Asyl-Stopp: ÖVP, SPÖ und NEOS sagen erneut Nein
Die FPÖ verlangt im Innenausschuss einen Asyl-Stopp – doch SPÖ, NEOS und ÖVP winken ab. Für die Freiheitlichen ein weiterer Beweis: Diese Koalition will keine echte Asylwende.
(v.l.n.r.) Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).APA/HANS KLAUS TECHT
Im Innenausschuss des Nationalrats standen am vergangenen Donnerstag Asyl und illegale Migration im Fokus der Sitzung. Die FPÖ brachte drei Anträge für eine konsequente Asylpolitik ein – und erhielt dafür eine klare Abfuhr von den übrigen Parteien. Die Freiheitlichen übten scharfe Kritik: SPÖ, NEOS und insbesondere die ÖVP würden in der Migrationspolitik lediglich Ankündigungen machen, aber keine tatsächlichen Maßnahmen setzen.
Konkret forderte die FPÖ im Innenausschuss den Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylsystem, ein Ende der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylwerber sowie einen sofortigen und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs. Alle drei Anträge wurden von den übrigen Fraktionen vertagt.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist das ein Armutszeugnis der Regierungsparteien und der Opposition: „Anstatt klare Kante in der Migrationspolitik zu zeigen, wurden unsere Anträge vertagt. Diese Parteien haben die Nagelprobe eindeutig nicht bestanden.“
Scharfe Kritik an ÖVP
Besonders scharf fiel die Kritik an der ÖVP aus. „Die Volkspartei hat keinerlei Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene“, so Darmann. Man habe sich bereits in den Regierungsverhandlungen gegen echte Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Verhinderung von Asylmissbrauch gesträubt.
Die FPÖ fordere seit Jahren eine strengere Asylpolitik: ein nachhaltiger Stopp des Familiennachzugs, effektiver Grenzschutz gegen illegale Migration und eine konsequente Abschiebepolitik. Doch diese Maßnahmen würden von den anderen Parteien konsequent abgelehnt, so die Kritik der Freiheitlichen.
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Kommentare
Hie läuft politisch vieles als Kopie wie in Deutschland, als nächstes die Auftürmung von zusätzlichen Himalaya-Schulden bis in die nächsten 99 Generationen und dann gegen Russland wie anno 1941?
Diesen Kasperl von der FPÖ geht es nur um ihren eigenen A.sch, und alles andere ist ihnen egal. Mit Kickl war es nichts,ist es nichts und wird es nichts.
Nicht ganz dicht?
Also diese Regierung handelt komplett gegen den willen der Bevölkerung.
Von der einheitspartei muss man
Angst haben
Aber nicht von der FPÖ und
Kickl Leute wacht auf
Der FPÖ-Antrag auf Verbot des politischen Islams wurde von ÖVP, SPÖ, NEOS & GRÜNEN ebenfalls abgelehnt. Geht’s noch? Nur deshalb weil die anderen Parteien vom blinden Hass gegen Rechts zerfressen sind, werden die islamistischen Terroristen weiterhin in unser Land einwandern und hemmungslos unsere Bürger terrorisieren dürfen? Die Regierung belügt uns hinten und vorne und bricht ihre Wahlversprechen jeden Tag aufs neue. Unsere Aussenministerin reist in ein Kriegsland, verschenkt Millionen, stellt sich unmissverständlich auf die auf die Seite einer Kriegspartei und verkündet, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, nicht aber politisch! Eine echt kuriose Auslegung der Neutralität… Und der Rest der Regierung samt VdB schaut nur zu. Dass sie damit Österreich in ein Kriegsgeschehen hineinziehen vermag, kümmert die Herrschaften offenbar nicht einmal die Bohne! – Ich bin der Meinung, dass in solchen Fällen die Bürger/Wähler selbst ein Misstrauensvotum der Regierung aussprechen und auch selbst ein Volksbegehren für Neuwahlen initiieren dürfen sollten! Und das sollte ebenfalls in der Verfassung verankert sein, sonst treiben die Politiker ihr Unwesen ohne Rücksicht auf Verluste scham- und hemmungslos gegen den Wählerwillen weiter! Wie lange noch? Bis Österreich nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch hinsichtlich seiner Neutralität komplett ruiniert ist? Österreich als neutrales Land sollte als Verhandlungs- und Friedensvermittler zwischen den Kriegsparteien fungieren und sich nicht politisch auf Sete einer Kriegspartei stellen. Denn: Krieg ist immer ungerecht, egal von welcher Seite er ausgeht, und im Laufe des Krieges werden von beiden Seiten Kriegsverbrechen verübt, sodaß wenn man sich auf Seite einer Kriegspartei schlägt, ist es genauso, als ob man die viele Toten, die Zerstörung und die Kriegsverbrechen unterstützen und befürworten würde. Unter diesem Standpunkt darf sich kein neutrales Land weder militärisch noch politisch an einem Krieg beteiligen und auch keinem militärischen Bündnis beitreten! Dem Skyshield beizutreten ist nämlich einem Beitrit zum militärischen Bündnis gleich zu setzen, weil die EU ein Wettrüsten gegen Russland ausgerufen hat und deshalb sollte Österreich sich da tunlichst raushalten! Sonst verlieren wir noch unsere IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT! Man kann nicht Begriffe biegen, wie es einem gerade in den Kram passt…
=> NEUWAHLEN SOFORT!
Ebner was nimmst du????? Schwer bedenklich.
Jetzt ist die Stockerlpartie an der Macht, da ist das Asylproblem schon wieder vergessen!
Da sieht man um was es diese Herrschaften eigentlich geht!
Jetzt ist die Stockerlpartie an der Macht, da ist das Asylproblem schon wieder vergessen!
Da sieht man um was es diese Herrschaften eigentlich geht!
Das Problem ist, dass es ohne Gesetzesänderungen keine Änderung geben wird.
Dann spielen wir einmal die Szanarien mit den bekannten Tatsachen einmal durch.
Die SPÖ, Grünen, Neos sind nicht bis gar nicht an einer Änderung interessiert. Da werden aum Stimmen kommen.
Bleibt also nur die FPÖ zur Gänze und Teile der ÖVP, hoffentlich die Mehrheit, weil sie ja auch ein Wahlversprechen einlösen müssen und schließlich politisch überleben wollen.
Dann gibt es Gesetze, die sich einer einfachen >50% oder einer 2/3 Mehrheit ändern lassen, weil sie in der Verfassung stehen.
DIE Regierung wird also durch die Verweigerung der SPÖ und den Neos also nicht viel ändern wollen. Man wird sich auf die großen Ankündigungen der EU ausreden. Also da passiert schon einmal nichts oder so gut wie nichts.
Und dass die ÖVP aus der Koalition ausschert und zusammen mit der FPÖ gegen die eigenen Regierungspartner stimmt, würde die Koalition vermutlich sofort beenden oder zumindest nachhaltig schwer belasten.
Die Quintessenz des Ganzen: Alles bleibt, wie es ist.
Denn selbst wenn wir etwas ändern sollten, dann wird die EU entgegen ihrer Ankündigungen uns dann schon erklären, wer das Sagen hat. Und das sind nicht wir. Denn die EU hat ja erst Ankündigungen gemacht. Und die Umsetzung wird noch dauern. Reden wir in 50 Jahren noch einmal darüber.
Dieser unsägliche 3er Pakt der uns gegen unseren willen aufgezwungen wurde belügt und vera., rs cht uns im Minutentakt , es wurde von den Wahlversprechen nichts umgesetzt – im Gegenteil ! Es müssen NEUWAHLEN her !
Die werden schon noch früh genug kommen. Der Dreierpakt wurde aus der Not heraus geboren. Gemeinsamkeiten entstehen dadurch nicht.
Um es mit einem Kriegsszenario zu vergleichen, was man ja angesichts des Wahlkampfes ja auch durchaus kann, dann herrscht gerade so etwas wie Waffenstillstand. Das ist aber nicht das gleich wie Frieden und konstruktive Zusammenarbeit.
Die Grenzen werden bald erreicht sein. Und wenn sich die Drei dann unabhängig voneinander zu profilieren beginnen, das heißt in der Regel voneinander abgrenzen, dann ist der Waffenstillstand bald zu Ende.
Realistischerweise kommen die unvermeidlichen Neuwahlen ohnehin bald. Das hält niemals bis zum Ende. Denn dann müssten sich alle drei bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Und das wäre wieder schlecht für die nächste Wahl.
Kein Profil-keine Wähler. Man darf gespannt sein, wie lange sie Show noch dauert.
Ich habe mir schon Chips für den Wahlabend vor dem Fernseher gekauft.
Wir in Österreich haben die gleichen Pinocchios wie die Deutschen, mit ihrem Friedrich “Fotzenfritz” März. Die fallen selbst im Liegen noch um, besonders in Brüssel, da vergessen sie total den Willen der österreichischen Bürger.
die unnötige Beiwagerl Beate verteilt in zwei Aktionen 28 Millionen Euro für das Ausland, kommt wieder nach Österreich und erklärt gleichzeitig “es kommen harte Zeiten auf uns zu und wir müßen sparen”! Wenn jemand in der Privatwirtschaft so argumentiert ist er auf die Minute weg. Die Politik hat noch sehr viel handlungsbedarf um Glaubwürdig zu werden. Mit dieser Regierung sicher nicht.
Ein Studium sagt heutzutage nichts mehr über die Intelligenz und den Hausverstand eines Politikers aus. Zwei Jahre Multikulti Kindergarten reichen meiner Meinung nach für einen “Sitzplatz” in der Regierung aus. Wir sollten Österreich umbenennen, in Österarm.
Ich wäre für Dummland Deutschland und Absurdistan Österreich? Wem gefällt es?
Hoffentlich bald Neuwahlen und eine Watschn für diese Koalition.
Und Schluss mit diesen falschen Versprechungen.
und wieder 3 – 5% für die FPÖ. Diese Regierung kapiert nichts aber auch schon gar nichts. Nur weil die falsche Partei das richtige sagt wird es von den unappetitlichen Einheitsbreiparteien abgelehnt. Das soll Demokratie sein ????
…. Volksveräter in einem Bild. Und wieder haben sie die Bevölkerung ungeniert belogen. Den 70% der Bevölkerung die diesen Figuren ihre Stimme gegeben hat sei dank.
Die Einheitspartei: Mit vereinten Kräften gegen die Interessen des österreichischen Staatsvolks.
Auf der Straße hört man zwar etwas anderes,aber laut dem Wahlergebnis wollen das die 70% nicht FPÖ Wähler so.
@Alter Nativer Hase: Naja, ob das diese Regierung 70% der Wähler wollten, sei einmal dahingestellt. Die Parteichefs wollten das so.
Und die haben sich eher aus großer Not als aus Überzeugung zusammengeschlossen, um das Schlimmste für sie zu verhindern, weil die einen weder das Geld für den Wahlkampf hatten-ist halt so, wenn man massiv Stimmen verliert und dann weniger Wahlkampfkosten zurückerstattet bekommt-noch eine Chance hatten, nach einer Neuwahl dazuzugewinnen. Es wären eher Verluste oder bestenfalls der Staus Quo als Ergebnis herausgekommen. Es gibt ja keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten zu Kickl.
Und damit hätte das Spiel von Neuem begonnen. Wer koaliert mit Kickl? Und wenn nicht, dann wieder das selbe Spiel wie jetzt.
Ist eine recht verfahrene Situation, finden Sie nicht?
Die FPÖ kann sich bei der nächsten Wahl den Wahlkampf recht kurz halten, weil sie nach jedem “Vorfall”-sie wissen schon…., jedesmal Stimmen dazugewinnen werden. Irgendwann braucht es dann keinen Koalitionspartner für die FPÖ mehr.
nun mal linke Band iten!!
Diese Koalition is UNTRAGBAR! Das haben die Österreicher nicht verdient!
Dies Lügen Regierung hat keine Überleben Chance
Österreich hat zu viele Schlafschafe.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Das ist alle so eine unfassbare Schande! Diese unredliche Regierung samt 72 % der Bevölkerung.
Österreich ist seit 70 Jahre neutral. Nach nur 10 Tagen der „Bitteren-Pille-Ampel“ stellt sie der Austro-Kojak aus Wiener Neustadt mit seiner Braut Meinl-Reisinger in Frage – trotz Verfassung. Den Trick kennen wir schon von Corona – Angstmache soll über die Ampel-Probleme hinweg täuschen. Die Alliierten haben sich 1955 verpflichtet Österreichs Neutralität zu schützen! Die “neutrale” Schweiz hat zwei gigantische Weltkriege ohne Schaden überstanden, daher wieso wir nicht. Daher: Österreich bleib neutral! – Neuwahlen sofort!
WIR WOLLEN DIESE AMPEL NICHT.
Zitat von Mark Twain, Journalist und Schriftsteller:
Wieder brandaktuell, obwohl es aus vergangenen Zeiten stammt…
“Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten,
oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.”
absolut…kannte ich no ned
Ein Beweis dafür das die ÖVP nur groß redet.
…nach torabora zu entwicklungsseminar für redlichkeit abgeschoben für jahre da keine besserung schnell erwartet wird …
gute reise !!!
Von dieser Juxtruppe ist wirklich nichts zu erwarten.
Wir brauchen mehr Fachkräfte, – in der Politik, sure Bro.
Die Aussenministress, kaum im Amt, ist schon am Geldverteilen, wie die Baerbock. Recht hat sie, soll das Steuergeld der Wähler verteilen, legitimiert wurde sie ja. Alles sollens ihnen wegnehmen, den Schildernen, mir natürlich auch. Regenbogenfahne wieder vors Parlament, i am dafür.
Hat denn ein einziges normal funktionierendes Gehirn in Österreich von dieser antidemokratischen “Selbstbedienungsorgel” etwas anderes erwartet ?????
Fridolin, Deine Wortschöpfung ist herrlich! Leider stimmt sie bis in den letzten Euro: “Selbstbedienungorgel” !! Gigantisch. Da merken wir, wie das Mädel den Rubel nimmt, den unser Land dringendst selbst brauchen würde, und wie sie ihn – kokett lächelnd – über die Grenzen gießt, ohne zu merken, wie sie Österreich damit schadet. (Hätt’ ich übrigens nicht gedacht von ihr, aber so kann man sich täuschen…)
Es sind die gleichen die den Karren weiter Richtung Dreck ziehen wie zuvor, man hat nur ein paar Hornochsen zum dazu spannen gefunden da die eigene Kraft nicht mehr reichten
Hinten am Wagen sitzen all die Hohlbirnen und klatschen bis zum absaufen.
Sobald die FriedensRe in der Mehrzahl ist, gehen wir unter. Wird das auch zensuriert?
Neben dem Anti Kickl – Kurs ein weiterer Aspekt, der sie eint: Lügen!
Wir werden von den Dreien täglich belogen. Sie wissen noch wie vor nicht wie hoch die Schulden sind und wie man sie der Bevölkerung beibringen das wir mehr Geld, was wir aber nicht haben, für die Asylanten, AMS und Arbeitsverweigerer einsetzen müssen. Natürlich auch das Skyschild um Milliarden
Wenn die was versprechen bitte nicht ernst nehmen. Es zählt ja nicht, dient nur zu Werbezwecken. Das Versprechen eines Gauners ist mehr wert. Bei der nächsten Wahl ist jedes Wahlversprechen eine Verhöhnung der Wähler.
Warum sollten die die Fahrt gegen die Wand aufgeben? 71% der Wähler will das doch so!
Österreich liefert, was Brüs… befiehlt. Vielleicht würde sich etwas ändern, wenn sich die abgehobene Politikerkas.. auf die Niederungen des gewöhnlichen Steuerzahlers herablassen müsste. Keine Leibwäch…, keine Pri…schulen….
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS!
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS!
NIEMAND von denen hatte jemals vor, gegen die Massen,die in unser Land strömen vorzugehen!
Wieviele sind wieder auf all die Phrasen vor der Wahl hereingefallen?!
@MeinungsFreiheit:
leider zu viele.
Aber keine Angst, die werden sich vor den nächsten Wahlen wieder einlullen lassen.
Unser Volk ist mehrheitlich einfach zu du mm um Wahlpro pagan da zu erkennen.
Dass war doch von Anfang an klar dass jetzt Tür und Tor noch weiter aufgerissen werden. Diese Regierung will Österreich zerstören, nur um ihre und die Interessen der EU durchzupeitschen. Die Österreicher sind denen doch egal. Babler sagte doch schon im Wahlkampf er will legale Flüchtlingsrouten und keine Obergrenze. Von den NEOS und Grünen weiß man, dass sie 2015 am Bahnhof gestanden sind und Teddybären geschmissen haben. Von der ÖVP wissen wir, dass sie bis jetzt nur gelogen hat. Sie hat sich schon von den Grünen, mit dem Nasenring durch das Parlament ziehen lassen.
Die sind ja zum Fremdschämen!…
Bla, bla, demographische Entwicklung … bla, bla, … .
Die EU ist auf Masseneinwanderung angewiesen bla, bla, siehe EU Migrations Agenda bla, bla, bla.
Alles nur ein scheinheiliges Getue im Interesse einer völlig verfehlten EU-Migrationspolitik …
Also, wenn es wirklich der Demographie wegen ist, hätte man mit den mitlerweilen Milliarden die uns die illegale Migration seit 2015 gekostet hat, dieses Problem vielleicht anders lösen können.
Längere und höhere Karenzgelder für Mütter, volle Anrechnung Mutterschutz und Karenzzeit zur Penison, mehr Kinderbetreungs-einrichtungen, bessere Bezahlung des Papamonats bzw Ausweitung des Papamonats und noch so einiges.
Aber dafür wollte man ja kein Geld aufwenden!
EU-Marionetten-Politik am Volk vorbei !
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern ein VERBRECHEN gegen die eigenen Bürger
Sind Wiener Schulen eh noch immer aufnahmefähig für Immigranten?
Viel Schulbildung brauchen die eh nicht, da das üppige Wohlfahrtssystem noch vor dem Staatsbankrott ausreichend ist!
Die Brüsseler EU-Bürokratie fühlt sich an wie eine Fremdherrschaft.
Diese Regierung vertritt (inkl. beifallklatschender Zustimmung der Grünen) somit 71% der Österr. Wähler !! Alle gegen die FPÖ ! Also muß es ja richtig sein, das Land mit Unbekannten zu überschwemmen . Nau daunn…
bringt auch hier nichts zustande.
Rücktritt!
Neuwahlen!
Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.
jo eh ;-)))
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Stocker im Oe24 interview am 17.03:
STOCKER: Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU nicht nur unterstützen, sondern weiterentwickeln wollen. Wir wollen, dass Asylverfahren künftig in Drittstaaten möglich sein werden. Wenn das funktioniert, gehen die Anträge im Inland gegen null. Wenn das nicht gelingen sollte, dann werden wir gegebenenfalls die EU-Notfallklausel in Anspruch nehmen und einen Asylstop verhängen.
Somit ist dieses nein leider nicht überraschend und auch stringent zur Rede von Frau Dr. Fürst im Parlament von vor 2 Wochen.
Die ÖVP ist nicht willens der EU gegenüber Rückgrat zu zeigen.
Leute wählt richtig
Wie gewählt so bekommen
Sonntag wahl Steiermark
April wahl wien
Nur die fpö ist auf der Seite des
Volkes
EU MARIONETTEN!!!
Kann nur Blabla und keine operative Arbeit.
Stimmt irgendwie. Sie hätten sich auch Staatssekretäre in die Ministerien setzen können, die sich nicht bekommen haben. Und könnten diese Änderungen jetzt herbeiführen. Trotzdem wähle ich wieder FPÖ, weil die anderen überzeugen mich noch weniger …
Na hoffentlich haben das die övp,spö,neos wähler jetzt auch verstanden das deren versprechen einen sch….. wert ist.
da wird eher die sonne im westen aufgehen……
Hier könnte mein Kommentar stehen, aber leider hat man es hier nicht so mit der Meinungsfreiheit, also (……………………………..).
Das die ÖVP die Asylüolitik nicht ernst nimmt sieht man ja schon alleine daran des der unfähiGe Karner noch immer Innenminister ist
Dass die ÖVP da nichts ändern WILL sieht man schon glasklar seit Kurz…
Die gewählten Globalisten und Misteln von Davos.
War jemand wieder in Brüssel zum Befehlsempfang?
Tja, so sind sie eben, diese Linksparteien…lügen uns gerade ins Gesicht und trotzdem gibt es immer noch genügend Wähler die es einfach nicht begreifen wollen/können.
Das ist eine Koalition, welche die Qualität der polit. Lügen noch um einige Nuancen erweitert! Die ÖVP ist diesen Bereichen ein wahrer Meister!
Irgendwie müssen ja die Misteln die Demokratie aushebeln.