Familiennachzug vor dem Aus? Nationalrat bereitet Stopp vor
In der kommenden Plenarwoche dürfte der Nationalrat den befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge beschließen. Zwar ist die Maßnahme vorerst nur auf ein Jahr begrenzt – dennoch wird sie von NGOs scharf kritisiert, die vor den Folgen für Kinder warnen.
Mindestens ein Jahr lang wird der Familiennachzug ausgesetzt, verspricht Innenminister Gerhard Karner (Bild, FPÖ).APA/GEORG HOCHMUTH
Regierung zieht beim Familiennachzug die Notbremse, nachdem sich die Warnsignale seit Jahren mehren: Wiens Lehrer schlagen Alarm, weil sie mit dem Zustrom nicht mehr zurechtkommen – in der Lernhilfe sind viele mit lernunwilligen Kindern überfordert, wie der exxpress zuletzt berichtete. Zugleich offenbart die neue Kriminalitätsstatistik einen besorgniserregenden Trend, der vor allem den Nachzug minderjähriger Syrer in den Fokus rückt. Jetzt reagiert die Politik – und der Nationalrat steht vor einem heftig diskutierten Beschluss.
In der kommenden Plenarwoche dürfte der rechtliche Rahmen für einen temporären Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge verabschiedet werden. Laut Tagesordnung soll am Freitag die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Regierung die Zusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen kann.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit einem mindestens einjährigen Aussetzen. Ziel sei es, den Zuzug zu bremsen und das Asylsystem spürbar zu entlasten.
Verfahren bleibt formal möglich – aber de facto blockiert
Zwar können Angehörige von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten weiterhin Anträge auf Einreise stellen, um ein Verfahren zur Familienzusammenführung einzuleiten. Doch der weitere Ablauf – insbesondere die gesetzlich vorgesehenen Fristen – wird im Regelfall gehemmt, bis die Verordnung wieder aufgehoben oder angepasst wird. Damit wird die Familienzusammenführung näher besehen aufgeschoben – aber nicht aufgehoben, wie vor allem die FPÖ kritisiert.
Allerdings fehlt es auch nicht an Kritikern von der anderen Seite, die selbst diesen Aufschub für problematisch halten und eine rechtliche Grauzone fürchten. Die Regierung verweist hingegen auf das Vorbild anderer EU-Staaten und betont, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handle.
NGOs schlagen Alarm – nicht zum ersten Mal
Besonders lautstark äußern sich einmal mehr diverse Hilfsorganisationen und NGOs, die in ihren Stellungnahmen rechtliche und humanitäre Bedenken anmeldeten. Sie sehen vor allem das Wohl von Kindern gefährdet. Ob diese Warnungen gerechtfertigt sind oder eher Teil einer routinierten Reflexkritik, ist nicht eindeutig zu beurteilen – jedenfalls wurden bisher keine konkreten Alternativen zum Regierungsplan vorgelegt.
Auch bleibt offen, ob einzelne Einwände noch in Änderungen der Vorlage münden. Der Innenausschuss tagt am Dienstag, eine finale Anpassung könnte sogar noch am Tag des Beschlusses erfolgen.
Fraglich, ob Maßnahme wirkt
Ob der temporäre Stopp tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung des Systems führt, ist schwer vorherzusagen. Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass viele Flüchtlinge ohnehin ohne Familiennachzug nach Europa kommen. Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es Stimmen, die auf eine stärkere Kontrolle der Verfahren statt pauschaler Hemmungen setzen würden.
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Kommentare
Geld streichen und es erledigt sich alles von selbst.
jegliche Unterstützung finanzieller Art nur für Staatsbürger. Und plötzlich zieht die Karawane weiter in Länder, die sich ausbeuten lassen! Aber unsere Politiker ruinieren lieber das Land, bevor sie im Sinne unserer Zukunft handeln!
Schon prinzipiell kann ein Einzelasyl nicht ein „Sippenasyl“ nach sich ziehen!.Wo kommen wir denn dann hin . Da müssten wir aus Afrika ganze Dörfer aufnehmen.
Ibrahim der total verrückte Sultan@: Ich fühle mich nicht witzig sondern sehr gebildet. Bei meinem “perversen” Nicknamen handelt es sich aber nur von der linkslinken Stadtregierung mit Steuergeldern hoch geförderte KUNSTPROJEKTE. Natürlich können sie das nicht wissen, wahr.scheinlich kommen sie aus dem bildungs.fernen Wien.
Jeden F urz kann man schreiben, nur hier nicht.
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2035: Familiennachzug vor dem Aus? Nationalrat bereitet Stopp vor
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Irgendwie fad, immer nur Ankündigungen.
polnische Präsident blockiert Hassredegesetz der Regierung Tusk
in polen ist der präsident noch ehrwürdig !
in österreich ist der katakomben furz ohne ehre ohne würde vom bürger als geschasste personanongrate erfasst !
Wer glaubt der ÖVP denn noch irgendwas? Und die SPÖ hat diese Situation doch seit 30 Jahren mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt und gefördert. Weil ohne die Stimmen der Schariabegeisterten wäre die SPÖ Wien schon längst abgewählt und die Vernunft hätte Einzug gehalten. ÖVP, verpisst Dich endlich. Verräterpartei.
..was auch immer an narrativen gestammelt wird , ohne dass die grindige övp aus dem innenministerium verbracht wird ändert sich im sicherheitsbereich in österreich gleich null ,aber dies ist keine brunner null !!!
Für wie blöd schauen die uns an ?
@ pussyriot-fotzenschleimpower-pudertanzallergie
Dz hältst Dich wohl für besonders witzig mit Deinem perversen Pseud onym, halt ein Spiegel bild der österrei chischen Gesellschaft!
Österreich steht vor historischen und epochalen Veränderungen!
Ha ha ha……………….
Ist schon wieder Märchenstunde ?
Wischi waschi, Ö ist bereits total ruiniert und es werden trotzdem immer mehr. Nach einem Jahr angeblichen Stopp, werden nachher 100fach so viele unerwünschte daherkommen. Lügen über Lügen 🤥