Am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns sollte das ukrainische Parlament im Beisein der EU-Granden unter Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Zeichen der Unterstützung für Präsident Selenskyj setzen. Doch die geplante Abstimmung wurde zur Blamage: Nur 218 Abgeordnete stimmten dafür, 226 wären erforderlich gewesen. Selbst in der eigenen Partei fanden sich nicht genügend Abgeordneten ein, um für die Unterstützung Selenskyjs zu votieren.

IMAGO/NurPhoto

Zuspruch im zweiten Anlauf

Einen Tag später wurde die Abstimmung erneut angesetzt – diesmal mit Erfolg. 268 Abgeordnete stimmten nun für die Resolution, die unverändert blieb. Darin stellt die Oberste Rada fest, dass Selenskyjs Mandat als Präsident nicht infrage gestellt werde. „Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt“, heißt es in dem Dokument. Er werde gemäß der Verfassung im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen könne.

GETTYIMAGES/Getty Images

Politik-Experte Gerald Markel kommentierte auf X (früher Twitter) bereits vor der zweiten Abstimmung die gescheiterte erste Abstimmung über die Unterstützung für Präsident Selenskyj:

Druck aus den USA

Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen. Aufgrund des seit drei Jahren geltenden Kriegsrechts können aber keine Wahlen angesetzt werden. In anderen Ländern gilt im Verteidigungsfall eine ähnliche Regelung. Trotzdem hatte Kriegsgegner Russland die Legitimität Selenskyjs in Zweifel gezogen. Auch die USA drängen immer stärker auf Wahlen gleich nach einem diskutierten Waffenstillstand. Eine Wahlabhaltung könnte 1. in besetzten oder annektierten Gebieten nicht stattfinden, wären 2. an der Front oder unter der ins Ausland geflüchteten Bevölkerung nur schwer unter ordentlichen Bedingungen zu bewerkstelligen und würde 3. für das kriegszerstörte und sich verteidigende Land hohe finanzielle Kosten mit sich bringen.

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Kommentare

  • Ukraine sagt:

    War vor einer Woche in der Ukraine Urlaub machen 40 Km vor der russischen Grenze .war echt super. Wo ist der Krieg ? hab keinen gesehen nur viel Touristen .

  • Gluckser sagt:

    Auch wenn er sonst durchschaut, in Brüssel gibt’s immer Unterstützung und Küsschen.

  • Ben sagt:

    Also jetzt wird ein Parlament befragt, welches selbst seit letztem Jahr zweifelhafte Legitimität hat? (das Parlament hätte, meinem Wissen nach, auch letztes Jahr in der UA gewählt werden müssen, bei einer Legislaturperiode von 5 Jahren)

    Lasst doch mal den Souverän darüber abstimmen!

  • Opas für Rechts sagt:

    Er schaffte übrigens auch am zweiten Tag keine überwältigende Mehrheit!
    Und uns will man erzählen, das Volk dieses Landes steht hinter diesem Herrn!
    Ich gehe außerdem davon aus, bei der zweiten Abstimmung stimmte die Todesangst bei zumindest einigen Abgeordneten mit.

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  • Weils die Wahrheit ist sagt:

    Bei der zweiten Abstimmung ist vielleicht neben jedem Ab.geo.rdn.eten ein S.B.U.-Mann gestanden.
    Dem. okratie á la U: A halt!

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  • DoPro sagt:

    Wenn es nicht so traurig und für uns katastrophal vernichtend wäre müßte man über diesen v d L Kor rupt ions stadel lachen.

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  • piffge sagt:

    die blonde Demokratin von de EU hat nun mal in der Nacht, nach der Turstunde, beschlossen der Clown ist ein Lupenreiner Demokrat basta.

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  • Karl sagt:

    Ah so funktioniert das mit der Demokratie

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    1. Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

      Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.····

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  • Thank you America sagt:

    Game over für Uschis Mäuschen!

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  • Tango korrupti sagt:

    Ich denke, die USA werden ein besseres Angebot machen als die EU, um diese “demokratische” Abstimmung, der Bestätigung des Selenskyj in seinem Amt, einen anderen Verlauf zu geben! Die EU samt diesem Gaukler, halten wohl den Rest der Welt für verblödet!

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  • Don sagt:

    Mit welcher Begründung wird dieser Clown als “Präsident” beschrieben? Welches Präsidialamt hat er inne, das vom teutschen Fahrzeugclub 404?

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  • Ichdenkedas sagt:

    Dann wird eben so lange gewählt bis das Ergebnis passt. Siehe Junker Philosophie dazumal bei Irland Wahlen. Und zwischen den Wahlterminen wird betreut und manipuliert und mit Millionen nachgeholfen! Wie in Dik. X taturen! Und das ist die VdL EU!

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  • Ichdenkedas sagt:

    Mit Wievielen Eu Millionen wurden die über Nacht geködert um illegal für Selenskyj abzustimmen!

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  • Susan sagt:

    Nein wo er doch so beiebt ist bei der Fr.Uschi…l

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  • Seitenfenster sagt:

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
    Hat die Ursula auch dort ihre “EU-Instrumente” ausgepackt (das goldene Besteck vielleicht)? In unseren Breiten hat das noch immer geholfen. 😉

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  • Der Weinkauz sagt:

    Das “EU-Wahlrecht” jetzt auch dort: wählen unter Aufsicht, solange, bis das Ergebnis passt. Was hat die korr. von der Albrecht da überhaupt zu suchen? Ist das ein Protektorat?

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    1. fred müller sagt:

      Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dieses EU-Parlament eigentlich ? Zumindest mal nicht auf dem Völkerrecht, denn nur ein Staat ist zu einem Parlament berechtigt. Die EU ist aber kein Staat !!
      …und KEIN Bürger der EU hat irgendwelche Möglichkeiten am demokratischen Prozess teilzunehmen – ausser sinnlose, nichtsentscheidende Kreuze zu machen. Dieser korrupte Haufen ist wie eine Parallelwelt, die sich selbst schützt

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  • Warum hots daun sofort a 2te abstimmung geben sagt:

    Und warum woa de positiv?
    Komischer unklarer Artikel.
    Vielleicht stimmt des Goa ned wos der Politik Blogger schreibt.

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  • Maya sagt:

    Wenn sie ein zweites Mal gescheitert wären, hätten sie dann das Parlament im Namen der Demokratie aufgelöst?

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    1. Kampfkaninchen sagt:

      nein, es hätte noch ein letzte Abstimmung gegeben! Aber wenn auch diese negativ gelaufen wäre, dann halt noch einmal, ein allerletztes mal, aber wenn auch diese negativ gel…….

      ach laß ma’s, das geht auch kürzer: so lange abstimmen, bis das Ergebnis paßt

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Selenskyj hat ja nicht mal mehr wirklich den Zuspruch aus seiner eigenen Fraktion.

    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das kippt, was bereits auf der Kippe steht.·

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  • lupo sagt:

    Was nicht passt wird passend gemacht, egal wie lange und oft darüber abgestimmt wird. Wenn Wahlen demokratisch wären dann wären sie schon lange abgeschafft.

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  • Omega sagt:

    „Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt“, heißt es in dem Dokument.
    Ähnliche Texte nach Wahlen gab es auch in den sog. sozialistischen Volksdemokratien, wo weder Volk noch Demokratie herrschten, sondern Marxisten, Leninisten, Stalinisten.

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  • PetervonWien sagt:

    4. Würden Wahlen dort soundso nicht ohne Wahlbetrug abgehalten werden.

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  • geht's no!? sagt:

    …..was nicht passt, wird passend gemacht….es lebe die Demokratie!😎

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  • Demokratie auf Ukrainisch sagt:

    Vermutlich hat man den Ablehnenden nach Art des Hauses, a la Ukraine, eine kl. Angebot gemacht, um doch noch für einige Tage Präsident sein zu dürfen! Der hat überhaupt keine Mehrheit mehr, dieser Selenskyj, der ist erledigt! Ich vermute mal, dem Selenskyj wird die eigene Bevölkerung den Prozess machen! Da hilft ihm keine UvdL mehr! EU-Korruption trifft auf ukrainische Korruption!

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    1. MeinungsFreiheit sagt:

      Danke! Genau so läuft das dort. Alles bezahlt mit UNSEREN Steuergeldern…

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  • zimbo sagt:

    VdL in Kiew.Putin hat eine Chance verpasst.

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    1. MeinungsFreiheit sagt:

      @zimbo- 😄😄😄👍

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  • W. P. H sagt:

    Eine auf blockchainbasierte Wahl wäre in einem Land wie der Ukraine möglich und würde die Kosten erheblich senken.
    Es stellt sich die Frage: Will man überhaupt freie Wahlen?
    Frei nach dem Motto, wenn wählen etwas bewirkt, so dürfte man nicht wählen.
    Genau das betrifft vor allem Europa, sieht man sich den Umgang mit potenziellen unerwünschten Parteien an.

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  • RichtigerWiener sagt:

    also, sehe ich das richtig, klappt es im ersten Anlauf nicht, dann halt einen zweiten versuchen…. gut, ist ja bei uns auch nicht anders (Zuckerl!)

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  • Irre sagt:

    Es läuft auf den 3. WK hinaus.

    Kritischer Fehler, logisch. Übrigens habe ich keine Seite.

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    1. Alfred Jäger sagt:

      Richtig, Merz will Taurus liefern. Das ist die geeignete Provokationen die den Eimer überlaufen läßt.

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