Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht einem allfälligen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen. Er würde gerne etwas zur Entdramatisierung beitragen wollen, sagte Marterbauer am Samstag im ORF-Radio (Ö1) in der Sendereihe ‚Im Journal zu Gast’.

So ein Verfahren sei „kein Hals- und Beinbruch”, so der SPÖ-Minister. „Es bedeutet im Wesentlichen, dass man die Budgetmaßnahmen laufend im Quartal mit der Kommission abstimmt. Also, ich fürchte mich davor überhaupt nicht.”

Defizitverfahren sei kein Drama

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hatte sich zuletzt wenig optimistisch gezeigt, dass angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten das geplante Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro heuer reichen werde. Über mögliche Nachbesserungen wollte sie jedoch noch nicht spekulieren. Eibinger-Miedl schloss aber nichts aus. „Wir werden notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können”, wenn man sonst Gefahr laufe, die Konjunktur abzuwürgen, so die ÖVP-Staatssekretärin.

Marterbauer erklärte gegenüber dem Ö1-Journal, er könne diese „Position unterstreichen und unterstützen.” Er habe 17 Jahre lang die Konjunkturprognosen am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFI) geleitet. „Ich weiß daher ungefähr, wohin die Reise geht.” (APA/red)

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Kommentare

  • Ilvy sagt:

    Die “EU-Experten” werden sicher ein besseres Budget zusammenbringen als der rote Finanzminister. Österreich gibt sich somit auf.

  • Harald Eitzinger sagt:

    So erbärmlich sie finanzpolitisch agieren, so wenig ist ihnen bewusst, dass wir dadurch von Brüssel unter Kuratel gestellt werden. Dabei wären Kickl und Stocker bei den Scheinverhandlungen schon auf einem guten Weg gewesen ehe europäische Politgranden dem ein Ende setzten. Das ganze jetzt zu verharmlosen zeugt von Inkompetenz. Haben wir doch 2000 bei den EU-Sanktionen gegen uns gesehen was geschieht, damals wurden uns von der EU die 3 Weisen geschickt die sich vom österreichischen Steuerzahler durchfüttern ließen nur um zu eruieren ob die österreichische Regierung mit einer FPÖ EU-konform sei.

  • Ferdinand sagt:

    So lange er sich dabei nicht selbst den Hals bricht? Aber Scherz beiseite wir werden uns auf eine lange Zeit der Rezession und in Folge Depression einstellen. Das grosse Schulden Paket der Deutschen Nachbarn wird das entscheiden. Als jahrelanger Unternehmer weiss ich auch, dass eine Verschuldung richtig investiert auch grossen Gewinn erwirtschaften kann. Leider befürchte ich, dass die Hälfte in die Verwaltung und Bürokratie geht, 20 Prozent in Löcher stopfen, 10 Prozent Korruption, bleiben 20 für Investition. In den ersten Jahren ein Aufbäumen und mit der Zeit der Niedergang. Österreich ist zu sehr vernetzt geht mit Deutschland mit. Damit ist die EU gefährdet. Ausweg: Kriegswirtschaft. Schuldige suchen sich rechtfertigen. Ich hoffe ich habe unrecht.

  • FiBu sagt:

    Wenn man selbst die Lage nicht mehr im Griff hat und auch keine Idee hat, wie man aus dem Schlamassel wieder rauskommt, dann hat man sein Leben nicht mehr im Griff und wird amtlicherseits durch einen Sachwalter unterstützt. Mit der Selbstbestimmung sieht es dann eher schlecht aus.
    Hat man seine eigene Unfähigkeit erkannt, dann ist man froh darüber, sachbewaltet zu werden.
    Dann ist der Sachwalter an allem Schuld und man selbst kann unbeschwert weiterwursteln, soweit einen der Sachwalter läßt. Ich bin mir nicht sicher, ob die EU ein guter Sachwalter für Österreich ist.

  • Mike16 sagt:

    Passt perfekt zum Babler.

  • josef sagt:

    die lösung: sondervermögen bilden und die fehlenden milliarden bei der ezb aufnehmen.

  • KK sagt:

    Diese Regierung wartet doch nur sehnsüchtig auf das Defezitverfahren. Dann kommen eben alle negativen Sparmaßnahmen aus Brüssel und die Regierung putzt sich ab. Dann sieht man bei unserer Regierung nur ein bedauerdes Achselzucken und ein “Wir sind nicht schuld, da kann man nichts machen, das hat Brüssel beschlossen!”
    Feig und kurzsichtig, denn dadurch wird die “Freude” der Österreicher an der Mitgliedscheft erheblich reduziert werden.

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  • Vokaki sagt:

    Gute Mann

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    1. Gender-Troll sagt:

      Muß heißen Guter Frau , oder aber Gutendes Mensch*in !!!

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  • Wolf 1 sagt:

    vielen Dank den Koffern .die denen Versagern diese Bühne ermöglicht haben.
    Ein kleiner Wermutstropfen ist es mir trotzdem,denn sie greifen auch kräftig in Euer Börserl.

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  • xyz sagt:

    was solls , wir werden ja sowieso schon von Brüssel regiert.

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Unglaublich, dass derart unqualifizierte Politiker einen ganzen Staat in den Ruin treiben dürfen.

    Es sollte unbedingt eine Haftung für solche Politiker her.

    ———

    »»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.

    Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.

    Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️

    0× „kritischer Fehler“

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  • GF 99 sagt:

    Die ÖVP und auch die Neos haben noch vor kurzen ein Defizitverfahren ausgeschlossen. Was die Macht so alles möglich macht.

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  • Slobodan Covjek sagt:

    Ernsthaft? Die kollabierende österreichische Industrieproduktion soll eine Lappalie sein? Der Mann ist eine Bedrohung für Österreich.

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    1. s p ö sagt:

      besser die spö mit halsbruch als mühlsteine um den hals der redlich fleissigen bürger , diese politik kreaturen ist es egal , die folgen wie pawlowsch trainierte hunde der flinten_uscherl ins verderben …

  • xxx sagt:

    Bei €24.000,- im Monat hätte ich auch keine Angst! Und nachdem Politiker keine Verantwortung tragen auch nicht! Da fragt man sich schon, wo war die Leistung? Die Geldverschwendung müssen nicht diese Schwachköpfe begleichen, sondern die Leistungsträger, wovon diese Säcke keine Ahnung haben!

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  • MP sagt:

    Wir haben jetzt also einen Finanzminister, der die österreichischen Finanzen nicht im Griff hat. Er versteht nicht genau, was er jetzt eigentlich zu tun hätte und gibt das ganze deshalb an Brüssel ab. Viel lieber beschäftigt er sich damit, Fake News aufzudecken und zu sanktionieren.

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  • Max sagt:

    Für ihn nicht wir.werdees mit Verwaltung büssen…

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  • MP sagt:

    Wie war das nochmal mit der SPÖ und dem Hund, der auf die Wurst aufpasst?

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    1. Hans sagt:

      Endlich mal jemand der kompetent ist. Eine echter Lichtblick in der österreichischen Politik.

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      1. @ sagt:

        Lassn ,s des Saufn.

        1. Mike16 sagt:

          So viel kannst gar nicht saufen, daß man nicht erkennt, welche Gesinnung der FM hat. Oder “Satire” vergessen?

  • volvo05 sagt:

    er hat keine angst vor einem defizitverfahren, ????dir rating agenturen werden uns herabstufen, gehts noch herr marterbauer,diese regierung ist chaos pur, wir werden ordentlich zur ader gelassen werden, ich hoffe der wähler weiss diesmal wo er sein kreuzerl macht!

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    1. @ sagt:

      im andern Artikel staht 40 Jahre Wirtschaftsexperte, I sog 40 Jahr a de.. Frage : warum wollens denn österreich zerstören???

  • Ja Nicker sagt:

    Wozu brauchen wir eigentlich überhaupt noch diese sündteure unerwünschte BR, soll doch gleich alles direkt von Brüssel geregelt werden! Wie der Nosferatu schleicht unser neuer, Häuptling um die dortigen Gestalten herum, um alles Geforderte, mit ja abzunicken! Kein Problem mit der WordPress…

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  • Mike16 sagt:

    Verantwortungslos!

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  • Budget Desaster wird immer größer sagt:

    Wie man es gesehen hat ist, nachdem die Österr. Bundesregierung aller Parteien unfähig ist, Geld vernünftig zu verwalten und auszugeben, ist es wahrscheinlich wirklich besser, wenn das die EU, ähnlich einer Sachwalterschaft, übernimmt! Kein Einziger von dieser neuen Ungewählten Gilde ist vertrauenswürdig! Wird sicher wieder zensuriert vom Zensurdodel!

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  • Machiavelli sagt:

    Natürlich, ganz entspannt. Hat der noch Alle ? Man hat in GR ja schön gesehen “wie entspannt” das war. 22 Jahre waren wir im GR- Urlaub. Immer so 4-6 Wochen. Also nach 2014 war GR sicher nicht “entspannt”.

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    1. Annemarie sagt:

      Auf Kreta hat uns vor ca. 1O Jahren ein Kellner gesagt, wenn seine Familie keine Olivenbäume hätte, würden sie niemals über die Runden kommen. Diesen FM werden wir noch fürchten lernen.

  • Abraham sagt:

    Und der Staatsfunk hat seine Freude mit den roten und grünen Genossinen und Genossen!

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  • Axel01 sagt:

    Hört man den Ausführungen von Dr. Barbara Kolm (FPÖ) zu, kommt man schnell zu dem Schluss, dass sie eine hervorragende (vielleicht die beste) Wahl für ein sehr hohes Regierungsamt im Wirtschafts- oder Finanzbereich wäre. Aber dieser Typ hier, aus dem Rot-Roten Bereich, ist zweifelsfrei die schlechtest mögliche Option und er wird erheblich dazu beitragen, Österreich weiter zu ruiniern!

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  • DoPro sagt:

    Vielen Dank Herr v d B für diese ahnungslose Idi ot en regierung.

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  • Roland Müller sagt:

    Wenn man sich die Brüsseler Haushaltspolitik näher anschaut, die eine unverkennbare Ähnlichkeit mit Politik by Känguru (große Sprünge auch mit leerem Beutel) aufweist, kann man Defizitverfahren gegen EU-Mitglieder nur noch für einen schlechten Witz halten.

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  • Rose sagt:

    Der FPÖ wird doch immer wieder ein russ. Einfluss angekreidet….
    Wer steuert dann ev. unsere Regierung?
    Ein einzelner Politiker schafft so viel Mist ja wohl nicht,oder?

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  • Don sagt:

    Aus welchen Löchern kriecht denn diese Inkompetenz und diese Verarschung der Einwohner eines Landes? Pensionskürzungen, Sozialleistungskürzungen, Abriss der Einrichtungen der Gesundheitsversorgungsals Foge eines Downgrades bei den Ratingagenturen un als Foge einer REARM EUROPE Kampagne. Diese rot/schwarze Clownshow ist eine Katastrophe!

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  • Bart sagt:

    Ein Kommunist wird das nie verstehen. Da zahlt immer der Staat, woher das Geld kommt weiß er nicht.

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  • MeinungsFreiheit sagt:

    Viele Linke streben das Defizitverfahren geradezu an!
    So geht der Umbau in eine EU Diktatur mit sozialistischen Kontrollmechanismen, digitaler Euro, Eurobonds usw noch schneller.

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  • conciliateur sagt:

    Dass es für den “Guten Mann” kein Drama bedeutet und er sich nicht zu fürchten braucht, glaube ich ihm aus Wort, denn selbst wenn uns Bürgern schon das Wasser bis zum Halse steht, hat dies keinen Einfluss auf seine weitere Versorgung bzw. Weiterkommen., denn er darf ja, sinnbildlich gesehen, weiter auf unseren Schultern stehen. Leider gilt für uns Bürger das ” Politiker- Naturgesetz”, je höher die Pleite ( etwa das Übersehen von 25 Milliarden zusätzliche Staatsverschuldung ) um so höher fällt man die Karriere – Leiter HINAUF, NICHT.

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  • Schwachkopf kommunistisch sagt:

    Wie wäre es mit einem Zinssolidarbeitrag, eingehoben bei den Parteimitgliedern und Nochniesteuerzahlern? Immerhin ist es sozial gerecht die Verursacher zu belangen!

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  • Kätzchen sagt:

    Dann sollen auch die Verantwortlichen die höheren Zinsen bezahlen, die uns blühen, wenn ein Defizitverfahren auf uns kommt. Nicht wieder uns zur Kasse bitten. Frage mich, wie Sky Shield und die anderen Blödheiten bezahlt werden sollen? Uns aus quetschen und sie in Saus und Brause leben. – wer die noch wählt, dem ist geistig nicht mehr zu helfen

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  • freedomfighter sagt:

    Das ist kein Finanzminister sondern ein Vollversager, der von der Realität keine Ahnung hat!

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  • Praeceptor sagt:

    ich bin zwar kein Fachmann, aber es ist doch so, dass wenn das Defizitverfahren kommt, das Rating massiv schlechter wird. Und damit steigen natürlich die Zinsen für den Schuldendienst!

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    1. Blaue Minna sagt:

      Genau so ist es !! Daher fürchten die Länder ja das Verfahren, weil meist eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit und damit ein Risikozuschlag bei den Zinsendiensten erfolgt. Das ist neben der bevormundenden Fremdbestimmung durch Brüssel ein weiteres Handicap ( Beispiel Griechenland). Ich weiß allerdings nicht , ob sich dies bis zum Herrn Minister durchgesprochen hat. 🙂

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  • Ichdenkedas sagt:

    Volksabstimmung für Wehrdienst 9 Monate und verpflichtende Wehrdienst auch für Frauen. Diese Ungerechtigkeit stört die Gender woken überall equal … gap findeten nicht.

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  • Ichdenkedas sagt:

    Bis jetzt nichts getan diese 3er ÖVP SPÖ Neos Regierung. Oh Entschuldigung, doch etwas die Meinl Reisinger hat 7 Mio.€ Morgengabe an Zelenskij verschenkt.

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  • amadeus sagt:

    für ihn wäre das sogar einfacher, dann ist jemand anderer der Buhmann.

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  • ÖVP, die Verräter sagt:

    Das EU-Defizitverfahren ist damit bereits beschlossen! Diese div. beruhigenden (?) Wortmeldungen sind nur Augenwischerei! Wir werden wieder massiv belogen! Wir dürfen niemals vergessen, daß wir auch dieses Verfahren der ÖVP zu verdanken haben! Daß wir es der ÖVP zu verdanken haben, daß wir an die EU verraten und verkauft wurden, daß wir jetzt unter EU-Kuratel gestellt werden! Abscheulich!

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  • ak baba sagt:

    ja die ak als institution für palermische kreaturen , die ihre pfründe sichern wollen , wenn auch nur ein sozi gesegnet verbracht wird ist es ein segen für den redlichen bürger !!!

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  • Ist ja schön.... sagt:

    ….. das der Kommunistenarsch keine sorge hat.
    Den sein Job wird ja auch von allen, die nicht in der sozialen Hängematte liegen finanziert. Oder wird als erster Schritt mal sein Gehalt um 50% reduziert? Wäre noch immer viel mehr als der Durchschnittsösterreicher sich hart verdient.
    Da kommt einen das Kotzen, bei solchen abgehoben Typen.

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  • dabin sagt:

    Bis dato habe ich von keiner Partei dieser Regierung gehört man wolle “den Sparstift bei der Parteienförderung” ansetzen.
    Die NEOS wollten sofern sie in der Regierung sind. Scheint aber ein Fake gewesen zu sein.

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  • Tante Resi sagt:

    Ein sozialisischer Finanzer , der weiß , wo die “Reise hingeht…” !?!! Genau mein Humor – bisher führte alles in den Abgrund, was Sozis auch nur angegriffen haben… 🙂

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  • p08 sagt:

    vielleicht sollten sich die üblichen 70 prozent erstmal ansehen,
    wie die griechen durch die besachwaltung “profitiert” haben…..

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  • twayi sagt:

    SPÖ Finanzminister war noch nie gut!

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  • Zahlen müssen es die Bürger sagt:

    Das soll eine Arbeiterpartei sein? Die Bürger dürfen immer länger arbeiten. Wer das in seinem Beruf als z,B. Schwerarbeiter mit Schicht-und Nachtdienst nicht kann, muss sich eben durch Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Mindestsicherung …. durchgfretten, bis ihm endlich die Mindestpension bewilligt wird. Man hört nichts von den Sozialisten über die von den NEOS geplante Streichung des 13. und 14. Einkommens. Wer schweigt stimmt zu?

    37
  • dabin sagt:

    Die “EU-Seuche” greift um sich und der Zentralstaat EU-NATO nimmt immer weiter an Fahrt auf. Pfui Teufl.

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  • DaMax sagt:

    Alles was Sozis vom Geld verstehen ist
    Dass sie es von den anderen haben wollen

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  • Opa gegen links sagt:

    Alles was Sozialisten von Geld verstehen ist, dass sie es von den anderen haben wollen.

    Diese unselige Ömpel ist Österreichs Untergang

  • Der Kommunist sagt:

    Fürchtet sich natürlich nicht weil es nicht sein eigenes Geld ist

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    1. Roland Müller sagt:

      Warum sollte er sich denn fürchten. Die EU steht für Finanzpolitik by Känguru, also große Sprünge auch mit leerem Beutel.