Estlands Außenminister kritisiert Orbán: „Ungarn spielt in Putins Team“
Estlands Außenminister Margus Tsahkna fordert ein härteres Vorgehen gegen Ungarn. Viktor Orbán blockiere regelmäßig EU-Entscheidungen – nun steht sogar ein Entzug des Stimmrechts im Raum.
GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor
Im Streit um die europäische Einigkeit wird der Ton gegenüber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schärfer. Estlands Außenminister Margus Tsahkna kritisiert ihn offen und fordert Konsequenzen: „Wir haben mit Ungarn ein schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt, nicht in unserer europäischen.“
Orbán blockiere regelmäßig wichtige Entscheidungen, etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik, wo Einstimmigkeit nötig ist, meint Tsahkna und verweist auf Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser erlaubt es, einem Mitgliedsstaat das Stimmrecht zu entziehen, wenn dessen Verhalten die Sicherheit der Union gefährdet. „Das ist genau das, was Orbán tut“, so der estnische Minister. Es sei „denkbar“, dass diese Maßnahme bald zur Anwendung komme.
Putin sei ein „Lügner“
Auch beim Thema Russland spart Tsahkna nicht mit klaren Worten: Putin sei ein „Lügner“, dessen eingefrorene Vermögenswerte in Europa – rund 240 Milliarden Euro – keinesfalls freigegeben werden dürften.
Tsahkna warnt: Sollte Ungarn im Juni erneut Sanktionen blockieren, würden diese auslaufen – und Putin bekäme das Geld zurück. „Wie will man den Europäern erklären, dass wir Putin Geld geben, das er gegen uns einsetzt?“, fragt Tsahkna. Seine Forderung: das russische Vermögen beschlagnahmen – und die europäische Einigkeit gegen Moskau endlich durchsetzen.
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Kommentare
Putin sei ein „Lügner“ das sagt einer der von Birke gefallen ist, und AUA am Kopf hatt, dieser Held, grausam
…und das ist gut so. Gott sei Dank gibt es noch einige wenige Leuten in Europa.
So wie in Estland die russischsprachigen Staatsbürger behandelt werden, entspricht es nicht den europäischen Werten.
Ich bin für einen Ausschluss Estlands aus der europäischen Union.
Ich bin überzeugt er spielt im Team seines Landes und das würde anderen Politikern auch gut zu Gesicht stehen.
…jeder vernünftige europäer spielt in putins team , entgegen den korrumpierten eu_kommissions paten unter flinten_huscherl …
Ich verstehe die Angst der baltischen Staaten durchaus, aber gerade deshalb sollten sie weniger Kriegshetze betreiben.
Sollte Russland tatsächlich angreifen, dann ist klar, dass die baltischen Staaten fallen werden und erst durch eine etwaige Nato-Rückeroberung wieder befreit würden.
Kein kritischer Fehler
Alles andere ist aufgrund der Logistik und Vorbereitungszeit unrealistisch.
Wenn die EU die russischen Vermögen nicht freigibt, dann ist die EU als Finanzplatz mausetot. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Estland hat eine Bevölkerung von 1,3 Millionen. Sowohl Wien als auch Budapest haben mehr Einwohner als ganz Estland.
Daneben bezeichnen sich 22 % der Bevölkerung als Russen. So etwas wie Minderheitenrechte gibt es nicht.
Die EU hat nie dagegen protestiert, Minderheiten, die 100000 km entfernt leben, erhalten mehr Aufmerksamkeit als Minderheiten, die in der EU leben.
Ihre Pro-Kriegs-Haltung ist überraschend, auf dem Schachbrett werden sie die ersten Opfer sein.
Wir werden uns von den Chihuahua-Staaten nicht in einen Krieg hetzen lassen!
Willige , die sich benützen lassen , Vasallen für ?
Raus aus der EU dann hätten wir viele Probleme nicht mehr.
Da hilft nur noch eine EU-Verordnung, die “Uneuropäische Umtriebe” zum Straftatbestand erklären und dem Herrn Mc Carthy zur Ahndung übertragen.
Und die Estin spielt in Von der Leyens Team – sie sollte sich einen schämen.
Der Kerl ist so nützlich wie das berühmte Wimmerl…..
Estland kenne ich nur von den _Puffs?
Dort findet man eher Frauen als Ostungarn. Estland ist wirtschaftlich deutlich erfolgreicher.
Ja – mit Steuerdumping und einer ganz dubiosen Konstruktion, der e-residency: Nicht-EU-Ausländer können dort virtuell “anwesend” sein und mittels Briefkastenfirma in der EU tätig werden. Bestenfalls halblegal.
Die Mini-Balten sind größenwahnsinnig geworden …
Schauens mal unter Großlitauen, davon träumens, wenn die EU RU besiegt hat.
Eher EU verschwindet und Baltikum wird besachwaltert.
Es ist einfach nur lächerlich wir dieser Ministaat mit knapp 2 Mio Einwohnersich wie eine Weltmachr aufspielt Mit seiner Kriegshetzerei wäre es angebracht ihn die Mittel zu kürzen oder noch besser aus der EU entfernen
Frech sind die da oben – Landkartenmässig ..lassen sich von dem EU Moloch aufhezz en ?
Geben Sie in Google ein: Московская конференция 1922 года.
Vor hundert Jahren waren Polen und Balten gegen eine Kürzung der Militärausgaben.
Permanente Kriegstreiber.
Das Orban eigentlich nur Frieden will, hört man in Brüssel halt nicht so gerne.
In Österreich auch nicht, in Deutschland und Frankreich schon gar nicht!
Nur die Einheitspartien ,,,NUR die EU hörigen halt !
Nicht Orbán ist das Problem.
Das wirkliche Problem sind die kriegsgeilen Politiker, die sich nicht scheuen, die Bevölkerung in einen Krieg zu reißen, weil sie wissen, dass sie selbst nicht zum Handkuss kommen.
Es zeigt sich immer mehr, dass in den Verfassungen, der demokratischen Staaten ein wichtiger Artikel fehlt.
Nämlich, dass Politiker zur Verantwortung für ihr Handeln gezogen werden MÜSSEN!
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
Im konkreten Fall ist tatsächlich nicht Orban das Hauptproblem sondern Russland.
Und jetzt mal eine Frage..
Weshalb ist Russland ein Problem ?
Weil die westliche politische Elite es behauptet wie der möchte gern Estische. General ?
Fakt ist doch dieses Geld gehört Russland..
Fakt ist auch laut der UNO sind sowohl die Sanktionen wie auch das Einfrieren von staatlichen Gelder ohne Zustimmung der UNO gegen internationale Abkommen und sowohl gegen das Völkerrecht wie auch des Menschenrechtsverletzungen..
Unterm Strich man kann zu Russland stehen wie man will nur wen man andere zum Problem erklärt sollte man sich erst mal selbst an die Regeln halt
Können wir wieder Österreich ..Ungarn installieren????
Bist du lebensmüde?
BIP pro Kopf
Österreich 58.000
Estland 30.000
Ungarn 22.000
Nicht mehr lange♧
Bravo, bei Ihnen war Brüssel schon erfolgreich.
Man stellt ein Feind-bild hin, der Blick wird getrübt und schon springen manche Menschen.
Es gibt in der EU keinen Zusamm-enhalt. Am wenigsten von denen die am lautesten Schreien.
Nur unsere politdodeln halten den Mund.
In der jetzigen Situation sollten alle EU Laender zusammenhalten. Nur gemeinsam ist man stark genug gegeben Trump, Musk, Putin, China.
Ist wie bei einem Teamsport, wenn einer nicht mitmacht dann verliert das Team, deswegen ist es besser wenn man ewige Querulanten aus dem Team entfernt und vielleicht ein anderes Land aufnimmt dass unbedingt hinein will.
😂
Das ist aber keine Sportveranstaltung. Ein deutscher Politiker rechnet mit 5000 gefallenen Europäern (TÄGLICH!) im Falle eines Russland-Krieges. Wollen Sie das wirklich?
Danke an die wenigen Politikern, die Verantwortungsbewusstsein zeigen. Orban ist einer davon.
Themaverfehlung.
Orban will so wie Putin eine Kapitulation der Ukraine.
Die EU will gemeinsam mit der Ukraine einen nachhaltigen Frieden.
Wen man einen dauerhaften Frieden will müsst man erst mal über seinen eigenen Schatten Spring die Diplomaten aus ihren jahrelangen Urlaub holen und zu reden anfangen und das bedeutet nicht über Pressemitteilungen sondern zu Angesicht auf Augenhöhe mit beidseitigem Respekt und mit einem Verständnis zu den bedenken seines gegenüber..
Sich Jahre lang hinzustellen die westliche mediale Welt mit bla bla bla voll zu labern wie ihr dürft nicht, ihr müsst, ihr habt kein recht dazu und überhaupt ihr seit ja nicht mal eine Demokratie usw. Ist einfach zu wenig um auch nur irgendwas auf die Reihe zu bekommen..
Und unterm Strich ist festzuhalten das dieses Chaos dort sehr wohl vermeidbar gewesen wäre und das ziemlich einfach..
Sich jetzt hinzustellen und zu behaupten man wolle einen nachhaltigen Frieden oder man unterstütze Kiew ja nur mit Waffen und Milliarden an Steuergeldern um Ihnen die Möglichkeit zu geben aus einer Position der Stärke zu verhandelen ist einfach nur naiv, realistisch lächerliche, strotzt nur so von Doppel Moral usw… nichts davon hat bisher irgendwie funktioniert weder die Sanktionen, die Versuche Russland international zu isolieren, oder die Russische Wirtschaft in den Boden zu stampfen, noch die Ukraine mit Waffen oder Geld vollzustopfen… Und all das war absehbar und in Grunde keine Überraschung das es nicht funktioniert..
Und jetzt auf einmal will man mit einer massiven Aufrüstung auf Schulden Basis Russland die Kante zeigen was noch lächerlicher ist als alles andere.. Als ob Russland irgend ein Interesse hätte sich alle die selbst wirtschaftlichen Probleme, politische n Probleme, oder die immensen täglichen wachsenden Schulden Berge all der westlichen Ländern sich selbst auf zu halsen..
Ja klar wilkommen in den feuchten Träume der westlichen Eliten..
Ich bin ein bisschen erstaunt im exxpress noch nichts von den ersten Protesten gegen den EU GeldvernichtungsRüstungswahnsinn zu lesen.
Gestern in Italien in mehreren Städten insgesamt ca 100.000 Demonstranten.
Nur gut, dass die Linksextremisten Politiker nicht lügen, dass sich die Balken biegen! Dann bitte auch jenen das Stimmrecht entziehen!
Wo it der kritische Fehler?
Die Wahrheit ist der kritische Fehler.
No comment!
“…verweist auf Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser erlaubt es, einem Mitgliedsstaat das Stimmrecht zu entziehen,…”
So sähe also die Demokratie auf Estnisch aus! Vielleicht sollte sich dieser Herr aus dem Land der Kriegstreiberin Kallas einmal mit der Definition einer solchen auseinandersetzen. Sollte jemals passieren dass die EU einem Staat für seinen “Ungehorsam” eine eigene Meinung zu haben, das Stimmrecht entzieht, so wäre das der Anfang vom Ende der Union!!!
Wenn es jemand wagt diese Brü.ssler zurecht wegen deren einseitiger Schuldzuweisungen zu kritisieren, soll so jemand umgehend sein Stimmrecht verlieren ?!
Ist es DAS, was leider zu viele dazu bewegten ihr Ja zu diesem Konstrukt zu geben, und nun drauf kommen das genau das Gegenteil, nämlich kein Friede sondern eine gewollte Rüst.ungswelle über sie heranbricht, gewollt haben ?!
Sowas hätte es unter einem ehemaligen roten Kanzler Kreisky NIE gegeben, da der anders als seine Nachfolger (für die der sich sicher schämen würde) einen Gesamtblick samt Gespür für das eigene Volk (selbst wenn es gegen seine Wünsche wie Zwentendorf war), und Weisheit hatte !
Ältere Semester wie auch ich, hatten unter seiner Ära mit den blauen, ein wesentlich besseres Leben als heute. In dieser Zeit war eine spö anders als heute noch sozial den eigenen Bürgern gegenüber. Ausserdem war Bildung den Namen noch wertiger als heute, obwohl weit billiger als mit den pinken !
In den Chihuahua Staaten ist die Politikerklasse auch ziemlich degeneriert! Die Kritik an Ungarn/Orban ist ziemlich degeneriert!
Estland sollte sich der russischen Föderation anschließen da sie selbst zu dumm oder Unwillens sind vernünftig zu regieren.
Und sie sollten nach Russland auswandern.
Und warum steht dann Ungarn trotz der zentralen Lage in allen Kenndaten schlechter als Estland da?
Weil Estland für die besondere “Wertschätzung” der EU, einer UvdL, entsprechend besser entlohnt wird! Estland und aber auch Lettland erfahren, ohne Wenn und Aber, viel Unterstützung!
War mir absolut klar, dass genau diese Ausrede jetzt wieder kommen wird…
Estland im Vergleich zu den Einwohnern eines der größten EU- Nettoempfängerländer! Passt der Text der Ze ni zi?
Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegt aber Ungarn vor Estland. Also den Ball mal schön flach halten.
BIP pro Kopf
Ungarn 22.000 Dollar
Estland 30.000
Ich meinte natürlich, dass Ungarn schlechter liegt als Estland. Aber man könnte sich ja auch selber mal schlau machen.
Von VdL gekaufter Politiker. Ende der Story.
So ist es!
Präs. Orban ist auf der Seite seines Landes und seiner Bevölkerung! Unsere Politiker sind nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht und dienen nicht ihrem Land und den Menschen, sondern sind die willfährigen Befehlsempfänger und damit Diener ausschließlich der EU!
In Brü.ssel will man solche Leute nicht, da die nicht in ihr Weltbild passen. In Ungarn gibt es dank Orban nur sehr wenige Gewaltver.brechen gegen Frauen und Kinder, da er das eigene Volk weitgehend vor Gefahren wie sie in anderen Ländern üblich sind, bereits im Vorfeld (keine Rundumversorgung) verhindert !
Da er sich auch nicht an der Gewaltspirale von einer vdL + Merz, Scholz, Macron,…. beteiligen will, soll er nun erneut das Stimmrecht verlieren ?
Man sollte ein aktives Ausstiegsverfahren starten und Ungarn aus der EU ausschließen, wenn sie andauernd mehr zu Putin und Trump halten als zur EU.
Da sollte man aber vorher Deutschland rauswerfen, dort gibt es bereits eine Mein ungs dik ta tur!
das ist das Motto der EU! Das gilt auch für Deutschland und Österreich, für alle Mitglieder!!
Seltsames Demokratieverständnis.
Passt uns etwas nicht schmeißen wir ihn hinaus.
Worin erkennen Sie das er zu trump oder Putin hält? Das ist doch absurd.
Orban hat eine Meinung und mehr Gemeinsamkeiten mit trump als VDL.
Vdl schert sich nicht um uns, orban sehr wohl um sein Volk.
Nur weil man sein Land liebt und für sein Volk.da ist?? So .Ein Unsinn ,!!
Präsident Putin, best Leader ever! AM Lawrow, Präsident Orban! Russland ❤️
Bin eigentlich bei dir👍, aber trotzdem Präsident Donald 🇺🇸TRUMP👍💪💪 nicht vergessen…..!
Da die Balten die größten Russlandhaßer sind ist bei denen jeder verdächtig wenn er einen Russen grüßt.
Vielleicht sollte man dieser Frau Tsahkna erklären, daß es das Geld der RF ist und laut Völkerrecht nur im Falle eines “Krieges” gegen die RF beschlagnahmt werden dürfte. Von einer Kriegeserklärung zwischen EU und RF habe ich, Gott sei Dank!, bisher nicht gehört.
Korr. :_ Herr Tsahkna”! Pardon!
Jetzt provoziert er und spuckt große Töne. Wenn es Putin dann wieder einmal reicht, wird auch er jammern und um Unterstützung bitten.
Es liegt mir fern, den AM von Estland zu beleidigen, aber ich erlaube mir diesbezüglich gerne auf meinen Usernamen zu verweisen, also mit diesem zu antworten!
Wo ist Estland 😂
Weit vor Ungarn bei der Wirtschaftsleistung pro Person.
bei Brüssel, wo solche großen Befürworter, JA-Sager, auch großzügig bedacht werden!
Den Bürgern der EU erklärt man erst gar nicht, warum wir Estland und Freunden, aber vor allem der Ukraine, Milliarden hinten und vorne hineinschieben! Milliarden, welche diese verblendete, alternde, abgehalfterte Person in Brüssel nach ihrem Gutdünken verschenkt?
Wenn man die Bilder betrachtet, springt dem Betrachter direkt ins Auge, mit welch erstaunlicher Unprofessionaltiät Frau von der Leyen mitunter agiert:
Bild 1. bei ihren eher peinlich emotional zelebrierten Begegnungen mit Herrn Selensky werden glücklich lächelnd Milliarden unserer Steuergelder zu beliebiger und nicht nachzuprüfenden Verwendung einfach so verschenkt.
Bild 2: Treffen Trump – Selensky: beinharte Sachverhandlungen mit größtmöglicher Wahrung von kommerziellen Interessen des Geldgebers USA. So geht Politik.
Europas Interssen sind in dem geoplitischen Geschehen gegenwärtig schlecht vertreten.
sind ihm die Brüsseler Spitzen in diesem Punkt ebenbürtig, wenn nicht sogar überlegen! Denn gegen das Diktat der EU ist jenes von Putin ein Lercherlsch….!
Orban spielt im richtigen Team, er ist diplomatisch, weitsichtig und sorgt sich um sein Land, er will Frieden! Estland, vor allem die Estin K. Kallas, ihres Zeichens EU-Außenbeauftragte (?) fällt besonders durch Kriegstreiberei auf! Daher, wenn dem Herrn aus Estland was nicht passt, kann Estland, EU-Nettoempfänger, aus der EU austreten, denn solche Agitatoren sind bei der Mehrheit der europäischen Bürger unerwünscht!
Sagt ihm, er soll schei..en gehen – solche Idioten braucht weder Europa noch die EU !! Is ihm der Staatsbesuch des Öst.Bundesrauchers zu Kopf gestiegen , oder was…????
Viktor Orbán blockiere regelmäßig EU-Entscheidungen
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Viktor Orban trifft Entscheidungen, die im Interesse Ungarns liegen, aber nicht im Interesse der EU.
Andere EU-Mitglieder treffen Entscheidungen, die im Interesse der EU, aber nicht im Interesse ihres Landes liegen.
so ein s. p. i. n .n .e. r !