Blamage vor Gericht: OGH verdonnert ORF zu Strafzahlung an Gerald Grosz
Der ORF hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Gerald Grosz eine Niederlage erlitten. Nun muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem einstigen Bundespräsidentschaftskandidaten eine Entschädigung zahlen.
APA/Collage: exxpress; ERWIN SCHERIAU, HERBERT NEUBAUER
Ein Antrag auf Erneuerung des Verfahrens ist vom Obersten Gerichtshof (OGH) zurückgewiesen worden. Das Landesgericht für Strafsachen und das Oberlandesgericht Wien hatten zuvor festgestellt, dass in einem Interview mit Grosz der unwahre Eindruck einer strafgerichtlichen Verurteilung erweckt wurde.
Anlass für den Rechtsstreit war ein mit Grosz auf ORF 2 geführtes Interview zur Bundespräsidentenwahl 2022. Darin sagte er, dass er nie vor Gericht gestanden sei. ORF-Journalistin Susanne Schnabl hielt ihm daraufhin vor, dass er rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt worden sei. Grosz entgegnete, dass er ein zivilrechtliches Urteil bekommen habe, weil er einen Medienprozess verloren habe. Er forderte sie auf, den Vorwurf einer insinuierten strafrechtlichen Verurteilung zurückzunehmen, was nicht geschah, weil laut Moderatoren das Wort strafrechtlich im Verlauf des Interviews nie gesagt wurde.
"Diffamiert und verleumdet"
Der Blogger sah sich als Herausforderer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom ORF “diffamiert und verleumdet”. Das Landesgericht sprach ihm eine Entschädigungszahlung in Höhe von 5.000 Euro zu und trug dem ORF auf, das Urteil zu veröffentlichen. Das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil. Ein Antrag des ORF auf Erneuerung des Verfahrens, der sich auf eine behauptete Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung stützte, wurde nun vom OGH zurückgewiesen. Dem Antrag komme keine Berechtigung zu, so das Gericht.
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Kommentare
“Pensionist” sie sind eine Schande für alle Pensionisten
Sinnbefreites findet man ausschließlich im ORF.
Ich dachte sie gucken keinen ORF.
Grosz-artig! Gratulation! So ist es genau richtig – nur leider müssen die Bürger trotzdem die Zeche zahlen. Das ist schon sehr dreist; da lässt sich hervorragend streiten.
Herr Grosz!
Die Lügnereien im roten Bonzen TV haben zumindest hier ihr Ende. Und eine Frau Schnabel darf weitermachen wie bisher – eine Schande!
Ich habe mir gestern zum ersten Mal auf oe24 die Sendung mit Fr. Schütz und Grosz angesehen. Das ist dermaßen peinlich. Man fragt sich, was diesen Sender veranlasst, die FPÖ dermaßen zu pushen. Hätte von Fr. Schütz nie gedacht, dass sie sich zu so etwas hergibt. So etwas Sinnbefreites
Na dafür das sie das als sinnbefreit hinstellen sind die quoten aber enorm hoch. Nur weil sie die fpö nicht mögen heisst das nicht das man sie beschimpfen muss. Was man von den anderen parteien erwarten kann sieht man ja. Jeder darf seine meinung äussern ob ihnen das nun passt oder nicht.
Sie sind vielleicht witzig. Die FPÖ und ihre Fans machen doch nichts anderes, als alle, die nicht ihrer Meinung sind, zu beschimpfen. Und ich habe einfach meine Meinung kundgetan. Genau so, wie sie es gerne tun. Und die Quoten sind nicht einmal so hoch, wie es FPÖ Wähler gibt.
48h abschalten wäre besser.
Mag sein, dass der G.G. ein eloquenter Held ist. Mir ist nach 19 Jahren die Flucht von Mielke gelungen. Deshalb bin ich hoch sensibel gegenüber solch medienpräsenten Darstellern. Denkt an die Heilige Coronila. Wer ist und war von Anfang an der Opportunist?
Grosz! Einer der wenigen die unsere Existenz verteidigen. Und Gottseidank hat er a Pappn die unterstützt werden muß.
Ist die Staatsanwaltschaft schon aufgewacht? § 264 StGB:
Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten oder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten Sinn zu veranlassen, zu einer Zeit verbreitet, da eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Dieser Paragraph müsste den ORF ausdünnen.
Auch diese Strafzahlung bezahlen wir mit unserer Zwangsabgabe an den ORF!
An Grosz zahle ich gerne!
Warum muss das eigentlich der ORF bezahlen und nicht die sture Moderatorin?
Weiter ist die Frage, ob da nicht Wahlmanipulation im Sinne von § 264 StGB besteht.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Ganz schöner Sauhaufen dieser ORF..
In diesem Fall sehe ich einen kl. Teil von meinem Zwangs-Beitrag gut eingesetzt.
Gratulation, Herr Grosz!
Der ist wahrscheinlich auch noch stolz auf seine zivilrechtliche Verurteilung .
Kann er auch ! Ist wie ein Staatsorden, nur hintergründiger und wertvoller !! Bravo Gerald . 🙂
Wissen sie überhaupt wofür er verurteilt worden ist. Er hat dafür auch eine Strafe von einem Gericht bekommen. Worauf soll er da stolz sein. Ihr habt schon eine eigenartige Einstellung .
Zitat: “Ein Antrag des ORF auf Erneuerung des Verfahrens, der sich auf eine behauptete❗ Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung stützte,❗ wurde nun vom OGH zurückgewiesen.”
Ein vom Steuerzahler Pflicht- finanzierter Staatsfunk pocht auf “Freiheit der Meinungsäußerung”.
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Der ORF und sein verkommenes Sittenbild.
Bravo guter Mann!!! FEHLER
Bravo guter Mann!!!
Also wegen übler Nachrede wurde der Spasskandidat zur BP-Wahl Grosz ja tatsächlich verurteilt, halt zivilrechtlich und nicht strafrechtlich. Sehr dünnhäutig, das Groszmaul.
Der ganze grüne Parlamentsclub war wegen übler Nachrede in erster Instanz verurteilt in der letzten Parlamentsperiode. Wurde klein gehalten von den Medien.
Du bist so richtig LINKS primitiv, dass du unter fremden Namen schreibst.
Das sehen auch die Leser hier sofort und geben über 100 rote Daumen runter.
Der ORF bezahlt gar nichts. Bezahlen wird es der mit Zwangsgebühren konfrontierte Bürger. Ich freue mich schon darauf den ORF mit meiner Gebühr unterstützen zu dürfen. Es könnte ja sonst passieren, dass der ORF die neue Pförtnerloge um günstige 6.000.000 Euro nicht verwirklichen könnte.
Wie komme ich als zwangsbeglückter und nichtkonsumierender ORF Haushaltsabgabender dazu, diverse Gerichts- und wahrscheinlich auch Anwaltskosten zu finanzieren?
Bei den Gehältern im ORF sollte man schon von einer entsprechenden Recherche ausgehen können – oder nicht?
Da musst du den zivilrechtlich verurteilten Herrn Grosz fragen. Der hat ja diese Pipifax-Klage eingebracht und verursacht auch dir jetzt die Kosten.
@Gültig “…” ; Ui, Sie scheinen die Praktiken des ORF nicht nur für Gut zu finden, sondern auch selbst anzuwenden.
Nicht Herr Grosz verursacht die Kosten.
Die Kosten werden von der Zwangs-Haushaltsabgabe, die uns die Regierung aufgebrummt hat, abgezogen. Von daher…
Armin, bist du es?
Du bist so richtig LINKS primitiv, dass du unter fremden Namen schreibst.
Das sehen auch die Leser hier sofort und geben über 70 rote Daumen runter.
Groszartig ! gratuliere
…wo diese wegemauträuber aus dem blick aus dem sinn sind wird für österreich eine feiertag werden !!!
dann kann auch dass politik_gesindel nicht mehr ihre kalabrischen agenden durchdrücken ohne mittelalterliche rechtsgrundlagen zu erfahren !!!
Was hat das mit freier Meinungsäußerung zu tun?! Das war eine Tatsachenbehauptung, aber deren Tatsachen haben halt wenig mit der Realität zu tun. Plötzlich ist es auch Meinungsäusserung, wenn Lauterbach lügt und sagt, dass diese Spikung Nebenwirkungsfrei ist, aber wenn einer Schwachkopf professional postet, ja dann ist das natürlich keine Meinungsfreiheit sondern gaaanz besonders böse. 1984 lässt grüßen!
ORF: 0
Groszmaul: 1
Danke – Bitte!!!
Gratulation an Großmaul Grosz.
@Vorkaki : wir beobachten dich. Mit groszem Interesse . Wird spannend….
Und wir haben Dich am Radar! MfG E. Mielke
@Stasi : “…Dich am Radar! ” ??? Kenn ich doch…. ! Heute wird an BP gemeldet !! Kennst di aus ??
LANG LEBE GERALD GROSZ!!!
Super! Der ORF sollte wegen jeder falschen Darstellung verklagt werden.
klar, zahlen eh nur wir den zirkus.
Mag ihn totall bringt auf den Punkt
BRAVO!!!!!
Eigentlich sollte der Journalist, der Grosz diffamiert und verleugnet hat, die Strafe privat zahlen.
sehe ich genauso
Herzliche Gratulation!!!!
Mir geht diese massenhafte Verklagerei von gstopften Ehrversessenen und Steuergeldfinanzierten auf den Sack. Vorweg, ich halte den ORF für eine üble Propagandabude, aber Grosz, der selber gerne austeilt, konnte direkt in der Sendung den Vorwurf richtigstellen bzw entkräften. Völlig wurscht ist es da, ob die ORF-Tante einen auf bockig gemacht hat, denn die meisten Seher haben genügend Hirn, um die Wahrheit zu erkennen. Unser Justizapparat wird durch diese Art Klagen völlig über Gebühr belastet, ich bin deshalb dafür, dass die Schwelle des Klagbaren deutlich nach oben geschraubt wird. Klenk, Wolf, Grosz usw. sollen sich gefälligst ein anderes Hobby suchen und sich weniger wichtig nehmen.
Schlimm ist nur, dass wir Zwangsgebührenzahler für die Fehlleistungen dieser ORF “Stars” aufkommen müssen.
Da haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen, auch wenn diese Tatsache den von Tribalismus getriebenen Durchschnittsposter hier emotional und intellektuell überfordert. Grosz und Ko. sind letztendlich der gleiche Menschenschlag, der sich vor 150 Jahren wegen jedem Fliegensch… duelliert hat. Mit dem Unterschied, dass die Altvorderen für ihr Tun zumindest über “Cojones” verfügen mussten, während Grosz, Klenk – und wie sie alle heißen – einfach nur ein dickes Bankkonto benötigen.
Sagt ein vom Tribalismus getrienener Durchschnittsposter und fühlt sich erhaben.
Kritiker, Sie argumentieren wie ein Kindergartenkind: “Wer’s sogt, der is es söwa, und der wird immer blöda!” lol
Manchmal gibt es noch Gerechtigkeit.
Super! Nur: Zahlen wird der ORF mit unserm Geld.
Grosz sollte vom ORF viel mehr bekommen, dafür unendlich viele ORF Mitarbeiter unendlich viel weniger für deren Leistung.
Das Problem liegt nicht am Grosz.
Eher hat der ORF eine miese Rechtsabteilung wie es aussieht. ORF kann nur hoffen, dass die Lobby groß genug ist, damit der Beitrag nicht gekippt wird.
Gratuliere ebenfalls, dass diese abgehobene Clique in die Schranken gewiesen werden konnte !
EUR 5.000 weisen den ORF in die Schranken? Ich find’s billig. Abgesehen davon, dass keine Täterperson aus der Privattasche zahlt, sondern die Organisation aus Zwangsabgaben.
Komisch, ich kann den Beitrag auf orf.at nicht finden, ich muss blind sein.
Die Konsequenz ist aber auch ein bisschen mager. Was sind eigentlich die Hintergründe weshalb jetzt ständig von “russischer Desinformation” gesprochen wird? Was konkret ist die Desinformation als Beispiel? Und was konkret ist der Anlass, dass Wahlsieger Georgiescu rückwirkend disqualifiziert wurde? Vielleicht brauchen wir auch in Österreich eine Wahlwiederholung auf Kosten des ORF, aufgrund von Einflussnahme?
Die EU bestimmt was Desinformation zu sein hat! Die Installierung der Autokratie ist auf der Zielgeraden! Die Krone unterbindet alles was nicht regierungs-/EU-konform ist! Angeblich wurde aufgedeckt!
Dear Unknown, ich weiß zwar nicht, wer du bist, aber dein nickname ist die Konzentration all dieser Politiker- und Journalistenbande, und dein Titelsatz gefällt wir sehr, sehr gut: “Wer nicht so denkt wie wir, ist der Feind!”
Ja, genau so isses; leider.
Gratuliere Ihnen Herr Grosz, das Urteil ist Balsam für viele, welche sich von diesem ORF verarscht fühlen!