Darum will Biden die Wagner-Gruppe nicht als Terrororganisation einstufen
In den USA bahnt sich ein Streit zwischen Kongress und US-Präsident Joe Biden an. Bisher haben die USA die russische Privat-Armee Wagner-Gruppe als transnationale kriminelle Organisation eingestuft. Das geht dem Kongress nicht weit genug.
Wagner-Chef und Millionär Jewgeni Prigoschin mit seiner privaten Kampftruppe.
Die Wagner-Gruppe hat mittlerweile eine zentrale Rolle bei den Kämpfen in der Ukraine übernommen. Das ist auch den USA nicht entgangen. Nun haben sieben demokratische und republikanische Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht („Holding Accountable Russian Mercenaries“, HARM). Er würde das US-Außenministerium zwingen, die Wagner Gruppe als ausländische Terrororganisation („Foreign Terrorist Organizations“, FTO) einzustufen.
Die Begründung: Damit würden der Wagner Gruppe wesentlich mehr Kosten entstehen. Gleichzeitig würden die US-Ressourcen für die Verfolgung und Störung der Wagner-Aktivitäten steigen. Das würde darüber hinaus weitere Regierungen und Personen abschrecken, noch weiterhin Geschäfte mit der Gruppe zu machen, weil Strafmaßnahmen drohen. „Das wäre ein Wendepunkt“, meint der republikanische Senator Lindsey Graham (67), der den Entwurf mit sechs anderen Senatoren eingebracht hat. Graham ist ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Senats. Doch die Regierung legt sich bisher quer.
Es drohen dann Sanktionen gegen weitere afrikanische Staaten
Der Grund für Bidens Zurückhaltung hat aber nichts mit der Ukraine zu tun. Vielmehr geht es um die Beziehungen der USA zu afrikanischen Ländern, die schon lange Geschäfte mit dem privaten Sicherheitsunternehmen aus Russland machen.
Ländern wie dem Sudan, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik, Mali, Burkina Faso, Kamerun und dem Tschad dient die Wagner-Gruppe als Verstärkung für ihre schwachen Streitkräfte. Beamte dort stehen in Kontakt mit Wagner. Würde Wagner in die FTO-Liste aufgenommen, würden diese Amtsträger für Reisen in die USA gesperrt, und ihre Vermögenswerte beschlagnahmt. Das befürchtet vor allem das Außenministerium, wie ein anonym bleibende Beamter dem US-Magazin, „The Hill“ mitgeteilt hat; „Sie sind wegen Afrika dagegen.“
Für USA ist die Wagner-Gruppe mehr als nur eine kriminelle Organisation
Aus Sicht wichtiger US-Kreise ist die Wagner-Gruppe auf jeden Fall mehr als „nur“ eine kriminelle Organisation, allein schon wegen ihrer engen Verbindung zum Kreml. Die Gruppe wird von dem Millionär Jewgeni Prigoschin geleitet, der langjährige Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Die Truppe wurde bereits zu Kämpfen nach Syrien, in die Zentralafrikanische Republik, nach Libyen und Mali entsandt.
Wagner ist „vordergründig ein privates Unternehmen, funktioniert aber in Wirklichkeit als Stellvertreter des Kremls“, sagt Justyna Gudzowska, eine ehemalige Sanktionsbeauftragte des Finanzministeriums. Laut Gudzowska, die jetzt Leiterin der Abteilung für illegale Finanzierung bei der investigativen und politischen Organisation „The Sentry“ ist, hat Wagner in der Zentralafrikanischen Republik Geld für „ausgeklügelte Propaganda im Hollywood-Stil, die Russland verherrlicht“, ausgegeben. Dies „macht deutlich, dass die Gruppe nicht nur wegen der wirtschaftlichen Beute dort ist, sondern auch, um russische Macht im Ausland zu projizieren“.
Die USA werfen Wagner schwere Menschenrechtsverbrechen vor. Wagner-Kräfte und von Wagner ausgebildete zentralafrikanische Soldaten würden Terror als Waffe gegen Zivilisten einsetzen. „Sie haben Massenvergewaltigungen, Folter, Zwangsverschleppungen und Vertreibungen begangen und Tausende von Zivilisten getötet“, sagt Gudzowska.
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Kommentare
Kann er nicht, sonst währen die Söldner die Amerika immer irgendwo versendet ebenfalls eine Terrororganisation. Ich vermute auch das diese Einheiten auch schon lange in der Ukraine ihr Unwesen treiben. Ohne seine privaten Söldner währe der Amerikaner auch mit seinen Kriegen vorsichtiger, denke ich, kann mich aber auch irren.
Mir ist symphatisch, dass sie nachdenklich sind und zugestehen, sich irren zu können. Erkennen sie den Unterschied zu vielen Selbstdenkern hier. Denn dass die sich irren können, ist nicht in ihrer Doktrin enthalten. Haben sie auch schon über Folgendes selbst nachgedacht: Es ist also gut möglich, dass amerikanische UND russische Söldner in der Ukraine ihr Unwesen treiben. Sind die Wagner Soldaten deshalb die besseren? Oder gar die Russen? Wenn die Russen und die Wagners nicht da wären, nur die USA, gäbe es dann trotzdem Krieg in Ukraine? Ist der Krieg weil die Russen da sind oder die USA? Ich bitte sie wieder selbst nachzudenken!
Dass man – als Kriegspartei (!) – gegnerische Einheiten als Terrorgruppen definiert, deutet auf eine ähnliche Dekadenz des Rechtsverständnisses hin, wie die seit 45 von den Amis allerorten inszenierten Tribunale über die Verlierer. (und natürlich das eigene Heraushalten aus verpflichtenden Rechtsbünden….die USA sieht sich NIE als Kriegsverbrecher, juristisch! Das weiss nur keiner, dank der Medien).
Das gab es zuvor nie, schon 1945 hatten sich die Franzosen über diesen Umstand aufgeregt. Aus alter römischer Rechtstradition kommend, hatten sie nicht kapiert, dass die neue Zeit der Angelsächsischen Mafia angebrochen war.
“Das weiss nur keiner, dank der Medien” – weil die Majorität ihre Information vom ÖRR bezieht und den gleichgeschaltenen Medien. Deshalb ist niemand empört, dass die USA keinen Cent an Reparationszahlungen nach Vietnam leistete, weil sie sich auf ein Gutachten einer einzigen amerik.!!!!!!! Quelle beriefen, dass Agent Orange harmlos war – nebst anderer Schweinereien.
Terrorgruppen Blackwater und CIA?
Dem Reinen ist alles rein… glaubt die Weltfriedensnation und ihre 27 europäischen Filialleiter nicken jeden Irrsinn tiefgläubig ab.
Die USA und Menschenrechte, das ich nicht lache.
Ein Staat der Kriege und Umstürze wie Operetten veranstaltet 2 Atombomben auf Japan abwarf, 25 Millionen Indianer um rauchte und mehr als 10 Millionen afrikanische Sklaven.
Ein Staat der 2 Weltkriege organisierte und die ganze Welt mit Militär und Dollar erpresst.
Der größte Verbrecherstaat aller Zeiten.
Wagner hin Biden her, was soll das unwichtige Gelaber? STOPPT LIEBER DEN KRIEG!
“Die USA werfen Wagner SCHWEREN Menschenrechtsverbrechen vor.”
😂😂😂😂😂
Immer dran denken Kinder: Es ist kein Kriegsverbrecher, wenn es die Amerikaner waren. 🤷🤦
Die Sonderschul-Redakteure von express könnte doch auch einfach einmal die Artikel auf Rechtschreibung überprüfen, anstatt ÖVP-Meinungs-Zensur zu betreiben.
Ich schreibe nicht zu schnell!
Wenn man die Argumente hernimmt die man der Wagner Gruppe vorwirft ohne Beweise und mit den Machenschaften des CIA vergleicht die bewiesen sind ist nicht die Wagner Gruppe eine Terrororganisation sondern der CIA
Blackwater
“Die USA werfen Wagner schweren Menschenrechtsverbrechen vor.”
😂😂😂😂😂
Immer dran denken Kinder: Es ist kein Kriegsverbrecher, wenn es die Amerikaner waren. 🤷🤦😂
Die Infos über Russland sind etwas arg US zentriert, mild formuliert.
Wagner dient in der Ukraine Operation genauso wie die Truppe um Apti Alaudinow (und noch andere) als Verschleißgegenstand und das hat auch seine guten Gründe.
Dann sollten die USA mal besser bei ihren eigenen ‘”privaten Sicherheitsunternehmen” anfangen, die auf der ganzen Welt als Söldnertruppen die Drecksarbeit erledigen.
Das größte heißt ACADEMI, ehemals BLACKWATER (militärischer Dienstleister für Regierungsbehörden) mit 10 Subunternehmen.
Da wollen wir auch nicht vergessen das diese Truppe hier auf Einkaufstour war und , wenn ich mich nicht irre, im Nordburgenland ein Büro unterhielt.