Konservativ ist rechtsextrem? So unseriös ist der neue DÖW-Bericht
Am Freitag erschien der neue Rechtsextremismus-Bericht des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW). Dort wird nicht nur die rechtsextreme Szene ins Visier genommen, sondern auch konservative Positionen und einige ÖVP-Politiker. Der Sohn eines von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfers spricht von „billigem politischen Kleingeld“, das das DÖW betreibt.
Auch die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler kommt in dem DÖW-Bericht vor.Gudrun Kugler / Screenshot Rechtsextremismusbericht
Am Freitag wurde der neue Rechtsextremismusbericht des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) veröffentlicht. Das DÖW wurde 2023 von Innen- und Justizministerium beauftragt, jährlich einen solchen Bericht zu verfassen. Der 196-seitige Bericht soll einen Überblick über die rechtsextreme Szene in Österreich, ihre Akteure, Vereine und Vernetzungen auf nationaler und internationaler Ebene bieten.
Wirft man jedoch einen genaueren Blick in das Dokument, stellt sich heraus, dass das DÖW katholische sowie konservative Positionen und ÖVP-Politiker anscheinend als „rechtsextrem“ einstuft.
Unter dem Punkt „Rechtskatholizismus“ wird etwa die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler erwähnt. Dort heißt es, dass Kuglers Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 „maßgeblich von diesem Millieu“ – damit ist das “rechtskatholische” gemeint –, getragen wurde.
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer kommen vor
Bei der Nationalratswahl am 29. September konnte die Wienerin einen Erfolg verbuchen: Mit 3284 Vorzugsstimmen hat die Abgeordnete in der Bundeshauptstadt den Titel der ÖVP-Vorzugsstimmen-Kaiserin errungen.
Im gleichen Atemzug werden in dem Bericht auch Jan Ledóchowski und Suha Dejmek, der Präsident und die Vizepräsidentin der „Plattform Christdemokratie“ genannt. Beide erlangten bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020, bei der sie für die ÖVP angetreten sind, genug Vorzugsstimmen, um einen Platz im Landtag zu erhalten. Dafür hätten auf der Wahlliste vor ihnen gereihte Kandidaten auf Plätze verzichten müssen. Die Vorreihung funktionierte nicht, da sich eine Bezirkspolitikerin weigerte.
Die „Plattform Christdemokratie“ setzt sich unter anderem für den Schutz und die Anliegen von Christen in der Politik ein und hat vor kurzem die „Meldestelle für Christenfeindlichkeit“ ins Leben gerufen.
Im Bericht kommt auch der neue ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor. Angeblich würdigte Martin Sellner 2021, dass Wöginger in einer Presseaussendung auf „de[n] demokratiezerstörende[n] Nebeneffekt des Bevölkerungsaustauschs“ hingewiesen habe.
Auch der Name des Wiener ÖVP-Obmannes Karl Mahrer erscheint. In dessen Aussagen sollen die Identitären einige ihrer Argumente wiedererkannt haben.
„Heteronorme Familienverhältnisse“ sind anscheinend rechtsextrem
„Christliche und konservative Positionen sind weder rechts noch extrem, und schon gar nicht rechtsextrem. Wertorientierte Politiker und Wähler in einen solchen Kontext zu stellen ist rufschädigend und verharmlost Rechtsextremismus“, sagt Gudrun Kugler gegenüber Exxpress.
Unter „Rechtskatholizismus“ versteht der DÖW „konservative bis reaktionäre (…) Randbereiche“ des „politischen Katholizismus“. Kernanliegen dieses Milieus seien, laut dem Bericht, die „Erweiterung des Einflusses der katholischen Kirche und deren Doktrin“. Der Bericht unterstellt dem „politischen Katholizismus“ „religiös begründete politische Betätigung, die mit Grundelementen der österreichischen Demokratie in Konflikt“ stünde. Als „politische Anliegen“ nennt der Bericht, der durchgehend mit dem „Gender-Stern“ gendert, gängige bürgerlich-konservative Ansichten, unter anderem das „Eintreten für heteronormative Familienverhältnisse“, „traditionelle Geschlechterrollen“ oder eine „Ablehnung einer vermeintlichen ‘Islamisierung’“.
Auch die „Märsche fürs Leben“, die jedes Jahr in mehreren österreichischen Städten veranstaltet stattfinden und die sich für den Lebensschutz einsetzen, werden kritisch ins Visier genommen.
Norbert Kastelic: „Unwissenschaftliche Agitationsplattform“
„Solch wichtige Anliegen für politische Agitation zu missbrauchen ist besonders unverständlich, da für mich der Kampf für die Würde jedes Menschen in meiner politischen Arbeit immer im Vordergrund steht und sich in meinen zahlreichen Anträgen für den Schutz der Menschenrechte zeigt. Eines meiner Kinder habe ich nach einer Widerstandskämpferin benannt. Mit solcher nicht ernstzunehmender Agitation tut sich das DÖW auch selbst keinen Gefallen“, sagt Gudrun Kugler weiter.
Kritik an dem DÖW-Bericht kommt auch von Norbert Kastelic, Sohn des von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers Jakob Kastelic. Der Bundesobmann des NS-Opferverbands, der Kameradschaft der politisch Verfolgten, sagt gegenüber exxpress, es sei „eine Zumutung, wenn in einem sogenannten ‚Rechtsextremismus-Bericht‘ die Gräueltaten der NS-Diktatur verharmlost werden und versucht wird, billiges politisches Kleingeld zu machen“.
Kastelic sagt weiter: „Mit den faktisch falschen Aussagen, christliche Politiker und Positionen als rechtsextrem zu bezeichnen, beleidigt das DÖW nicht nur jene Opfer, die unter dem Joch des Nationalsozialismus leiden mussten, sondern verharmlost das NS-Regime und stellt sich als unwissenschaftliche Agitationsplattform dar.”
FPÖ in der Kritik
Auch die FPÖ ist im Visier des Rechtsextremismusberichts. Die Partei wird dort 232-mal genannt. Im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen heißt es etwa, es gebe eine “starke personelle Verankerung” in der und ein “historisches Naheverhältnis” zur FPÖ. Das völkische Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften zählen, ist laut Bericht ein traditioneller “Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus”, heißt es in einer APA-Meldung.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet den Bericht als “Offenbarungseid des linksgetriebenen DÖW”. Dieses missbrauche den staatlichen Auftrag “für einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles und jeden, der linke politische Positionen kritisiert”. Die auftraggebenden Ministerien forderte Hafenecker zur Distanzierung auf.
In einem Instagram-Post schreibt die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler, es sei ein „Armutszeugnis“, wenn ein „linkes Narrativ offenbar das Hauptmotiv der Präsentation“ sei.
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Kommentare
na dann alles gut!
Ich kann selber denken, gehe arbeiten (seit fast 40 Jahren), habe gemeinsam mit meiner Frau drei Kinder groß gezogen, Haus gebaut, lebe die katholische österreichische Kultur, esse gerne Schweinefleich und bin sehr überzeugt das Frauen das schönste auf der Welt sind und das soll man auch zeigen!!!
Motoren mit fossilen Brennstoffen die laut und leistungsstark sind gefallen mir auch sehr!!!
Fazit: ich bin “normal” und anscheinend rechtsextrem, oder sehe ich das falsch???
Danke für den Bericht. Er zeigt namentlich auf wer die Guten sind, die sich nicht von diesem woken Irrsinn beeinflussen lassen. Jeder der in diesem Bericht genannt wird, kann stolz auf sich sein.
Konservativ, ja sogar auch katholisch ist für diese Leute rechtsextrem, die ihr linkextremes Weltbild zum Dogma machen wollen, das die Bundesverfassung ersetzen soll. In Wirklichkeit sind die wegen ihrer Gewaltbereitschaft die Extremisten.
Mich würde interessieren, wie viele der Leser, die hier dumm polemisieren, den Bericht gelesen haben
Was sicher stimmt, dass seit der Pandemie Konservativen leider sich nicht mehr deutlich von der FPÖ und anderen Rechtsextremen abgrenzen, da haben die katholisch-monarchistischen Landsmannschaften ihr Wächteramt leider schleifen lassen
Welche “anderen Rechtsextremen” neben der FPÖ “der Sektionschef” wohl meinen könnte, von denen sich “die Konservativen” angeblich nicht mehr deutlich abgrenzen?
In der logischen Konsequenz ist alles andere LINKSEXTREM.
Wer bestimmt eigentlich wer oder was Rechtsextrem ist? Ich würde diesen Verein verklagen.
Ich würde sagen, bleiben wir doch mal „objektiv“ und betrachten uns, warum der DÖW zu diesem Ergebnis kommt.
Um nicht all zu lange recherchieren zu müssen, gucken wir einfach mal bei Wikipedia hinein und landen dann bei einer Liste an Vorstandsmitgliedern.
Was einem sofort auffällt ist, dass dort auch die politische Gesinnung einiger Mitglieder aufgeführt ist.
Da fällt auch gleich auf, dass der Präsident des DÖW der SPÖ anzurechnen ist. Stöbert man ein wenig, erkennt man, dass das der Nachfolger eines DÖW-Präsidenten ist, der der SPÖ anhängig war.
Schaut man sich dann alle Mitglieder an, dann stellt man fest, dass von 31 Vorstandsmitgliedern, Wissenschaftlicher Leiter und Kontrolle,
9 der SPÖ anhängig sind,
2 den Grünen anhängig sind,
5 der ÖVP anhängig sind und für die restlichen
15 Personen keine politische Angaben vorhanden sind.
Die SPÖ-Grün-Lastigkeit ist klar erkennbar.
Wie SPÖ und Grün im allgemeinen zu FPÖ und ÖVP steht ist altbekannt.
Wer also jetzt an der Objektivität des DÖW zweifelt, der möge diese Gründe aufführen.·
Ich bin dafür, daß juristisch überprüft wird, ob die Vorgehensweise dieser vermeintlichen “Sittenwächter” der österr. Verfassung, den Grundrechten entspricht! Ich bin auch für die Überprüfung der Reputation/Berechtigung jener, welche diese „Beobachtungen“ durchführen lassen !
2. Versuch, modifiziert: Wer bestimmt bei diesem Verein wer rechts ist? Wer bestimmt was extrem ist und was nicht! Welche Anmaßung! Dieser Verein stigmatisiert! Entweder übernimmt der DSN oder dieser Verein darf sich selbst erhalten! Die Mitglieder sind ja prominent und sicher finanziell gut aufgestellt! Allerdings einen Freifahrtschein dürfen sie deswegen auch nicht haben! Ich lasse mich nicht von so einem Verein herabwürdigen, nur weil ich FPÖ-Wählerin bin!
Gehen Sie auf Wikipedia „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ und gehen sie zum Abschnitt „Vorstand“.
Das dürfte alle Ihre Fragen beantworten.·
Acg weißt du, Artemis, das braucht dich nicht aufzuregen. Denn bis auf ein paar “Eingefleischte” haben die Nutzer der Medien längst migekriegt, was da läuft und warum. Was das DÖW ist, wissen heute schon Volksschüler, und weißt du, warum? Weil sie’s ung’schickt machen! Weil doch jedermann mühelos erkennen kann, woher das kommt und was das soll. Uraltes Zitat (ich glaube Goethe): “Man merkt die Absicht und man ist verstimmt.” Ich bitt’ dich, das sind ja die Methoden von vorgestern, so macht man das ja heute nicht mehr. Aber lassen wir sie, sollen sie, es bringt ihnen nichts.
Ja, für einen Eskimo ist es auch bei uns im Winter heiß.
Vor Allem sind solche Vereine doch nichts Anderes als politische Handlanger der Leninisten.
Obwohl das Dokumentationsarchiv unter braune Flecken SPÖ auch seriöse Aufklärung betrieb.