Corona-Aufarbeitung wird zur Chefsache: Kickl erhöht Druck auf ÖVP
Während die ÖVP die Pandemie als abgeschlossen betrachtet, drängt die FPÖ in den Koalitionsgesprächen auf Entschädigungen sowie eine umfassende Untersuchung der damals getroffenen Maßnahmen.
GETTYIMAGES/Michael Gruber
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sichzuletzt zu einem zentralen Streitpunkt in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP entwickelt. Während die Volkspartei das Thema als abgehakt betrachtet, pocht FPÖ-Chef Herbert Kickl auf eine umfassende Untersuchung und fordert Entschädigungen für Betroffene der damaligen Maßnahmen. Angesichts der angespannten Budgetlage ist die ÖVP jedoch zöglerlich, weitere finanzielle Mittel für diesen Zweck bereitzustellen – doch die Freiheitlichen haben noch ein Ass im Ärmel.
Untersuchungskommission statt U-Ausschuss
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die Rückzahlung von Strafen, die während der Pandemie verhängt wurden. Die praktische Umsetzung erweist sich jedoch als schwierig. Als Vorbild dient der “COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen” in Niederösterreich, der mit 31,3 Millionen Euro ausgestattet ist. Bis Dezember 2024 wurden jedoch nur 4,14 Millionen Euro ausgezahlt, wobei ein Großteil der Mittel in die Unterstützung von Long-COVID-Betroffenen floss.
Die Idee eines eigenen Corona-Untersuchungsausschusses wurde inzwischen wieder verworfen, da ein solcher gegen den eigenen Koalitionspartner ermitteln müsste und das politische Klima belasten könnte. Stattdessen drängt die FPÖ zuletzt auf die Einrichtung einer Untersuchungskommission.
Koalition unter Zugzwang
Die Verhandlungen zur Corona-Aufarbeitung sind mittlerweile auf höchster Ebene angelangt und zur Chefsache erklärt worden. Die FPÖ konnte sich bei der ORF-Haushaltsabgabe nicht vollständig durchsetzen und fordert nun von der ÖVP zumindest bei diesem Thema Zugeständnisse.
Herbert Kickl weiß genau, dass die Corona-Politik für einen nicht unerheblichen Teil seiner Wählerschaft ein entscheidendes Thema ist – und entsprechend wird er hier Lösungen präsentieren müssen.
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Kommentare
Wenn die ÖVP die Koalition platzen lässt, dann könnte es womöglich sein, dass die FPÖ einen entsprechenden U-Ausschuss in die Wege leitet.
Die ÖVP sollte sich gut überlegen, ob sie der FPÖ ein Bein stellt.·
Ich musste mich damals impfen lassen um meine todkranke im Heim besuchen zu können. Ich werde nie vergessen!!!
@Fuer wen?Der einzige, der kriminelle Dummheit gepachtet hat, sind vermutlich Sie selbst. Wer hat anderen wohl mehr geschadet, Ungeimpfte, die sich der Gefahr bewußt waren,danach gehandelt haben und sich nicht infizierten, oder Geimpfte die sich auch mehrfach infizierten?
Wenn Trump demnächst die Untersuchungen gegen die Corona-Fehlentscheidungen anstösst, dürfte auch in Europa so mancher Politiker zittern wackeln, fallen.
Corona aufzuarbeiten bedeutet halt im Endeffekt, dass man 70% der Österreicher mehr oder weniger klar sagt, dass sie auf einen riessen Schmäh herreingefallen sind und doch nicht so schlau sind, wie sie gedacht haben.
Und dazu kommt leider, dass sie möglicherweise jetzt auch nicht mehr so gesund sind wie sie gedacht haben.
Alle vor Gericht!! Keine Gnade der ÖVP.
Fuer die dummen Corona Leugner und die kriminellen Corona Massnahmengegner?
Dumm…… Schadet sich selbst und anderen.
Kriminell….. Hilft sich selbst und schadet anderen.
@Für wen : zufällig schon mal von den RKI-Protokollen gehört ?? Alles LariFari , alles Schmäh… ! Die Wissenschafter haben abgeraten von Masken, Lockdown, Tests, Impfung…. aber die Politik hat drauf bestanden ! Die Schellen klicken bald…. 🙂
als wenn die övp gegen sich selbst ermitteln wird wollen. die werden dabei sicher blockieren. wäre ja noch schöner, wenn man die RKI files gekannt hätte und trotzdem so entschieden hat.
was aber trotzdem gut wäre (auch für die VP) wäre es die strafen, die wider besseren wissens verhängt wurden, zurück gezahlt würden
Fast jedem werden noch die Herrn Kurz und Blümel in Erinnerung sein, samt deren Standardantwort:
Keine Erinnerung
Keine eigene Wahrnehmung
Keine Aussage (da ich mich uU selbst belasten würde)
Dieses Ka sp erltheater ist durchaus entbehrlich, dank Frau Ursula van der Leider wissen wir auch so, was läuft….
Bitte den Tippfehler beim Namen der wichtigen Dame entschuldigen, war wohl eine Freud´sche Fehlleistung!
Kein Fehler feststellbar. Weitermachen!
Problem bei einer Kommission: es muss niemand dort Frage und Antwort stehen und jeder und jede kann konsequenzlos Lügen was das Zeug hält.
D.h.: es bringt nichts !
Warum man der ÖVP überhaupt so viel Spielraum gibt … unbegreiflich.
Die wurden abgewählt und haben nichts mehr zu sagen !!
Stimmt schon, dass die ÖVP nur noch bitte und danke sagen und keine Forderungen stellen sollte. Leider nur bringt das Hrn. Kickl nichts. Er will koalieren und das ist immer am Besten, wenn beide Seiten Kompromisse eingehen. Auf wirklich wichtigen Themen für Österreich beharrt die FPÖ ohnehin. Allerdings nicht mit kleinen Abstrichen. Das geht nicht anders, wenn man zukünftig einigermaßen friedlich miteinander arbeiten möchte.