Erster Regierungskrach? Neos blamiert nach Nehammer-Postenschacher
Die Nominierung von Karl Nehammer zum Vizepräsidenten der EU-Bank sorgt für gehörigen Ärger bei den NEOS. Die selbsternannte Transparenzpartei, die sich lautstark gegen Postenschacher und intransparente Vergaben stellt, ist nun Teil der Koalition, die den Top-Job für den Ex-Kanzler möglich gemacht hat. Ein erster Regierungskrach scheint vorprogrammiert.
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper (r.) mit Karl nehammer (l.).APA/ROBERT JAEGER
Aus dem viel zitierten „Kein Weiter wie bisher” wurde ein „Weiter wie bisher” im ganz großen Stil, Postenschacher inklusive. Die Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank mit einem Bruttomonatslohn von satten 31.536 Euro lässt die Wogen hochgehen. Nun fragt sich ganz Österreich: Wie konnte Nehammer ohne jegliche Qualifikation diesen Top-Job ergattern? Ist er tatsächlich europaweit der beste Mann, den Wiederaufbau der Ukraine in die Hand zu nehmen, wie es der Job in Luxemburg verlangt? Oder wurde der ehemalige Kanzler einfach nur mit einem extrem gut bezahlten Arbeitsplatz versorgt? Und vor allem: Wie lief die Nominierung ab? Exxpress hat im Finanzministerium nachgefragt.
„Die Nominierung erfolgt durch das BMF”, so die Antwort. Einzig Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist also für die Besetzung des hoch dotierten Postens zuständig. Es braucht keine Absprache im Nationalrat und keinen Beschluss im Ministerrat.
Neos gegen „korrupte Postenvergabe"
Dass dem Finanzminister, ein studierter Ökonom, ausgerechnet Karl Nehammer, der als Studium einen Universitätslehrgang für Politische Kommunikation (MSc) der Donauuniversität Krems vorweisen kann, als Super-Banker einfällt, darf bezweifelt werden. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass es Absprachen gibt, wie man sie seit jeher von Schwarz-Rot gewohnt ist. Dass sich auch der ideologisch weit links stehende Marterbauer und sein mit dem Marxismus sympathisierender Vizekanzler sofort in den großkoalitionären Sumpf einfinden, enttäuscht.
Ganz schlimm ist diese Besetzung allerdings für die Neos. Die selbsternannte Transparenzpartei, die lautstark gegen „korrupte Postenvergabe” auftritt, hängt nun mit der ÖVP und der SPÖ in einer Regierung und ist somit für die Nominierung von Karl Nehammer mitverantwortlich, auch wenn sie nicht mitentscheiden durfte. Aus pinken Kreisen ist zu hören, der Unmut über diese Postenvergabe sei groß und es werde ein Nachspiel geben. Welche Maßnahmen die Neos nun planen, liegt beim Klubobmann des Parlamentsklubs Yannick Shetty. Eine diesbezügliche Anfrage vom exxpress wurde bislang noch nicht beantwortet.
Auch von Shettys Stellvertreterin Stephanie Krisper hat der exxpress bislang noch keine Antwort erhalten. Diese wäre besonders interessant, da sich Krisper vor allem beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (2021 bis 2024) hervorgetan hat. Es wurde sogar ein Bericht auf der Homepage der Neos zum Download bereitgestellt, der sich unter anderem mit der „intransparenten Vergabe von Posten” beschäftigt. „Was aufgedeckt wurde, was in Zukunft passieren muss und welche Lehren die Politik jetzt ziehen muss, kannst du in unserem Bericht nachlesen!”, wirbt die Partei für den Download.
Und dort geht es hochinteressant weiter: „Stell Dir vor…Du machst eine Ausbildung, entscheidest dich für den öffentlichen Dienst und leistet dort Tag für Tag gute Arbeit. Deine Erwartung ist, nach dieser Arbeit beurteilt zu werden und entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten zu bekommen. Was du aber täglich siehst: Politisch vernetzte Kandidat:innen, die den Vorzug bekommen werden. Auswahlkommissionen, die qualifizierte Bewerber:innen aus politischen Gründen abblitzen lassen; und am Ende dadurch ungeeignete Vorgesetzte, die für Frust im Team sorgen.”
Eine Beschreibung, die nicht besser auf Nehammer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank passen könnte. Die Neos können in Wahrheit nun nicht anders, als einen Rückzug der Nominierung zu fordern – ein erster Regierungskrach ist vorprogrammiert.
„Wie konnte das System des Postenschachers derart an die Spitze getrieben werden?”, lautet eine Frage auf der Homepage der Partei. Gemeint ist aber nicht Nehammer als Spitzenbanker in Luxemburg, sondern erwähnter ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Nun sind die Neos selber Teil des Systems, gegen das sie seit zehn Jahren auftreten. „Wir haben vor 10 Jahren NEOS gegründet, um Schluss zu machen mit Korruption, Postenschacher und politischer Einflussnahme auf die unabhängige Justiz. Unser Ziel ist ein neues Österreich mit sauberer Politik und maximaler Transparenz.” Und schon ist man selber Teil der stets kritisierten Regierung. So schnell geht das.
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Kommentare
etzt ist der Nachweis geschaffen, wo die angeblichen Spendengelder, wo die Regierenden ins Ausland gespendet haben, hingehen. Dieses Geld wird für EX-Regierungsmitglieder verwendet und zum Schein werden solche Posten vergeben. Das gibt dem ganzen einen seriösen Anstrich. Die großen Gauner lässt man laufen und die kleinen sperrt man ein. Das ist meine Vermutung, es hat halt a Geschmäckle!
Jetzt lernen Neos wie.es geht sich einen Posten zu sichern
Frägt sich – was bekommen die ROTEN und die NEOS für diesen unprofessionellen Deal? Gratis wird er wohl nicht sein. Und wir wundern uns das die EU so unbeliebt ist. Dort kommen anscheinend nur mehr NIETEN dorthin die dann die ganze EU in den Graben fahren. Seit ÖVP am Ruder gibt’s nur mehr Laiendarsteller – wir brauchen in Österreich professionelle Player? Daher nur mehr FPÖ – Neuwahlen jetzt!
Babler hat also dem Top Job von Nehammer zugestimmt und erhofft sich vermutlich, einen ebensolchen nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit Zustimmung der ÖVP zu bekommen. Oder?
Genau so dürfte es laufen.
Der Nehammer Job war schon vorher zwischen ÖVP und SPÖ ausgemacht. Ein weiter wie bisher und noch schlimmer.
Als ob die NEOS damit ein Problem hätten – in Wien sind´s ja auch von der Partie und stoßen sich an nix…
will die Neutralität abschaffen, deshalb schreien jetzt ihre Parteisoldaten “Haltet den Dieb” um von diesem Verrat abzulenken. Das ist alles nur Theaterdonner – denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Hier wird gezeigt wie man mit einem Wurmfortsatz hin und her wachelt.
Was glauben diese 9% Luschen eigentlich.War doch klar dass die anderen alle wichtigen Dinge alleine ausmachen werden.
Und dann wundern ? Naiv !
Die NEOS wurden doch schon durch die erneute Aufnahme der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und SPÖ durch B. M-R. blamiert – für einen Außenministerposten war diese doch zu allem bereit! Der zusätzlich geschaffene, unnötige Staatssekretärsposten zum “Kaufen” des größten Kritikers aus den eigenen Reihen, Herrn Schellhorn, “setzte dem noch die Krone auf”. Von daher kann ich nur sagen: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert” oder/und: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”.
Ansonsten: Wenn bei der Besetzung von in- oder externen Posten Freunderlwirtschaft statt Qualifikation gilt, wie in diesem “Fall Nehammer”, dann versagt die Regierung, dann sind Neuwahlen “das Gebot der Stunde”!
Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Neos bald aus dieser Koalition verabschieden werden, bevor es ihnen so ergeht, wie der FDP in Deutschland. Also: Freier Fall ins politische Nichts! Für zwei Minister und einen Staatssekretär sollte man nicht seine politische Identität opfern. Wer keine Linientreue kennt, wird vom Wähler früher oder später bestraft.
Ich habe mich bereits als Werkstättenleiter bei meinem KFZ-Händler beworben, weil ich beim Auto weiß, wo Bremse, Gas und Lenkrad sind. Ich hoffe jetzt, dass es mit der Anstellung klappt.
Seine Chefin, die Präsidentin der europ. Nationalbank hat noch Besseres vorzuweisen….
“Die bis 2016 Chefin des Internationalen Währungsfonds, ab 2019 Chefin der EU-Zentralbank, Christine Lagarde, ist von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen worden: Sie hat demnach in ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin fahrlässig zugelassen, dass Dritte Staatsgelder veruntreuen. Eine Strafe erhält sie jedoch nicht.”
Noch Fragen??
Nehammer mag nicht der qualifizierteste für den Job sein und das kann man schon hinterfragen, aber unbescholtener als LaGarde ist er allemal.
Es geht dabei aber weniger um Unbescholtenheit, als vielmehr um sachliche Kompetenz. Und die hat Hr. Nehammer für sein künftiges Amt sicher nicht.
Erstaunlich, dass eine EU Bank einen Vizepräsident ohne jegliche Qualifikation aufnimmt, spricht eher gegen EU als gegen Nehammer.
Hat irgendwer etwas anderes erwartet?
So ein Zufall aber auch, dass alle die den Scha.den in Österreich defacto verur.sacht haben, dafür von Brüs.sel belohnt werden. Öxit aber sofort.
Ja raus aus dem korrupten Verein früher ist es auch ohne EU gegangen und unser Budget auch besser ausgeschaut. Ich finde es sowieso grauslich dass diese Partei die uns in In diesen Ruin gebracht hat soll es wieder richten wie krank ist denn die Bevölkerung wenn sie solche Parteien wählt. Ich vermisse auch die Demonstrationen diese Zuckerkollektion.
Warum sollten die Neos anders sein als die anderen? Nur weil sie es von sich behaupten? Sie sind wie Heiratsschwindler, nicht mehr und nicht weniger.
Er erfüllt auch keine einzige der Vorgaben die für diesen Job laut ausschreibung vorgegebenen sind. Einfach nur Politische Freunderl Wirtschaft
hoffentlich zerreißt es diese “Regierung”, oder was immer das auch sein mag, so schnell wie möglich. Denn dann spült es bei den Neuwahlen die NEOS und hoffentlich auch die Grünen aus dem Parlament! Dann sind beide nur noch eine bizarre Fußnote der Politgeschichte! Kein kritischer Fehler 😉
Ist doch in Ö gang und gebe.Überall nur mehr unfähige Vorgesetzte,die mit Arsc hkrie chen Karriere machen.Mittlerweile hat das solche Dimensionen angenommen das man das aus den Wirtschaftsdaten ablesen kann.
Letzter Platz und so.
Der ÖVP Ableger und die SPÖ stehen zu dem was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Das selbe wurde auch von Herbert Kickl verlangt, nur er hat nicht mitgemacht. Stocker hat danach gemeint er, Kickl ist der alte geblieben er hat sich nicht geändert mit ihm ist keine Koalition zu machen. Für die ÖVP ein schlechter Charakter zum Wort zu stehen für das Volk ein guter keinen Verrat zu begehen.
Hoffentlich streiten sie ordentlich, am liebsten bis zur Neuwahl.
Die Neos werden den Teufel tun. Maximal ansprechen. Aber nichts was uns weiter bringen würde.
Nennt man auch Augenauswischerei..
Den Wisch von der Donau Uni Krems kann er sich aufs Häusl hängen.
Hat nicht der Babler den gleichen? Ja!
Alles Geschwurbel: Karli hat sich in einer internationalen Ausschreibung des Postens durch Qualifikation, zahlreichen einschlägigen Referenzen und in intensiven Bewerbungsgesprächen gegen internationale Mitbewerber durchgesetzt.
Verwirrung gäbe es durch das Motivationsschreiben: I brauch die Hocken weil die Österreicha sind alle so schiarch zu mir und mei Oide will dos i wida an gschaiden Titel hob. Verwirrung aber nur wegen des Dialektes, ansonsten entspricht das Schreiben der Erwartungshaltung der postenvergebenden Stelle. So motivierte haben die schon viele.
Geh biitteee – des is a Übergangs-Tschob ! I mecht UNO-General wern , do wird wos frei ! I kenn olle, i waß olles , i bin wer ! Oiso – Hände falten, Go… halten… 🙂
Marterbauer muss zurücktreten sowas von korrupt. Schwarz rot pink müssen abtreten weil sie das spiel erdt möglich machen. Nehammer hat gar keinen genierer und gar keine moral so einen posten annehmen zu wollen, er kennt doch seinen ausbildungsstand. Einen soldaten ohne schußerfahrung kannst auch nicht gebrauchen. Eine schande für das ganze land.
Jetzt gegen den Postenschacher, in spätestens fünf Jahren wenn man selbst einen Versorgungsposten braucht dann eher dafür.
So wird es (leider) kommen!
Die NEOS sollten einmal ehrlich agieren und in den Schoß ihrer Mutterpartei ÖVP zurückkehren. Das wäre wenigstens konsequent.
NEOS sind unerträgliche Narzissten und an Arroganz nicht zu überbieten!
Meinl-Reisinger – Veit Dengler – Shetty sind nur ein Teil der 9% Besserwisser – Truppe !
Unsere Politiker sind nur noch da, weil sie uns brutal anlügen können und weil es viele Nemlinge gibt die das sogar glauben. Sonst wären sie eh schon abgesägt. Glaubwürdig war 1950 jedes Wort, heute jedes 1950stel.
Politik machen entwickelt sich immer mehr zu einer betriebsblinden Geisteskrankheit.
Wenn Martherbauer Nehammer für diesen Posten besetzt, kann man sich aufgrund seiner freunderlwirtschaflichen Personalpolitik vorstellen, daß seine ganze Familie oder lauter Volltrotteln in höchsten Posten im Finanzministerium angeworben sind.
Also ich bin ja selbst kein Fan von nehammer..
Aber das die neos sich über Posteschacher beschweren ist echt ein Witz ohne gleichen..
Du trocknest den Sumpf nicht aus, indem du den Fröschen das Wasserrecht erteilst ! 🙂
Genau!
Und dort legt er dann unbekümmert seinen Laich (oder besser gesagt: seine Leichen) ab. 😎
Es wird garkeine konsequenzen geben. Den würde das stimmen was die neos immer vorgebetet haben, währen sie garnicht in diese regierung mit eingestiegen ! Ein satz mit x .weiter wie bisher und noch schlimmer !
Weg mit dieser korrupten und gänzlich kompetenzbefreiten Regierung der Wahlverlierer. VdB hat ganz Österreich und dessen Bürger seiner Ideologie und seiner Parteilichkeit geopfert. Bürger Österreichs wehrt euch gegen diesen Machtmissbrauch übelster Sorte.
Die Neos? Wer sind die? Ach ja, die Steigbügelhalter mit einer Vorsitzenden, die wenige Tage nach ihrem nachweisbaren Sager über “eh scho wissen” nichts mehr davon wissen wollte. Eine Frau, die mit allen nur erdenklichen Mitteln auf der Neutralität herumtritt, diese lieber heute als morgen einstampfen und uns einer Militärpartnerschaft zuführen möchte? Nun, mit dieser Dame hat die Partei ohnehin ihren Timer gesetzt und wenn aus dieser Formation noch mal etwas Ehrliches entstehen sollte, dann nur mit einem Verlassen dieses Dreierbündnisses und anschließender Neubesetzung der Chefetage in der Partei…oder umgekehrt, wie auch immer. Sonst kann man denen gar nix mehr glauben…
“Den Wiederaufbau der Ukraine in die Hand zu nehmen”!
Echt jetzt, die EU liefert zuerst Waffen und dann soll der Wiederaufbau der Ukraine auch noch finanziert werden?
wir sollten unser zahlreiches, neues fachpersonal schicken.
Für die NEOS gibt es nur die eine Option, diese Koalition so schnell wie möglich zu verlassen. Sonst werden sie ganz sicher in den Sumpf hineingerissen. Die halblustige pseudokritische Kommentarprüfung hat diesen kleinen Beitrag nicht akzeptiert. Nun 2. Versuch.
Die kommen aus dem Sumpf.
ÖVP SPÖ u. Neos haben im Regierungsprogramm vereinbart, dass sie nur alle drei GEMEINSAM die Koalition auflösen können. Noch Fragen dazu? Die halten die vollen 5 Jahre auf biegen und brechen zusammen.
Die Neos passen sehr gut in diesen Su. mpf. Das gute daran ist, dass sie nach ihrem Scheitern den Weg der deutschen FDP gehen wird, d.h. aus dem Nationalrat fliegen wird.
nur bis zur nächsten BP- Wahl ,dann sieht die Sache anders aus , wenn der Wähler das richtige Kreuzer´ l macht, mM !
Für die NEOS gibt es nur die eine Option, diese Koalition so schnell wie möglich zu verlassen. Sonst werden sie ganz sicher in den Sumpf hineingerissen.
Natürlich ist er der beste Mann!
Keine Qualifikation und perfekter Empfänger der Globalisten.
Das eigene Hemd ist unserer Beste näher als der Rock. Nichts werden die NEOS unternehmen, schließlich hat man einen Dienstwagen samt Fahrer.
Alle zum Vergessener!!!!!! Kein Fehler die Wahrheit.
Haben wir nicht das Gleichheitsgesetz? Müsste man mir nicht auch einen solchen Posten zuschanzen? Mir geht Österreich mit seinen Politikern mit “Eine Hand wäscht die andere” schon so am Nerv, diese ganze Brut die sich so brav bereichern ohne was zu leisten, diese Postenschacher, es geht mir schon so am Nerv. Und das Volk wählt die noch, weil die Vielwähler sich für Politik nicht interessieren. Hauptsache man hat´s Auto und die Tschik
@Renate
Sehr richtig, in meinem Bekanntenkreis gibt es leider viele, die sich nicht für die Politik interessieren und sich vom ORF einer Gehirnwäsche unterziehen lassen, ohne das zu erkennen.
Das Wahlvieh ist leider nicht gescheit. In der BRD wusste man, dass wenn man CDU wählt Grün und links und Krieg bekommt und trotzdem…..! Wer von den NEOS etwas anderes erwartet hat, ist sehr naiv.
In der EU üblich wer sperrt wird belohnt also auch Ex Kanzler ….
Ich bin gespannt, was dieser dumme Bub Schetty und seine machtgeile Aussenministerin als Parteivorsitzende jetzt unternehmen werden. Einzige Konsequenz gem. Neos-Prinzipien: Raus aus dieser LOSER-Koalition um den GAU der Partei (Ende als Parlamentspartei) zu vermeiden. Seine Prinzipien verrät man nicht, siehe FPÖ. Zensur Finger weg von meinem Kommentar
Alles was mir zu diesen Politikern einfällt: 🤮
ein nachspiel soll das haben? ja klar, wahrscheinlich ein ähnlicher posten für die heisl reiniger wenn sie sich dann endlich schleicht.
Darum funktioniert die EU auch so großartig, weil ja dort lauter so visionäre Denker und nobelpreiswürdige Genies der Marke Nehammer beschäftigt werden.
Schattenboxen.
Die Övp muss halt schauen, dass auch für die anderen Partner lukrative Jobs abfallen.
Die hatten auch keine Skrupel, sich mit den paar Prozenten an Wählerstimmen, in eine Regierung zu drängen. Und das bei dem katastrophalen Zustand, in dem sich unser Land befindet.
Die haben schon viel gefordert u jetzt ist es anders, allein die absprache gg kickl ist intransparent u anstandslos.
Der ist genau so eine Fehl:besetzung wie “unsere” Aus:senm inisterin.
Denn für letztere gilt nmM: Schl immer geht vermutlich nimmer…..
Eine Sau größer als die andere.
Neuwahlen?
Ich dachte wirklich zuerst, dass dies ein guter Aprilscherz des Exxpress sei.
Ich dachte wirklich zuerst, dass dies ein guter Aprilscherz des Exxpress sei.
Die Neos sind nur Mitesser am Anus der Macht. Dafür haben sie sich entschieden, dass bleibt von ihnen. Bei der nächsten Wahl sind sie Geschichte.
LOL