Der neue Friedensplan für die Ukraine – wird Putin zustimmen?

Die Wunsch nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine wird in einigen Staaten immer lauter. Doch von einem Waffenstillstand scheint man weiter entfernt denn je. Seit im Frühjahr 2022 die Gespräche zwischen Kiew und Moskau in der Türkei abgebrochen worden sind, herrscht Funkstille. Istanbul hatte damals verärgert reagiert und einzelnen NATO-Staaten zumindest Mitschuld am Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Umso überraschender ist der diplomatische Coup, mit dem Saudi-Arabien unter Kronprinz Mohammed bin Salman Ende Juli aufwartete. Trotz der mehr als schwierigen Ausgangslage gelang es dem Königreich das bisher größte internationale Treffen zum Ukraine-Krieg am Wochenende zu organisieren. Damit wuchsen wieder die Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Verhandlungstisch.

Vertreter aus rund 40 Ländern waren nach Jeddah gereist. Neben Vertretern der Ukraine waren auch Diplomaten der EU, Deutschlands, Washingtons, sowie aus Indien, Brasilien, Südafrika und der Türkei, und – was als besonderer Erfolg gewertet wurde – aus China dabei. Peking gilt als wichtigster Verbündeter Moskaus.

Einige Beratungen liefen bis Sonntag. Eine Abschlusserklärung gibt es nicht. Wie aber nun bekannt wurde, zirkulierte ein Papier mit einem möglichen Friedensplan. Von Saudi-Arabien selbst soll der Plan vorgelegt worden sein, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Einige Punkte davon gelangten in die Öffentlichkeit.

Die wichtigsten der bekannt gewordenen Details des Papiers sind: eine Waffenruhe an allen Fronten, die Aufnahme von Friedensgesprächen unter UN-Aufsicht, der Austausch von Gefangenen und die Unversehrtheit der Ukraine.

Nach den Vermittlungsversuchen der Türkei sind es die nennenswertesten Bestrebungen für eine Einigung oder zumindest einen Waffenstillstand in diesem Krieg. Offen ist allerdings, wie Putin nun reagieren wird.

Moskau selbst war nicht in Jeddah vertreten. Saudi-Arabien pflegt aber gute Beziehungen zu Russland und hielt das Land über die Gespräche am Laufenden. Aus dem Kreml kamen unterschiedliche Signale. Man werde des Treffen verfolgen, hieß es zunächst. Dagegen schimpfte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa: Solche Gespräche ohne Russlands Beteiligung seien „absurd, Nonsens“.

Was Moskau nicht entgangen sein dürfte: Westliche Vertreter versuchten, die Staatschefs aus südlichen Ländern für Kiews Position zu gewinnen. Dabei versuchten sie offenbar auch, möglichst Regierungschefs von Selenskyjs Friedensformel zu überzeugen. Der Kern der Forderungen des ukrainischen Präsidenten: Abzug der Truppen russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Friedensgespräche unter UN-Aufsicht sind darin nicht explizit enthalten.

Der Kreml reagierte am Ende verärgert: Die Gespräche seien zum Scheitern verurteilt, erklärt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Er bezeichnete die Konferenz der Nachrichtenagentur Tass zufolge als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt: China, das in Kopenhagen nicht vertreten war, beteiligte sich an den Gesprächen „und stand der Idee eines dritten Treffens auf dieser Ebene positiv gegenüber“, sagte ein EU-Beamter. Auch Selenskyj stimmte einer Fortsetzung zu.

Vermutlich sind die Erwartungshaltungen der einzelnen teilnehmenden Staaten an die Friedensgespräche höchst unterschiedlich. Die wichtigsten Impulse zur Beendigung des Krieges kommen zurzeit auf jeden Fall, wie es scheint, nicht aus westlichen Staaten.