Estlands Außenminister kritisiert Orbán: „Ungarn spielt in Putins Team“
Estlands Außenminister Margus Tsahkna fordert ein härteres Vorgehen gegen Ungarn. Viktor Orbán blockiere regelmäßig EU-Entscheidungen – nun steht sogar ein Entzug des Stimmrechts im Raum.
GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor
Im Streit um die europäische Einigkeit wird der Ton gegenüber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schärfer. Estlands Außenminister Margus Tsahkna kritisiert ihn offen und fordert Konsequenzen: „Wir haben mit Ungarn ein schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt, nicht in unserer europäischen.“
Orbán blockiere regelmäßig wichtige Entscheidungen, etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik, wo Einstimmigkeit nötig ist, meint Tsahkna und verweist auf Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser erlaubt es, einem Mitgliedsstaat das Stimmrecht zu entziehen, wenn dessen Verhalten die Sicherheit der Union gefährdet. „Das ist genau das, was Orbán tut“, so der estnische Minister. Es sei „denkbar“, dass diese Maßnahme bald zur Anwendung komme.
Putin sei ein „Lügner“
Auch beim Thema Russland spart Tsahkna nicht mit klaren Worten: Putin sei ein „Lügner“, dessen eingefrorene Vermögenswerte in Europa – rund 240 Milliarden Euro – keinesfalls freigegeben werden dürften.
Tsahkna warnt: Sollte Ungarn im Juni erneut Sanktionen blockieren, würden diese auslaufen – und Putin bekäme das Geld zurück. „Wie will man den Europäern erklären, dass wir Putin Geld geben, das er gegen uns einsetzt?“, fragt Tsahkna. Seine Forderung: das russische Vermögen beschlagnahmen – und die europäische Einigkeit gegen Moskau endlich durchsetzen.
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Kommentare
Putin sei ein „Lügner“ das sagt einer der von Birke gefallen ist, und AUA am Kopf hatt, dieser Held, grausam
…und das ist gut so. Gott sei Dank gibt es noch einige wenige Leuten in Europa.
So wie in Estland die russischsprachigen Staatsbürger behandelt werden, entspricht es nicht den europäischen Werten.
Ich bin für einen Ausschluss Estlands aus der europäischen Union.
Ich bin überzeugt er spielt im Team seines Landes und das würde anderen Politikern auch gut zu Gesicht stehen.
…jeder vernünftige europäer spielt in putins team , entgegen den korrumpierten eu_kommissions paten unter flinten_huscherl …
Ich verstehe die Angst der baltischen Staaten durchaus, aber gerade deshalb sollten sie weniger Kriegshetze betreiben.
Sollte Russland tatsächlich angreifen, dann ist klar, dass die baltischen Staaten fallen werden und erst durch eine etwaige Nato-Rückeroberung wieder befreit würden.
Kein kritischer Fehler
Alles andere ist aufgrund der Logistik und Vorbereitungszeit unrealistisch.
Wenn die EU die russischen Vermögen nicht freigibt, dann ist die EU als Finanzplatz mausetot. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Estland hat eine Bevölkerung von 1,3 Millionen. Sowohl Wien als auch Budapest haben mehr Einwohner als ganz Estland.
Daneben bezeichnen sich 22 % der Bevölkerung als Russen. So etwas wie Minderheitenrechte gibt es nicht.
Die EU hat nie dagegen protestiert, Minderheiten, die 100000 km entfernt leben, erhalten mehr Aufmerksamkeit als Minderheiten, die in der EU leben.
Ihre Pro-Kriegs-Haltung ist überraschend, auf dem Schachbrett werden sie die ersten Opfer sein.
Wir werden uns von den Chihuahua-Staaten nicht in einen Krieg hetzen lassen!
Willige , die sich benützen lassen , Vasallen für ?
Raus aus der EU dann hätten wir viele Probleme nicht mehr.