EU-Lobby-Skandal: Rechnungshof schockiert – „Wissen nicht, wo Geld landet!“

Der nächste Knalleffekt im Brüsseler NGO-Sumpf: Der Europäische Rechnungshof rechnet in einem brisanten Sonderbericht mit der Intransparenz der EU-Förderungen für NGOs ab – und nimmt dabei direkt die EU-Kommission ins Visier. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro (!) an NGOs, die in zentralen Politikfeldern wie Umwelt, Migration, Forschung und Kohäsion aktiv sind – 4,8 Milliarden davon direkt aus dem EU-Haushalt.

Doch: „Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel gibt“, warnen die Prüfer. Die veröffentlichten Informationen seien „bruchstückhaft“, was „eine Analyse erschwere, ob möglicherweise zu viel Geld an nur einige wenige NGOs fließt“. Es sei „nicht vollständig klar, welche Rolle NGOs in der EU-Politik spielen“.

Einmal mehr zeigt sich: Während in Brüssel nach außen Transparenz gepredigt wird, regiert hinter den Kulissen Intransparenz – und offenbar gezielte Einflussnahme mit Steuergeld.

NGOs dürfen sich selbst als NGO bezeichnen, ohne dass die EU-Kommission prüft, ob sie wirklich unabhängig oder gemeinnützig sind. So wurde etwa ein Forschungsinstitut als NGO eingestuft, obwohl dessen Vorstand ausschließlich aus Regierungsvertretern bestand.

„Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen“, betont Laima Andrikienė, Mitglied des Rechnungshofs. „Doch ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel – auch die für Lobbying – weder zuverlässig noch transparent sind.“

Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) übt scharfe Kritik: „Der heute veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt nun auch offiziell unseren bisherigen Verdacht: Es gibt wenig bis keine Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs.“

Besonders brisant sei, dass die EU-Kommission nicht einmal prüft, ob die geförderten Organisationen die Werte der EU achten. Bernhubers hartes Urteil: „Das ist ein Nichtgenügend bei der EU-NGO-Finanzierung.“

Er stellt drei Forderungen:
1. Offenlegung aller Verträge zwischen EU-Institutionen und NGOs
2. Verbot von Lobbying gegen Abgeordnete mit EU-Mitteln
3. Volle Finanztransparenz bei allen geförderten NGOs

„Es ist unerlässlich, dass wir jetzt handeln, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederherzustellen“, unterstreicht Bernhuber. „NGOs dürfen hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen treffen, deren Inhalte selbst Europaabgeordneten lange nicht zugänglich waren.“

Die aktuelle Kritik des Rechnungshofs ergänzt die explosiven Enthüllungen, über die wir bereits in den vergangenen Wochen berichteten – basierend auf einem aufsehenerregenden Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC Brussels. Dieser warf der EU-Kommission vor, gezielt ein Milliarden-Netzwerk von NGOs zur politischen Einflussnahme aufgebaut zu haben – mit EU-Steuergeld.

Nach monatelanger Kritik der Fraktion „Patrioten für Europa“, der auch die ungarische Fidesz von Viktor Orban angehört, und der EVP-Fraktion räumte schließlich die Kommission unter Ursula von der Leyen selbst ein: In geförderten NGO-Programmen kam es zu „unangemessenen Lobbytätigkeiten“. Damit ist offiziell bestätigt: EU-Gelder wurden eingesetzt, um gezielte politische Kampagnen gegen Kritiker zu finanzieren.

Alexander Bernhuber, der Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im EU-Parlament ist, war selbst betroffen. Rund um die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz wurde sein Büro und das anderer Parlamentarier von tausenden Mails, Anrufen und Demos überrollt. „Das Gesetz muss unbedingt beschlossen werden!“ – so der Druck auf Abgeordnete, mitfinanziert durch die EU. „Das ist ein waschechter Demokratieskandal!“, so Bernhuber.

Während Bauern, Unternehmen und Bürgerinitiativen jeden Cent offenlegen müssen, genießen NGOs Sonderrechte und Geheimverträge, kritisiert er: „Zeit für echte Transparenz – gerade bei jenen, die sie am lautesten einfordern!“

Auch der Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, Nationalratsabgeordneter Johannes Schmuckenschlager kritisierte bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die zunehmende Einflussnahme durch außereuropäische Geldflüsse an Umwelt-NGOs.

„Nicht-europäische Geldgeber, insbesondere aus den USA, finanzieren Umwelt-NGOs in Europa mit Milliardenbeträgen, um gezielt Einfluss auf EU-Gesetzgebungsprozesse zu nehmen – insbesondere gegen Bioenergie. Dies könnte europäische Umweltinteressen konterkarieren. Besonders auffällig ist dabei die Rolle der Packard Foundation mit der Strategie ‘Beyond Bioenergy’, die sich in aktuellen politischen Vorstößen der EU widerspiegelt”, so Schmuckenschlager und weiter: „Wir brauchen Klarheit darüber, wer mit welchen Interessen und Mitteln Einfluss nimmt. Wenn zentrale umweltpolitische Weichenstellungen nicht durch Fachgremien, sondern durch Stiftungen – womöglich noch aus dem Ausland – getroffen werden, drohen Fehlentwicklungen mit langfristigen Konsequenzen.”