt mehr als 25 Überstunden pro Polizist und Monat.
Wenns nur 25 Überstunden wären, wären wir in Wien glücklich. 25 ÜD hat vielleicht der Kollege in Hinterscheißleiten, in Wien hat man zw. 60 und 100…..JEDES Monat! Mit der Splittung des Sonntags darf man dann noch öfters anhängen weil man tatsächlich statt einem Beamten zwei braucht. Der eine hängt nach der Nacht 4 oder 8 Stunden an, während der andere dann 4 oder 8 Stunden früher in den Nachtdienst kommt. Es ist eine Farce wenn man bedenkt wieviel Geld der Staat aus dem Fenster schmeißt für irgendwelche dubiosen Förderungen in einem weit entfernten Land und für die innere Sicherheit bzw. für die Polizisten gibt es genau 0 Wertschätzung. Kein Wunder wenn diesen Job keiner meht machen will. Die Jugend WILL keine ÜD mehr machen. Somit ist die Kündigungswelle bzw. der freiwillige Austtitt auch demensprechen groß. Da wird man in Zukunft noch große Probleme bekommen……
Die dümmste, teuerste Regierung die wir leider haben. Bei der Sicherheit für die Österreicher wird gespart damit die Terroristen usw…weiterhin Freie Fahrt haben. Aber naja 70% sind ja dafür.
das sind jene 70%, welche schon beim grossflächigen
intelligenztest durchgefallen sind