Demox-Affäre wird zu Justiz-Skandal: 1,5 Jahre ermittelt – ohne Verdacht!
Hausdurchsuchungen ohne Verdacht, Ermittlungen ohne Beweise – und das 1,5 Jahre lang! Die WKStA jagte einen Meinungsforscher und mehrere Beamte, obwohl nie ein Anfangsverdacht vorlag. Jetzt ist klar: Der Fall Demox ist kein Korruptionsskandal – sondern ein Justizskandal. Wird die Justizministerin handeln?
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ): Werden Sie nach diesem sündteuren Justizskandal auf Kosten der Steuerzahler endlich handeln?APA/MAX SLOVENCIK
1,5 Jahre lang ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der sogenannten Causa Demox – doch am Ende blieb nicht einmal ein Anfangsverdacht übrig. Grundlage war eine drei Jahre alte Anzeige mit unbelegten Verdächtigungen.
Razzien beim Meinungsforschungsinstitut Demox Research in Wien und an anderen Orten, spektakulär durchgeführt, wurden später vom Oberlandesgericht Wien in der Luft zerrissen: rechtswidrig, unbegründet, überzogen. Doch die Ermittlungen liefen noch fast ein Jahr lang weiter – ohne jede Rechtsgrundlage.
Zurück bleiben immense Kosten – für die Steuerzahler.
Alles begann mit einer SPÖ-Anzeige im Frühjahr 2022
Die Causa nahm im März 2022 ihren Anfang mit Vorwürfen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Beamte in ÖVP-geführten Ministerien – konkret: Verteidigung, Landwirtschaft und Wirtschaft – hatten das Institut Demox Research mit Umfragen beauftragt.
Der Verdacht: Diese Umfragen seien nicht ministeriell notwendig gewesen, sondern hätten parteipolitischen Zwecken gedient. Der SPÖ-„Anzeiger vom Dienst“ Kai Jan Krainer erstattete am 3. März 2022 Anzeige und übermittelte der Staatsanwaltschaft zig tausende Seiten aus dem U-Ausschuss – obwohl diese eigentlich unter Verschluss standen.
Es vergingen Monate und schließlich fast eineinhalb Jahre (!), bis die WKStA ab Juli 2023 wegen Untreue, Betrugs und vergaberechtswidriger Absprachen zu ermitteln begann – wie wir heute wissen: ohne begründeten Verdacht. Dabei standen vor allem eine Person und drei Ministerien im Fokus: Meinungsforscher Paul Unterhuber, Geschäftsführer von Demox, sowie aktive bzw. ehemalige Beamte aus dem Landesverteidigungs-, Wirtschafts-, und Landwirtschaftsministerium.
Im August 2023 ließ die WKStA Hausdurchsuchungen bei Demox und Unterhuber durchführen. Ein massiver Eingriff in Rechte und Reputation – gestützt auf eine äußerst dünne Grundlage. Sogar eine Hausdurchsuchung bei einer Person im Burgenland, die lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt wurde, wurden von der WKStA durchgesetzt – pikanterweise nicht über den regulären Ermittlungsrichter, sondern über den diensthabenden Journaldienst-Richter außerhalb der regulären Dienstzeiten.
Dann kam die schallende Ohrfeige
Im Mai 2024 stellte das Oberlandesgericht Wien schließlich fest: Die Ermittlungen hatten nie einen tragfähigen Anfangsverdacht ergeben – insbesondere nicht gegen die Beamten. Wörtlich heißt es: „Ausgehend von der Aktenlage lag somit […] kein Anfangsverdacht eines Befugnismissbrauchs durch Herrn K. bzw. eines Beitrags hinzu durch Herrn S. oder aber eines Vermögensschadens des Bundes vor.“
Auch der zentrale Vorwurf – die Umfragen seien nicht notwendig gewesen – hielt der rechtlichen Prüfung nicht stand: „Die Annahme, es habe ‚für die Durchführung der Umfragen keine […] Notwendigkeit‘ gegeben, erweist sich […] als bloße Vermutung.“
Eine schallende Ohrfeige für die WKStA. Doch anstatt das Verfahren damit zu beenden, führte sie es ein weiteres Jahr lang weiter.
Die WKStA glänzt durch Untätigkeit
Was geschah seither? Nichts. Ermittlungstätigkeit? Keine. Neue Beweise? Fehlanzeige. Das einzige Ergebnis: Vernichtete Reputation der Betroffenen, hohe Anwaltskosten, vergeudete Zeit – verbranntes Steuergeld.
Brisant: Noch Ende Februar 2025, neun Monate nach der klaren Rüge und vernichtenden Kritik durch das OLG Wien, erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA die Weisung, das Verfahren fortzuführen – und sogar gegen Einstellungen zu berufen.
Der skurrile Showdown
Doch dann wurde das Verfahren gegen zwei der Beschuldigten tatsächlich eingestellt – allerdings nicht durch die WKStA selbst, sondern auf Antrag der Beschuldigten selbst durch das Landesgericht für Strafsachen Wien. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Daraufhin wollten auch die übrigen Beschuldigten nicht länger warten und beantragten ebenfalls die Einstellung – um das Verfahren endlich gerichtlich beenden zu lassen.
Nun wurde die WKStA erstmals wieder aktiv: Offenbar, um eine weitere Blamage vor Gericht zu vermeiden, stellte sie das Verfahren am 3. April 2025 selbst ein. Die Betroffenen erfuhren davon – wohlgemerkt – durch eine Presseerklärung.
Der Ruf nach Justiz-Reformen wird laut
Wird SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, Nachfolgerin von Alma Zadić, nun handeln?
Dieser Fall schreit nach Aufarbeitung und großen Justizreformen. Immerhin wurden hier Steuergeld, Zeit und Ressourcen verschwendet – zurück bleibt nichts außer beschädigte Reputationen. Brisant ist auch die Rolle der nun regierenden SPÖ, die dieses Verfahren ursprünglich angestoßen hat – und jetzt das Justizministerium selbst leitet.
Übrigens: Die Republik wird den zu Unrecht Verdächtigten die Anwaltskosten ersetzen müssen. Auch das zahlt der Steuerzahler – in einem Verfahren, in dem es ausgerechnet um angeblich verschleuderte Steuergelder ging.
Fakt ist: Eine Staatsanwaltschaft hat nach einer SPÖ-Anzeige ohne Anfangsverdacht Hausdurchsuchungen durchgeführt, dann jahrelang weiterermittelt, obwohl ein Gericht längst klargestellt hatte: Da war nichts. Kann es so weitergehen?
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Kommentare
Wird die Justizministerin handeln?
Tja – gute Frage! Falls sie nicht erpressbar ist, dann vielleicht schon.
Kickl durfte ja laut Görg deshalb kein Regierungsteam bilden, weil er “nicht erpressbar” ist. Er hätte sicher auch andere nicht erpressbare Minister eingesetzt – boah, was für eine Horrorvorstellung für die früheren Regierungsparteien!
Danke, ÖVP!
Danke für Nichts bzw. Minusleistung!
sollte das wohl heissen…
Es muß noch Ermittlungen geben, warum die GRÜNE ZADIC unter “Denkmalschutz” der Medien gestanden ist. Ihre Amtszeit war eine reine Farce und alle haben ihre Untätigkeit aber auch Unfähigkeit gedeckt!
Mit den Linken in den Untergang.
Amtsmissbrauch?
Diese Frage muss man stellen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
also die SPÖ zeigt an. die damals grüne Ministerin lässt das laufen. Dann wird das ganze, von den roten angestoßene, thema fallen gelassen. Was genau erwartet man sich jetzt von der roten Ministerin? dass sie ihre eigenen leute, die die anzeige eingebracht haben, verfolgt? oder dass die WKStA der Anzeige ihrer Parteikollegen so gut wie möglich nachgekommen ist?
die typisch österreichische lösung muss her: schwamm drüber.
Mit Frauen wird alles besser. Das Paradies wird allerdings erst ab 100% Frauenquote erreicht. Versprochen!
Was sagt eigentlich dieser Typ von der Stadtzeitung dazu, der mir wie ein Hobby-Pressesprecher der WK StA vorkommt, in TV-Talkshows den Eindruck erweckt, als hätte er unbeschränkte Akteneinsicht in alles Mögliche und Unmögliche, und gerne den moralischen Oberlehrer Österreichs spielt?
Ich glaube, diese Akteneinsicht hat er eh schon, so wie vermutlich der Giftpilz auch! Die WKStA ist eine rot-grüne Partie, daher erübrigen sich weitere Fragen, weil man die Antworten schon kennt! Wenn solchen Blättchen die Förderungen der Stadt Wien genommen werden, sind sie finanziell am Ende!
Das war einmal. Die WKStA wurde auf Forderung von Rot und Grün eingerichtet und arbeitet verstärkt gegen Türkis und Blau. Sie ist somit nicht unabhängig, obwohl das für derartige Einrichtungen Voraussetzung ist. Wenn die Justiz jedoch politisch beeinflusst wird, ist jede Rechtsprechung zweifelhaft. Und dass Österreich mit Justizministern schon oft Probleme hatte, ist auch belegt.
Die Justiz war früher unabhängiger- irgendetwas ist in den letzten Jahren dort passiert …
Was mich unendlich nervt, ist die Geplogenheit der Zensur, dass meine Kommentare oft völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind, wenn sie direkt an einen Beitrag gerichtet sind, weil dieser Beitrag gelöscht wurde noch während i h die Antwort dazu tippe.
Muss das sein?
Die WKStA und die SPÖ sind meines Erachtens sehr gut miteinander „vernetzt“/verknüpft! Bis dato hat diese WKStA, außer Steuergeld zu verbraten, nichts zuwege gebracht! Personen wurden, aufgrund von fragwürdigen Anzeigen, sogar anonymen Anzeigen, vorgeführt, über einen längeren Zeitraum durch den juristischen Kakao gezogen, um dann festzustellen, daß eh nichts gegen sie vorliegt! Die SPÖ ist da besonders eifrig, wenn es darum geht, andere anzuzeigen, vorzuführen, um dann vielleicht ganz leise in irgendeinem kl. Beitrag feststellen zu müssen, daß das nur wieder eine Fehlinterpretation war! Übrigens die Grünen sind da um nichts besser! Linke halt! Diese WKStA ist aufzulösen, denn außer Spesen nichts gewesen! Außerdem, unsere Justiz hat sowieso eine fragwürdige Rechtsprechung, denn es hat schon vielfach den Anschein, daß diese Justiz politisch agiert!
Das ist genau das Matier der Linken : Vernaderung,Denunziation, Anonyme Anzeigen, Vertuschung, Verschleierung, Verrat…. es gibt kaum politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Felder, in denen die Roten/Grünen wirklich Kompetenz aufweisen. Das ist ein Drama… 🙁
Die Ermittler sollen einmal zu mir kommen — seit Jahren liegt einer der größten Tiroler Skandale nicht nur mehrmals schriflich im BMJ (Zadic+Vorgänger, WKStA, Pilnacek, OLG, LG, BG) uf — , alle haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, trotz mehrerer Strafanzeigen dazu, auch nur einmal nachzuschauen. Tu felix Austria.
Die wirklich Schuldigen gehören vor den Richter und unter Miteinbeziehung ihres Privatvermögens zur Schadenswiedergutmachung herangezogen. Dann würde es Krainer überlegen aus Jux und Tollerei jemanden anzuzeigen. Und Zadic würde darüber nachdenken jemanden ohne Grundlage verfolgen zu lassen. Im Übrigen ist es ohnehin strafbar Unschuldige eines Verbrechens zu bezichtigen.
Warum bleibt die Oberstaatsanwaltschaft Wien hier weiter heraussen?
Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei – alte römische Juristenweisheit: vor dem Richter und auf hoher See sind wir in der Hand Gottes. Wenn das stimmt, gibt es wohl Zweifel, dem “Rechtsstaat” zu vertrauen! Also, Leute, meidet die Gerichte, spart das Geld für teure Anwälte, die Euch immer sagen werden, dass Ihr im Recht seid, und sucht Vergleiche! Und der österreichischen Klagswut – auch mit anonymen Anzeigen! – sollte endlich Einhalt geboten werden. Faire Prozesse sind kurz und transparent. Aber dafür bräuchte es halt auch klare Gesetze.
@Praeceptor
Haben Sie nicht bemerkt, dass die mehrheitlich gewählte Partei von der Regierung ausgeschlossen wurde?
Stattdessen ist die Koalition der Verlierer jetzt a der Macht…
und wieder Zadic dabei, umgekehrt muss man froh sin, dass die Justiz doch noch ein bisschen funktioniert
jedenfalls, hätte ich nie gedacht mich in so einem verkommenen Österreich wiederzufinden, was da seit Corona abgeht, entbehrt jeder Logik
Seit Corona? Damit hat das gar nichts zu tun. Mit “die Suppe ist zu dünn” (FPÖ-JM Dr Ofner unter Sinowatz) – damit hat das u. a. zu tun! Der Rechtsstaat war in Ö schon immer verbesserungswürdig!
… aber die Inserate der Gemeinde Wien sind der WKStA keine Ermittlungen wert ?
Nein, warum auch? Sind eh von den Guten (der linken SPÖ)!
Was passiert eigentlich mit dem Krainer, der unter Verschluss stehende Akten herausgegeben hat ? Das müsste meiner Meinung nach auch rechtliche Folgen haben.
Ui die gleiche Geschichte, wie bei dem FPÖ Finanzskandal in Graz hätte ich gesagt.
Wer sind die “richtigen” Richter? Kann sich durchaus um einen “Gefangenenaustausch” bei Rot-Schwarz handeln. Reputation hat man mit einer VP Nähe sowieso keine. Außerdem die paar Peanuts schmeißen unsere Politiker alle 12 Minuten beim Fenster raus..
Linke richten die Macht die sie inne haben meist gegen das eigene Volk. Mit dem Ziel jede Gegenstimme und jede andere Meinung im Keim zu ersticken.
wir sollten in Zukunft noch besser überlegen, wem wir bei den Wahlen unsere Stimme geben. Denn es ist nun mal so, man gibt den Gewählten MACHT über uns, und wie man sehen muss, wird diese mittlerweile des Öfteren GEGEN das Volk eingesetzt!
@Praeceptor
Sie haben den Eindruck, dass die Österreicher bis dato überlegt haben, wen sie ihre Stimme geben?
Da lachen ja die Hühner.
Die Wähler sind offensichtlich dumm wie Bohnenstroh, denn sonst würden sie nicht immer und immer wieder diejenigen wählen, die sie ausplündern.