Brunner will rückführen: Kommen jetzt wirklich Massenabschiebungen aus der EU?
Lange hat es gedauert, bis Brüssel erkannte: Nur jeder fünfte (!) abgelehnten Asylwerber verlässt die EU. Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) will das mit einem neuen EU-Rückführungsgesetz ändern: Einreiseverbote und Rückkehrzentren sind geplant, Rückführungen sollen schneller gehen. Ob das klappt?
APA/EUROPEAN COMMISSION/ANTHONY DEHEZ
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) legt am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vor. Sein Ziel: Abschiebungen sollen einfacher, schneller und konsequenter werden. Illegale Einwanderer könnten in Zukunft mit Einreiseverboten von bis zu 20 Jahren belegt werden. Wer straffällig wird, soll auch in Haft genommen werden können.
„Nur jeder fünfte abgelehnte Asylwerber verlässt tatsächlich die EU – das ist nicht akzeptabel“, betonte Brunner am Montag in Brüssel. Es gebe mehr als genug Rückführungsbescheide, aber zu wenige Abschiebungen. Das neue Gesetz soll das ändern.
Abschiebungen sollen endlich in ganz Europa gelten
Brunner will eine einheitliche Regelung für alle 27 EU-Staaten, damit Abschiebungen nicht weiter an nationalen Unterschieden scheitern. Von einem EU-Land ausgestellte Rückführungsbescheide sollen künftig überall gelten. Eine neue „EU-Rückführanordnung“ soll verhindern, dass Migranten nach einer gescheiterten Abschiebung in ein anderes EU-Land weiterziehen und dort erneut untertauchen.
Doch es gibt Hürden: Ein großes Problem ist die Definition „sicherer Drittstaaten“ – also Länder, in die Migranten legal zurückgeführt werden können. Oft verweigern diese die Aufnahme. Brunner kündigte daher ein EU-weites Konzept für sichere Drittstaaten bis Juni 2025 an.
Striktere Regeln für Kriminelle und Rückkehrzentren
Brunner unterscheidet zwischen jenen, die legal in der EU leben, und jenen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Für Straftäter will er noch strengere Maßnahmen: Mehrere EU-Staaten hätten dies ausdrücklich gefordert.
Auch die von NGOs heftige kritisierten „Return Hubs“, also Rückkehrzentren, sollen unter bestimmten Bedingungen möglich sein – aber nur für Migranten mit bereits erlassenem Rückführungsbescheid. NGOs und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm, Brunner will sie mit „Garantien für Grundrechte“ besänftigen.
Konsequenzen für Verweigerer
Brunner will „entschlossen und konsequent gegen jene vorgehen, die unser Asylsystem untergraben“. Wer nicht mit den Behörden kooperiert, dem drohen harte Konsequenzen. Gleichzeitig soll die „freiwillige Rückkehr“ erleichtert werden – weil sie günstiger und effizienter sei.
Die aktuelle EU-Rückführungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2008. Ihre Überarbeitung gehört zu den zentralen Vorhaben der von-der-Leyen-Kommission. Brunners Vorschlag muss nun durch das EU-Parlament und den Rat – erst dann könnte das neue Abschiebegesetz in Kraft treten.
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Kommentare
Vor einer wichtigen Wahl “kommt” immer alles, was die EU + Rot + Schwarz schon vor 20 Jahren in Angriff hätten nehmen sollen.
Gar nix wird passieren. Ich glaube auch Verrätern kein Wort.
.. ja es wird sich ändern wenn der baron brunner mit seiner eu entourage bande in guantanamo angekommen ist …dann ja dann …
glaube ich zu 99,99% nicht
Mein Gefühl geht leider mehr in die Richtung, dass das alles Nebelkerzen für die Stammwähler der ursprünglich konservativen Parteien sind.
Ich glaube das erst, wenn tatsächlich die Mehrzahl derjenigen, die nur durch miese linksgrüne Politik hier ihr Dasein fristen, außerhalb des Schengenraumes verfrachtet wurden.
Vorher glaub ich dieser EVP-Bande kein Wort mehr.
Wir sind verkauft und verraten worden – bald : alles zurùcklassen und abhauen
KI bussi.
KI gut gut.
Was dieser Brunner kann, hat er hier in Österreich ausreichend bewiesen, indem er uns das höchste Budgetdefizit der 2. Republik beschert hat! Daher…
UNGLAUBWÜRDIG
Es ist nur ein weiteres …
„Die Balkanroute ist geschlossen“
… wie es Sebastian kurz (ÖVP) regelmäßig von sich gegeben hat.
—–
Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
—–
»»»Achtung«««
Hier werden verstärkt einige Profilnamen, in böswilliger Absicht, dazu missbraucht um Fake-News, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Achten Sie auf die korrekte Schreibweise der Profilnamen. Der Fälscher baut immer wieder kleine unscheinbare Fehler ein. Der Kommentarinhalt steht oft im Widerspruch zum Profilnamen. Es wird sogar schon diese Warnmeldung kopiert und manipuliert.
Der Fälscher zielt darauf ab mit allen Mitteln die Kommentarfunktion von Exxpress zu stören·
Wie lange wird die Umsetzung dauern? 20 oder 30 Jahre? Oder gar nicht?
..münchhausen ! wer dem noch irgendetwas glaubt geschweige vertraut der ist opfer des ORF !!!
Wer Brunner noch glaubt, hat sein Leben abgegeben.
Der 1.April kommt doch erst….
Einer, der vorher alles verschlechtert hat, dem ist nicht zu glauben.
Lasst Taten folgen, aber auch gerechte, keine Untaten.
Brunner&Brunner hör ich mir lieber an als den Brunner😊
Auch wenn Kickl nicht Kanzler ist, er treibt die Regierung trotzdem vor sich her!
In Dänemark funktioniert`s !
Da ist aber keine rechte Regierung im Amt, weshalb das Brüsseler Hauptquartier das leichter duldet!
Zwischen dem Wollen und Machen bzgl. des neuen Rückführungsgesetzes klafft genau der gleiche Unterschied wie bei der Höhe des österreichischen Budget-Defizits 2024 vor und nach der Nationalratswahl: Vorher alles in Ordnung und nachher nur noch “zum Heulen” – der dafür verantwortliche Finanzminister Magnus Brunner wurde dann schnellstens von K. Nehammer in die EU “delegiert”, damit dieser in Österreich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden konnte/wird. Soll heißen: Ich glaube Herrn Brunner nichts, aber auch gar nichts mehr!
Nix wird passieren!
Seit 10(!) Jahren hören wir uns jetzt diese Ankündigungen an. Wurde es besser? Eben.
11.März 2025, wir warten auf Taten….wenn die EU genuso lange für sein Aufrüsten benötigt, brauchen wir garnicht anfangen, da kann der Russe 5x in Europa einmaschieren…
russland wäre verrückt, in europa einzumarschieren
nicht jede nation will sich in eine freiluftpsychiatrie verwandeln
“IST GEPLANT”!!!!
Das übliche Blabla! Ich will und kann es einfach nicht mehr hören!
Übrigens ist Brunner der Finanzminister, der uns beim Budgetdefizit schamlos belogen hat! 🤢😡😤
Leeres Geschwätz.
Richtig! Leeres Geschwätz, hohle Phrasen, Nebelkerzen um die Bürger weiter in die Irre zu führen.
Einem ÖVPler glaubt man nichts…
Warum wurde für diese wichtige Aufgabe ausgerechnet Herr Brunner ausgewählt? Brunner hat als österreichischer Finanzminister kläglich versagt.
Du hast dir die Antwort selbst gegeben: Brunner ist unfähig und genau deshalb hat er das Thema Migration bekommen; eben genau weil er unfähig ist, denn in Wirklichkeit soll nichts geändert werden.
Meine Zustimmung !
Flegel werden dort benötigt, wo diese bestimm-und leitbar sind und nicht Schaden herbeiführen können.
….jetzt bei der ÖVP die inländischen, ausländischen und internationalen Politfunktionäre auch !?? Ein Wahnsinn . NULL Vertrauen…..
Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
KI ist nicht dumm.
Nein, eher noch mehr Zuwanderung! Kein Fehler in der WordPress
Antwort auf die Frage in der Schlagzeile…kurz und bündig: NEIN!